Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 14/10708 – weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 14/10655 seine Erledigung gefunden hat. – Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.
Haushaltsplans 2003/2004, Einzelplan 09, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 14/10707 zugrunde.
Der Einzelplan 09 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/10707 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 09, entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktion der CSU und Frau Kollegin Grabmair. Ich bitte, Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 132 Abs. 5 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen ebenfalls vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: „Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen, beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans 09 vorzunehmen.“ Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und Frau Kollegin Grabmair. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 14/10707 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 14/10645, 14/10656 und 14/10672 ihre Erledigung gefunden haben. – Das Hohe Haus nimmt hiervon Kenntnis.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich folgende von der CSU-Fraktion mitgeteilte Ausschussumbesetzungen bekannt:
Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen: Frau Abgeordnete Christa Götz anstelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Josef Göppel. Herr Abgeordneter Martin Fink anstelle der Abgeordneten Prof. Ursula Männle.
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:Frau Abgeordnete Christa Götz anstelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Josef Göppel. Herr Abgeord
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten:Frau Abgeordnete Marianne Deml anstelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler.
Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik:Frau Abgeordnete Prof. Ursula Männle anstelle des Abgeordneten Dr. Klaus Gröber.
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden:Herr Abgeordneter Martin Fink anstelle des Abgeordneten Max Weichenrieder.
Gemäß § 15 Absatz 3 der Geschäftsordnung gebe ich außerhalb der Tagesordnung bekannt, dass die CSUFraktion anstelle des ausgeschiedenen Kollegen Josef Göppel Herrn Kollegen Kurt Eckstein zum ersten Stellvertreter des Ältestenratsmitglieds Joachim Herrmann benannt hat.
Weiterhin gebe ich bekannt, dass die CSU-Fraktion für den ausgeschiedenen Kollegen Dr. Peter Gauweiler als Nachfolger in seiner Eigenschaft als Mitglied der RichterWahl-Kommission Herrn Kollegen Thomas Kreuzer benannt hat.
Außerdem hat die CSU-Fraktion mitgeteilt, dass anstelle des ausgeschiedenen Kolegen Josef Göppel Frau Kollegin Christa Götz zum Mitglied der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ bestellt werden soll. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass hierüber außerhalb der Tagesordnung Beschluss gefasst werden soll.
Wer mit dem Vorschlag der CSU-Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist Frau Kollegin Götz zum Mitglied der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ bestellt worden.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Schultz, Werner-Muggendorfer und anderer und Fraktion (SPD)
Für ein nachhaltiges Engagement für familienfreundliche Lebensbedingungen in ganz Bayern (Drucksache 14/10798)
Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Glück, ich habe gelesen, dass die CSU rot sieht oder so ähnlich. Ich kann dazu nur sagen: Endlich; denn Rot ist eine schöne Farbe. Kann das die Reaktion der CSU und der Staatsregierung auf unsere Initiative für Familien sein, die Sie dazu bringt?
Ich habe den Eindruck wir haben einen neuralgischen Punkt bei Ihnen getroffen. Plötzlich richtet die Staatsregierung Runde Tische für Familien ein.
Da muss ich mich schon wundern; denn das war eine Initiative der SPD. Sie haben sich nicht einmal einen neuen Namen dafür einfallen lassen, sondern haben unseren Begriff verwendet.
Wir, die SPD-Landtagsfraktion, wollen die Familien in Bayern stärken. In materieller Hinsicht hat die SPD-geführte Bundesregierung schon einiges bewirkt. Um die Familien weiter zu unterstützen, haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir einige Forderungen aufstellen, um die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern.
Dazu ist eine Bestandsaufnahme notwendig, die sich leider sehr traurig gestaltet. Sie haben in der Vergangenheit Betreuungseinrichtungen für Kinder vernachlässigt, weil sie Ihnen zum Teil nicht in den Kram und in das ideologische Konzept gepasst haben. Deshalb haben Sie die Betreuungseinrichtungen vernachlässigt, und vielleicht haben Sie auch deshalb die Wahlen verloren. Das bedeutet in Bayern: Fehlanzeige – –
Frau Dr. Fickler, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Sie müssen es sich noch einmal und vielleicht sogar noch öfter anhören.
Das bedeutet in Bayern: Fehlanzeige, was die Betreuungseinrichtungen für Kinder von null bis drei Jahren anbelangt. Oder würden Sie sagen, dass 5559 Krippenplätze für über 300000 Kinder ein toller Erfolg sind? – Ich kann das nicht erkennen.
Das bedeutet einen Versorgungsgrad von gerade einmal 1,34% bei den Krippenplätzen. Ich weiß, dass Sie andere Zahlen heranziehen, um zu einem Versorgungsgrad von über 3% zu kommen. Dazu könnte man sagen, das ist ein bißchen getrickst, vor allen Dingen deshalb, weil Initiativen von Eltern wie zum Beispiel die Tagespflege, wo die Eltern selbst Verantwortung tragen, mit eingerechnet werden. Wenn man 2000 fiktive Plätze dazurechnet, kann man zu einem Versorgungsgrad von über 3% kommen.
Das ist viel zu wenig; darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Wenn man die sozialdemokratisch geführten Großstädte herausrechnet, die wie zum Beispiel München einen Versorgungsgrad von 14% bei den Krippenplätzen haben, sieht die Situation in Bayern insgesamt noch viel schlechter aus.
Beim Kindergarten haben wir zwar einen Versorgungsgrad von 95%, aber bei den Ganztagsplätzen ist Fehlanzeige. Hier lassen Sie die Kommunen im Regen stehen, die große Vorleistungen bringen. Mit den neuen Finanzierungsrichtlinien, die nichts Gutes verheißen, werden die Rahmenbedingungen für die Kindergärten noch viel schwieriger.
Es ist überall nachzulesen und alle Bildungspolitiker sagen es, dass wir dann, wenn wir den Kindergarten, also den vorschulischen Bereich, als Bildungseinrichtung sehen wollen, wesentlich mehr für die Rahmenbedingungen tun müssen.
Wenn Sprache, Sozialkompetenz usw. eine Rolle spielen sollen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen zugunsten der Kinder und der im Kindergarten Beschäftigten verändern. Frau Staatsministerin Stewens hat heute Morgen gesagt, die Kindergärten in Bayern seien schon immer Bildungseinrichtungen gewesen. Ich kann sie jetzt nicht ansprechen, weil sie nicht hier ist. Natürlich steht das im Kindergartengesetz, aber zu Bildungseinrichtungen machen muss man die Kindergärten vor Ort. Aus dem Papier muss man etwas machen, was man vor Ort bezüglich der Rahmenbedingungen prüfen kann. Ansonsten gilt: Auf Papier kann man viel schreiben.
Was die Betreuung von Schulkindern anbelangt – das ist die nächste Altersgruppe –, das ist ebenfalls ein Trauerspiel. Der Verschiebebahnhof, der zwischen den Ministerinnen zu beobachten ist, ist der Kinderbetreuung unwürdig. Am liebsten würde man das Ganze auf die Kommunen abschieben. Ich kann dazu nur sagen: Wir haben heute schon einiges über die Konnexität gehört, und über das Problem der Kinderbetreuung sollte auch einmal im Rahmen der Konnexität nachgedacht werden.
Unsere Vorstellungen in diesem Bereich gehen dahin, bedarfsgerecht Ganztagsschulen auszubauen oder Ganztagsklassen anzubieten. Hier bietet sich ein sehr trauriges Bild: Wenn von über 5000 Schulen nur 29 Ganztagsschulen sind, dann ist das eine unwürdige Situation für ein so genanntes reiches Bayern.
Bei den Hortplätzen stellen wir wie bei allen anderen Einrichtungen Fehlanzeige fest. Der Versorgungsgrad liegt gerade einmal bei 5,59% aller Schulkinder. Was die Mittagsbetreuung und die verlässliche Halbtagsgrundschule anbelangt, findet auch nur ein Abschieben auf andere Verantwortliche statt. Ich denke, der Staat sollte hier seine Verantwortung ernst nehmen.