Wir diskutieren dieses Thema ja nicht zum ersten Mal. Ich er innere mich an die langen Diskussionen und das Gezerre um die Drogenkonsumräume.
Inzwischen wissen wir, dass wir durch die Drogenkonsum räume – dies hat sich als Ergebnis auch in Karlsruhe gezeigt – Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfen für Drogen abhängige erreichen konnten.
(Abg. Raimund Haser CDU: Das haben wir aber mit gemacht, weil es eine gute Sache ist! – Abg. Stefan Teufel CDU: Wir haben mitgemacht!)
Also, eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik sieht an ders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir hatten am 27. September 2023 – Herr Bückner, Sie wa ren auch dabei – ein Gespräch mit der Landesstelle für Sucht fragen. Es ist nun ziemlich genau ein Jahr her – März 2023 –,
als von der Landesstelle für Suchtfragen das Aktionsbündnis „Suchtberatung retten!“ initiiert wurde. Damals waren es 118 Einrichtungen – inzwischen sind es viel mehr – und 385 Suchtberatungs- und Selbsthilfegruppen, die sich der Aktion angeschlossen haben, weil sie das dringende Bedürfnis und die dringende Notwendigkeit haben, dass die Fachberatungs stellen besser finanziert werden. Wir haben den Antrag ge stellt, dass die Mittel von 17 500 € im Haushaltsjahr 2022 auf 25 000 € im Haushaltsjahr 2023 aufgestockt werden – das war dann aber nicht der Fall.
Die Kommunen kommen im Regelfall meist ihrer Verpflich tung nach. Das Land hat diesen Betrag seit über 20 Jahren nicht erhöht. Die Folgen: Personalabbau; Angebote wie Kon taktläden, Sprechstunden, Sozialpsychiatrie werden einge schränkt; mehr Familien geraten in existenzbedrohende La gen; weniger Kinder aus suchtbelasteten Familien erhalten Unterstützung; mehr Arbeitsausfälle, mehr Straftaten und, und, und. Eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpoli tik sieht anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sind in den letzten Jahren intensiv mit der Landesstelle für Suchtfragen – die mit ihren vielen Mitgliedern, glaube ich, die zentrale Expertise hat – im Gespräch. Vor drei Jahren hat sie ein Positionspapier entwickelt. Ich darf aus diesem Posi tionspapier zitieren:
Cannabis ist nach Alkohol der zweithäufigste Beratungs- und Behandlungsanlass in den Einrichtungen der Sucht hilfe. Insbesondere in den Rehakliniken zeigen sich hier schwere Verläufe massiver Abhängigkeit mit ausgepräg ten psychischen, körperlichen und sozialen Folgeschä den.
Andererseits berichten ambulante Beratungsstellen, dass ein großer Teil der aufgrund juristischer Auflagen zuge wiesenen Klientinnen und Klienten einen risikoarmen, nicht abhängigen und größtenteils unschädlichen Kon sum betreibt. Sie werden allein wegen der aktuellen Rechts lage
Da der Bezug von Cannabisprodukten nur illegal mög lich ist und gleichzeitig der Konsum weit verbreitet ist, hat sich ein umfangreicher Markt, letztlich auch im Be reich der organisierten Kriminalität, entwickelt. Dies bringt die Konsumierenden nahezu zwangsläufig in Be rührung mit weiteren illegalen Drogen.
Die Landesstelle für Suchtfragen setzt sich für eine Ent kriminalisierung von Cannabis ein. Eine gesetzlich regu lierte Bezugsmöglichkeit von Cannabis kann den Schwarz markthandel zurückdrängen und die damit verbundenen strafrechtlichen Folgen verhindern.
Gesundheitliche Risiken durch das Angebot synthetischer Cannabinoide und Zumischungen anderer Substanzen werden durch eine kontrollierte Abgabe weitgehend ver hindert. Unerwünschte persönliche und volkswirtschaft liche Folgeschäden können minimiert werden, problema tisch Konsumierende könnten diskriminierungsfrei er reicht werden. Die Entkriminalisierung trägt somit auch zur Entstigmatisierung der Betroffenen bei.
Man kann vor diesen Entwicklungen und Realitäten jetzt ein fach die Augen verschließen und alles beim Alten lassen, aber eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik in BadenWürttemberg sieht anders aus.
Die angestrebte gesetzliche Veränderung zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist eine große Chance, endlich mit der Suchtprävention ernst zu machen.
Der politische Wille, Cannabiskonsum zu entkriminali sieren, wird ausdrücklich begrüßt. Als Voraussetzung da für fordert die Landesstelle, dass die Suchtprävention sys tematisch ausgebaut wird.
Der Probierkonsum von Cannabis hat für Jugendliche nach wie vor eine große Anziehungskraft. Deshalb muss Suchtprävention in Schulen und anderen Lebenswelten der Jugendlichen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und verlässlich umgesetzt werden.
Die CDU hatte auf Bundesebene 16 Jahre Verantwortung. Die Bilanz: Weder konnte ein sinkender Konsum erreicht werden, noch wurden Konsumentinnen und Konsumenten vor Verun reinigungen des Schwarzmarktcannabis oder vor begleitender Kriminalität geschützt oder Kinder und Jugendliche vom Kon sum abgehalten. In den Jahren von 2011 bis 2020 gingen die polizeilich erfassten Fälle um 86 % auf über 181 000 nach oben.
Ziel- und Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik wird auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbe sondere einer stärkeren Prävention bei Kindern und Jugend lichen liegen: Präventionsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Information und Beratung durch Präventionsbeauftragte und Kooperationen mit lokalen Sucht beratungsstellen. Ermittlungsbehörden können sich auf die or ganisierte Kriminalität konzentrieren und müssen sich nicht mit Bagatelldelikten aufhalten.
Die Landesregierung möchte jetzt im Vermittlungsausschuss entsprechende Anträge einbringen. Wir unterstützen gern gu te Vorschläge, und ich mache aus meinem Herzen keine Mör dergrube: Es gibt da durchaus noch Möglichkeiten für Verbes serungen. Wenn man das aber, wie Ministerin Gentges, grund
sätzlich ablehnt, dann muss man sich schon fragen, wie man sich die Drogen- und Suchtpolitik hier im Land vorstellt, wie man sich das gemeinsam vorstellt. Man kann natürlich auch einfach – wie bisher – die Augen verschließen. Aber verant wortliche Drogen- und Suchtpolitik sieht anders aus.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)
Es ist ja angesprochen worden, ob es eine grundsätzliche Än derung der Drogenpolitik geben sollte. Das ist aber nicht das Thema, das die CDU heute aufgerufen hat. Heute geht es nur um die Cannabislegalisierung, aber ansonsten stehen wir na türlich solchen Änderungen grundsätzlich offen gegenüber.
Die Droge Cannabis fällt bisher in den Geltungsbereich des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, kurz BtMG. Mit dem Cannabisgesetz soll die Droge aus dem Katalog der verbotenen Substanzen des Betäubungsmittelgesetzes gestri chen werden. Die Cannabislegalisierung dient nicht etwa der medizinischen Nutzung von Cannabis, sondern die Bundes regierung und die Befürworter der Freigabe beabsichtigen, Cannabis als Genussmittel zur Nutzung freizugeben.
Dazu kann man wirklich sagen: Offenbar haben wir keine wichtigeren Probleme als die Freigabe von Drogen. Dass Deutschland das einzige Land in Europa ohne Wirtschafts wachstum ist, dass der Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW am vergangenen Montag in Tuttlingen eine drastische Än derung der Rahmenbedingungen angemahnt hat, das alles ver blasst offenbar aus Sicht der Bundesregierung und der Befür worter gegenüber der Notwendigkeit, die Droge Cannabis den Menschen als Genussmittel zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, es scheint hier angebracht, die Aus wirkungen von Drogen darzustellen. Drogen sind das Be wusstsein eintrübende oder verändernde Substanzen, denen eines gemein ist: Es sind für Menschen gefährliche Substan zen.
Schauen wir uns die sogenannten K.-o.-Tropfen an, die auch als Vergewaltigungsdroge bezeichnet werden. GHB, das auch als Liquid Ecstasy bekannt ist, macht das Opfer schnell wil lenlos.
Die AfD-Fraktion hat sich bereits in der letzten Legislaturpe riode dafür eingesetzt, die Chemikalie GBL streng zu regulie ren, weil GBL im Körper in GHB umgewandelt wird und so bis zur vollständigen Willenlosigkeit und Bewusstlosigkeit führt. Passiert ist nichts, werte Kollegen von den Fraktionen, die die Regierung stützen.
Wir hatten angeregt, da K.-o.-Tropfen geschmacks- und ge ruchslos sind, hier Bitterstoffe zuzugeben, damit sie nicht heimlich verabreicht werden können. Passiert ist nichts.
Liebe Kollegen, statt weitere Drogen wie Cannabis auf den Markt gelangen zu lassen, hätten Sie hier den Schutz der Op fer verbessern können.
Diese Anregung der AfD hätten Sie schon vor Jahren umset zen können. Das ist Ihr Versagen, werte Kollegen von den die Regierung stützenden Fraktionen.
Drogen und Suchtmittel verursachen in Deutschland erhebli che gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Proble me. Heroin, Kokain, Nikotin, Barbiturate und Alkohol sind die fünf Drogen mit dem höchsten Suchtpotenzial.