Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministe- rium) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Bioterrorismus“ beschäftigt die Gesundheitsbehörden und die Gesundheitsminister auf nationaler und
internationaler Ebene nicht erst seit dem 11. September 2001. Bereits im Vorfeld haben die USA sehr vorausschauend analysiert, wo Risiken auftreten und Terroristen solche Stoffe wie Pockenviren oder Anthrax in die Hand bekommen und damit Anschläge verüben könnten. Die US-Amerikaner waren auf solche Attacken viel besser vorbereitet als auf das Flugzeugattentat auf das World Trade Center.
Die Betrachtung der Szenarien zeigt Folgendes: UNOChefwaffeninspekteur Blix weist darauf hin, dass der Irak erklärt habe, 8500 Liter des biologischen Kampfstoffes Anthrax seien produziert worden, und seinen Angaben zufolge habe er sie im Sommer 1991 vernichtet. Der Irak habe wenig Beweise für die Produktion und keine überzeugende Beweise für ihre Zerstörung vorgelegt.
Dies zeigt, dass das Thema nicht sehr weit hergeholt ist. Letztes Jahr haben in den USA tatsächlich Anthrax-Attacken stattgefunden.
Wir waren davon Gott sei Dank ausgenommen. Ich möchte aber deutlich machen, dass wir 900 Fehlalarme abzuklären hatten. Ich sage dazu sehr deutlich, dass das keine Veranstaltungen sind, die bezwecken sollen, dass Flugzeuge nicht starten oder dass Menschen in Angst und Schrecken versetzt werden. Über diese Dinge darf man aber nicht hinweggehen. Denjenigen, die so etwas machen, um die Behörden zu mobilisieren und Ängste zu verbreiten, gehört auf die Finger geklopft. Das müssen wir im Landtag mit aller Deutlichkeit feststellen.
Meine Damen und Herren, woher kommt das Thema Pocken? – In den USA hat man sich schon früh mit dem Thema Pocken auseinandergesetzt, und die Gesundheitsministerkonferenz war sich sehr frühzeitig einig, dass Vorsorge getroffen werden müsse. Im Sommer letzten Jahres haben wir mit einem 16 : 0-Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, den Impfstoff zu beschaffen. Herr Kollege Dr. Gantzer, es ist sicher richtig, dass die Bundesregierung sehr zeitnah nach dem 11. September 2001 6 Millionen Dosen beschafft hat, die bei der entsprechenden Impftechnik für 24 Millionen Menschen ausreichen.
Ich will aber deutlich machen, worum es geht. Beim letzten Pockenfall in Jugoslawien im Jahr 1972 wurden von einer Einzelperson 38 Personen angesteckt. Es gab 8 Todesfälle und man brauchte 18 Millionen Dosen Pockenimpfstoff, um den Pockenausbruch einzuschränken. Daran ersehen Sie, dass 6 Millionen Dosen keinesfalls ausreichen, um ein solches Ereignis zu bewältigen. Die Länderminister haben die Meinung vertreten, dass es sich hier gemäß der Arbeitsteilung des Grundgesetzes um einen Angriff von außen handelt.
Die Länder sind für die Logistik verantwortlich. Wir haben das eingebracht. Das waren alles 16 : 0-Beschlüsse. Die CSU stand also nicht isoliert. Erst unter dem Druck der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Dezember 2002 – so lange war der Vorlauf, so lange hat man gewartet – hat der Bund zusätzlich beschafft. Unter dem Vorbehalt der gegenseitigen Standpunkte hat sich der Bund schließlich bereit erklärt, diesen Impfstoff zu beschaffen. Er hat allerdings, nicht vertrauend auf die Zusage der Ministerpräsidenten – uns aufgefordert, bis spätestens morgen – 30. Januar 2003 mittags – eine Verpflichtungserklärung abzugeben, dass wir diesen Impfstoff mitfinanzieren.
In Punkt 3 halten wir noch einmal – das halte ich für berechtigt – den unterschiedlichen Standpunkt und die unterschiedliche Zuständigkeit fest. Es wäre nicht richtig, die Zuständigkeiten zu diskutieren und den Impfstoff nicht zu beschaffen, weil es weltweit einen großen Bestellungsboom gibt. Es wäre fatal, wenn wir den Impfstoff, der von der Firma Bavarian Nordic in Martinsried produziert wird, und den alle Welt dort einkauft, wegen eines sinnlosen Finanzstreites von Bund und Ländern nicht bekämen, obwohl er für die Bevölkerung möglicherweise wichtig ist. Der Dringlichkeitsantrag wurde gestellt, weil dieses Thema auch das Parlament interessieren sollte. Er ist eine Unterstützung für diesen Standpunkt.
Vorhin wurde die Frage gestellt, wann die SPD bayerische Interessen vertritt. Jetzt können Sie wieder einmal bayerische Interessen vertreten, indem Sie unseren Standpunkt unterstützen, der durch das Grundgesetz gestützt ist.
Eine letzte Bemerkung: Herr Prof. Gantzer, Sie haben mich völlig zu Recht zitiert. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass so etwas passiert. Wenn dieser extrem unwahrscheinliche Fall aber eintreten würde, wäre das extrem gefährlich. Das wissen alle, die die Geschichte der Pockeninfektionen und Pockenepidemien verfolgt haben. Deshalb ist Vorsorge notwendig. Wir in Bayern sind dafür vorbereitet, dass wir auch dann, wenn Massenimpfungen erforderlich wären, wie alle anderen Bundesländer auch innerhalb von vier bis fünf Tagen die Impfungen bewerkstelligen könnten.
Wir wollen für das Personal, das wir schon im Vorfeld impfen müssen, einen Impfstoff besorgen – das ist eine Empfehlung an den Bund –, der die Nebenwirkungen, die mit dem Impfen verbunden sind, deutlich reduziert. Für das Personal, das die Impfungen vornimmt, ist es eine Sache sich präventiv impfen zu lassen, um im Falle eines Falles tätig werden zu können, eine andere ist es, sich beim konkreten Risiko fragen zu müssen, ob man die Pocken bekommt oder sich impfen lässt und die Nebenwirkungen in Kauf nimmt.
Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass die Entwicklung von Impfstoffen, die nebenwirkungsärmer sind und die auch hier in Bayern bei Bavarian Nordic erfolgen kann, von der Bundesregierung ebenso unter
stützt wird, wie das die USA machen, indem sie entsprechende Forschungsaufträge vergeben. Es ist ein Appell an die Bundesregierung, den Wissenschaftsstandort Deutschland und Bayern zu fördern und nicht den USAmerikanern zu überlassen. Wir unterstützen die in Martinsried ansässige Firma durch entsprechende Beschaffung.
Meine Damen und Herren, unsere Linie ist auf keinen Fall Panik. Wir wollen aber den Stand der Vorbereitungen deutlich machen. Mit der Diskussion hier und dem Bewusstsein, dass wir alles menschenmögliche tun, was notwendig ist, vermeiden wir Panik und Ängste und schüren sie nicht. Der Gefahr nicht ins Auge zu sehen und überrascht zu werden, wäre als Ursache für Panik leicht möglich. Durch die Diskussion, die Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag und die offene Kommunizierung der Vorbereitung – auch über das Internet, das Verbraucherinformationssystem und ein Infotelefon – schaffen wir nicht Panik, sondern bauen wir sie ab. Die beste Voraussetzung dafür ist gute Information und Vorsorge.
In dem Sinne bitte ich um Zustimmung auch der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu diesem Antrag. Sie würden sich nichts vergeben, wenn Sie die gemeinsame bayerische Position vertreten würden. Man kann auch dann für Bayern eintreten, wenn man im Bund an der Regierung ist. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der Lektüre dieses Antrags der CSU gefragt, was die CSU bewogen haben mag, in dieser Weise mit diesem sensiblen Thema umzugehen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich es auch nach den Ausführungen von Herrn Staatsminister Sinner noch nicht verstanden habe. Frau Kollegin Schopper hat es auf den Punkt gebracht: Offenbar geht es ums Geld. Im Grunde genommen geht es aber um etwas anderes. Es geht um die Frage, wie die Gratwanderung zwischen dem gesetzlichen Auftrag, die Bevölkerung aufzuklären, andererseits aber Panikmache zu vermeiden, bewältigt werden kann. Diese Frage haben Sie mit Ihrem Dringlichkeitsantrag nicht beantwortet und diese Frage haben Sie, Herr Kollege Herrmann, mit Ihren Äußerungen auch nicht beantwortet.
Wie ist die Situation? Herr Staatsminister Sinner, ich hätte eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie mitteilen, welche Vorkehrungen Ihr Haus angesichts der potenziellen Bedrohung getroffen hat. Das einzige aber, was ich der Pressemitteilung Ihres Hauses von gestern entnommen habe, ist, dass Sie 386 Impfstellen einrichten wollen.
Die Fragen sind aber doch viel sensibler. Sie müssen zunächst einmal offen bekennen, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann und nicht gibt. Deshalb ist all das, was Sie tun, zwar eine Vorkehrung, aber eine
Sie müssten weiterhin darauf hinweisen – in dieser Beziehung sind die Amerikaner viel offener –, dass seit 1984 bei uns keine Pockenimpfung mehr stattfindet und sich deshalb das Gefährdungspotenzial erhöht hat.
Sie haben kein Wort darüber verloren, dass viele Ärzte bei uns überhaupt nicht wissen, wie sie mit diesem Problem umgehen sollen. Ich habe einer Pressemeldung Ihres Hauses entnommen, dass die Gesundheitsämter sensibilisiert werden sollen, um frühzeitig auf Gefahren aufmerksam zu werden. Das ist eine Aufgabe, die Ihnen von Gesetzes wegen gestellt ist. Dazu bedarf es nicht einer besonderen Aufklärung. Es gibt aber keine umfassenden Aussagen aus Ihrem Haus, wie speziell mit diesem Problem umgegangen wird. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie heute sagen, dass Sie das Thema so ernst nehmen, dass Sie in allernächster Zeit dem Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik einen umfassenden Bericht über das geben, für das insbesondere Ihr Haus zuständig ist. All das findet sich nicht in Ihrer Rede. Stattdessen werfen Sie die Frage der Finanzierung auf.
Herr Kollege Herrmann, ich entnehme Ihren Äußerungen, dass Sie offenbar das, was am 19. Dezember zwischen den Ländern und der Bundesregierung vereinbart worden ist, widerrufen wollen. Damals hat man sich unter dem Gesichtspunkt, dass es sich um eine Maßnahme des Katastrophenschutzes handelt, für den die Länder zuständig sind, geeinigt, dass die Kosten im Verhältnis 50 : 50 aufgeteilt werden. Über die Höhe sind offenbar noch Verhandlungen im Gange. Dass der Freistaat Bayern sich nun voll aus der Verantwortung stehlen bzw. nur unter Vorbehalt zahlen will, zeigt, dass sich der Freistaat seiner Verantwortung entledigen will. Zeigen Sie, dass Sie das Thema ernst nehmen, indem Sie einerseits aufklären, andererseits aber die Vorbereitungen treffen, die notwendig sind, um im Ernstfall gerüstet zu sein. Darüber haben Sie heute nicht ein Wort verloren. Deshalb kann man sagen, dass Sie unredlich mit dem Thema umgehen.
Wenn man den Antrag, insbesondere den Spiegelstrich 2 in Nummer 1 genauer liest, dann muss man sagen, dass er vom Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung geprägt ist. Denn Sie fordern die Staatsregierung auf, die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Dem stimmen wir voll zu, und wir stimmen auch zu, dass dafür die erforderlichen Mittel – hier heißt es noch 14,3 Millionen, in Ihrer Pressemitteilung sind es nur 12 Millionen e – bereitgestellt werden. Insofern herrscht Übereinstimmung.
Was allerdings den unseligen Streit in Nummer 3 angeht, den Sie neu entfachen, so werden Sie uns nicht dazu nutzen können, diesen Streit erneut mit der Bundesregierung auszutragen. Wir beantragen daher eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten. Sollten Sie die Nummer 3 nicht zurückziehen, werden wir uns dem positiven Votum nicht anschließen können. Wir stimmen also den Nummern 1 und 2 zu, der Nummer 3
Ich hatte eigentlich nach der Rede von Herrn Prof. Dr. Gantzer gedacht, wir könnten uns weitgehend verständigen. Leider haben wir aber jetzt doch offensichtlich wieder größere Probleme. Zunächst möchte ich eine Bemerkung zu den Äußerungen von Herrn Prof. Dr. Gantzer über den Bundeswehreinsatz machen. Die Frage, ob es dazu einer Grundgesetzänderung bedarf, ist eine juristische und verfassungsrechtliche Frage. Dazu ist unser beider juristische Ausbildung vielleicht mehr gefragt als die Frage, ob man selbst Wehrdienst geleistet hat. Sie können aber dem Handbuch des Bayerischen Landtags entnehmen, dass ich auch einige Sterne auf meiner Uniform tragen darf. Ich hoffe, dass Sie als Geheimdienstexperte der SPD-Fraktion ansonsten etwas besser informiert sind.
Lassen Sie mich zu den Punkten kommen, zu denen Herr Kollege Wahnschaffe gesprochen hat. Es freut mich, dass wir uns über die Nummern 1 und 2 des Antrags einig sind. Ich denke, dass der Gesundheitsminister kein Problem hat, im Laufe der nächsten Wochen über den weiteren Vollzug in den Gesundheitsämtern zu berichten. Das ist überhaupt nicht in Frage gestellt.
Sie haben noch einmal die Finanzierung angesprochen. Ich will nicht unnötig polemisieren, aber es fragt sich schon – das kam heute schon einmal in der Regierungserklärung zum Ausdruck –, wessen Interessen die SPDFraktion im Bayerischen Landtag vertritt. Es hat sich doch nicht um die alleinige Position des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat gehandelt, sondern es war die einstimmige Meinung aller Länder, dass man die Frage der Finanzierungsvereinbarung noch einmal hintanstellt.
(Wahnschaffe (SPD): Sie vergessen, was am 19. Dezember zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler vereinbart worden ist!)
Damals ist eine vorläufige Finanzierungsvereinbarung getroffen worden. Im Gespräch mit dem Bundeskanzler ist ausdrücklich festgelegt worden, dass die Beschaffung jetzt erfolgt und die Hälfte der dafür erforderlichen finanziellen Mittel zunächst von den Ländern übernommen wird. Es heißt weiterhin ausdrücklich, dass dann im Anschluss unter Beachtung der Kompetenzordnung über eine gerechte Lastenverteilung zu befinden ist. Das heißt, dass die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eindeutig besagt, dass damals noch keine abschließende Vereinbarung darüber getroffen worden ist, wer die Kosten trägt. Die Vereinbarung ist noch nicht getroffen worden, und bislang halten die Länder an ihrem Rechtsstandpunkt fest, dass überwiegend die Verantwortung beim Bund liegt.
Ich kann dazu nur sagen, dass diese Auffassung auch die SPD-Ministerpräsidenten vertreten haben. Es ist aber wieder typisch – darüber haben wir heute Vormittag bereits lang und breit diskutiert – dass Sie sich in einer solchen Frage nicht in eine Reihe mit der Vertretung aller Länderinteressen in Deutschland stellen, sondern dass Sie wiederum im vorauseilenden Gehorsam meinen, den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung vertreten zu müssen. Sie vertreten also beispielsweise nicht den Standpunkt, den der SPD-Ministerpräsident Gabriel vertreten hat oder andere SPD-Regierungschefs. Von vornherein kriechen Sie lieber dem Herrn Bundeskanzler zu Kreuze, anstatt gemeinsam mit uns die Interessen Bayerns zu vertreten. Das ist der Punkt. Es tut mir wirklich leid, dass Sie gleich wieder unter Beweis gestellt haben, was der Herr Ministerpräsident heute früh in allgemeiner Form angesprochen hat. Ich bitte Sie noch einmal herzlich, dem Antrag so wie er vorliegt insgesamt zuzustimmen.
Staatsminister Sinner (Verbraucherschutzministe- rium) : Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier nicht alles vortragen, Herr Kollege Wahnschaffe, ich bin aber gern bereit, in den Ausschuss zu kommen. Angesichts Ihrer Aussagen bin ich allerdings fast versucht zu fragen, wo Sie eigentlich in den letzten vier Wochen waren. Sie müssen weder ferngesehen, noch Zeitung gelesen oder Radio gehört haben. Sonst wüssten Sie alles das, was Sie fragen. Ich bin auch im Interesse der Kollegen so zeitökonomisch, dass ich all das, was hier schon viele Male gesagt wurde, nicht noch einmal wiederhole. Ich habe es in Stichpunkten erwähnt.
Wir bereiten uns selbstverständlich vor, die ganze Logistik aufzustellen. Die Logistik nützt aber nichts, wenn wir keinen Impfstoff haben. Der Bund ist so misstrauisch, dass er von uns eine Erklärung verlangt, die wir bis morgen Mittag 12.00 Uhr abgeben müssen. Man hätte den Impfstoff schon lange kaufen können. Warum misstraut der Bundeskanzler, warum misstraut die Bundesgesundheitsministerin den Zusagen, die die Länder gemacht haben?
Man kann selbstverständlich immer unter Vorbehalt verhandeln. Unsere klare Position ist die: Es handelt sich hier um ein Ereignis, das, wenn es käme, kein normales Infektionsgeschehen wäre. In einem solchen Fall wären die Länder zuständig, das ist völlig richtig. Für einen Angriff von außen gibt es klare Regelungen nach dem Grundgesetz.
Wir führen diesen Streit aber nicht auf dem Rücken der Bevölkerung durch, denn die will, dass wir Vorsorge treffen, dass wir Impfstoffe beschaffen und dass wir gerüstet sind. Selbstverständlich gibt es ein Restrisiko, Herr Wahnschaffe. Kein Mensch kann verhindern, dass eine Infektion durch Pocken oder durch ein anderes Agens
hier eingeschleppt wird. Wir können aber sehr wohl aufpassen, dass wir das so früh wie möglich erkennen und so schnell wie möglich eine Strategie gegen die Ausbreitung einer solchen Infektion auf den Weg bringen und umsetzen. Dazu sind die Impfstellen vorbereitet, hierzu werden die Gesundheitsämter und die Ärzte geschult. Es handelt sich dabei um einen riesigen Berg von Arbeit. Unser Anteil, den wir hier als Bundesland erbringen, ist erheblich. Ich will dem Eindruck entgegenwirken, dass die Länder keine finanziellen Leistungen erbringen würden. Diese Kosten liegen mindestens in gleicher Höhe wie die Ausgaben für den Impfstoff.