Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maget, ich möchte mit gutem Beispiel vorangehen, und vielleicht folgen Sie meinem Beispiel im Interesse der politischen Kultur. Vorhin hat mich ein Kollege mit dem Hinweis auf meinen Tierparkbesuch so gereizt, dass ich Formulierungen von mir gegeben habe, die zurückzunehmen Sie mir nahegelegt haben. Das bedeutet, Sie haben meine Äußerungen so verstanden, wie ich sie nicht verstanden haben wollte. Ich bitte um Verständnis, dass mir diese Äußerung aufgrund der Situation entglitten ist. Ich nehme die Vergleiche gern und nachhaltig zurück.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/2645 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Behandlung der Dringlichkeitsanträge ist abgeschlossen. Nach § 64 Absatz 2 der Geschäftsordnung überweise ich den Dringlichkeitsantrag 14/2646 der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur, an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, den Dringlichkeitsantrag 14/2647 der SPD zur Entschädigungsregelung, den Dringlichkeitsantrag 14/2656 der CSU zum gleichen Thema sowie den Dringlichkeitsantrag 14/2648 des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, betreffend Beteiligung des Freistaats Bayern am Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter, ebenfalls an den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Ich bitte diese Ausschüsse, sich dieser Anträge anzunehmen.
Dieser Tagesordnungspunkt umfasst viele Anträge. Deswegen dauert die Behandlung etwas länger. Wenn man mich aber nicht stört, wird es zügig gehen.
Über die Listennummern 12 bis 14, 18 bis 21 und 44 soll gesondert abgestimmt werden, da zu der nach der Geschäftsordnung jeweils der Abstimmung zugrunde zu legende Beschlussempfehlung der Ausschüsse kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt. Ich lasse deshalb zunächst über diese Listennummern abstimmen.
Besteht damit Einverständnis, dass ich über die Listennummern 12 bis 14, das sind die Anträge der Abgeordneten Kaul, Schweder, Hofmann und anderer, betreffend Antibiotika-Resistenzen I und II sowie Endokrin wirksame Verbindungen in Gewässern auf den Drucksachen 14/1767, 14/1768 und 14/1769, gemeinsam abstimmen lasse? Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt in allen drei Fällen die unveränderte Annahme. Wer den Anträgen zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle drei Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Den Anträgen ist damit zugestimmt worden.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über die Listennummer 18, das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Renate Schmidt, Maget, Schultz und
Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheitsund Familienpolitik empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen diesem Votum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Listennummer 19, das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Kobler, Hausmann und anderer und Fraktion (CSU), Erhalt der föderativen Organisationsstruktur der Landesversicherungsanstalten (Drucksache 14/1806).
Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheitsund Familienpolitik empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 14/2317. Wer dem Dringlichkeitsantrag mit diesen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Listennummer 20, das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Renate Schmidt, Radermacher, Herbert Müller und anderer und Fraktion (SPD), Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung (Drucksache 14/1823).
Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheitsund Familienpolitik empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls keine. Dann ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich lasse als nächstes über die Listennummer 21, das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kellner, Elisabeth Köhler, Schopper und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) , zukunftsweisende Organisationsreform für die gesetzliche Rentenversicherung (Drucksache 14/1824) abstimmen.
Der federführende Ausschuss für Sozial-, Gesundheitsund Familienpolitik empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CSU. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dem Dringlichkeitsantrag ist ebenfalls zugestimmt worden.
Jetzt lasse ich noch abstimmen über die Listennummer 44, das ist der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Renate Schmidt, Dr. Kaiser, Mehrlich und anderer und
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass in Absatz 2 die Worte „sich den Erklärungen von Ministerpräsident Wolfgang Clement und des Bundeskanzlers Gerhard Schröder anzuschließen und“ gestrichen werden. Wer dem Dringlichkeitsantrag mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD und der CSU. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist dieser Antrag angenommen.
Die SPD-Fraktion hat gesonderte Abstimmung zur Listennummer 47, das ist der Antrag der Abgeordneten Knauer, Kobler, Pschierer und anderer (CSU), Förderung nach § 96 BVFG (Drucksache 14/830), beantragt. Der Abstimmung zugrunde gelegt wird die vom mitberatendem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagene Neufassung. Ich verweise insoweit auf Drucksache 14/2323. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Weiter soll auf Antrag der Fraktion der CSU bei der Listennummer 22, das ist der Antrag der Abgeordneten Dinglreiter, Dr. Söder, Dr. Wilhelm und anderer (CSU), Erfindergeist in der Schule mobilisieren (Drucksache 14/1825), über das abweichende Votum des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie abgestimmt werden. Die Voten der Ausschüsse zu den übrigen Anträgen liegen Ihnen vor. Besteht damit Einverständnis, dass ich bei der Listennummer 22 die Empfehlung des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, im Übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung der Abstimmung zugrunde lege? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann wird entsprechend verfahren.
Ich lasse abstimmen: Wer hinsichtlich Listennummer 22 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie und in den übrigen Fällen dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federführenden Ausschüssen bzw. im mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat gebeten, anstelle von Herrn Volker Hartenstein Frau Ruth Paulig als neues Mitglied der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“ zu bestellen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer mit der Bestellung von Frau Kollegin Paulig zum Mitglied der Enquete-Kommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Frau Kollegin Paulig, damit sind Sie als neues Mitglied der Enquete-Kommission bestellt.
Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegen Hufe und von Redwitz haben darauf gewartet, dass Tagesordnungspunkt 52 noch aufgerufen wird. Leider ist die Zeit zu knapp. In vier Minuten werden wir das nicht abhandeln können. Deswegen müssen wir diesen Tagesordnungspunkt vertagen.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 24 Absatz 2 und § 25 Absatz 1 Satz 5 der Geschäftsordnung bekannt, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN für Herrn Volker Hartenstein als neues Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen Frau Kollegin Ruth Paulig benannt hat und Frau Paulig darüber hinaus vom Ausschuss zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden ist. Herzlichen Glückwunsch, Frau Paulig.
Der Ältestenrat hat beschlossen, dass der fraktionslose Kollege Volker Hartenstein seinen Sitz im Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen behält. Entsprechend der Wüppesahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1989 ist er in diesem Ausschuss rede- und antragsberechtigt; ihm wird jedoch kein Stimmrecht eingeräumt. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich bekannt, dass die Anträge mit den Drucksachennummern 14/675, 14/986, 14/1113, 14/1627, 14/1711, 14/1721, 14/1766, 14/1808, 14/1813, 14/1872, 14/1920, 14/1961, 14/1964, 14/2073, 14/2100, 14/2187, 14/2199, 14/2200 und 14/2310 ihre Erledigung gefunden haben. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.