die Umwelt uns immer stärker in unserer Freiheit beeinträchtigt. Deswegen ist Umwelt für mich Chefangelegenheit.
So in ARD-Monitor. Umweltpolitik als Chefsache. So wünschen wir uns das, nur leider in einem anderen Kontext.
und wie er uns aus dem Würgegriff der Umwelt befreit. Umwelt als todbringendes Schlinggewächs und freiheitsentziehende Maßnahme. Freiheit statt Umweltschutz, das ist Ihre Devise.
Ich dachte immer, es gilt die andere Devise, nämlich der Leitsatz: Was nützen mir Freiheit und Geld, wenn ich nicht atmen kann. Sie haben in dieser Legislaturperiode deutlich gezeigt, welchen Stellenwert Ökologie für Sie hat. Acht Jahre lang haben Sie gebraucht, um die FloraFauna-Habitat-Richtlinie umzusetzen. Damit soll das Aussterben von Tieren und Pflanzen durch die Ausweisung von Schutzgebieten gestoppt werden. Die Fachbehörden hielten 11% für sinnvoll, liegen damit auch immer noch unter dem europäischen Durchschnitt von 13,7%. Endlich, nach langen Querelen, hat Bayern 6,7% der Landesfläche ausgewiesen. Doch nicht einmal diese Fläche halten Sie aus. Gleichzeitig wird von Regierungsseite der enorme Flächenfraß in Bayern beklagt. Mit der Überbauung von 28,6 Hektar täglich ist Bayern Spitzenreiter aller Bundesländer, und da ruft dann der Innenminister eine Offensive Bodenschutz aus. Gleichzeitig ebnen Sie aber mit rechtlichen Grundlagen den Weg für unsinnige Großprojekte auf der grünen Wiese.
Großspurige Ankündigungen zum Bodenschutz gab es auch 1991 schon einmal. Seitdem ist die Inanspruchnahme von Flächen um 65% gestiegen. Ich sage Ihnen: Bitte lassen Sie die Finger von Umweltschutz als Chefsache. Schützen Sie uns nicht, es kann für uns nur grausam werden.
Bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist Bayern auf den bundesweit dritten Platz zurückgefallen. Dass das Ergebnis nicht schlechter ausfiel, ist der vormals intensiv ausgebauten Wasserkraft zu verdanken. Bei Windenergie ist Bayern Schlusslicht.
Auch da hätte man etwas tun müssen. Glücklicherweise investieren wenigstens die Bürger, wenn es denn die Staatsregierung schon nicht tut, und nutzen die Zuschüsse der Bundesregierung zum 100000-DächerProgramm.
Aber die Staatsregierung ist schon auch aktiv. Besonders aktiv wird sie, wenn es um den Straßenbau geht. 360 Fernstraßenprojekte hat sie zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die Umsetzung aller dieser Straßenbauprojekte würde Jahrzehnte dauern und 13 Milliarden e kosten. Aber vielleicht sollten wir GRÜNE das Ganze selbstkritisch unter Freiheitskampf diskutieren und auch den Ministerpräsidenten in seinem Freiheitskampf, uns aus dem Würgegriff der Umwelt, des Umweltschutzes zu befreien, unterstützen. Aber ehrlich gesagt, mir fehlt da noch ein bisschen der Glaube.
Wir dürfen sicher sein, dass es ein Kontrastprogramm zu Rot-Grün geben wird, wie von Ihnen angekündigt, wenn ich Ihnen auch jetzt schon prophezeie, dass Sie einen vierjährigen Dauerwahlkampf nicht durchhalten werden, zumal der Unterhaltungswert wie bei den Dauerwerbesendungen, beispielsweise Homeshopping Europe, ja wirklich begrenzt ist.
Wir raten Ihnen: Konzentrieren Sie sich auf die großen Linien der bayerischen Politik. Hier eine klare, gerade Linie vorzugeben, damit sind Sie schon genug gefordert. Ich erinnere mich an die groß angekündigte Verbraucherinitiative, die dann zum Sicherheitspaket umgewidmet wurde, jetzt gänzlich gestrichen wurde, wenn uns Landwirtschaftsminister Miller auch weismachen will, irgendwo im Landwirtschaftsetat stecke der Verbraucherschutz und die Förderung des ökologischen Landbaus schon noch. Das erinnert mich dann wieder an die Aussage des Ministerpräsidenten, der bayerische Haushalt müsse auch irgendwie sozial sein. Irgendwie und nirgendwo, das ist Ihre politische Devise. Von politischem Gestaltungswillen keine Spur.
Räumen Sie die Bayern AG auf, damit der Bayerische ORH keinen Grund mehr zur Rüge hat. Verschonen Sie uns aber mit weiterem Polittheater auf der Bundesebene.
Bevor ich das Mikrofon für den nächsten Redner freigebe, erlaube ich mir den Hinweis, dass die CSU-Fraktion in der Zwischenzeit namentliche Abstimmung für den Haushalt des Ministerpräsidenten beantragt hat.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte einen kurzen Beitrag leisten zum Thema Ehrlichkeit gegenüber Bürgern und Parlamenten, einen Beitrag zu vorher/nachher zu geleugnet und überführt, zu wissen und sagen, zu wissen und lügen. Die Kollegen Maget und Frau Stahl haben, immer wieder abstellend auf den Untersuchungsausschuss, die Frage gestellt: Was wusste Eichel und was wussten wir? Darf ich mal kurz erklären, wie die Daten tatsächlich bei Ländern und beim Bund ankommen. Herr Kollege Maget, ich möchte Ihnen das mal kurz erklären.
Wir, die Finanzminister, bekommen nicht nur jährlich, sondern monatlich von allen Ländern und vom Bund die Steuereingänge. Es gibt eine einzige Differenzierung darin, dass man am Ende eines Monats alle Daten vom Vormonat aller Länder und des Bundes hat. Dies gilt sowohl für den Bund in seiner Kenntnislage als auch für die Länder. Jeder Landesfinanzminister und der Bundesfinanzminister können tagesgenau ihren Steuereingang feststellen. Das heißt, am 17. 09. 2002 konnte der Bundesfinanzminister seine Steuereingänge und die Entwicklung dorthin auf den Tag genau feststellen, und er wusste alle Daten für die Zeit bis August spätestens zu diesem Zeitpunkt, wahrscheinlich schon seit 10. September, mindestens aus allen Ländern.
Vor dem Hintergrund dieses Datenaustausches, der sowohl über den Bund als auch über die so genannte ZDL, die Zentralstelle der Länder, bei der Datenerfassung geht, haben wir bereits im Juli die bayerischen Zahlen hochgerechnet und haben gesagt – – Herr Maget, das interessiert Sie offenbar jetzt überhaupt nicht.
(Maget (SPD): Das interessiert mich schon! Aber wir mussten uns erst mit den Falschmeldungen von Herrn Glück befassen! Das dauert seine Zeit!)
(Maget (SPD): Wir haben schon wieder zwei Falschmeldungen von Herrn Glück, die müssen erst aufgearbeitet werden!)
(Glück (CSU): Ich habe zitiert aus der Meldung, die mir vorlag! – Maget (SPD): Aus der „Bild“-Zeitung vermutlich!)
Bereits im Juli haben wir in Hochrechnungen unserer bayerischen Situation festgestellt, dass wir bis zum 31.12. dieses Jahres einen Anstieg der Steuereinnahmen von rund 6% bekommen müssten, um die Haushaltsplanung erreichen zu können. Jeder in diesem Raum muss erkennen, dass 6% völlig illusorisch sind.
Vor diesem Hintergrund habe ich am 25. Juli in einer Pressekonferenz, die nicht zuletzt auch aus diesem Grunde einberufen wurde, als bayerischer Finanzminister deutlich gemacht, dass die Hochrechnungen ergeben, dass die Defizitquote von 2,7%, die damals von Herrn Eichel behauptet wurde, unter keinen Umständen eingehalten werden kann.
Ich zitiere, was in allen möglichen Zeitungen nachzulesen war: Ich stelle fest, dass wir eine dramatische MaiSteuerschätzung hatten und dass die tatsächlichen Steuereingänge dramatisch schlechter sind. Am gleichen Tag sagte Herr Eichel: Aus heutiger Sicht gibt es keine Veranlassung, von der Annahme 3,0 abzurücken. Herrn Eichel lagen bereits im Juli die gleichen Zahlen wie mir vor. Meiner Ansicht nach hat er auch noch ein wesentlich umfangreicheres Zahlenmaterial, weil er einen wesentlich größeren Apparat hat. Er zieht daraus aber die Schlussfolgerung: Nein, es gibt keinerlei Veranlassung, von unseren bisherigen Annahmen abzugehen.
Am 23. August habe ich wiederum betont, dass er mit absoluter Sicherheit einen blauen Brief erhalten wird. Am 4. September haben wir in meinem Haus, im Finanzministerium mit intensiven Rechnungen eine Schätzung erarbeitet, die 3,8% betrug. Wir haben einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und gesagt: 3,4%. Dies ist dann in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ nachzulesen gewesen. Umgekehrt sagte Herr Eichel im gleichen Zeitraum am 1. September: Wir machen keine Schulden; das haben wir immer klargemacht. Am 17. September, wo ihm alle Zahlen des besonders schlechten Monats August vorliegen mussten und nachweislich vorgelegen haben, sagte er: Ich bin sicher, wir bekommen keinen blauen Brief aus Brüssel.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die Länderfinanzminister haben sicherlich nicht einen umfassenden Überblick wie der Bundesfinanzminister – das ist logisch –, wir haben aber weitgehende Kenntnis über den Lauf der Steuereinnahmen. Das Entscheidende ist jedoch, Herr Maget und Frau Stahl, was man mit diesem Wissen
anfängt. Herr Eichel kannte die Entwicklung und sagte der Öffentlichkeit am 17. September trotzdem: Ich bin sicher. Er konnte eben nicht sicher sein – im Gegenteil: Er konnte sicher sein, dass die bisherigen Annahmen nicht stimmten. Es ist absolut unwahrscheinlich – dies werden wir im Untersuchungsausschuss belegen –, dass seine fachkundigen Damen und Herren die Daten, die vorlagen, in gleicher Weise rabulistisch missinterpretiert haben. Der Kernpunkt des Untersuchungsausschusses besteht darin, eine derartige unglaubliche, sich über Wochen und Monate hinziehende Verballhornung von Daten und Fakten zu belegen. Deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss sinnvoll und für die demokratische Ordnung und für die Sauberkeit in der parlamentarischen Auseinandersetzung auch notwendig.
Meine Damen und Herren, ich will ein Weiteres sagen. Herr Kollege Maget, Sie schreiben auf Seite 9 Ihres Manuskriptes – Sie haben das auch so vorgelesen; ich zitiere –: „Auch der bayerische Finanzminister hat im Oktober seinen Haushalt eingebracht und dabei kein Wort über einen möglicherweise erheblichen Korrekturbedarf verloren. Wochenlang hat man die Abgeordneten dann Einzelpläne diskutieren und beschließen lassen, die auf vollkommen falschen Zahlen beruhten.“ Herr Kollege Maget, ich zitiere nun aus meiner Einbringungsrede, die ich von dieser Stelle aus gehalten habe, nachvollziehbar im Protokoll. Ich zitiere mich ausnahmsweise selbst: „Vor diesem Hintergrund der geringeren Wachstumsraten werden wir einen November erleben, der uns wahrscheinlich nicht freut. In Kürze werden die Zahlen der November-Steuerschätzung vorliegen. Wir werden möglicherweise vor der Situation stehen, noch während der Beratungen dieses Doppelhaushaltes mit neuen Einnahmezahlen umgehen zu müssen.“
Herr Maget, Sie stellen sich in einer nicht unbedeutenden Rede, nämlich in Ihrer Erwiderungsrede auf den Ministerpräsidenten, dem so genannten Höhepunkt einer Haushaltsauseinandersetzung, hier hin
und werfen dem Finanzminister vor, dass er dieses Haus und den Haushaltsausschuss über die wahre Situation nicht aufgeklärt hat, obwohl Sie das dem Protokoll hätten entnehmen können. Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Ich fordere Sie auf, an das Rednerpult zu gehen und sich zu entschuldigen, Herr Maget.
Sie sollten mit den Fakten nicht immer so larifari umgehen. Meine Damen und Herren, wenn Herr Schröder und Herr Eichel nur einmal angedeutet hätten, so wie ich es über Monate hinweg getan habe, dass es mit den MaiSteuerschätzungen ein Problem gibt, dass die Lage schlechter ist, dass die Ist-Zahlen gegenüber der ohnehin schon schlechten Mai-Steuerschätzung von Woche zu Woche schlechter werden, hätte man noch von einer intakten politischen Hygiene innerhalb der SPD ausgehen können. Das ist eben nicht passiert, und das ist das,
Wenn ich schon bei falschen Zahlen bin: Herr Maget, es ist doch erstaunlich, was der Fraktionsvorsitzende bietet. Sie haben gesagt, dass die jetzt regierende Bundesregierung wesentlich bessere Zahlen bietet als die alte Regierung Kohl 1998. Zum Beispiel haben Sie behauptet, nachzuweisen in Ihrem Manuskript, dass der Schuldenstand am Ende der Verantwortung der Regierung Kohl höher war als unter der jetzigen Regierung. Ich nenne Ihnen die Zahlen: 1998 betrug der Schuldenstand des Bundes 944 Milliarden DM, Ende des Jahres 2001 unter Einschluss der Schulden aus Sondervermögen jedoch 1.345 Billionen DM – das sind etwa 400 Milliarden DM mehr Schulden. Sie haben die Schulden gemehrt. Sie können nicht behaupten, dass der Schuldenstand zum Ende der Regierung Kohl höher war als jetzt.
Eine weitere Bemerkung scheint mir aufgrund dessen, was gerade diskutiert wird, ebenfalls notwendig. Herr Kollege Maget und meine Damen und Herren von der SPD, viele Kollegen aus der SPD, insbesondere auch in Berlin, sagen, dass es im Rahmen der Steuererhöhungsdebatten ein Tabu gibt – das ist die Mehrwertsteuer. Gestern hat der Bundeskanzler im Bundestag wiederum gesagt: Keine Mehrwertsteuererhöhung; das ist tabu.