Wir hatten dazu eine Debatte im Umweltausschuss, und zwar am 10. 04. 2003, also noch nicht so lange her. CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass man endlich die Zuständigkeiten klären muss, dass also nicht vier Ministerien und zwei Mittelbehörden ständig um ihre Kompetenzen ringen müssen und dass dadurch eigentlich nichts vorangeht. Es ist vernünftig, dass dies jetzt endlich geklärt wird; gut so.
Was aber sehr eigenwillig war: Ich habe bei diesem gemeinsamen Antrag dann beantragt, dass wir auch noch aufnehmen, dass ein Informations- und Umweltbildungs- zentrum mit intendiert werden soll, und dass man dies auf den gemeinsamen Antrag mit drauf setzt. Das wurde aber von der CSU abgelehnt.
Jetzt freue ich mich natürlich heute, dass Sie jetzt plötzlich genau diesen Satz, fast wortgleich, der noch im Umweltausschuss am 10. 04. 2003 abgelehnt wurde, auf Ihren Dringlichkeitsantrag, den Sie nachziehen, aufnehmen. Es heißt jetzt:
Wunderbar! Ich muss dazu schon sagen: Wir waren mit unserem Dringlichkeitsantrag doch sehr schnell und sehr erfolgreich. In der Zeitspanne vom 10. April bis zum 7. Mai haben Sie erkannt, dass Handlungsbedarf vorhanden ist.
Ich sage gerne etwas dazu. Herr Glück, ich habe genau diesen Punkt am 10. April zur Abstimmung gestellt, und die CSU hat genau diesen Zusatz abgelehnt. Daraufhin haben wir gesagt: Okay, dann machen wir daraus einen Dringlichkeitsantrag. Das hat Sie dazu veranlasst, heute mit einem Dringlichkeitsantrag nach
Ich möchte dazu aber gerne noch ein paar Worte sagen. Das Informationszentrum für den Nationalpark Berchtesgaden ist überfällig und seit Jahren im Gespräch. Herr Schnappauf hat es vor Ort seit vielen Jahren versprochen, aber es wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben. Es gab dort die Diskussion um die Immobilie Berchtesgadener Haus, die der Freistaat hat. Seit drei Jahren versucht der Freistaat, diese Immobilie zu verkaufen, bisher erfolglos. Gleichzeitig gibt es aber auch Vorschläge, das Bildungs- und Informationszentrum möglicherweise in diesem Haus aufzunehmen. Es gibt auch eine Option für andere Realisierungen dieses Informationszentrums. Das ist gut so.
Jetzt muss ein Konzept gefunden werden – und darum unser Dringlichkeitsantrag, in dem wir Sie auffordern, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und dieses auch zeitnah zu realisieren, damit auch der Nationalpark Berchtesgaden ein Umweltbildungs- und Informationszentrum erhält. Hier sei angemerkt, dass im Nationalpark Bayerischer Wald das Hans-Eisenmann-Haus eine wirklich gute Einrichtung ist, die von Urlaubern und Tagesgästen vorzüglich angenommen wird. Dies fördert das Verständnis für diesen Nationalpark und macht ihn einfach attraktiver. Genau das sollte auch beim Nationalpark Berchtesgaden passieren. Wenn man zurückschaut, kann man es nicht ganz verstehen, warum es dort so lange dauert. Bereits 1910 gab es dort den Pflanzenschonbezirk Berchtesgadener Alpen, 1921 das Naturschutzgebiet Königsee und seit 25 Jahren den Nationalpark, aber noch müssen wir hier darum ringen, dass endlich dieses Informationszentrum für den Nationalpark kommt.
Ich freue mich, dass die CSU – ob sie unserem Antrag zustimmt, weiß ich noch nicht; ich erwarte das natürlich – heute unsere Forderung in ihrem Dringlichkeitsantrag aufgegriffen hat.
Noch eine abschließende Bemerkung! Wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag auch darauf hingewiesen, dass wir in diesem Informationszentrum die Regionalvermarktung stärken wollen. Das ist auch im Bayerischen Wald ganz gut geglückt. Dort werden handwerklich erzeugte Produkte angeboten. Auch bei der Verpflegung wird auf ökologisch und regional erzeugte Lebensmittel zurückgegriffen. Das soll in das Konzept eingebunden werden. Man soll sich dort der regionalen Wertschöpfung bedienen und handwerkliche Produkte und regional erzeugte Lebensmittel anbieten, um ein abgerundetes, geschlossenes Konzept zu haben. Sie werden dort doch nicht etwa einen Lidl-Markt oder ein Geschäft einer sonstigen Großmarktkette haben wollen. Ich hoffe, dass bei der Erarbeitung des Konzeptes, seiner Umsetzung und der Finanzierung auch die regionale Wirtschaft, das heimische Handwerk und die regionale Landwirtschaft in ein vernünftiges Umweltbildungs- und Informationszentrum eingebunden werden.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten beiden Jahre waren geprägt von Besuchen der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion im Nationalpark Berchtesgaden, um sich dort über die Entwicklung dieses Nationalparks zu informieren. Wir haben dort engagierte Handelnde kennen gelernt. Wir haben aber auch eine sehr komplizierte Verwaltung kennen gelernt. Ich möchte ausdrücklich ein großes Kompliment an den damaligen Landrat Seidl und an den jetzigen Landrat, unseren ehemaligen Kollegen Grabner, richten, die trotz der Kompliziertheit der Verwaltung diesen Nationalpark nun über viele Jahre erfolgreich geführt haben. Wir haben bei dieser Gelegenheit auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof diese Komplexität dieser Verwaltung angemahnt hat. Aber auch ein internationales Zertifizierungsgremium hat uns aufgefordert, darüber nachzudenken, wie man die Verwaltung effektiver gestalten kann.
Dies ist dann in Anträge der SPD-Fraktion gemündet – Kollege Starzmann hat sich dieses Themas angenommen –, und die CSU-Fraktion hat über einen Arbeitskreis versucht, die handelnden Ministerien so zusammenzubringen, dass eine effektivere Verwaltung erreicht wird.
Nun hören wir Signale aus dem Bayerischen Kabinett, dass unseren berechtigten Forderungen nach den monatelangen Bemühungen der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion nachgekommen werden soll.
Herr Kollege Starzmann, die SPD-Fraktion, die CSUFraktion und ich haben uns deswegen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der Ihnen vorliegt. Wir wollen mit diesem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Auftrag des ORH, des internationalen Zertifizierungsgremiums, aber auch unsere Wünsche nun umgesetzt werden. Wir wollen zudem ein Informationshaus aufbauen. Frau Kollegin Paulig, wir brauchen Ihren Antrag überhaupt nicht, und wir werden ihn ablehnen; denn dieses Informationshäuschen – ich nenne es einmal so – existiert bereits. Das Konzept liegt vor. Staatsminister Dr. Schnappauf hat das auch schon veröffentlicht. Deswegen sind wir von der SPD-Fraktion und von der CSUFraktion der Meinung: Jetzt geht es um die Errichtung eines größeren Hauses, um die Umsetzung des Konzeptes, das vorhanden ist. In Ihrem Antrag fordern Sie nur das Konzept – wir fordern in unserem Antrag bereits die Errichtung.
Unser Antrag soll ein Geburtstagsgeschenk für die Handelnden des Nationalparks Berchtesgaden sein, die diesem Nationalpark seit 25 Jahren zu seiner Anerkennung verholfen haben. Er soll aber auch ein Geburtstagsgeschenk des Bayerischen Landtages für die Bevölkerung in und um den Nationalpark Berchtesgaden sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag und um Ablehnung des Antrag der GRÜNEN.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ein Geburtstagsgeschenk sollte es werden, aber nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Beschäftigten im Nationalpark.
Wir wollen nämlich auch dafür Sorge tragen, dass dort beschäftigten Menschen einen Grundzug an Ausbildung erhalten, dass sie nicht als Aushilfskräfte, sondern in festen Beschäftigungsverhältnissen tätig werden, damit sie ihren Aufgaben noch besser als schon jetzt gerecht werden können.
Wir werden dem gemeinsamen Antrag zustimmen; wir werden aber auch den Antrag der GRÜNEN unterstützen, weil er in der Sache dieselbe Zielrichtung hat. Wir meinen, dass es notwendig ist, vor allem die fachliche und sachliche Zusammenarbeit mit den anderen Nationalparks zu stärken und dies vor allem auch in Richtung Österreich auszubauen. Wir meinen, dass es notwendig ist, die Nationalparkverwaltung endlich auf eine vernünftig gesteuerte Ebene zu stellen. Das ist bisher nicht der Fall. Wir glauben auch, dass die Forschung im Nationalpark weiter vorangetrieben werden muss und dass damit eben auch Arbeitsplätze verstetigt werden müssen. Wir stimmen deshalb beiden Anträgen zu.
Bevor ich Herrn Minister Dr. Schnappauf das Wort erteile, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Nummer 1 des Dringlichkeitsantrags der SPD-Fraktion betreffend „Keine bayerische Geheimpolizei“, Drucksache 14/12300, bekannt: Ja-Stimmen 69, Nein-Stimmen 87, eine Enthaltung. Damit ist die Nummer 1 des Dringlichkeitsantrages abgelehnt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, ich freue mich über jede Unterstützung des Hohen Hauses, um den Nationalpark Berchtesgaden weiter zu entwickeln und in seinen Strukturen zu verbessern. Gerade in diesem Jahr, in dem der Nationalpark sein 25jähriges Jubiläum feiert, ist diese Unterstützung ganz besonders willkommen.
Allerdings möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich einen solchen Fall wie den Dringlichkeitsantrag der
GRÜNEN noch nicht ein einziges Mal erlebt habe. Mit diesem Dringlichkeitsantrag wird ein Projekt aufgegriffen und der Eindruck erweckt, als ob die GRÜNEN dieses Projekt erfunden hätten. Dort ist vom Umweltbildungszentrum „Haus der Berge“ die Rede. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vor Monaten, vor weit über einem Jahr, unter diesem Arbeitstitel eine eigene Projektgruppe eingerichtet und den Nationalparkbeirat damit befasst haben. Ich selbst bin bereits in Berchtesgaden damit in die Presse gegangen.
Im „Berchtesgadener Anzeiger“ vom 29. März ist zu lesen: „Schnappauf: Haus der Berge als Geburtstagsgeschenk für den Nationalpark“. Der Ministerpräsident wird sich am Freitag dieser Woche vor Ort persönlich dazu äußern. In der Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 6. Mai ist bereits schriftlich niedergelegt, dass „über das geplante neue Informations- und Bildungszentrum der Ministerpräsident in Berchtesgaden sprechen wird“.
Einen Tag danach haben Frau Paulig und die GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema gestellt. Das ist ein Beispiel für Ideenklau. Die GRÜNEN sind hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. Liebe Frau Paulig, Sie wollen damit den Bürgerinnen und Bürgern glauben machen, dass Sie diese Idee gehabt hätten. Die GRÜNEN wollen sich diese Idee ans Revers heften. Das kann ich nicht durchgehen lassen.
Die Bemühungen, Vorbereitungen und Konzeptionierungen sind eingeleitet, auf den Weg gebracht und zum großen Teil abgeschlossen. Der Nationalparkbeirat hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Sie wollen sich das an Ihr Revers heften. Dagegen wende ich mich. Die Leistung muss denen zugeordnet werden, die sie tatsächlich erbracht haben. Kolleginnen und Kollegen, ich plädiere deshalb dafür, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen und dem Antrag, den Herr Kollege Kaul begründet hat, zuzustimmen.
Der Umweltausschuss hat bereits über strukturelle Verbesserungen, Verbesserungen des Umweltbildungsangebotes und des Informationsangebotes debattiert. Diese Punkte finden sich auch in den Anträgen, die Herr Kollege Starzmann und andere sowie Herr Kollege Kaul und andere eingebracht haben. Die Staatsregierung hat diese Punkte konkretisiert und vorbereitet. Am Freitag dieser Woche werden wir das Konzept vor Ort vorstellen. Ich plädiere deshalb dafür, dem weitergehenden Antrag, der in diesem Hause substanziell vorberaten worden ist, zuzustimmen. Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN sollte dagegen abgelehnt werden.
Herr Präsident, Herr Minister! Ich muss jetzt schon ein bisschen lachen. In der Tat ist es so, dass Sie dieses Bildungszentrum seit Jahren in der Region ankündigen. Meine grünen Freundinnen und Freunde und viele engagierte Naturschutzleute haben sich an mich gewandt und gesagt, wir sollten endlich einmal Nägel mit Köpfen
machen. Es kann doch nicht sein, dass man immer nur darüber redet, dass aber nichts kommt. Um dem Ganzen das Sahnehäubchen aufzusetzen, lehnte die CSU-Fraktion die Erweiterung des interfraktionellen Antrags ab. Ich lese Ihnen die Formulierung noch einmal vor: „Dabei soll der Aufbau eines Umweltbildungs- und Informationszentrums mit eingeschlossen werden.“ Diese Formulierung hat die CSU-Fraktion am 10. April abgelehnt. Aus diesem Grunde haben wir heute diese Forderung noch einmal auf den Tisch gelegt.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Wenn sich nicht die GRÜNEN und die engagierten Naturschützerinnen und Naturschützer vor Ort für diesen Nationalpark Berchtesgaden einsetzen würden, wären Sie heute noch nicht soweit. Wer hat denn den Landrat dazu gebracht, beim Biosphärenreservat voranzugehen? Wie hat Ihr Haus gezittert, als es um die Anerkennung des Europadiploms gegangen ist? Erst 15 Jahre nach der Eröffnung des Nationalparks gab es das Europadiplom. 1998 wurde es verlängert. Sie wissen ganz genau: Wenn Sie heute nicht handeln, geht es mit einer weiteren Verlängerung, die fünfjährig zu erfolgen hat, nicht voran. Ich freue mich, dass Herr Ministerpräsident Dr. Stoiber zu der Jubelveranstaltung kommen wird und sein Zuckerl mitbringt.
Ich habe noch eine Frage: Derzeit sind 10 Millionen e für dieses Informations- und Bildungszentrum im Gespräch. Aus welchem Haushaltstitel werden diese Mittel genommen? Ich halte diese Investition für gut, allerdings sollten Sie auch sagen, woher die Mittel kommen. Außerdem hätte ich gerne eine Antwort auf die Frage, inwieweit Großkonzerne in Handel und Gastronomie eingebunden werden.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/12301, das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.