Sie führen an, der Klimaschutz sei ein eigenes Kapitel. Gut, doch im Plan sind keine klaren Vorgaben und Ziele zu lesen. Es wird kein klares Klimaschutzziel und keine klare Vorgabe genannt und auch nicht gesagt, in welchem Zeitrahmen man welches Ziel erreichen will. Das findet man im Landesentwicklungsprogramm nicht.
Interessant ist ein weiterer Punkt: das Landesentwicklungsprogramm und die vorangegangene Sonderfortschreibung Landesentwicklungsprogramm. Der Dammbruch, den sich die Staatsregierung mit ihrer Sonderfortschreibung zum Thema „Einzelhandelsgroßprojekte“ geleistet hat, ist bestenfalls nachhaltiger Verrat am Einzelhandel, an Kommunen und an der Umwelt, Herr Minister.
Die Folgen Ihrer Politik zeigen sich jetzt schon. Auf eine SPD-Anfrage hin musste die Staatsregierung zugeben, dass in nur vier Monaten nach der Neuregelung durch die Sonderfortschreibung des LEP für Einzelhandelsgroßprojekte solche Großmärkte auf der grünen Wiese im Umfang – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – von über 86000 qm entstanden sind. 86000 qm auf der grünen Wiese und versiegelter Boden – von wegen freie Flächen, von wegen entsprechende Politik. Hier sind keinerlei Ansätze erkennbar. Sie haben mit dieser Sonderfortschreibung genau das Gegenteil beschlossen, und genau das Gegenteil tun Sie auch. In diesen 86000 qm sind die Folgen der Sonderregelung noch nicht erfasst, dass Großmärkte bis zu 900 qm – es waren vorher 700 qm – nicht einmal landesplanerisch erfasst sind; auch das muss man wissen, sie sind ja genehmigungsfrei. Es hilft dem Minister nur wenig, wenn ihn plötzlich das schlechte Gewissen packt. Es ist ohnehin zu befürchten, dass Veranstaltungen, in denen er sich jetzt den Schutz der Innenstädte auf die Fahnen schreibt und über den hohen Landverbrauch jammert, wieder nur reine Show-Veranstaltungen ohne Konsequenzen bleiben.
Zum Abschluss sage ich: Auch wenn die CSU sichtlich Mühe hat, zu ihrem neuen Umweltprogramm zu kommen – Bayern braucht dieses Programm eigentlich nicht. Die Fakten sind bekannt, die Lösungsvorschläge liegen
auf dem Tisch. Bayern braucht eine neue Umweltpolitik. Herr Minister, fördern Sie nicht nur mit Worten, sondern mit Taten endlich die von Ihnen selbst angesprochene technologische und ökologische Modernisierung. Wir als SPD-Landtagsfraktion arbeiten daran, und würden uns freuen, wenn auch Sie dies täten. Wir arbeiten daran für das Land, für die Natur, für die Menschen in diesem Land und deren Lebensqualität.
Ich bin immer davon ausgegangen, dass Nachhaltigkeit nichts mit Zeitablauf zu tun hat, sondern dass es mehr um die Tiefe geht. Heute habe ich bisher den Eindruck gewonnen, dass Nachhaltigkeit vor allem eine lange Zeit beansprucht. – Nächster Redner ist Herr Kollege Kaul.
Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Biedefeld, nach dieser Ihrer Parteitagsrede fordere ich Sie auf, sich für die Feststellung in Ihrer Rede, die CSU habe den Irak-Krieg gewollt, sofort zu entschuldigen oder dies zurückzunehmen. Wir geben Ihnen die Chance, dazu Stellung zu nehmen, sich zu entschuldigen oder die Feststellung zurückzunehmen, sobald das Protokoll vorliegt. Ich halte diese Feststellung für unerhört und weise sie im Namen meiner Fraktion zurück.
Zum Thema. Verehrte Frau Kollegin Biedefeld, Ihr Beitrag zeigt – meine Kollegen Walter Hofmann und Manfred Weber werden darauf noch im Detail eingehen –, dass es wieder höchste Zeit wurde, Bilanz zu ziehen von Ereignissen und Ergebnissen der politischen Vorgaben zur Verbesserung der uns umgebenden Natur als Grundlage allen wirtschaftlichen Handelns. Diese Bilanz – das sage ich als Ingenieur – wird in der Technik als so genannter Soll-Ist-Vergleich bezeichnet. Sie ist wichtig zur Feststellung von so genannten Regelabweichungen, um rechtzeitig mit einer neuen Soll-Wert-Einstellung falschen Entwicklungen entgegenzusteuern.
Dr. Schnappauf hat die wichtigsten Aufgabenfelder seines Ministeriums dargestellt und uns allen ist die Querschnittsverantwortung seines Ministeriums wieder einmal klar geworden.
Lassen Sie mich darüber hinaus im Rahmen meiner Bilanz weiter zurückblicken als bis zur letzten Umweltregierungserklärung; denn die Lebenszyklen von Naturvorgänge, der Pflanzen- und Tierwelt, aber auch wirtschaftliche Investitionen und größere Infrastrukturmaßnahmen lassen sich oft genug nur in Jahrzehnten messen, aber auch in diesen Zeiträumen erst beurteilen. Vor nun 33 Jahren haben uns in Bayern die Veränderungen in unserer uns umgebenden Umwelt bei Pflanzen und Tieren, aber auch bei uns Menschen in Alarm versetzt. Wir haben als erstes Land dieser Welt reagiert und den Schutz der Umwelt als eigene politische Aufgabe, als eine übergreifende Aufgabe mit der Gründung des ersten Umweltministeriums eingeführt.
Aber auch der Bayerische Landtag hat am 10. Dezember 1974 durch einen einstimmigen Beschluss aufgrund von gleichlautenden Anträgen von SPD und CSU – die GRÜNEN waren damals noch nicht geboren – dem Umweltministerium einen Parlamentsausschuss an die Seite gestellt. Erster Vorsitzender war damals Alois Glück, und von damaligen Mitgliedern – es ganz interessant darauf wieder einmal zurückzuschauen – sind heute noch aktiv im Parlament Dr. Gerhard Merkl, Dr. Kurt Faltlhauser, Dr. Edmund Stoiber, Dr. Otto Wiesheu und der Fraktionsvorsitzende der CSU Alois Glück. Ihre Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen, war es damals, durch Gesetze und Verordnungen für die Reparatur der in unserer Natur eingetretenen Schäden zu sorgen, aber auch weitere Fehlentwicklungen anzuhalten. Bayern war damit Vorreiter für die ersten Umweltgesetze, aber auch für die Handlungsanleitungen von umweltverträglichen Produktionsweisen und von Bewusstseinsveränderungen.
Und, verehrte Frau Kollegin Biedefeld, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Seitdem hat sich nachprüfbar viel verbessert. Werte Kolleginnen und Kollegen, die überwiegende Zahl von Umweltvorgängen sind physikalische und chemische Vorgänge und damit sind sie auch messbar. Auf dem Gebiet dieser Umweltbeobachtung, der Umweltsensorik, der Umweltanalytik haben bayerische Hochschulen und Unternehmen mittlerweile Spitzenstellungen erreicht. Deshalb, Frau Kollegin Biedefeld, wissen wir heute und besser als jede Generation vor uns über den Zustand unserer Umwelt sehr genau Bescheid.
Das Ergebnis liegt vor. Sie sollten sich wirklich einmal die Mühe machen, dies nachzulesen. Das Ergebnis liegt in Daten und Fakten vor. Es zeigt uns, dass wir in Bayern in vielen Bereichen – hier nehme ich wieder Bezug auf die Äußerung unseres Staatsministers – die Reparaturphase bei den Umweltschäden längst abgeschlossen haben.
Frau Kollegin Biedefeld, ich wundere mich, dass Ihre tüchtigen Kollegen im Umweltausschuss heute nicht das Wort nehmen. Ich weiß nicht warum. Deswegen lag ich mit der Bemerkung, es sei eine Parteitagsrede gewesen, gar nicht so schlecht. Sie wollten versuchen Profil zu gewinnen, aber das ist Ihnen heute offensichtlich nicht gelungen.
Im Umweltausschuss haben wir diese Entwicklung der Umwelt in Bayern begleitet, und wir haben heute alle Möglichkeiten, Daten, Fakten und Hintergründe über alle dort beratenen Bereiche zusätzlich im Internet aber auch in der Literatur abzufragen. Nur muss man natürlich auch bereit sein, dies zu tun. Sie sprachen vorhin davon, vor 30 Jahren hätten Sie angefangen. Ihr Manuskript scheint noch aus dieser Zeit zu stammen, denn Ihre Rede war voller überholter Vorwürfe. Sie haben Ihre Rede vorgetragen nach dem Motto: „Hoffentlich verwirrt mich keiner von der CSU mit den Tatsachen!“.
Deshalb sind für mich solche Anträge, Frau Kollegin Biedefeld, die Sie zum Inhalt Ihrer Rede gemacht haben, wie sie uns auch morgen noch von der SPD vorgelegt werden, als Rundumschlag gegen die nachlesbaren – ich wiederhole mich – nachlesbaren und auch optisch erkennbaren Erfolge der Umweltpolitik in Bayern unbegreiflich.
Jetzt, werte Kolleginnen und Kollegen, zitiere ich etwas und bitte Sie anschließend, mit mir darüber nachzudenken, wo das Zitat herkommt. Ich zitiere: „In Bayern ist gut leben. In unserem schönen Land ist eine einzigartige Kulturlandschaft über Jahrhunderte hinweg gewachsen. Bayern hat beste Standortbedingungen bei den natürlichen Lebensgrundlagen“. – Zitat Ende; nun frage ich, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der CSU, was meint ihr, woher das kommt? Werte Kollegen von der SPD, ich sage es Ihnen. Das steht nicht in einer Broschüre des Umweltministeriums, sondern es steht am Anfang Ihres SPD-Antrags, mit dem Sie nachweisen wollen, dass in Bayern schlechte Umweltpolitik gemacht wird.
Ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen, werte Kollegin Biedefeld, Ihnen mitzuteilen, dass diese Umweltpolitik in Bayern bereits seit über 40 Jahren durch die CSU verantwortet wird.
Ich bedanke mich schon jetzt, morgen werden wir es nochmals tun, für die Beurteilung dieser 40 Jahre CSUUmweltpolitik.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten hier im Parlament, so meine ich, die Zeit besser nutzen zur Schwachstellenerkundung um Verbesserungen für unsere Umwelt zu erreichen. Aber mit solchen sechsseitigen Rundumschlägen, wie Sie sie uns heute wieder vorgelegt haben, aus denen Sie zitiert haben, meine verehrte Frau Kollegin Biedefeld, erreichen Sie nichts und kommen in der Umwelt keinen Schritt weiter.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nach der eben festgestellten abgeschlossenen Reparaturphase müssen wir nun alle unsere Anstrengungen auf die Vorsorge zur Vermeidung neuer Umweltschäden richten. Gleichzeitig gilt es, das erfreulich gestiegene Umweltbewusstsein unserer bayerischen Mitbürger aktiv in alle Umweltschutzmaßnahmen partnerschaftlich einzubeziehen. Den gleichen partnerschaftlichen Einbezug stelle ich fest für die erreichte Kompetenz unserer Unternehmen, besonders im Bereich des technischen Umweltschutzes. Hier geht Bayern mit der Ergänzung des verordneten Umweltschutzes hin zum freiwilligen Umweltschutz wieder einmal neue Wege. Mittlerweile wird dieser Weg in fast allen Bundesländern kopiert, nur unsere bayerischen Genossen ziehen bei diesem Weg hin zu mehr Eigenverantwortung nicht mit. Sie stehen hier offensichtlich unter dem gleichen Diktat wie vor 28 Jahren. Ich darf hierzu zitieren, des Mitglied des Umweltausschusses Dr. Edmund Stoiber vom 23. Januar 1975 aus dem Protokoll:
Dr. Stoiber sieht die Schwierigkeiten der künftigen Ausschussarbeit darin, dass die beiden Parteien von diametral verschiedenen Grundlagen ausgehen, wie zum Beispiel die Bemerkungen von Kolo über Planung und Freiheitsraum zeigen.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wir von der CSU haben uns seit dem ersten Tag der Gründung des Umweltausschusses mit der Dynamik der Veränderung in der Natur bewegt. Sie von der SPD – das stelle ich mit aller Deutlichkeit fest – sind an derselben Stelle von damals stehen geblieben. Dieser unser Weg der Pakte, Foren und der Freiwilligkeit, wie es uns der Herr Minister an Beispielen schon gezeigt hat, stärkt die Eigenverantwortung des Bürgers beim Schutz seines eigenen Lebensumfeldes. Er baut öffentliche Gängelung ab und lässt uns unseren gemeinsamen mit Pflanzen und Tieren geteilten Lebensraum auch deutlich begreifen. Leider aber fällt die derzeitige rot-grüne Bundesregierung mit ihren neuen Umweltvorgaben wieder in die Steinzeit des rein verordneten Umweltschutzes durch Gesetze, Verordnungen und noch mehr Bürokratie zurück.
Damit, meine ich, werden bisher erreichte Erfolge wieder aufs Spiel gesetzt. Ich meine, Sie von den Rot-Grünen leben wie in der Gesellschaftspolitik so auch in der Umweltpolitik vom ideologisch motivierten Konflikt. Wir dagegen nutzen die Gemeinsamkeit unserer Umwelt zum Konsens und zum gegenseitigen Verständnis.
Für mich als Vorsitzenden dieses Ausschusses ist es im höchsten Maße bedauerlich, dass der gute Klang des Begriffes Ökologie durch Bundesminister Trittin Schaden gelitten hat.
Ich stelle fest, dass die schnellste wirtschaftliche Lösung für dieses Land und der schnellste Weg, um im Umweltschutz weiterzukommen, der Rücktritt dieser Bundesregierung ist.
Der Schutz unserer Umwelt als Querschnittsaufgabe ist ein sich ständig verändernder und immer wieder anzustoßender Prozess. So gilt es, den Wert eines gesunden, vielfältigen und naturnahen Lebensumfeldes bereits den Kindern im Kindergartenalter und den Schülern aller Schularten zu vermitteln. Damit werden durch umweltgerechtes Verhalten frühzeitig neue Umweltsünden und später anfallende Reparaturen vermieden. Dafür haben wir bereits eine neue Handreichung erstellt, nämlich eine überarbeitete Umweltbildungsrichtlinie. Von Lehrerverbänden, Umweltschutzverbänden und Einrichtungen der Umweltbildung haben wir dafür schriftlich bereits großes Lob erhalten.
Ich war vor zwei Tagen mit meinem Kollegen Martin Fink im Ökologischen Bildungszentrum München. Das ist, wie ich meine, eine gut geplante und hervorragend geführte Einrichtung. Nachdenklich hat uns aber die Schilderung der dort Handelnden gemacht von mangelnden Kenntnissen unserer Schulkinder über die sie umgebende Natur. Wir sollten in Zukunft all unsere Aufmerksamkeit auf eine Verbesserung des Verhältnisses unserer Kinder zur Natur richten. Verehrter Herr Kollege Gartzke, eines sollten wir schon jetzt im Konsens feststellen: Wir dürfen die Eltern und Erwachsenen nicht aus ihrer Verantwortung für die Entfremdung ihrer Kinder von der Natur entlassen.
Es gilt Bayern als größten Flächenstaat in Deutschland, Bayern als Land der Berge, Bayern als Land der meisten Fließgewässer, mit der artenreichsten Pflanzen- und Tierwelt,
Bayern als das Land mit den unterschiedlichsten Klimazonen und als Land – hören Sie von der Opposition gut zu – mit steigender Einwohnerzahl und hoher wirtschaftlicher Produktivität, Bayern in seiner Einzigartigkeit als erfolgreichster Wirtschaftsstandort, aber auch als lebenswerten Siedlungsraum und als liebenswertes Ferienland zu erhalten. Dies ist eine immerwährende, spannende und verantwortliche Herausforderung für die Landesentwicklung und die Umweltpolitik.
Alois Glück hat in seiner ersten Ausschusssitzung – damit komme ich wieder zum Anfang meiner Ausführungen zurück – am 23. Januar 1975 laut Protokoll wie folgt geschlossen: „Vorsitzender Glück rechnet aufgrund der Diskussion in dieser ersten Sitzung mit manchen lebhaften Debatten.“ Ich füge hinzu: Lassen Sie uns diese Debatten führen auf der Suche nach Verbesserungen für unsere Umwelt, aber auch, verehrte Frau Kollegin Biedefeld, unter Anerkennung des Geleisteten. Das kann sich in Bayern nachweisbar sehen lassen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, wahrscheinlich sind Sie davon ausgegangen, dass Sie, wenn Sie heute eine Erklärung zur Umweltpolitik abgeben, auf dem Boden eines CSU-Umweltprogramms stehen können. Nichts ist daraus geworden; es war ein Reinfall im sagenumwobenen Kreuth.
Das CSU-Umweltprogramm wurde wieder einmal vertagt, vertagt, vertagt, wie es schon seit Jahren passiert. Es liegt ja nun schon zwei Jahre in dieser Fassung vor. Heute bemühen Sie eine CSU-Umweltpolitik, die es wohl schon lange vor Gründung der GRÜNEN gab. Da waren die GRÜNEN ja noch gar nicht geboren. Pisa lässt grüßen. Wie alt sind wir eigentlich?
Die GRÜNEN erschienen genau deshalb auf der politischen Ebene, weil in der CSU hier ein Vakuum besteht, weil sie eben keine Umweltpolitik vorweisen kann. Ich bin gespannt, was Ihr Umweltprogramm in der Kurzfassung im Juli noch enthält. Im September findet die Landtagswahl statt. Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, einige Tage vor der Wahl wenigstens zu wissen, was Sie wollen.