Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Wir fahren zwischenzeitlich in der Tagesordnung fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Kellner und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Notwendigkeit eines Sofortprogramms zur schnellen und nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation (Drucksache 14/13068)
In die Aussprache beziehe ich im Einvernehmen mit allen Fraktionen folgende Tagesordnungspunkte ein:
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in diesem Hause brauchen wir keine Zeit damit zu verlieren, dass wir uns über die finanzielle Situation, in der sich unsere Kommunen befinden, austauschen. Sie ist miserabel, das wissen wir alle. Worauf es ankommt, ist, sie umfassend und schnell zu verbessern.
Das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, war allerdings ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ auf dem Rücken der Kommunen. Die Verantwortung wurde nach Berlin geschoben und wieder zurück. Herausgekommen ist für die Kommunen auf diese Weise wenig. Vor allem mangelt es an der Bereitschaft der Bayerischen Staatsregierung, auch nur einen Euro zugunsten der Kommunen sofort herauszurücken, und das ganz im Gegensatz zur Bundesregierung,
die zumindest ein ganz kleines Zeichen des Entgegenkommens gesetzt hat, indem man auf die Zahlungen der Kommunen für die Flutopferhilfe verzichtet und den Verlust aus der Steuerreform nicht den Kommunen aufbürdet. Wir haben uns an diesem „Schwarzer-Peter-Spiel“ nicht beteiligt, sondern wir haben von Anfang an gesagt, die Lösung für die kommunalen Finanzprobleme liegt in Berlin auf Bundesebene und hier in München im Freistaat Bayern in gleicher Weise und beide Seiten müssen endlich etwas tun.
Deswegen schlagen wir auch seit Wochen und Monaten eine Gemeinschaftsinitiative zur sofortigen und nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzen vor.
Es ist enttäuschend, dass der Freistaat Bayern zugunsten seiner Kommunen nichts tut und offensichtlich auch nicht bereit ist, in den nächsten Monaten etwas zu tun. Ihr Antrag gibt dazu eine beredte Auskunft. Ich vermisse im Antrag der CSU, den sie heute nachgeschoben hat, ein Wort des Entgegenkommens zum Beispiel in Richtung der kommunalen Schulträger. Kein Euro mehr wird für die kommunalen Schulträger ausgegeben.
Offensichtlich soll es bei der krassen Benachteiligung der Kommunen, die selber Schulträger sind, bleiben. Im Gegensatz dazu stellen Sie die privaten Schulträger deutlich besser als die Kommunen, die selbst Schulen unterhalten.
Kein Euro mehr wird bei der Umsetzung der R 6 ausgegeben. Sie haben allen versprochen, die R 6 würde für die Kommunen kostenfrei eingeführt werden.
Natürlich ist das wahr. Ich kann Ihnen mehrere Zeitungsinserate und Zeitungsberichte vorlegen, in denen Ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Diskussion über das Volksbegehren zur R 6 damit geworben haben, dass die Kommunen die R 6 kostenfrei umsetzen können.
(Glück (CSU): Wiederholt falsche Behauptungen! – Frau Radermacher (SPD): Da war ich noch Ausschussvorsitzende, das habe ich doch jede Woche im Ausschuss gehört! – Dr. Kempfler (CSU): Dann zeigen Sie es uns halt! – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das steht doch in den Ausschussprotokollen!)