Herr Klauß, ist bei Ihren Ge sprächen mit der Bevölkerung nicht auch aufgetaucht, dass das Fahrrad als günstiges Verkehrsmittel auch eine Art Da seinsvorsorge für die Bevölkerung ist,
Ja, natürlich. Jeder Bürger kann doch ein Fahrrad kaufen, aber das ist doch nicht die Haupt aufgabe einer Landesregierung – ganz ehrlich.
Ich sage es mal so: Andere Länder haben Konzerne, die die KI-Technologie voranbringen, die haben das Silicon Valley,
China hat einen Zug, der in viereinhalb Stunden von Peking nach Shanghai fährt. Aber wir in Baden-Württemberg, wir ha ben die Fahrradstrategie.
Herr Minister Hermann kann jetzt seine tolle Fahrradstrate gie präsentieren. Vielleicht plant er ja, die Fahrradwege hier in Stuttgart mit denen in Peru zu verbinden – alles natürlich für das Weltklima, denn drunter machen Sie es ja nicht. Oder eine Empfehlung von mir: Wir können die nächste Verkehrs ausschussreise nach Peru machen, dann können wir schauen, wo die deutschen Steuergelder investiert werden. Denn wir wissen ja: Es gibt genug deutsches Steuergeld, nur nicht in Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: So eine Dummschwätzerei! – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE)
Passend zur Fahrradstrategie der Landesregierung muss ich ein Thema aufgreifen – ich mache das immer wieder –, nicht unbedingt mein Lieblingsthema. Es handelt sich um die Tief garage des Landtags. Wie immer an Plenartagen ist sie rap pelvoll.
Ich habe gestern dort keinen regulären Parkplatz bekommen, ich habe heute dort keinen regulären Parkplatz bekommen, ich musste wild parken. Die Landtagstiefgarage steht unter der Verwaltung des Landtags und, Frau Präsidentin, ich wür de hier gern einen mündlichen Antrag oder eine mündliche Forderung stellen, die hierzu ganz gut passt. Ich würde für uns von der AfD 17 reguläre Parkplätze für unsere Autos beantra gen – wir sind ja die Autofahrerpartei Deutschlands, sagt Herr Minister Hermann –,
und ich fordere vor dem Landtag oben 58 Fahrradabstellplät ze, damit Sie, alle Landtagsabgeordneten von den Grünen, Ih re Fahrradstrategie komplett leben können.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Hermann Katzen stein GRÜNE)
Ich sage es noch mal: Mit dieser Debatte – darum ging es mir heute – verhöhnen Sie die Bevölkerung. Und ich hoffe, viele Bürger bekommen mit, wie Sie hier unsere Zeit stehlen. Denn Sie haben keine Fahrradstrategie, aber Sie haben vielleicht ein Rad ab.
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eine Fraktion in diesem Haus gibt, die das Parlament verhöhnt, die Themen der Tagesordnung verhöhnt, die selbst ohne jede Sachkunde bei jedem Tagesordnungspunkt ihr schräges Welt bild,
ihre Ideologie einbringt und dann die anderen als Ideologen beschimpft, dann sind Sie von der AfD das.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Der ständige Vertreter im Schwarzbuch!)
Meine Damen und Herren, zu Recht reden wir heute auch über das Fahrrad. Denn es ist deutlich geworden, dass das Fahrrad in der Vergangenheit eben keinen Stellenwert in der Verkehrs politik hatte. An diesem Beispiel sieht man auch, in welcher Zeit die AfD noch lebt: einer Zeit, in der das Fahrrad eben noch keine Bedeutung hatte.
Und es ist noch immer so bei Ihnen, dass Sie nicht erkennen, dass das Fahrrad ein wesentliches modernes Transportmittel ist und wesentlich dazu beiträgt, dass wir in unseren Städten eine andere Lebens- und Begegnungskultur haben und dass
Dass wir das Rad in der Verkehrspolitik stärker berücksichti gen, war nicht immer so. Denn als wir im Jahr 2011 die Ver antwortung übernommen haben, war das Rad tatsächlich kein Thema der Landespolitik. Inzwischen kann man sagen: In al len Landesparlamenten und Kommunalparlamenten und im Bundestag, auf allen Ebenen wird jetzt auch über das Fahrrad gesprochen. Dabei ist das Fahrrad natürlich kein allgemeiner Ersatz für das Auto, auch nicht für den Zug oder für das Flug zeug, aber es ist ein wichtiges Element moderner, umwelt freundlicher Mobilitätspolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie fliegen ja gern, Herr Minister!)
Gern nehme ich das auf. – Wir haben im Jahr 2011 gesagt: Wir müssen das Ganze strategisch angehen. Denn damals war Baden-Württemberg das Schlusslicht unter den Ländern. Es war eben kein Land für das Fahrradfahren. Heute – da bin ich August Schuler dankbar, auch Hermino Katzenstein – –
Meine Damen und Herren, es ist unglaublich laut. Daher bitte ich Sie wirklich um mehr Ru he. Wenn Sie ganz dringende Gespräche haben, dann verla gern Sie diese bitte nach außerhalb des Plenarsaals. Ansons ten hat Herr Minister Hermann das Wort.
Vielen Dank. – Ich habe mich bei den Abgeordneten der Koalition bedankt, weil sie auch wirklich anerkannt haben, was wir in den letz ten Jahren geleistet haben, zusammen geleistet haben.
Übrigens auch Dank an Herrn Röderer von der SPD, denn auch er hat anerkannt, dass wir etwas erreicht haben. Man
kann sagen, dass wir jetzt in der dritten Legislaturperiode je weils in jeder Koalition den Radverkehr nach vorn gebracht haben. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Ich hätte all das mit meinem Engagement überhaupt nicht allein schaf fen können, die Politik nicht umsetzen können, wenn es im Landtag nicht eine breite Allianz zur Unterstützung des Fahr rads und des Ausbaus des Radverkehrs gegeben hätte.