dass jetzt die Privatisierungserlöse nicht mehr so üppig über den Haushaltsplan hinaus fließen, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Es gab keinen Ministerpräsidenten in Bayern, der wie Herr Stoiber innerhalb weniger Jahre zusätzliche Finanzmittel aus Privatisierungserlösen und an Rücklagenauflösung in Höhe von fast 8 Milliarden e ausgegeben hat. Das war doch der eigentliche Kern Stoiberscher Staatskunst,
öffentliches Eigentum zu verkaufen und das eingenommene Geld zusätzlich zu verteilen – im Grunde eine leichte Übung, aber irgendwann sind diese Möglichkeiten halt erschöpft.
Noch im Jahr 2001 leistete sich der bayerische Ministerpräsident ein zusätzliches Verbraucherschutzministe
rium. Wesentlich zweckmäßiger ist das Modell des Bundes, welcher das Landwirtschaftsministerium in das Verbraucherschutzministerium integriert und damit sowohl die besondere Bedeutung des Verbraucherschutzes heraushebt als auch mehr Effizienz gewährleistet.
Was bei den vorliegenden korrigierten Haushaltsplänen am meisten auffällt, ist doch Folgendes: Dort, wo man im Staats- und Verwaltungsaufbau am meisten sparen könnte, tut man es am wenigsten. Dies ist ganz oben, wo sich die Wasserköpfe der Staatsregierung aufblähen und eine überdimensionierte Staatskanzlei mit riesigem Personalaufwand in sämtliche Ministerien hineinregiert.
Kann eigentlich jemand erklären, warum wir uns die größte Staatskanzlei der Republik leisten und die mit Abstand größte Regierung noch dazu? Warum brauchen wir eine 18-köpfige Regierung, wenn Hessen mit 10 Posten, Niedersachsen mit 14 und das bevölkerungsreichste Land Deutschlands, Nordrhein-Westfalen, ebenfalls mit 14 Posten auskommen?
Meine Damen und Herren, eine bekannte Geschichte ist doch: Wenn oben üppig geaast wird, kann man unten von den kleinen Beamten schwerlich erwarten, den Gürtel enger zu schnallen. Die Selbstbedienungsmentalität der CSU muss endlich ein Ende nehmen,
eine Selbstbedienungsmentalität, die ja längst auch alle anderen Bereiche angegriffen hat, nicht nur die Versorgung eigener Leute in allen möglichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Der Fall des Sportreporters Günther Koch ist in diesem Zusammenhang bezeichnend.
Da wagt es doch tatsächlich ein populärer Reporter, für den Landtag zu kandidieren, und das für die SPD. Das darf nicht sein. Deshalb fordert ausgerechnet der bayerische Verfassungsminister ein umgehendes Berufsverbot. Mittlerweile musste er zwar wieder zurückrudern, aber die Botschaft, die ausgesandt werden sollte, ist doch klar: Wer es wagt, sich für die SPD zu engagieren, muss mit beruflichen Nachteilen rechnen.
Sie wollen sich diesen Staat unter den Nagel reißen. Ich sage Ihnen aber: Das wird Ihnen nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, wir sind für Einsparungen im Haushalt, in erster Linie dort, wo es am sinnvollsten und am notwendigsten ist.
Erstens. Zusammenlegung von Ministerien, Integration des Landwirtschaftsministeriums und der Staatsforstverwaltung in das Verbraucherschutz-, das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium. Allein die Integration des Landwirtschaftsministeriums bedeutet ein Einsparvolumen von 30 Millionen e pro Jahr.
Zweitens. Eine weitere geeignete Zusammenlegung von Ministerien und eine Reform der Staatsverwaltung gibt zusätzlich Luft im Staatshaushalt.
Drittens. Der öffentliche Dienst in Bayern ist gekennzeichnet durch eine überproportionale Ministerialbürokratie, an deren Spitze eine aufgeblähte Staatskanzlei steht. Gleichzeitig fehlt aber Personal in vielen Bereichen bürgerorientierter Dienstleistungen, wie etwa in den Schulen, bei der Justiz oder bei der Polizei. Dass der bayerische Innenminister seinen Haushalt mit dem Satz „Sie sehen mich hier entblößt“ – das ist ja Gott sei Dank nicht wahrgemacht worden – kommentiert, ist kein gutes Zeichen für die innere Sicherheit des Landes. Wir treten daher für eine veränderte Personalstruktur des öffentlichen Dienstes unter folgender Leitlinie ein: Weg mit den ministeriellen Wasserköpfen – hin zum Dienst am Bürger.
Dieser Ansatz eröffnet auch Möglichkeiten zum Abbau von Bürokratie. Beispielsweise würde eine stärkere pauschale Förderung der Kommunen anstelle einer Fülle projektbezogener Fördertöpfe zu einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes führen.
Viertens. Erhebliche Potentiale für Mehreinnahmen oder Minderausgaben gibt es auch bei der Öffentlichkeitsarbeit, beim Haushaltsvollzug, bei den Reisekosten und bei vielem mehr.
Selten zuvor habe ich mehr von der Forderung nach Abbau von Subventionen gehört als in den letzten Monaten; vor allem Union und FDP fordern dies massiv. Wie passt damit aber zusammen, dass ausgerechnet Bayern bei Subventionen ganz vorne steht? „Die Welt“ titelte am 27. Oktober 2002 „Bayern bei den Subventionen Spitze“ und berichtet über eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, die belegt, dass kein Flächenstaat in Deutschland mehr Geld pro Kopf verteilt als der Freistaat Bayern. Ich halte die Forderung von Subventionsabbau schon für gerechtfertigt.
Sie haben doch auf Ihre Plakate „Abbau aller Subventionen“ geschrieben. Das stand doch auf Ihren Plakaten. Diese Forderung wäre glaubwürdiger, wenn man damit im eigenen Verantwortungsbereich beginnen würde.
Das Gleiche gilt für den Abbau von Bürokratie, den auch der Ministerpräsident heute wieder zu Recht angemahnt hat. Der Abbau von Bürokratie ist überfällig, notwendig und sinnvoll. Er macht die Abläufe transparenter und ein
facher und spart viel Geld. Deshalb begrüße ich, dass Sie eine Kommission eingerichtet haben, die das bürokratische Dickicht lichten soll, das Sie in den letzten Jahren angerichtet haben. Ich hoffe, dass es diesmal auch tatsächlich ernst gemeint ist und es sich nicht wieder wie 1998 um einen Propagandatrick handelt. Damals haben Sie, auch vor einer Landtagswahl, eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die dann allerdings völlig im Sande verlaufen ist. Vor der Wahl hat man die Einsetzung großartig verkündet; nach der Wahl hat man nicht einmal einen Abschlussbericht zustandegebracht.
Auch die so genannte Projektgruppe Verwaltungsreform, die es in der Staatskanzlei angeblich geben soll, dümpelt seit Jahren ohne konkretes Ergebnis vor sich hin. Nur hin und wieder kommen Vorschläge, über die dann in den Ministerien die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen werden.
Nein, Bürokratieabbau ist nicht die Sache der CSU. Schwarze Pfründe in der Ministerialbürokratie und der Staatsregierung sind tabu; die Schulen und die Kommunen sollen am Gängelband des Staates bleiben. Beide, Schulen und Kommunen, brauchen aber dringend mehr Freiraum und mehr Eigenständigkeit. Bayerns Städte und Gemeinden benötigen eine bessere Mittelausstattung. Vor allem fehlt es an fairen Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen.
Seit 1993 ist der Schuldenstand des Landes um 18% gestiegen, derjenige der Kommunen aber um 60%. Die Wartezeiten der Kommunen auf zugesagte staatliche Zuschüsse laufen wieder auf acht Jahre zu. Das kommunale Schulwesen ist in Gefahr, weil sich der Freistaat, obwohl dafür zuständig, hartnäckig weigert, die Kosten für das Lehrpersonal zu übernehmen, nicht einmal in Höhe der Förderung, die für Privatschulen üblich ist. Hinzukommen die Kosten für Schülerbeförderung, PC-Ausstattung, Schulsozialarbeit usw. Allein die Schulbauvorhaben, die von den Kommunen im Zusammenhang mit der Einführung der R 6 durchgeführt werden müssen, belaufen sich auf über 260 Millionen e, obwohl die Staatsministerin für Unterricht den Kommunen versprochen hat, dass keine Kosten auf sie zukommen würden.
Nun sieht es so aus, als würde die CSU endlich unseren Forderungen nachkommen, das Konnexitätsprinzip in der Verfassung zu verankern. Dieses Prinzip „wer bestellt, muss auch zahlen“ ist überfällig. Leider wurde es von Ihnen stets abgelehnt, auch wenn Sie heute anders tun. Die kommunalen Spitzenverbände und wir verlangen es seit Jahren, aber die CSU hat sich stets dagegen gewehrt und es zuletzt bei der Abstimmung über den Schlussbericht der Föderalismus-Enquete im Frühjahr dieses Jahres letztmals abgelehnt. Wir sind froh, dass wir jetzt wenigstens auf diesem Gebiet einen Schritt weiter sind.
Übrigens erheben wir den Anspruch auf Konnexität auch gegenüber dem Bundesgesetzgeber. Zum ersten Mal steht dieser Begriff übrigens in einer Koalitionsvereinbarung einer Bundesregierung. Das hat es vorher noch nie gegeben.
Beim Zuwanderungsgesetz und bei der Einführung der Grundsicherung ist es sogar dadurch vorweggenommen worden, dass der Bund den Kommunen die Kostenübernahme zugesichert hat.
Der Streit geht im Augenblick lediglich darum, welche Berechnung stimmt, aber die Zusage, dass die Kosten in der erforderlichen Höhe übernommen werden, gilt.
Mehr Unterstützung benötigen in Bayern nicht nur die Kommunen, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen. Die in Ihrem Haushalt vorgeschlagene Kürzung der Zuwendungen für das Mittelstandskreditprogramm von 41 auf 35 Millionen ist mit Sicherheit das falsche Signal. Stattdessen bedarf es einer gezielten Politik für den Mittelstand. Der unternehmerische Mittelstand ist das Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft und der Wachstums- und Beschäftigungsmotor unserer Volkswirtschaft. Unser Ziel ist es, besonders Unternehmensgründungen zu forcieren, Bürokratie abzubauen und die Finanzierung für den Mittelstand zu verbessern. Deswegen schlagen wir vor, eine eigene Bank zu gründen, die der Mittelstandsförderung und -finanzierung im Freistaat Bayern dienen soll. Gerade das ist besonders wichtig, wenn man bedenkt, dass bei der Deutschen Bank der Mittelstand überhaupt erst bei 25 Millionen e beginnt und sich fast alle Großbanken gar nicht mehr mit Handwerksbetrieben beschäftigen wollen.
Ganz wichtig ist mir aber auch die Botschaft, dass wir 2005 Ihren Spitzensteuersatz von 52% auf 43% heruntergesetzt haben wollen und dass wir mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreichen werden, die insbesondere dem Mittelstand zugute kommt. Wir tun uns hart, aber wir täten uns leichter, wenn Sie dabei mitmachen würden. Dies geschieht unter anderem durch eine Deregulierung der Leiharbeit und eine Erleichterung der befristeten Beschäftigung.
Was mit uns aber nicht zu machen ist – das will ich ebenfalls klar sagen – ist ein Abschied vom Sozialstaat, wie ihn manche fordern. Aus diesem Grund halten wir auch an der beitragsfinanzierten Rentenversicherung und am Generationenvertrag fest. Ich finde es ganz schlimm, dass im Augenblick von manchen fast ein Krieg der Generationen ausgerufen wird, nach dem Motto: „Die Jungen müssen bluten und die Alten reisen nach Mallorca.“ Das ist doch grundfalsch. Erstens haben die Rentnerinnen und Rentner einen großartigen Beitrag zum Aufbau unseres Landes geleistet und in ihrer Jugend auf vieles verzichten müssen und zweitens leisten die Rentner ihren Sparbeitrag im Zusammenhang mit der Einführung der Riester-Rente und der damit verbundenen Senkung des Rentenniveaus in den kommenden Jahren.
Im Übrigen, weil soviel von den Rentenbeiträgen die Rede ist: Man muss wissen und daran erinnern, dass die Beiträge zur Rentenversicherung bei Ihnen bei 20,3% gelegen sind und bei uns um einen Prozentpunkt niedriger liegen.
Man muss auch daran erinnern, dass allein der Umstand, dass Sie die Kosten der Deutschen Einheit fast ausschließlich über die Sozialversicherungskassen finanzieren, einen zusätzlichen Beitrag von zwei Prozentpunkten ausmacht.