Herr Kollege, ich weiß das schon. Sie wissen es aber manchmal nicht. Die Bezuschussung von Kindergärten durch das Land ist in einer Weise sicherzustellen, dass eingruppige Kindergärten gerade im ländlichen Raum nicht vor dem Aus stehen. Die bestmögliche Bildung unserer Kinder ist Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. – Wir müssen auch dafür sorgen, dass das System der dualen Berufsbildung mit den Berufsschulen fortbesteht.
Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung der Landeskultur sichergestellt werden muss. Wir verstehen unter dem Begriff Kultur etwas mehr als Sie. Für uns ist Kultur nicht nur Bildung, Aus- und Fortbildung, sondern auch eine Kultur der Werte im Sinne von Toleranz, Weltoffenheit und Pluralität. Diese Kultur sichert auch den sozialen Frieden in unserem Land. Wir halten es für nötig, Bildung, Kultur sowie kulturelle Bildung in den Landesteilen stärker als bisher zu fördern. Diese Förderung darf nicht auf Ballungsräume reduziert werden. Kultur und Bildung müssen verstärkt regionalisiert werden. Das kulturelle Leben muss gefördert werden, aber nicht rückwärts gerichtet. Die Kultur muss vielmehr in ihren neuen Formen zugelassen werden. Wenn dies geschieht, ist dieses Land auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, Sie betreiben mit Ihrem LEP jedoch eine Konservierung, wie das von Konservativen auch nicht anders zu erwarten ist. Wir glauben deshalb, dass dieses LEP in weiten Teilen zu einen Stillstand führen wird. Diesen Stillstand werden wir nicht mittragen. Deshalb lehnen wir das Landesentwicklungsprogramm ab.
Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich dieses Landesentwicklungsprogramm ansieht, kann man sagen: Papier ist geduldig. In den Überschriften und Texten findet sich ohne Ende Nachhaltigkeits-Lyrik. Es fehlen aber konkrete Konsequenzen und Weichenstellungen für eine nachhaltige Zukunft.
Der Versuch, mit dieser Novelle des Landesentwicklungsprogramms dem Nachhaltigkeitsgedanken in der Landesplanung Geltung zu verschaffen, ging gründlich daneben. Sehen wir uns die einzelnen Punkte an.
Es fehlen konsequente Klimaschutzziele. Die CSUMehrheit hat sich geweigert, die Einhaltung der KyotoZiele für Bayern verbindlich festzuschreiben.
Erst auf Druck der Opposition wurde in der allerletzten Sitzung ein Kapitel „Klimaschutz und Luftreinhaltung“ aufgenommen, bei dem man einzelne Punkte zusammengesucht hat, die bereits im LEP enthalten waren. Die notwendigen Forderungen für den Klimaschutz haben Sie aber nicht aufgenommen.
Heute höre ich, dass nun ein Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung in der Region eingerichtet werden soll. Herr Staatsminister Schnappauf, Sie wollen die Regionen verpflichten, selbst aber will die Bayerische Staatsregierung nicht handeln. Der Klimaschutz ist primär Handlungsfeld der Bayerischen Staatsregierung. Dafür sind im LEP die Weichenstellungen vorzunehmen, und das haben Sie nicht gemacht.
Ebenso fehlen insbesondere Ziele zur Reduktion der Klimagase aus dem Autoverkehr. Wir haben in Bayern steigende Emissionen. Es gibt in diesem Landesentwicklungsprogramm aber keinerlei Vorgaben dafür, wie der klimabelastende Autoverkehr reduziert werden soll. Stattdessen werden gigantische Wachstumszahlen im Auto- und Flugverkehr als gottgegeben hingenommen. Dieses LEP enthält eine Fülle von neuen Bundesverkehrswegen – Autobahnen und Bundesstraßen –, die dazu führen werden, dass sich der Ausstoß von Klimagasen in Bayern weiter erhöhen wird. Hier wird einfach so weitergemacht, als gäbe es überhaupt keine Klimaveränderung. Durch dieses LEP wird letztlich ein zusätzlicher Ausbau oder Neubau von 4000 Kilometern garantiert.
Zur A 94 ist nun glücklicherweise vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage der Gegner dieser Autobahntrasse eine Entscheidung gefällt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Angelegenheit mit Entscheidung vom 17. Januar 2003 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgegeben. Damit ist endlich ein Rechtsweg eröffnet. Mit Recht wird von den Geg
nern kritisiert, dass für die A 94 die absolut umweltschädliche Trasse über Dorfen als einzig mögliche Variante festgeschrieben wird. Wir wissen doch längst, dass durch die Trasse Dorfen doppelt so viele Menschen Lärmbelastungen ausgesetzt werden, dass mehr Erholungsräume zerstört und landwirtschaftliche Flächen und unberührte Wälder durchschnitten werden als über die Alternativtrasse Haag. Warum nehmen Sie eine solche umweltschädliche Festlegung vor? – Über den Rechtsweg wird hier das LEP zu korrigieren sein.
Wie gehen Sie denn mit den Klimagasen aus dem Flugverkehr um? – Die Flughäfen in Hof und in Nürnberg sollen ausgebaut werden. Von der CSU wird beantragt, dass auch Memmingerberg ausgebaut werden soll. Heute wurde im Kabinett entschieden, dass natürlich auch dem in seiner Existenz bedrohten Augsburger Flughafen auf die Schnelle einmal über 12 Millionen e zugeschrieben werden sollen. Wie wollen Sie mit diesen Planungen und Entscheidungen der Nachhaltigkeit im Klimaschutz in Bayern Geltung verschaffen? – Es ist eine reine Fehlanzeige. Es ist nur ein plakatives Wedeln mit dem Begriff Nachhaltigkeit, welches zu keinen konsequenten Taten führen wird. Sie haben Angst davor, mutig klare Rahmenbedingungen zu setzen.
Schauen wir uns doch auch den Flughafen München – MUC – an. Hierzu liegen uns Petitionen von den Anliegergemeinden vor. Ich verstehe diese Gemeinden. Für die Vorrangflächen, die einer dritten Start- und Landebahn Platz verschaffen sollen, müssen Ortschaften wie Eittingermoos oder Schwaigermoos in der Gemeinde Oberding faktisch abgesiedelt werden. Die Petition aus Eittingermoos haben wir hier eingebracht. Der Ort umfasst 53 Anwesen mit 225 Einwohnern, eine Kirche, einen Friedhof, ein Vereinsheim und ein Feuerwehrhaus. Alles das wollen Sie für den Ausbau des Flugverkehrs opfern, obwohl bereits der bestehende Flughafenbau ein immenses Wachstum bei den Flugbewegungen ermöglichen soll. Auch hier besteht bei der Umsetzung des Klimaschutzes durch das Landesentwicklungsprogramm absolute Fehlanzeige.
Wie steht es um die Nachhaltigkeit bei Einzelhandelsgroßprojekten, bei Einkaufszentren auf der grünen Wiese? – Auch hier werden wir einen steigenden Individualverkehr und einen steigenden Flächenverbrauch haben.
Wenn wir gefordert haben, konkrete Ziele ins Landesentwicklungsprogramm aufzunehmen, hieß es immer, so konkret könnten die Ziele nicht werden, weil das Landesentwicklungsprogramm abgespeckt werden sollte. Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie alles aufgespeckt haben, was Sie allein für die Einzelhandelsgroßprojekte ins LEP aufgenommen haben. Die gesamten Kaufkraftabschöpfungszahlen – bis zu 30% in Städten bei den ersten hunderttausend Einwohnern – und die Aussagen über die innenstadtrelevanten und die nicht innenstadtrelevanten Sortimente haben Sie aufgenommen. Empfinden Sie das als eine Begrenzung und Verkleinerung des LEP? – Sie hätten es leichter haben können, wenn wir bei vernünftigen Regelungen geblieben wären oder diese eingeführt hätten.
Welche Dauerschallpegel legen für Sie für die drei Zonen bei den Militär- und Verkehrsflughäfen fest? – Mit den Festlegungen für Bayern gehen Sie deutlich über das hinaus, was das Umweltbundesamt empfiehlt. Mit Nachhaltigkeit und Schutz der Bevölkerung vor Lärm durch den Flugverkehr hat das überhaupt nichts zu tun. Über die Maßen soll die bayerische Bevölkerung mit Lärm durch Flugverkehr belastet werden. Unter Nachhaltigkeit stelle ich mir eine Zunahme von Lebensqualität vor. Das ist bei diesem LEP nicht möglich.
Klare Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien fehlen. Klare Ziele zur Energieeinsparung, zur Wärmedämmung und zur Energieeffizienz fehlen. Ziele, wie die Nutzung der Biomasse, die Geothermie und die Windenergie in Bayern vorangebracht werden können, fehlen. Stattdessen gibt es eine Option für weitere Atomkraftwerke. Diese Option wird natürlich offengehalten, obwohl wir spätestens seit der Enquetekommission des Bundestages wissen, dass wir mit Atomkraftwerken zwar die Klimaziele einhalten könnten, dass wir dafür aber bundesweit 30 bis 70 neue Atomkraftwerke bräuchten. Jedes Kind sieht doch ein, dass es so nicht geht. Gleichzeitig kann auch mit Energieeinsparung, effizienterer Energienutzung und einem zielgerichteten Ausbau erneuerbarer Energien deutlich mehr Nachhaltigkeit erreicht werden.
Mit dem Märchen, dass Bayern bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien führend ist, müssen Sie, Herr Staatsminister, auch einmal Schluss machen. In Bayern kommen bei der Stromerzeugung 18% aus erneuerbaren Energien. Der überwiegende Anteil – über 90% – kommt aus der Wasserkraft, in der Regel aus großen Wasserkraftwerken. Mecklenburg-Vorpommern dagegen hat 23% aus erneuerbaren Energien. In Schleswig-Holstein liegt der Anteil aus erneuerbaren Energien, bezogen auf den eigenen Stromverbrauch, bei 25%. Bayern liegt mit 18% lediglich an dritter Stelle. Demnächst wird es von Niedersachsen überholt werden. Auch hier sollten Sie einmal sehen, wohin Ihre Politik geführt hat.
Nun zum Ziel, Bayern solle beim Flächenverbrauch sparsamer umgehen. In der Anhörung haben alle Verbände gesagt, dass mit dem, was im LEP steht, beim Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsprojekte keine Trendwende möglich sein wird. Wir haben zum Beispiel gefordert, dass bei Gewerbeflächen eine echte Bedarfsprüfung stattfindet und dass die Bezirksregierungen dazu eingeschaltet werden. Sie schreiben zwar vor, die Gemeinden hätten zu prüfen, ob das Gewerbegebiet auch in alter Bausubstanz oder auf kontaminierten Flächen errichtet werden kann.
Es wird aber immer billiger sein, das Gewerbegebiet auf der grünen Wiese zu bauen. Dort gibt es ganz andere Baulandpreise und ganz andere Erschließungskosten. Insbesondere die Sanierungskosten fallen dabei weg. Keine Gemeinde wird unter diesen Bedingungen Flächenrecycling machen. Der Flächenverbrauch wird also weiterhin zunehmen. Hier fehlen klare Ziele. Wir haben zum Beispiel gefordert, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf ein Viertel zu reduzieren. Der Bund Naturschutz hat in einer Petition eine Null-Netto-Bilanz bis zum Jahr 2010 gefordert. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, für
das es sich wirklich zu streiten lohnte. Es wäre sinnvoll gewesen, dafür Rahmenbedingungen ins LEP aufzunehmen.
In diesem LEP fehlt eindeutig auch eine klare Aussage zu einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Form der Agrarproduktion, die wir gefordert haben. Der Öko-Landbau ist ganz klar die nachhaltigste Form der Agrarproduktion. Dort gibt es keine Überdüngung von Böden. Dort wird der Klimafaktor Lachgas nicht in einem solchen Ausmaß produziert. Außerdem ist der Öko-Landbau die geeignetste Produktionsform für Grund- und Trinkwasserschutz, für Artenvielfalt und gesunde Lebensmittel. Das wollen Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen. Gesunde Ernährung ist nun wirklich Teil einer nachhaltigen Entwicklungspolitik für Bayern.
In einem eigenen Kapitel wird der Ausbau der Gentechnik gefordert. Schon jetzt sind 10% der Lebensmittel in Bayern mit Gentechnik kontaminiert. Die Zahlen habe ich in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage an das Sinner-Ministerium bekommen.
Und da wollen Sie noch weiter auf Ausbau setzen, wenn das doch schon derzeit nicht mehr kontrollierbar ist, ganz abgesehen von den unzähligen Freisetzungen in Bayern.
Herr Dr. Schnappauf, wir begrüßen es ohne Zweifel, dass in den Regionalplänen Vorranggebiete für den Hochwasserschutz ausgewiesen werden können; das ist richtig so. Wir haben aber ergänzend Vorranggebiete auch zur Stärkung des Naturschutzes und der Landschaftspflege gefordert. Aber das hat die CSU-Mehrheit klar abgewiesen. Gleichzeitig sehen Sie Vorrangflächen für den Raubbau an der Natur vor, nämlich beim Kiesabbau. Für den Schutz der Natur und der Landschaft, wie das beispielsweise von der EU eingefordert wird, lassen Sie jegliche Zielsetzung vermissen. Auch bei den flussökologischen Gesamtkonzepten für Main und Donau setzen Sie weiter auf Ausbau, Staustufen- und Flussbegradigungen. Das hat mit Nachhaltigkeit und langfristigem Hochwasserschutz nichts zu tun.
Ein weiterer Punkt, den wir noch in Erwägung ziehen müssen, ist die Verankerung der Alpenkonvention im LEP. Nur auf Druck kam die Ergänzung „im Sinne der Alpenkonvention“ in die Begründung. Konkrete Rahmenbedingungen aber, um die Protokolle der Alpenkonvention wirklich in der Landesentwicklung zu verankern, sind ausgeblieben. So ist der Bau neuer, hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr weiterhin möglich. Die Zone C im Alpenplan wurde nicht, wie notwendig, ausgeweitet. In den Skitourismus kann weiterhin investiert werden, in Kunstschneeanlagen, in Bergwaldrodungen, und zwar auf Kosten der Gemeinden und der Menschen, die dort leben und jetzt schon in den meisten Kommunen hochverschuldet sind. Sie hätten hier in der Siedlungspolitik ganz klare Rahmenbedingungen schaf
fen müssen, um den Klimaschutz voranzubringen, weitere Klimaänderungen zu verlangsamen, dies auch, um die Kommunen vor Fehlinvestitionen zu bewahren.
Herr Umweltminister Dr. Schnappauf, wir ziehen das Fazit: Dieses LEP ist trotz vollmundiger Ankündigungen Ihrerseits kein Landesentwicklungsprogramm, das die Nachhaltigkeit für die Zukunft festschreibt. Dieses Ziel wurde glatt verfehlt. Sie hätten die Chance gehabt, in der Landesplanung vorbildliche und mutige Maßstäbe zu setzen, aber diese Chance wurde vertan. Da hilft es auch nicht, wenn Sie anlässlich Ihres Kurzbesuchs in Johannesburg auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung Bayern als die vorbildliche nachhaltige Region hingestellt haben. Das stimmt einfach nicht, und das wird für die Zukunft noch weniger gelten.
Die Staatsregierung hat Bayern mit diesem LEP ins Abseits gestellt – auf Kosten von Mittelstand, Umwelt und Lebensqualität. Daher ist dieses Landesentwicklungsprogramm kein Programm für eine Zukunft mit Qualität, für eine nachhaltige Zukunft, und wir sehen uns dazu veranlasst, es abzulehnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung über den heute aufgerufenen Verordnungsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum LEP hat in den Ausschüssen des Bayerischen Landtags vernünftigerweise viel Zeit in Anspruch genommen. Herr Minister, das Kompliment, das Sie an den Ausschussvorsitzenden und die Ausschussmitglieder ausgesprochen haben, kann ich sowohl an Sie als auch an die Mitarbeiter Ihres Hauses zurückgeben, an Herrn Goppel mit seinen Frauen und Männern, die immer mit ihrer Sachkunde zur Verfügung standen, wenn sehr schnell schwierige Fragen gemeinsam diskutiert werden mussten.
Herr Kollege Wörner, Sie haben moniert, dass die CSU immer von Jammertal spricht und draußen selbst ein Jammertal erzeugt. Herr Kollege Wörner, dieser Vorwurf richtet sich an die falsche politische Seite. Wir nehmen Stellung zu Zahlen und Fakten und stellen fest, dass wir den weitaus größten Teil der Bevölkerung hinter uns haben, wenn es darum geht, die Politik in Berlin zu beurteilen. Herr Kollege Wörner, das sehen nicht nur wir so, sondern das sieht auch Ihre eigene Partei so. Der bayerische SPD-Chef Hoderlein hat gesagt, er beobachte tägliches Themenhopping; auf immer neue Hiobsbotschaften folge ein vielstimmiger Chor unausgegorener Reaktionen, es fehle der nachvollziehbare Grundgedanke bei der Bundespolitik, die in Berlin verantwortet werde.
Herr Hoderlein weist darauf hin, dass das Herumgewurstele und das Fehlen eines zusammenhängenden Konzepts, wie man aus der Krise herauskomme, das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundespolitik nicht nur in Frage stelle, sondern sogar erschüttere.
Wir haben bei den Beratungen des LEP teilweise den Eindruck bekommen können, dass sich die Kollegen der SPD und der GRÜNEN krampfhaft um Formulierungen bemühen.
(Dr. Kaiser (SPD): Krampfhaft machen wir gar nichts! – Frau Radermacher (SPD): Wir sind nämlich locker!)
Herr Kollege Dr. Kaiser, Sie haben das Glück, nicht im Umweltausschuss für die SPD sein zu müssen. Es widerspricht nicht meiner Auffassung, wenn gelegentlich einige von Ihnen locker sind.