Jetzt zur Listennummer 47, zum Antrag der Abgeordneten Möstl, Dr. Heinz Köhler, Renate Schmidt und anderer (SPD) betreffend „Sicherung der deutschen Grenze nach dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU“ auf Drucksache 14/7167. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten empfiehlt Zustimmung in einer Neufassung. Ich verweise dazu auf die Drucksache 14/7704. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag so beschlossen.
Gesondert abgestimmt werden soll auf Wunsch der CSU-Fraktion auch über die Listennummer 1, den Antrag der Abgeordneten Zeller und anderer betreffend „Eigenkapitalanforderung an Kreditinstitute“ auf Drucksache 14/3521. Es wurde beantragt, den Antrag in der vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen abweichenden Fassung des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie zur Abstimmung zu stellen mit der Maßgabe, dass das vorgesehene Berichtsdatum „Ende 2001“ durch den „30. Juni 2002“ ersetzt wird. Hinsichtlich der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie verweise ich auf die Drucksache 14/7822. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann lasse ich so abstimmen. Wer dem Antrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie mit der von mir vorgetragenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist es einstimmig so beschlossen.
Auf Antrag der CSU-Fraktion soll außerdem bei verschiedenen Listennummern über abweichende Voten abgestimmt werden:
Bei der Listennummer 4, dem Antrag der Abgeordneten Marianne Schieder, Starzmann und anderer betreffend „Verbot von Klärschlamm“ auf Drucksache 14/5851 über
bei der Listennummer 23, dem Antrag der Abgeordneten Marget, Gartzke, Wörner und anderer betreffend „Konsequenzen aus der Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs in Ulm über gehäufte Kinderkrebsrate im Umkreis der bayerischen Atomkraftwerke“ auf Drucksache 14/6537 über das Votum des mitberatenden Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik;
bei der Listennummer 32, dem Antrag der Abgeordneten Peters, Werner-Muggendorfer betreffend „Ökologische Auswertung des Donau-Ausbaus“ auf Drucksache 14/6892 über das Votum des mitberatenden Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen.
Bei den Listennummern 11, 12 und 13 schlage ich noch vor, das jeweils vorgesehene Berichtsdatum „bis Ende Oktober 2001“ in „bis Ende Dezember 2001“ abzuändern. Es handelt sich hier um die Anträge der Abgeordneten Kaul, Hofmann und anderer betreffend „Klärschlammverwertung III bis V“, zu denen einstimmige Voten des federführenden Ausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen vorliegen.
Außerdem schlage ich vor, bei der Listennummer 36 das vorgesehene Berichtsdatum „bis zum 1. Oktober 2001“ in „bis zum Ende des Jahres 2001“ abzuändern. Es handelt sich hier um den Antrag der Abgeordneten Meyer, Dr. Waschler, Guckert und anderer betreffend „Verwaltungsvereinfachung bei Förderanträgen im Bereich der Technologieförderung“, zu dem ein einstimmiges Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vorliegt.
Besteht damit Einverständnis, dass ich bei den Listennummern 4, 23 und 32 die Empfehlungen der genannten Ausschüsse, im Übrigen die Ausschussfassungen entsprechend § 132 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der von mir vorgeschlagenen Änderungen der Abstimmung zugrunde lege? – Ich sehe, dass sich kein Widerspruch erhebt. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Listennummern 4, 23 und 32 seinem Abstimmungsverhalten bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den vorher genannten Ausschüssen und in den übrigen Fällen dem entsprechenden Abstimmungsverhalten in den jeweils federfüh
renden Ausschüssen bzw. im mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unter Berücksichtigung der von mir vorgeschlagenen Änderung der Berichtstermine beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe, das ist das gesamte Hohe Haus. Dann ist es so beschlossen. Der Landtag übernimmt diese Voten.
Angesichts der jetzt herrschenden Ruhe kann ich das Ende der Sitzung bekanntgeben. Ich wünsche einen angenehmen Abend.