Nein, ich habe so wenig Redezeit. – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen genau, dass auch in anderen Ländern derartige Anträge gestellt wurden, denen nicht stattgegeben werden konnte, weil die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen bislang nicht erfüllt waren. So müssen die religiöse Grundlage, die Organisationsstruktur, die Vertretungsbefugnis der maßgeblichen religiösen und rechtlichen Leitungsorgane sowie die Mitgliedschaftszugehörigkeit der Schüler und Erziehungsberechtigten bestimmt sein. Die genannten Bestimmungen fordern eine Instanz, die als von den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft anerkannte oder bevollmächtigte Autorität legitimiert ist, die Übereinstimmung des Religionsunterrichtes mit den religionsspezifischen Grundsätzen der Religionsgemeinschaft festzustellen.
Die Ansprüche sind sehr hoch. Wir können gar nicht anders, als dieses gründlich zu prüfen, was wir auch tun. Sie wissen allerdings auch, dass es bereits eine Klage in Nordrhein-Westfalen gab, die zu Ungunsten der Antragsteller ausgefallen ist.
Nein. Bisher gibt es kein Land, in dem diesem Antrag stattgegeben wurde. Kollege Spaenle hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dazu gezwungen sind – wir können gar nicht anders –, sorgfältig zu prüfen, ob das erfüllt ist.
Bei den drei Anträgen, die wir vorliegen haben, ist vor allem ein Punkt offenkundig nicht erfüllbar, nämlich dass die religiösen Inhalte verbindlich bestimmt werden.
Da ist die Situation eine andere. Hier hat man eine Interessengruppe zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts gegründet, die nicht für sich definieren kann, was der religiöse Inhalt ist.
Nein, das ist der entscheidende Unterschied. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann ist eine sachliche Debatte nicht möglich.
Es ist nicht möglich, zu diskutieren, wenn Sie die Anforderungen des Grundgesetzes einfach ignorieren.
Wenn Sie ignorieren, was gefordert ist, können Sie auch nicht verstehen, warum der Schulversuch nicht zugelassen werden kann. Ich kann den Schulversuch nur dann zulassen, wenn es einen islamischen Religionsunterricht gibt. Ich kann keinen Schulversuch gestatten, der auf einem islamischen Religionsunterricht aufbauen soll. Das ist der logische Hintergrund, warum der Schulversuch im Moment nicht durchgeführt werden kann.
Herr Vogel, ich habe mit dem Oberbürgermeister von Erlangen telefoniert. Er hat gesagt, ihm geht es darum, dass ein Islamunterricht in deutscher Sprache stattfindet. Dem wird stattgegeben. Wir haben inzwischen an zwölf Schulen in Bayern, unter anderem an der fraglichen Schule in Erlangen, eine islamische Glaubensunterweisung in deutscher Sprache eingeführt.
Sie haben offenkundig bislang nicht wahrnehmen wollen, dass wir in Bayern mehr getan haben als alle anderen Länder in Deutschland zusammen, was die islamische Glaubensvermittlung anbelangt. Wir haben für über 12000 islamische Kinder eine islamische Glaubensunterweisung seit fast 20 Jahren in diesem Lande. Es gibt kaum ein Bundesland, das dafür annähernd so viele Lehrer und Stunden eingesetzt hat wie wir. Kaum ein Land hat so intensiv versucht, den islamischen Kindern die Chance zu geben, den eigenen Glauben in der Schule zu erfahren. Jetzt ausgerechnet Bayern vorzuführen, dass wir nicht genügend tun würden, finde ich eine Unverschämtheit. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
Ich bin der Letzte, der sich dagegen wehrt, dass wir in sachlicher Weise darüber reden, wie es zu einem islamischen Religionsunterricht kommen kann, der die Bedingungen erfüllt. Das ist nicht die Frage. Deshalb wurde
ein runder Tisch eingerichtet und wird eng zusammengearbeitet. Wir können aber nicht an der Verfassung vorbei entscheiden, ob die GRÜNEN das wollen oder nicht.
Gestatten Sie mir abschließend eine sehr persönliche Äußerung. Ich hätte mir gewünscht, dass die GRÜNEN in gleicher Weise für das Kreuz in den Schulen eingetreten wären, wie sie heute für den islamischen Religionsunterricht eintreten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, in welcher Weise die CSU dieses Thema behandelt. Das Recht der islamischen Welt auf einen islamischen Religionsunterricht mit dem Kreuz in einem Saal zu vergleichen, das ist schon sehr pikant.
Herr Dr. Spaenle, ich möchte der CSU und Ihnen der Ehrlichkeit halber gar nicht absprechen, dass Sie sich um dieses Thema bemüht haben. Wir haben im Bildungsausschuss oft genug darüber gesprochen, und es war im gesamten Ausschuss fraktionsübergreifend überhaupt keine Frage – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, dass dieses Thema einer Lösung zugeführt werden muss, und zwar schon vor Jahren. Ihr Beitrag hier und heute zeigt doch nur, dass der Wille des Parlaments, dieses Problem einer Lösung zuzuführen, mit der alle zufrieden sein können, von der Staatsregierung einfach nicht beachtet und umgesetzt wird.
Das ist ein deutliches Beispiel dafür, wie ernst die Staatsregierung den Willen und den Wunsch des Parlaments nimmt, und zwar auch dann, wenn er fraktionsübergreifend ist. Das ist doch bemerkenswert, Herr Dr. Spaenle.
Wir haben den Konsens bezüglich des islamischen Religionsunterrichts schon vor Jahren gehabt. Was ist denn passiert bis heute? – Geradezu nichts ist passiert. Jetzt, wo in Erlangen ein Schulversuch gemacht wird, jetzt, wo es nicht mehr anders geht, als den Einstieg zu schaffen, jetzt kommt man daher und sagt: Es geht nicht. Kolleginnen und Kollegen, ich bezweifle mittlerweile, dass der Wille, dieses Problem zu lösen, überhaupt vorhanden ist. Hier wird eine Doppelstrategie verfolgt; davon bin ich mittlerweile überzeugt. Herr Dr. Spaenle, Sie arbeiten und tun so, als ob Sie das Problem lösen wollen, und wissen ganz genau, dass es niemals zum islamischen Religionsunterricht kommen wird, weil es die Staatsregierung verhindern will, und zwar aus ideologischen Gründen. Das hat Herr Freller in seinem letzten Satz wieder einmal ganz deutlich gemacht. Aus ideologischen Gründen wollen Sie dieses Problem nicht lösen.
Ich möchte noch etwas zu dem Versuch in Erlangen ausführen. Man hätte als Einstieg den Schulversuch in Erlangen als Modellprojekt für ganz Bayern ausprobieren können. Die Voraussetzungen waren in Erlangen vorhanden. Nicht ohne Grund hat auch der Erlanger Oberbürgermeister diesem Pilotprojekt zugestimmt. Herr Herrmann, Sie sind auch in Erlangen im Stadtrat. Ich weiß nicht, wie Sie die Sache sehen. Unisono haben CSU, Oberbürgermeister, Ausländerbeirat und alle anderen Beteiligten in Erlagen gesagt, sie wollen das versuchen; denn das ist ein erster Schritt, um das Problem zu lösen.
Nein. – Als das klar war, kam erst die Ablehnung. Ich will es Ihnen noch einmal sagen: Es gab einen Ansprechpartner, Herr Staatssekretär. Es gab einen Lehrplan, der vorgelegt wurde, Herr Staatssekretär. Es gab einen Antrag von dem Zusammenschluss aus dem Jahr 1999. Sie haben drei Jahre gebraucht, um diesen Antrag letztendlich jetzt, wo Erlangen Ernst gemacht hat – Respekt übrigens vor dem Erlanger Stadtrat –, abzulehnen und zu sagen: Nein, jetzt geht es nicht. Das ist doch bezeichnend. Das ist der klare Beweis dafür, dass Sie es einfach nicht wollen. Sie wollen aber auch nicht zugeben, dass Sie es nicht wollen. Das ist doch der Punkt, der hier zur Debatte steht. Sie wollen es nicht zugeben, dass Sie es nicht wollen, und deswegen eiern Sie hier herum bis zur letzten Minute, um dann zu sagen, rechtlich geht das nicht.
Herr Staatssekretär, jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Natürlich kommt man an der Gesetzeslage nicht vorbei. Das ist doch überhaupt keine Frage.
Natürlich kommt man an der Gesetzeslage nicht vorbei. Das ist keine Frage. Nur eines muss man auch sehen: Das Prinzip „prüfen, ablehnen, ablegen“ führt auch nicht zu einer Problemlösung in diesem Fall.
Herr Staatssekretär, Sie hätten etwas anderes machen müssen. Sie hätten prüfen und zusammen mit den Antragstellern fördernd auf das Pilotprojekt einwirken müssen. Das ist auch Aufgabe der Staatsregierung. Sie sind nämlich keine Ablehnungsbehörde, sondern Sie sind eine Behörde, die unterstützend bei solchen Sachen wirken soll. Aber es ist klar: Wenn man nach so vielen Jahren absoluter Mehrheit nicht mehr für die Institutionen ist, sondern nur noch verlängerter Arm einer parteipolitisch orientierten Staatsregierung, dann kann
Ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Setzen Sie sich doch mit den Antragstellern zusammen und sagen Sie ihnen, was sie besser machen können, damit ein Antrag in dieser Sache auch genehmigungsfähig wird. Dann brauchen Sie nicht zu prüfen, abzulehnen und abzulegen. Das wäre vielleicht Ihre Aufgabe gewesen, und das würde auch der breiten Mehrheit der Erlanger besser gerecht werden.
Die Erlanger wollen das nämlich, einschließlich der CSU. Es ist längst überfällig. Es geht nicht um die Frage, ob ein Kreuz in der Klasse hängt.
(Herrmann (CSU): Wie oft waren Sie schon in Erlangen und haben mit den Leuten geredet? Sie reden von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben!)
Hier geht es um die Frage, ob wir die Integration der Migranten mit islamischem Hintergrund wollen oder nicht. Das ist die entscheidende Frage.
Wenn wir das wollen, dann müssen wir dem Beispiel der Erlanger Allparteienkoalition auch in diesem Hause folgen. Das Ministerium muss den Antragstellern sagen, wie der Antrag gestellt werden muss, damit er nicht abgelehnt werden muss. Dann funktioniert das auch. Das wäre ein besserer Beitrag als Ihr Verhalten heute hier in diesem Hause.