Das letzte Ergebnis kommt eine Minute vor Schluss. Beim Antrag auf Drucksache 14/11383 haben wir 65 Ja
Entschuldigung, mit Ja haben 65 gestimmt, mit Nein 83. Damit ist der Antrag abgelehnt. Kollege Dürr wartete ganz sehnsüchtig auf die Überraschung. Jetzt hätte er sie beinahe bekommen.
Nun lasse ich über den Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Verordnungsentwurf auf Drucksache 14/9900 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass die Staatsregierung beim Erlass der Verordnung noch verschiedene Änderungen berücksichtigt. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechtsund Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu, allerdings mit der Maßgabe weiterer Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 14/11352.
Wer der Beschlussempfehlung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Kollege Hartenstein. Damit wurde die Zustimmung entsprechend dem Ausschussvotum erteilt. Das Landesentwicklungsprogramm ist angenommen und Tagesordnungspunkt 2 damit erledigt.