Es ist längst nicht mehr so, dass der ADAC nur ein Autoklub wäre. Auch der ADAC sieht, dass das Rad ein wichtiges Ver kehrsmittel ist und dass man da etwas tun muss.
Die schönste Kampagne, die wir mit dem Innenministerium und dem Kultusministerium aufgesetzt haben und die gerade läuft, ist die Kampagne „MOVERS – Aktiv zur Schule“. Wir wollen, dass Kinder möglichst selbstständig, möglichst zu Fuß oder mit dem Rad und sicher zur Schule kommen.
Nein. – Ich kom me zu meinem wichtigsten und letzten Punkt im Rahmen un serer Zukunftsstrategie. Mir ist außerordentlich wichtig, dass wir die Sicherheit des Radfahrens verbessern.
Ich möchte nicht, dass weiterhin Kinder, Jugendliche oder äl tere Radfahrerinnen oder Radfahrer zu Schaden kommen. Das können wir erreichen, indem wir eine andere Sicherheitskul tur schaffen. Das hängt mit dem Radnetz selbst zusammen. Das muss sicher sein; die Radwege müssen möglichst sepa rat und sicher sein. Das hängt aber auch mit der Grundge schwindigkeit in unseren Städten zusammen;
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch bei den Überholern! Die 30er-Zonen sind eine Katastro phe für Radfahrer!)
da ist es wichtig, dass man eine niedrigere Grundgeschwin digkeit hat. Das hängt aber auch damit zusammen, ob sich Au tofahrerinnen und Autofahrer an die Regeln halten, z. B. an den Abstand. Das heißt aber auch, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer an die Regeln halten müssen. Auch das gilt.
Zur Verkehrssicherheit gehören Rücksicht auf Fußgängerin nen und Fußgänger, das Einhalten von Regeln, eine ordentli che Beleuchtung, und – an Hermino Katzenstein und alle an deren, die keinen Helm tragen – dazu gehört auch das Tragen eines Helms.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ich trage gelegentlich einen Helm, wenn es sinnvoll ist!)
Er hat also dazugelernt. – Jedenfalls werbe ich heftig dafür, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer schützen. Das ist we sentlich für die Zukunft und die Sicherheit des Radverkehrs.
Ich hoffe, wir tragen dazu bei, dass auf unseren Straßen, un seren Wegen eine neue Mobilitätskultur entsteht, die die an deren wirklich akzeptiert, die rücksichtsvoll ist, die vorsich tig ist und die einfach nett ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag!
Wir sind nun in der zweiten Runde zu Punkt 2 der Tagesord nung. Herr Abg. Klos von der AfD-Fraktion hat sich noch mals zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, werte Kollegen! Fahrräder sind kein Ersatz für Elektromobilität. Vielmehr gilt: Die Elektromobilität ist und bleibt umweltfeindlich.
Drittens: Ich rate jedem, mal zu mir auf den Heuberg zu kom men und dort mit dem Fahrrad umherzufahren – völlig illu sorisch!
Sie haben eine Strategie, die rückwärtsgewandt ist. Weltweit geht der Trend weg von Fahrrädern, Sie wollen zurück aufs Fahrrad.
Eines sage ich Ihnen: Bei den letzten Polizeikontrollen wurden Fahrräder aus dem Verkehr gezogen, die auf über 100 km/h hochmanipuliert worden waren. Machen Sie sich lieber mal Gedanken darüber, wie solche Fahrräder aus dem Verkehr ge zogen werden können, und machen Sie sich Gedanken ange sichts der steigenden Unfallzahlen, wie es um eine Versiche rungspflicht bestellt ist.
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 17/5034. Der Antrag ist ein rei ner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Aktuelle Debatte – Verantwortliche Drogenpolitik statt ideologischer Verharmlosung – Cannabislegalisierung stoppen, Gesellschaft schützen – beantragt von der Frak tion der CDU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Mi nuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Das Wort erhält zunächst für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tim Bückner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns derzeit in ei nem Gesetzgebungsprozess, in welchem es um nicht weniger geht als die Legalisierung einer Droge, eines Betäubungsmit tels, das von vielen Menschen, deren Sachverstand in dieser Frage Gewicht hat, als ein sehr gefährliches Mittel und als die Einstiegsdroge schlechthin angesehen wird.
Wir diskutieren aktuell über ein Gesetz, das in dreieinhalb Wo chen in Kraft treten soll und das schlichtweg Murks ist.
Diese Bewertung stammt nicht von mir, sondern sie stammt von der Innenministerin des Landes Niedersachsen, Daniela Behrens, SPD.
Mit der heutigen Debatte führen wir im Grunde also zwei De batten in einer: über die Frage der Legalisierung per se – die wir ablehnen – und über das konkrete Gesetz, das nicht in Kraft treten darf, weil es schlichtweg nicht vollziehbar ist und weil keines der damit einhergehenden Versprechen eintreten wird.
Leider haben wir für diese beiden Debatten nun keine doppel te Redezeit – könnte ich doch allein schon zehn Minuten mit unmissverständlichen Zitaten von Innen- und Rechtspoliti kern der SPD füllen und weitere zehn Minuten dafür nutzen, dringende Appelle von Berufsverbänden der Ärzte, Psycho therapeuten, Kindermediziner, Pharmazeuten, der Kriminal beamten, Richter, Lehrer, Suchttherapeuten und vieler weite rer Berufsstände wiederzugeben.
Genau deshalb erachten wir es als unabdingbar, auch hier im Landtag darüber zu debattieren, welche Auswirkungen die Freigabe von Cannabis hat und welche Konsequenzen dieses übers Knie gebrochene Gesetzeskonstrukt für Baden-Würt temberg haben wird.
Wir halten dieses Vorhaben für falsch, wir halten dieses Ge setz für falsch, und wir halten beides auch für gefährlich.
Als Demokraten respektieren wir selbstverständlich die vor herrschenden gesetzgebenden Mehrheiten in Berlin.
Aber genauso bitten wir doch inständig darum, dass diejeni gen, die dem Gesetz skeptisch oder ablehnend gegenüberste hen, hier nicht als Spießer, Spielverderber oder Ewiggestrige abgetan werden. Es geht hier bei dieser Frage nicht um Spie ßertum oder um Spaßbremsen. Es geht um Gesundheit, es geht um Kinder und Jugendliche, es geht um Kriminalität, um Si cherheit im Straßenverkehr, und es geht um vieles mehr.
Es gibt sehr gute Gründe, welche gegen die Legalisierung von Cannabis sprechen, und zwar ganz unabhängig davon, ob es sich um eine weitreichende Freigabe über lizenzierte Fachge schäfte handelt oder um ein sehr fragiles Konstrukt der Social Clubs. Diese Gründe werden bei Weitem nicht nur von der Union vorgetragen, sondern von einer breiten Masse von Kri tikern, beginnend bei der Bundesärztekammer und endend bei der Suchtberatung in meinem Wahlkreis – allesamt Akteure, die der Scharlatanerie völlig unverdächtig sind.