Sie trauen den Menschen nichts zu. Sie reglementieren. Die Antwort der FDP heißt radikale Entstaatlichung. Das kann aber auch nicht unsere Antwort sein. Unsere Antwort heißt eine Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat. Dabei ist einiges noch auszubalancieren. Nur so werden wir die Kräfte in Deutschland wecken können. Dass wir in Bayern eine so überdurchschnittlich gute Entwicklung haben, hängt wesentlich damit zusammen, dass wir in diesem Land hinsichtlich Einstellungen, Verhaltensweisen, Solidarität, Leistungsbewusstsein, Verbindung zur Tradition, Gemeinschaftsleben und all dem, was der Ministerpräsident als Lebensqualität beschrieben hat, eine höhere Grundübereinstimmung haben.
Unser Ziel ist es, dass auch morgen und übermorgen so wie gegenwärtig 70 Prozent der Menschen sagen können, sie haben hier ein positives Lebensgefühl. In ganz Deutschland sind es nur 40 Prozent. Wir wollen alles, was der Politik möglich ist, tun, damit auch morgen und übermorgen Bayern selbst unter veränderten Strömungen, Prägungen und Bedingungen ein Land mit besonderer Lebensqualität in Deutschland bleibt.
Nehmen Sie das doch mit ein bisschen Humor, Herr Kollege. Das ist doch albern. Ich sage Ihnen, meine Rede wird noch an mehreren Stellen für Sie unterhaltsam und nett werden. Ich finde es deshalb etwas albern, wenn Sie bereits jetzt solche Töne spucken.
Mir ist dennoch nicht nach einer Weihnachtsrede zumute, wie Herr Kollege Glück sie zum Schluss seines Vortrags gehalten hat. Ich möchte noch einmal den Blick darauf lenken, um welche Punkte es in dieser Debatte eigentlich geht.
Blickt man in dieser Woche auf das merkwürdige Treiben von CDU- und CSU-Bundestagsfraktion in Berlin oder verfolgt die – zugegebenermaßen etwas spärlich gewordenen – Auftritte des Herrn Ministerpräsidenten auf der Berliner Bühne, so könnte man meinen, man sitze in einer Aufführung des Komödienstadels.
Man meint, man sitze in einer Inszenierung, die alle Elemente bairischer Lebensart á la Besonderheiten der CSU enthält: Intrigen, Verleumdung, Missgunst.
Es fehlt nur eines: das Liebespaar. Dieses Liebespaar fehlt, weil sich Frau Merkel und Herr Stoiber nicht mehr zum Frühstück treffen, sondern nur noch auf Parteitagen. Zudem fehlt das Happy End. Eigentlich könnte man sich gut unterhalten, hätte die Art und Weise, wie Herr Stoiber und vor allem Herr Goppel samt CSU sich als Giftmischer im Komödienstadel gebärden, nicht einen faden Beigeschmack.
Mit diesem Verhalten, das Sie in den letzten Wochen an den Tag gelegt haben, schaden Sie der Demokratie und der politischen Kultur in unserem Lande, und zwar nachhaltig.
Sowohl im Bund, als auch hier bei uns in Bayern herrschen schwierige Rahmenbedingungen. In Bayern geht es uns durchaus noch etwas besser, das will ich nicht verhehlen und auch nicht kleinreden. Aber sind die Rahmenbedingungen wirklich so, dass man sie nicht in den Griff bekommen könnte? – Sicher nicht. Ich halte es eher mit dem Zukunftsforscher Matthias Horx, der in seinem Manifest – das ich Ihnen wirklich als Bettlektüre empfehle – deutlich macht, dass die Probleme in den Griff zu bekommen sind. Das kann man aber nicht mit Demagogie. Ganz sicher nicht mit Demagogie.
Man kann das sicher auch nicht mit Postkartenaktionen schaffen oder mit Demonstrationen, wovon sie glücklicherweise wieder Abstand genommen haben. Sie werden die Probleme auch nicht mit Brandreden lösen, mit Brandreden als Brandstifter.
Wir werden die Probleme lösen, haben Sie keine Angst. Aber mit Brandreden, die bei den Menschen und in den Unternehmen Angst schüren oder die versuchen sollen, das gesellschaftliche Leben lahm zu legen, schaffen Sie es nicht.
Damit treiben Sie die Unternehmen mutwillig aus dem Land und beschädigen mutwillig den Wirtschaftsstandort.
Dabei glauben Sie auch noch, wie in einem Interview dargelegt wurde, dass das an Bayern spurlos vorübergehen würde.
Warum das alles? – Weil Sie, Herr Ministerpräsident, es nicht verschmerzen können, dass Deutschland Sie nicht wollte. Wissen Sie, wie ich so etwas nenne? – Ich nenne so etwas ein pubertäres Verhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glück (CSU): Es wäre schön, wenn man jetzt noch einmal wählen könnte!)
Frau Stewens beklagt, nach der Kabinettssitzung am 26. 11. 2002, dass eine der wesentlichen Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit bei uns die zu geringe Wirtschaftsdynamik sei. Wie glauben Sie eigentlich, den Unternehmen wieder Mut machen zu können? Wie glauben Sie, den Wirtschaftsstandort, gerade den Wirtschaftsstandort Bayern, wieder auf die Beine bringen zu können oder stabil zu halten, wenn Sie sich auf Bundesebene nach dem Motto verhalten: Wenn ich nichts werden durfte, dürfen andere auch nicht glücklich sein.
Den Höhepunkt im augenblicklichen Schauspiel setzen Sie aber mit dem Akt „Untersuchungsausschuss“. Meine Herren und Damen, ich sage, Ehrlichkeit ist gefragt, unbedingt sogar. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Situation wirklich ist, was sie noch erwartet und wie viel Ihnen ab dem nächsten Jahr noch in der Tasche bleibt. Welchen sachlichen Beitrag haben Sie denn bisher dazu geleistet? Finanzminister Faltlhauser oder einer seiner Vertreter nimmt zweimal pro Jahr an Sitzungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen teil. Dort treffen sich Kollegen von Bund und Ländern und informieren sich gegenseitig. Zumindest habe ich die Erfahrung gemacht, dass dies so ist. Wenn Sie der Bundesebene nun vorwerfen, sie hätte die Diskussion und die Situation gekannt, sie hätte verschwiegen, wie die Situation wirklich ist, dann sage ich Ihnen: Sie haben genau dasselbe getan.
Wenn der Bund die Steuereinnahmeverluste im November bereits im September hätte vorhersehen können, dann hätten auch Sie diese vorhersehen können.
Ich glaube deshalb, dass der Untersuchungsausschuss einzig und alleine einer schäbigen Inszenierung dient. Der Exkandidat will verschleiern, dass er wegen inhaltlicher Schwächen, fehlendem Profil und fehlender Konzeption den Wahlkampf verloren hat. Er will uns einreden, Tricksereien von anderen seien daran schuld. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, das der politischen Kultur schadet.
Der Untersuchungsausschuss auf Bundesebene wird selbst in konservativen Medien abqualifiziert. Sie haben eine Grenze überschritten, und die Inszenierung fällt auf Sie selbst zurück. Sie wollten den Zorn der Menschen angeblich in parlamentarische Bahnen lenken, wie ich das einer dpa-Meldung entnehmen konnte. Das bedeutet, Sie wollten den Zorn kanalisieren. Ich sage Ihnen aber, mit diesem Untersuchungsausschuss sind Sie samt und sonders in der Kanalisation gelandet.
Sie spielen Ihre Paraderolle im Komödienstadel: Die Rolle des Brandstifters hinter der Maske des Biedermanns.
Sie haben sich aus verletztem Stolz von Herrn Koch – der eine Wahl gewinnen muss und der bereits als der künftige Königinnenmörder angezeigt ist –, wie schon einmal mit der Postkartenaktion gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger instrumentalisieren lassen. Dafür gönnen wir Ihnen die Schelte, nicht nur die der konservativen Medien, wirklich. Sie reicht von der katholischen Landjugendbewegung bis zum Bund der Steuerzahler, von Ex-Bundespräsident Weizäcker bis zur „FAZ“.
Ich überlasse Herrn Kollegen Glück gerne den „Spiegel“, wobei ich es schon als besonders apart empfinde, wenn man eine Zeitung, die man eigentlich totmachen wollte, jetzt als Kronzeugen der eigenen Politik aufführt.
Politik ist keine Show. Politik ist „knochenharte Arbeit“. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern vom Kandidaten Stoiber im „Tagesspiegel“ vom 14. 02. 2002. Ich fordere Sie auf, zu dieser Knochenarbeit zurückzukehren und die Finger von der Show zu lassen.
Sie sind wenig unterhaltsam, und die Rolle Ihres Adlatus ist mit Goppel fehlbesetzt. Er eignet sich allenfalls dafür, zwischen den Vorhängen als Pausenclown aufzutreten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernhard (CSU): Das ist ein starker Rollentausch nach der Wahl!)
Unser grüner Kollege Oswald Metzger hat bei der Debatte im Bundestag am 12. 09. 2002 alle – ich betone alle – Fraktionen dahingehend vorgewarnt, dass man sich auf eine schwierige Einnahmesituation vorbereiten muss.