Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 14/12161 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/12979 die Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ (vom 2. Juli 2001) (Drucksache 14/12254)
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Vertrag auf Drucksache 14/12254 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten auf Drucksache 14/13043 zugrunde. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Vertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Vertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und Herr Kollege Hartenstein (fraktionslos). Dann ist das so beschlossen.
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Ich sehe, damit besteht Einverständnis. Wer dem Vertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Landes Hessen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau (Drucksache 14/12176)
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Thüringen über die Zugehörigkeit der kammerangehörigen Ingenieure des Freistaats Thüringen zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau (Drucksache 14/12177)
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 18 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag, Drucksache 14/12176 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie auf Drucksache 14/12982 zugrunde. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen.
Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein (fraktionslos). Dann ist das so beschlossen.
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie wieder in einfacher Form durchzuführen. Wer dem Staatsvertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine. Damit hat das ganze Hohe Haus zugestimmt. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19. Zugrunde liegen der Staatsvertrag mit dem Freistaat Thüringen, Drucksache 14/12177, und der Bericht des federführenden Ausschusses auf der Drucksache 14/12989. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann wiederum nur über den gesamten Staatsvertrag abgestimmt werden. Der federführende Ausschuss empfiehlt wiederum Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜND
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung kommen wir unmittelbar zur Schlussabstimmung, wiederum in einfacher Form. – Wer dem Staatsvertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Vielen Dank. Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit ist auch diesem Vertrag zugestimmt.
Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern (Drucksache 14/12237)
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Vertrag auf Drucksache 14/12237 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf Drucksache 14/13037 zugrunde. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Vertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt Zustimmung. Wer dem Vertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein.
Gemäß § 60 können wir gleich zur Schlussabstimmung kommen. Wir führen sie wiederum in einfacher Form durch. – Wer dem Vertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist wiederum das gesamte Hohe Haus. Dem Vertrag ist damit zugestimmt worden.
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Messund Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (Drucksache 14/12178)
Eine Aussprache findet nicht statt. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen das Abkommen, Drucksache 14/12178, und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik auf Drucksache 14/12881 zugrunde. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung, der auch hier gilt, kann nur über das gesamte Abkommen abgestimmt werden. Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik
empfiehlt Zustimmung. Wer dem Abkommen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Hartenstein. Dann ist das so beschlossen.
Auch hier treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein, wiederum in einfacher Form. – Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit ist auch diesem Abkommen zugestimmt.
Eine Aussprache findet nach der Verabredung der Fraktionen nicht statt. Ich möchte es aber nicht versäumen, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen und des Landtagsamts ganz herzlich zu danken,
die in immerhin 39 Sitzungen mit Verbesserungen der Geschäftsordnung befasst waren und als Ergebnis einen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung vorgelegt haben. Der Antrag, über den wir heute beschließen, ist von einigen Änderungen abgesehen, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter meiner Leitung Ende Juni ergänzend abgesprochen wurden, im Wesentlichen das Arbeitsergebnis der Projektgruppe.