Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6226 abstimmen, das ist der ausgedruckte Änderungsantrag, der vom federführenden Aus
schuss für Bildung, Jugend und Sport zur Ablehnung vorgeschlagen wird. Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Gesetzentwurf abstimmen. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt wiederum die Ablehnung. Während der Aussprache wurde vonseiten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein erneuter Änderungsantrag gestellt. Danach soll das Gesetz am 09. September 2003 in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung nunmehr über die geänderte Fassung erfolgen soll. Besteht damit Einverständnis? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Da die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN namentlich Abstimmung beantragt hat, werden jetzt die Urnen wie folgt aufgestellt: Die Ja-Urne steht auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der CSU-Seite. Die Urne für die Stimmenthaltungen steht auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und Ihnen zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Nachdem zu den nächsten Tagesordnungspunkten Diskussionsbedarf besteht und Abstimmungen anstehen, können diese Tagesordnungspunkte heute nicht mehr aufgerufen werden.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Runge und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 14/8550 –, Keine Nahverkehrsmittel für den Transrapid, bekannt: Mit Ja haben 51 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 83. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.