Protokoll der Sitzung vom 11.07.2000

Tagesordnungspunkt 15

Antrag der Abgeordneten Glück, Herrmann, Welnhofer und anderer und Fraktion (CSU)

Renate Schmidt, Dr. Ritzer, Dr. Hahnzog und anderer und Fraktion (SPD)

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drucksache 14/3880)

Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 14/3998. Wer dem Antrag mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist die Änderung der Geschäftsordnung so beschlossen.

Eine Zweite Lesung zu beginnen macht wenig Sinn. Ich schließe deshalb die heutige Sitzung und wünsche einen vergnüglichen Abend. Die Busse fahren ab 18 Uhr.

(Schluss: 17.21 Uhr)