Über die Listennummern 28, 29, 38, 45 und 56 soll gesondert abgestimmt werden, da zu den der Abstimmung jeweils zugrunde zu legenden Beschlussempfehlungen der Ausschüsse kein Votum der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt.
Ich lasse zunächst über die Listennummer 28, das ist der Antrag der Abgeordneten Starzmann und anderer (SPD) betreffend „Entschädigung im MKS-Fall“, Drucksache 14/6693, abstimmen. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/8111 die unveränderte Annahme.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Listennummer 29, das ist der Antrag der Abgeordneten Peters, Lochner-Fischer und anderer (SPD) betreffend „Statistik Frauenanteil bei der Kommunalwahl 2002“, Drucksache 14/6694. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/8137 die unveränderte Annahme.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Dr. Wilhelm.
Wollen auch zustimmen. Also dann ist das ein einstimmiger Beschluss, und der Antrag ist so angenommen.
Das Problem ist, dass bei der allgemeinen Unruhe schon der eine oder andere gewisse Schwierigkeiten hat zu verfolgen, wo wir gerade sind. Wenn alle ein wenig leiser wären, ginge es einfacher.
Ich lasse jetzt über die Listennummer 38 abstimmen. Das ist der Antrag der Abgeordneten Loscher-Frühwald, Göppel, Ranner und anderer (CSU) betreffend „Weiterentwicklung des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms“, Drucksache 14/6733. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/8119 wiederum die unveränderte Annahme.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Hartenstein. Der Antrag ist damit angenommen.
Ich lasse über die Listennummer 45 abstimmen. Das ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Kempfler, Kreidl, Mirbeth und anderer betreffend „Mindestauftragswert für Postwurfsendungen“, Drucksache 14/6747. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit schlägt auf Drucksache 14/7866 die Ablehnung vor. Dagegen empfiehlt der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie die unveränderte Annahme.
Wer entgegen dem Votum des federführenden Ausschusses dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Widerspruch bei der CSU – Maget (SPD): Der Bildungsexperte kann nicht zählen! – Allgemeine Heiterkeit und Unruhe)
In der Regel verweist man mich auf die Regierungsbank, aber da sitzt ausschließlich der Herr Justizminister.
(Frau Radermacher (SPD): Hier hat wieder eine seltsame Vermehrung stattgefunden. – Gabsteiger (CSU): Es hat wieder eine wunderbare Vermehrung stattgefunden!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Abstimmungsergebnis hat – wie immer – eine wundersame Vermehrung der Zahl der Kolleginnen und Kollegen stattgefunden. Es waren 65 Stimmen für diesen Antrag und 41 dagegen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte entscheiden Sie sich, ob Sie sich setzen oder gleich wieder den Saal verlassen wollen, aber für laute Gespräche im Plenum ist eigentlich keine Gelegenheit.
Ich rufe die Listennummer 56 auf. Das ist der Antrag der Abgeordneten Dr. Jung und anderer betreffend „Kommunale Verkehrsüberwachung“, Drucksache 14/6937. Der
federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit schlägt auf Drucksache 14/7865 die Ablehnung vor.
Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Der Antrag ist abgelehnt.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen zu den übrigen Anträgen mit den einzelnen Voten der Fraktionen und gegebenenfalls weiterer Änderungen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Abweichend davon soll auf Wunsch der SPD-Fraktion bei der Listennummer 32 nicht das Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, sondern das Votum des mitberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen der Abstimmung zugrunde gelegt werden. Beide Ausschüsse empfehlen die unveränderte Annahme; lediglich das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in den beiden Ausschüssen ist unterschiedlich.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der vorliegenden Liste unter Berücksichtigung der von mir genannten Änderungen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Der Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 6. November 2001 mitgeteilt, dass das nach § 2 des Gesetzes über die Schaffung eines Landesgesundheitsrates
von der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der Ersatzkassen für die 14. Legislaturperiode vorgeschlagene Mitglied, Herr Matthias Sehling, wegen einer beruflichen Veränderung ausgeschieden und deshalb für ihn ein Nachfolger im Landesgesundheitsrat zu berufen ist. Die Landesvertretung Bayern des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen e.V. hat hierfür ihren Leiter, Herrn Christian Bredl, benannt.
Mit Schreiben vom 20. November 2001 hat Herr Staatsminister Sinner außerdem mitgeteilt, dass das als Vertreterin des Bayerischen Roten Kreuzes für die 14. Legislaturperiode benannte Mitglied, Frau Generaloberin Lieselotte Krammer, wegen der Abgabe des Amtes der Vorsitzenden der Schwesternschaft München vom BRK ausgeschieden und deshalb für sie ebenfalls eine Nachfol
gerin im Landesgesundheitsrat zu berufen ist. Der Landesvorstand des BRK hat hierfür Frau Generaloberin Karin Teige benannt. Herr Staatsminister Sinner hat gebeten, die Bestätigung der vorgeschlagenen Mitglieder durch den Landtag herbeizuführen.
Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass ich über die beiden Vorschläge gemeinsam abstimmen lasse? – Ich sehe keinen Widerspruch; dann lasse ich gemeinsam abstimmen. Wer mit der Entsendung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten in den Landesgesundheitsrat einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Dann ist dies so beschlossen. Der Landtag bestätigt damit Frau Generaloberin Karin Teige und Herrn Christian Bredl als Mitglieder des Landesgesundheitsrates.