Wir gehen daran, den Umweltpakt noch in diesem Jahr weiter zu entwickeln. Die Verhandlungen haben bereits begonnen. Sie zielen auf aktuelle Schwerpunkte, die die neuen Herausforderungen in der Umweltpolitik und der Wirtschaft berücksichtigen. Fortschreiben werden wir auch das Landesentwicklungsprogramm – LEP – und es als erstes Land am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichten. Dabei werden die Ziele der Bayern-Agenda 21 in das LEP integriert und damit rechtsverbindlich gemacht. Staatsminister Dr. Schnappauf will dieses Vorhaben im Rahmen einer Regierungserklärung im Parlament noch in diesem Jahr umfassend darstellen.
Für unsere bäuerliche Land- und Forstwirtschaft ist es seit jeher selbstverständlich, im Interesse der nachfolgenden Generationen zu handeln. Auch deshalb steht die Bayerische Staatsregierung entschieden zum bäuerlichen Familienbetrieb.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit der Agenda 2000, mit dem so genannten Steuerentlastungsgesetz und mit dem Haushaltssanierungsgesetz der Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft einen massiven Schlag erteilt.
Die positive Einstellung unserer Bauern und Waldbesitzer zeigt sich auch an der regen Beteiligung am Kulturlandschaftsprogramm, am Vertragsnaturschutzprogramm und an einschlägigen forstlichen Maßnahmen. Staatsminister Miller wird Agrarumweltaspekte noch in diesem Jahr im Parlament darlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eines mit Entschiedenheit und Klarheit sagen: Wir werden unsere Energiepolitik fortsetzen, die auf klimaverträgliche, ressourcenschonende und wirtschaftliche Energieerzeugung ausgerichtet ist.
Das kann nur mit einem ausgewogenen Energiemix aus fossilen Energieträgern, aus erneuerbaren Energien und aus Kernenergie erreicht werden. Für regenerative Energien setzen wir bereits heute pro Kopf der Bevölkerung bundesweit die meisten Fördermittel ein. Von Rot-Grün höre ich nur Sprüche, meine Damen und Herren.
Wir halten an der Kernenergie fest. Ein Ausstieg aus der Kernenergie hätte fatale Folgen für Umwelt, Wirtschaft und Reaktorsicherheit. Nicht zuletzt wegen unseres Kernenergieanteils an der Energieversorgung liegt der bayerische CO2-Ausstoß bezogen auf die Bevölkerung ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie würde allein der CO2-Ausstoß in Bayern um rund 50% ansteigen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, nach wie vor vermisse ich bei Ihnen nachvollziehbare und vor allem seriöse Aussagen dazu, wie Sie diesen CO2-Anstieg verhindern und die Vorgaben von Kyoto erfüllen wollen. Die Entschließung der SPD von Irsee bringt dazu ganz und gar nichts, meine Damen und Herren. Das belegt erneut Ihre Vogel-Strauß-Politik. Ihre Ausstiegspolitik ist in Wahrheit der Ausstieg aus dem Klimaschutz. Auch Ihre Ökosteuer ist eine Mogelpackung. Ein bloßes Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger nutzt der Umwelt jedenfalls nichts.
Drittens. Uns geht es um solide Staatsfinanzen und um einen ausgeglichenen Haushalt. Bayern ist das Land mit den besten Staatsfinanzen. Die Staatsregierung hat mit ihrer soliden und stabilitätsorientierten Finanzpolitik in den vergangenen Jahren die Wegmarken gesetzt.
Wir haben im Ländervergleich die niedrigste Pro-KopfVerschuldung und unter den Flächenländern West die niedrigste Kreditfinanzierungsquote und – auf das legen wir besonderen Wert – die höchste Investitionsquote; denn die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen.
Meine Damen und Herren, obwohl wir die niedrigste ProKopf-Verschuldung haben, ergibt sich aus der Staatsverschuldung für den bayerischen Staatshaushalt eine jährliche Zinsbelastung von deutlich über 2 Milliarden DM. Statt immer mehr Zinsen zu zahlen, möchten wir das Geld lieber beispielsweise für Schule und Hochschule, für Familie und Soziales, für Polizei und Justiz einsetzen. Deshalb geht es darum, meine Damen und Herren, Spielräume für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben zurückzugewinnen. Deshalb ist es unser Ziel, die jährliche Neuverschuldung kontinuierlich zurückzuführen.
Wir sind auf einem guten Weg. Alleine in diesem Doppelhaushalt führen wir die Neuverschuldung um über 40% zurück. Aber mit einer bloßen Reduzierung der Neuver
schuldung geben wir uns nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, den bayerischen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu finanzieren.
Nach den heute absehbaren wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen kann das bis zum Jahre 2006 erreicht werden.
Diese Zielsetzung, meine Damen und Herren, soll zunächst in der bayerischen Haushaltsordnung verankert werden. Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser wird in Kürze eine Formulierung zur Ergänzung der Haushaltsordnung vorlegen.
Dies sehen wir als ersten wichtigen Schritt; weitere Schritte bedürfen noch der Erörterung in diesem Hohen Haus. Wie in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stoiber angekündigt, bleibt es Ziel der Staatsregierung den Haushalt ohne Neuverschuldung auch in der Verfassung zu verankern.
Wir machen nicht den Fehler der Bundesregierung, den Rotstift bei den Ausgaben für Forschung und Bildung oder für die Verkehrsinfrastruktur anzusetzen.
Wer hier so massiv eingreift, versündigt sich an der wirtschaftlichen Zukunft und an den Chancen der jungen Generation.
Mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik bewahren wir Zukunftsfähigkeit. Das bedeutet vor allem die dauerhafte, langfristige Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf ganzer Breite und in allen Landesteilen.
Bestes Beispiel sind die „Offensive Zukunft Bayern“ und die High-Tech-Offensive, durch die wir insgesamt 8,2 Milliarden DM in Innovation und technologischen Fortschritt für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Bayern investieren. Das empfehlen wir durchaus zur Nachahmung. Kein Land, das von SPD oder Rot-Grün regiert wird, kann dies nachvollziehen, meine Damen und Herren.
Der ausgeglichene Haushalt ist auch unter Einrechnung und Berücksichtigung einer Steuerreform erreichbar. Das vom bayerischen Finanzminister vorgeschlagene Steuerkonzept setzt mit einer Entlastung von 50 Milliarden DM große wirtschaftliche Dynamik frei und führt damit zu Investitionen und Arbeitsplätzen. Deshalb muss die gesamte Steuerreform bis 2003 umgesetzt werden und nicht wie von der Bundesregierung vorgeschlagen in kleinen und kleinsten und damit wenig wirkungsvollen Schritten.
Im Übrigen: Wenn Sie von den 43 Milliarden, die der Bundesfinanzminister ankündigt, 30 Milliarden Ökosteuer-Belastung wegnehmen, bleibt an echter Reduzierung der Steuerlast verdammt wenig übrig.
Viertens. Es geht uns darum, unsere kulturelle Identität zu bewahren und die Bildungschancen für unsere Kinder zu verstärken.
Heute sehen viele die Gefahr einer Nivellierung der Kulturen im weltweiten Maßstab. Manche sprechen sogar von einer universalen Kultur mit Beeinträchtigung für die lebensnotwendige und identitätsstiftende lokale und regionale Kultur.
Das zeigt sich vor allem auch an unserem täglichen Umgang mit Sprache. Wir sprechen häufig von „Shops“ und „Centers“, von „Fastfood“ und „Lifestyle“, von „Websites“ und „Notebooks“ und „Hightech“. – Ich sage das durchaus auch selbstkritisch. Wir müssen uns, meine Damen und Herren, immer wieder bewusst machen: Sprache ist Kultur, Sprache ist Identität und Sprache ist Heimat.
Kultur und Traditionen von einer Generation zur anderen zu vermitteln ist auch Aufgabe zukunftsorientierter Bildungspolitik. Sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen.
Es geht uns in diesem Jahr im Besonderen um optimale Bildungschancen für die nachwachsenden Generationen.