Deshalb, Herr Wörner, halte ich Ihre Position, die Sie offenbar für die SPD Bayern am Odeonsplatz kundgetan haben, die SPD Bayern würde voll hinter den Forderungen von ver.di stehen, für unfair und unehrlich. Sie müssten genau wissen, dass weder der Bund noch die Länder, noch die Kommunen diese Forderungen erfüllen können.
Erstens stelle ich fest, dass Ihr Vorwurf, wir würden die Tarifautonomie verletzen, voll daneben geht, weil wir Tarifpartei sind. Wir sind der Meinung, in der jetzigen Zeit ist es fair, richtig und angemessen, die Spielräume deutlich zu machen.
Zweitens. Sie erheben diese Forderung in dem Antrag; zunächst müssten Sie jedoch den Verhandlungsführer von Bund, Ländern und Kommunen, nämlich Bundesinnenminister Schily, kritisieren. Er hat beim Auftakt der Verhandlungen in Stuttgart gesagt, es gibt nichts zu verteilen, er ist für die Nullrunde. Ihr Antrag ist unehrlich, weil Sie genau wissen, dass das so nicht umgesetzt werden kann. Das sagt Ihr Verhandlungsführer Schily.
Man muss dazu noch etwas sagen: Nehmen Sie doch den Gesetzentwurf des Landes Berlin und des Regierenden Bürgermeisters Wowereit. Bayern hat zu Recht verhindert, dass dieser Antrag über den Bundesrat im Plenum eingebracht werden konnte,
und dafür werden wir auch gelobt. Wowereit und viele SPD-regierte Länder halten aber an dieser Forderung fest. Man muss sagen, was Inhalt dieser Forderung ist. Inhalt dieser beabsichtigten Regelung ist, dass die Länder Zuständigkeiten bekommen, sodass sie Besoldungsabsenkungen vornehmen können. Es soll zwar eine Länderzuständigkeit geschaffen werden, aber nicht nach oben.
Das heißt also, eine Möglichkeit für ein einzelnes Land, über die Bundesregelung hinauszugehen, gibt es nicht. Es gibt nur die Abweichungsmöglichkeit nach unten, und
zwar nominell um 10 Prozent. Dazu soll die Möglichkeit kommen, das Weihnachtsgeld völlig zu streichen und das Urlaubsgeld zugleich auch noch zu streichen. Das ist eine Möglichkeit für die Länder, für die Beamten einseitig eine Besoldungssenkung um bis zu 18 Prozent vorzunehmen.
Ja, nach diesem Satz. – Wo ist denn da die Ehrlichkeit? Sie stellen hier einen Antrag und übernehmen die Positionen von ver.di. Von der SPD regierte Länder stellen zur gleichen Zeit Gesetzesanträge für eine Besoldungsabsenkung um 18 Prozent.
Herr Staatsminister, soll ich Ihre Kommentierung der Vorgehensweise des Landes Berlin so deuten, dass die Staatsregierung für den Freistaat Bayern im Bundesrat jedwede Veränderung einer Zuteilung von Länderkompetenzen, um die Besoldung nach unten führen zu können, ablehnen wird?
Ich bin zwar der Meinung, dass ich mich klar und eindeutig ausgedrückt habe, aber für Sie gerne noch einmal: Wir lehnen jede Regelung ab, die den Ländern einseitig die Möglichkeit gibt, nur nach unten zu gehen.
Sie sollten die Papiere lesen, dann bräuchte man Ihnen nicht alles zwei oder drei Mal zu sagen: Wir haben mehrfach gesagt, dass wir im Sinne von Wettbewerbsföderalismus eine Stärkung von Länderkompetenzen auch im öffentlichen Dienst wollen. Das kann natürlich nicht bedeuten, dass uns der Bund einen Spielraum nur nach unten gibt. Das hat nur dann einen Sinn, wenn es auch einen Spielraum nach oben gibt.
Es hat doch einen Sinn, dass man sagt: Die Bedingungen in den einzelnen Ländern können unterschiedlich
Das Ganze fällt erweist sich als einseitige Kürzung, wenn man einen Spielraum nur nach unten gibt. Deshalb ist die Initiative von Wowereit keine Initiative zur Stärkung von Länderkompetenzen, sondern zur einseitigen Streichung zulasten der Beamten im öffentlichen Dienst.
Wir wissen, dass die Maßnahmen, die wir dem Landtag vorschlagen, für den öffentlichen Dienst schmerzlich sind. Keiner von uns geht darüber leichtfertig hinweg. Es ist aber völlig klar, dass wir bei Personalausgaben in der Größenordnung von etwa 14 Milliarden e pro Jahr und der Notwendigkeit zum Sparen – das wird das Hohe Haus morgen noch beschäftigen – am Personalbereich nicht völlig vorbeigehen können. Das wäre weltfremd. Das ist nicht möglich. Beim öffentlichen Dienst hat man durchaus Verständnis dafür, dass man sagt: Jawohl, wir kennen die Situation insgesamt, wir kennen die Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen, das Wachstum ist Null. Bei einem Nullwachstum und wirtschaftlich schwierigen Aussichten für die Zukunft gibt es einfach nichts zu verteilen.
Dass Opfer dann aber auch gerecht ausfallen müssen, dass beispielsweise das Prinzip des Gleichklangs gelten muss, dass nicht einseitig bei Beamten eingeschnitten wird, sondern dass man auch versuchen muss, im Tarifbereich zu ähnlichen Regelungen zu kommen, ist für uns ein selbstverständliches Ziel.
Deshalb müssen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durchaus bitten, in dieser schwierigen Situation, mit 4 Millionen Arbeitslosen, einen Teilbeitrag zum Sparkurs zu erbringen und dieses Opfer auf sich zu nehmen. Ich führe da nicht nur die Sicherheit des Arbeitsplatzes an. Wer es ernst meint und wer die Probleme wirklich angehen will, der wird den Leuten sagen müssen: Wir haben in den nächsten Jahren nichts zu verteilen. Ich halte das für ein Gebot politischer Führung, sich zu dieser Ehrlichkeit und Deutlichkeit zu bekennen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister Huber, ich habe das Gefühl, dass Minister offenbar nur noch mit Ministerialen zu tun haben und dass sie nicht mehr wissen, wie die Einkommenssituation der meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst aussieht, nämlich der Menschen im einfachen, im mittleren und im gehobenen Dienst. Die haben – falls Sie es nicht wissen – zurzeit erhebliche Schwierigkeiten, die Lebenshaltungskosten vernünftig zu bestreiten.
(Ach (CSU): Das hängt nicht damit zusammen! Das hat andere Gründe! – Herrmann (CSU): Die freuen sich über die Ökosteuer!)
Der Staat, die Regierung ist Tarifvertragspartei. Das ist okay. Was hat das aber mit dem Parlament zu tun? – Warum nimmt die CSU-Fraktion in ihrer Unterlage ein Drittel der Streichungen – 250 Millionen e – bei den Personalkosten vor?
Von den 250 Millionen e sind 200 Millionen e als Ergebnis von Nullrunden im öffentlichen Dienst angesetzt. Darum geht es. Die CSU-Fraktion, die das macht, ist Bestandteil des Parlaments und nicht der Regierung. Sie bildet zwar die Regierung, aber sie ist Teil des Parlaments.
Ich glaube, bei Ihnen ist verwischt, welche Verantwortung ein Parlament und welche Verantwortung eine Regierung hat. Ich finde die stattfindenden Überlappungen äußerst bedauerlich. Allmählich tut es schon weh, dass man da gar nicht mehr differenzieren kann.
Herr Staatsminister, Sie sagen, dass Sie noch zu der Äußerung stehen, die Sie im Juli 1999 gemacht haben. Sie haben aber eben etwas anderes gepredigt. Das ist ein Widerspruch in sich selbst, Herr Minister. Damals war doch die finanzielle Situation auch nicht viel besser als heute.
Herr Professor Dr. Eykmann, ich habe zur Nullrunde gesprochen, und Sie haben versucht, eine Bibelstunde zu halten.
Ich bin evangelisch, und Sie sind katholisch. Sie haben aus der Bergpredigt in der Bibel zitiert – wir sind uns einig, dass dies das Neue Testament ist.
Sie haben die Stelle mit dem Splitter im Auge des anderen und dem Balken im eigenen Auge zitiert. Sie haben dabei auf uns gedeutet. Ich habe mir dabei gedacht: Schau her, was er jetzt macht; drei Finger zeigen auf ihn selbst.