Christian Knauer
Sitzungen
14/33
14/35
14/38
14/40
14/42
14/44
14/50
14/57
14/59
14/63
14/66
14/73
14/76
14/77
14/78
14/81
14/86
Letzte Beiträge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf sind viele Themen zusammengefasst worden, die insbesondere die Bildungspolitiker in den vergangenen Monaten beschäftigt haben. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Irlinger ist dieser Gesetzentwurf für mich keine Enttäuschung, sondern ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung des Schulwesens. Ein wesentlicher Punkt dieses Gesetzentwurfs ist die Integration derjenigen Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dieses Thema muss äußerst sensibel angegangen und immer wieder überprüft werden.
In Bayern wurde innerhalb der letzten Jahrzehnte ein ausgezeichnetes Förderschulwesen entwickelt. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Die Integration in die Regelschule ist eine Forderung, die immer wieder aus dem Wunsch heraus erhoben wird, für die Kinder das Beste zu tun. Dabei überschätzen wir Erwachsenen vielfach die Möglichkeiten, die die Regelschule bietet. Trotzdem halte ich es für gut, dass jetzt ein Ansatz gefunden wurde, mit dem die Regelschule zu einem ganz normalen Ansprechpartner für unsere benachteiligten Kinder wird. Von dieser Eingangsstation aus wird dann entschieden, wo die bestmögliche Förderung für diese Kinder erfolgen kann.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, viele Punkte dieses Gesetzentwurfs sind an die verfügbaren Haushaltsmittel geknüpft. Deswegen bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass sich dieser Gesetzentwurf nicht zu einem „Rahmengesetz“ entwickelt, das schließlich nicht vernünftig umgesetzt werden kann, weil dafür nicht die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Auch bei meiner letzten Rede kann ich Sie nicht aus der Verpflichtung entlassen, bei Ihren Anstrengungen für die Schule und insbesondere die Förderschule nicht nachzulassen. Die Schulen müssen den Herausforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht werden.
Seit dem 17. Dezember 1987 war es mir vergönnt, in diesem Hohen Hause für unsere Bürgerinnen und Bürger zu wirken. In diesen Jahren ist vieles auf den Weg gebracht und umgesetzt worden. Dabei wurde mir – und wahrscheinlich auch dem einen oder anderen von Ihnen – immer wieder die Frage gestellt: Kann ein einzelner Abgeordneter wirklich etwas bewirken? Nach meiner über vierzehnjährigen Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag kann ich diese Frage ruhigen Gewissens überzeugt mit einem Ja beantworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Anregungen, die ich an Sie zu den Themen „Bildungspolitik“, „Vertriebenen- und Flüchtlingswesen“ und anderen Themen herangetragen habe, wurden von Ihnen aufgenommen und in Gesetze und Beschlüsse übernommen. Ich habe in diesem Hohen Hause gern und mit Herzblut gearbeitet. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für den ausgezeichneten kollegialen Umgang, den ich durch Sie erfahren habe. Mein Dank gilt in erster Linie natürlich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion. Manchmal wurde mir nachgesagt, ich sei hinsichtlich der finanziellen Forderungen für die Bildungspolitik unersättlich. Ich stelle fest: Dieses Geld ist gut angelegt, weil es die Zukunftsinvestition schlechthin ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir gerade bei der Vielzahl der Reformen, die wir in der Bildungspolitik in den letzten Jahren beschlossen, umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben, immer den Rücken gestärkt haben. Ich möchte heute die Gelegenheit wahrnehmen, ein ganz persönliches Wort an meinen Fraktionsvorsitzenden Alois Glück zu richten. In ihm hatten ich und die Mitglieder des Arbeitskreises „Bildung, Jugend und Sport“ eine wesentliche Stütze bei der Schaffung von Verbesserungen für die Schulen und insbesondere die Förderschulen. Ohne sein Engagement und sein Machtwort wären viele Dinge nicht ins Laufen gekommen und hätten nicht verwirklicht werden können.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern meines Arbeitskreises, stellvertretend bei Herrn Kollegen Siegfried Schneider, für die vertrauensvolle konstruktive Zusammenarbeit. Vergelt’s Gott sage ich natürlich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses und insbesondere Ihnen, lieber Herr Kollege Irlinger. Ich glaube, dass unsere Zusammenarbeit hinter den Kulissen wesentlich besser war, als wir sie nach außen darstellen konnten.
Ich bedanke mich bei der Staatsregierung für den kollegialen Umgang. Besonders bedanke ich mich bei Ihnen,
Frau Staatsministerin Hohlmeier, für unser ausgezeichnetes Verhältnis.
Ich habe gestern bei anderer Gelegenheit gesagt, dass es wohl kaum einen Arbeitskreis unserer Fraktion gibt, der ein so konstruktives und offenes Miteinander mit seiner Ministerin pflegt.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Radermacher und Frau Kollegin Münzel warten auf einen Ländervergleich. Diesen Vergleich will ich Ihnen heute nicht schuldig bleiben. Ich beurteile unsere Bildungspolitik selbstverständlich ganz anders als Herr Kollege Irlinger. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Ländervergleich haben wir eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen. Wir haben die beste Regierung und die bestmögliche Zusammensetzung des Parlaments.
Das sollte sich nicht ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen für Ihre weitere Arbeit alles erdenklich Gute. Gott segne dieses Haus. Herzlichen Dank für alles Positive, das Sie mir haben zukommen lassen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Kronawitter, Sie haben mit Recht dieses Thema aufgegriffen. Ich habe Ihnen schon bei der Ersten Lesung signalisiert, dass wir den Gesetzentwurf sehr wohlwollend prüfen werden, weil das, was Sie dargestellt haben, in der Tat in der Realität so anzutreffen ist. Ich bedaure auch, dass von den Teilzeitmöglichkeiten, die wir eingeräumt haben – auch im öffentlichen Dienst –, weit mehr Frauen als Männer Gebrauch machen. Im Interesse einer vernünftigen Erziehung wäre es durchaus sinnvoll, wenn auch einmal die Männer für kurze Zeit zurückstecken und sich stärker um die Familie kümmern würden, anstatt dies immer nur vom anderen Geschlecht zu verlangen.
Wir werden Ihrem Antrag daher selbstverständlich zustimmen.
Mir hat nicht so gefallen, dass die beiden Kolleginnen immer den Eindruck zu erwecken versuchten, als wären die CSU-Männer anders als die SPD-Männer oder die Männer der GRÜNEN.
Da gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Frau Kollegin Stahl hat gemeint, ich wüsste nicht einmal, wo bei uns zu Hause der Mülleimer steht. Frau Kollegin Stahl, ich würde mit Ihnen gerne in einen Wettbewerb in Waschen, Bügeln und Kochen eintreten.
Meine Damen und Herren, da würden Sie sich vielleicht wundern. Uns ist der Haushalt bei weitem nicht so fremd, wie Sie glauben. Vielleicht sind wir noch viel mehr im Haushalt tätig als manche von Ihnen.
Frau Dr. Kronawitter, Sie haben ein Ziel formuliert. Da stimmen wir mit Ihnen überein.
Es ist wirklich so. Das Ziel alleine genügt nicht. Wir müssen Schritt für Schritt versuchen, dieses Ziel zu errei
chen. Ich glaube, wir sind dabei auf einer gemeinsamen Linie.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5447 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf Drucksache 14/8516 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt die unveränderte Annahme. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu, allerdings mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/8516. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – So weit ich sehe, ist das das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Danke schön. Das ist das gesamte Hohe Haus. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen“.
Ich rufe auf:
Tagesordnungspunkt 4
Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Münzel und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Drucksache 14/5916)
Zweite Lesung –
Änderungsantrag der Abgeordneten Pranghofer, Irlinger, Egleder und anderer (SPD) (Drucksache 14/6226)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Frau Münzel, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Münzel, Ihren Redebeitrag habe ich bei allem Wohlwollen nun wirklich nicht verstanden. Kollege Stahl hat genau das wiedergegeben, was wir auch im Ausschuss gesagt haben.
Das Problem der Gastschulbeiträge ist gegeben, und wir wollen dieses Problem auch lösen. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die SPD einer Gesetzesberatung total verweigert hat und sich nur die GRÜNEN daran beteiligt haben, haben wir angekündigt, keine Umlagen zu erheben, solange die Einführungsphase für die M-Klassen läuft.
Im Übrigen war es heute interessant, dass Frau Kollegin Pranghofer sagte, wie toll diese M-Klassen laufen. Ursprünglich haben wir beim Volksbegehren gehört, dass dieses Projekt eine Totgeburt sei. Offensichtlich haben wir mit unserer Haltung doch richtig gelegen, auf jeden Fall richtiger als die Totalverweigerer von einst.
Frau Kollegin Münzel, wir hatten Sie gebeten, Ihren Antrag im Ausschuss zurückzustellen. Das hieß aber nicht, dass wir der Lösung, die Sie in Ihrem Entwurf formuliert haben, zustimmen. Im Ausschuss wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Bayerische Gemeindetag Ihrem Entwurf widerspricht. Nach unseren Vorstellungen soll sich nach den nächsten Landtagswahlen der neue Bildungsausschuss federführend mit dieser Problematik auseinander setzen. Dabei sollen die kommunalen Spitzenverbände, auf deren Urteil Sie bei anderen Anträgen auch immer sehr viel Wert legen, angehört werden, und es soll nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden. Der Zeitpunkt, zu dem Sie eine Abstimmung hierzu erzwingen wollen, ist in unseren Augen falsch. Wir können Ihren Antrag nicht mittragen, weil wir Wort halten. Ich habe im Ausschuss auch schon signalisiert, dass wir für Ihr Anliegen Verständnis haben.
Meine Damen und Herren, jetzt bin ich einmal gespannt, ob wir heute noch abstimmen können, denn die 15-Minuten-Frist für eine namentliche Abstimmung ist bereits überschritten. Die CSU-Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen. Die Fraktion des BÜNDNISSES/DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung beantragt.
Die Schlussabstimmung ist bei einem Gesetzentwurf nach der Geschäftsordnung ohnehin immer namentlich durchzuführen; im Übrigen wurde die namentliche Abstimmung bei mir um 18.10 Uhr beantragt, sodass wir die Abstimmung selbst bei Einhaltung der Wartezeit noch durchführen können. Es wurde auch bereits im Haus auf die namentliche Abstimmung hingewiesen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 14/5916 und der Änderungsantrag auf Drucksache 14/6226.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag auf Drucksache 14/6226 abstimmen, das ist der ausgedruckte Änderungsantrag, der vom federführenden Aus
schuss für Bildung, Jugend und Sport zur Ablehnung vorgeschlagen wird. Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Gesetzentwurf abstimmen. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt wiederum die Ablehnung. Während der Aussprache wurde vonseiten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein erneuter Änderungsantrag gestellt. Danach soll das Gesetz am 09. September 2003 in Kraft treten. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung nunmehr über die geänderte Fassung erfolgen soll. Besteht damit Einverständnis? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Da die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN namentlich Abstimmung beantragt hat, werden jetzt die Urnen wie folgt aufgestellt: Die Ja-Urne steht auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der CSU-Seite. Die Urne für die Stimmenthaltungen steht auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und Ihnen zu gegebener Zeit bekannt gegeben.
Nachdem zu den nächsten Tagesordnungspunkten Diskussionsbedarf besteht und Abstimmungen anstehen, können diese Tagesordnungspunkte heute nicht mehr aufgerufen werden.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Runge und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 14/8550 –, Keine Nahverkehrsmittel für den Transrapid, bekannt: Mit Ja haben 51 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 83. 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich schließe für heute die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Abend.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rabenstein, ich war schon etwas verwundert darüber, dass Sie bei diesem Tagesordnungspunkt auf die allgemeine Situation der Kommunalfinanzen so sehr eingehen und diese so breit ansprechen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass diese Auseinandersetzung bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte, etwa bei den Beratungen des Nachtragshaushalts, geführt wird. Ihre Behauptung, die Staatsregierung hätte fünf Jahre lang nicht gehandelt, trifft insofern nicht zu, weil das letzte Urteil erst vom 31.07.1998 datiert. Herr Kollege Dr. Rabenstein, es ging vor allem um die Frage – hierüber hat sich offensichtlich in den neunziger Jahren die Auffassung geändert –, ob Kinder von in Deutschland lebenden Asylbewerbern, deren Eltern noch keinen Status haben und nicht anerkannt sind, schulpflichtig sind oder nicht.
Nun wurde gerichtlich festgestellt, dass sie im Gegensatz zur bisherigen Auffassung als nicht schulpflichtig gelten. Deshalb sind vom Freistaat die Kosten an die Kommunen zu erstatten.
Dass Sie heute zu diesem Punkt das Wort ergreifen, hat mich auch deshalb etwas überrascht, weil wir uns im Ausschuss über das Verfahren völlig einig waren. Wir haben auch einen mit den Folgen des Gesetzentwurfes zusammenhängenden Antrag aus Ihrer Fraktion einstimmig verabschiedet und daher geglaubt, das Ganze sei nun auf einem guten und richtigen Weg.
Herr Kollege Dr. Rabenstein, ich will auf Ihre Ausführungen nicht vertieft eingehen. Aber wenn Sie die Verschuldung der bayerischen Kommunen ansprechen, gehört es auch dazu, deutlich zu machen, dass unsere Kommunen mit Blick auf die Verschuldung im bundesweiten Vergleich nach wie vor am unteren Tabellenende stehen.
Wenn wir den Schnitt der übrigen Bundesländer zugrunde legen und die freien Spitzen bei unseren Gemeinden auf Bayern hochrechnen, die sehr gut dastehen, haben wir immer noch einen Investitionsvorsprung von 3000 Millionen DM. Auch das gehört zur Wahrheit. Hinzu kommt, dass die Verschuldung der Kommunen unter der des Freistaates liegt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nur auf Steigerungen abheben, müssen Sie auch sehen, wo das Ausgangsniveau zu suchen ist. Sie haben in den letzten Monaten geglaubt, Sie könnten uns in Bezug auf die Wachstumsprognosen etwas ans Bein binden.
Ich habe es gleich, Herr Dr. Rabenstein. Faktum ist, dass das Wachstum in Bayern in den letzten zehn Jahren um über 18% gestiegen ist. Erst im Abstand von drei oder vier Prozent folgen Hessen und dann erst Baden-Württemberg. Von den anderen Bundesländern ist in dieser Größenordnung nichts zu sehen. Nur Steigerungsraten anzuführen, ist etwa so, wie meinem 6-jährigen Buben das Taschengeld von 5 auf 5,50 DM zu erhöhen. Dann habe ich eine Steigerung von 10%. Wenn ich dagegen das Taschengeld meiner Tochter von 100 auf 105 DM erhöhe, habe ich natürlich eine geringere Steigerungsrate. Deswegen hinken die Vergleiche. Die Auseinandersetzung in den Detailfragen der Kommunalfinanzierung und Schlüsselzuweisung, die gerade von den Kollegen Strasser und Güller draußen geführt wird, werden wir bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt nochmals aufgreifen. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Herr Präsident, Herr Staatsminister! Nachdem der Ausbau der Gebersdorfer Kreuzung im Bereich der Staatsstraßen 2035 und 2047 im Landkreis Aichach – Friedberg im aktuellen Ausbauplan für die Staatsstraßen in der ersten Dringlichkeit enthalten ist und die erforderlichen Grundstücke nach meiner Kenntnis erworben werden konnten, frage ich die Staatsregierung, wann mit dem Bau der Maßnahme zu rechnen ist.
Herr Staatsminister, nachdem der Vorentwurf inzwischen bald seinen 10. Geburtstag feiert, darf ich aus Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie bzw. Ihr Haus gewillt sind, alles in Ihren Kräften Stehende zu tun, diese Maßnahme zu einem baldigen Ende zu bringen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ja ganz schön, Sie, Frau Radermacher, hier wieder einmal zu schulpolitischen Themen sprechen zu hören. Es war aber schon bezeichnend, dass der erste Redner der größten Oppositionsfraktion nicht der schulpolitische Sprecher war, sondern jemand, der vor drei Jahren den schulpolitischen Ausschuss verlassen hat.
Meine Damen und Herren, viele kennen nur erste Darstellungen dieser am 4. Dezember veröffentlichten OECD-Studie. Die Wenigsten haben sie selber gelesen; im Handel kommt sie offensichtlich erst nächste Woche heraus. Aber alle reden über sie und über das darin attestierte schlechte Abschneiden der bundesrepublikanischen Schulen zu den Vergleichsländern.
Die SPD hat die Pisa-Studie zum Inhalt der heutigen Aktuellen Stunde gemacht. Meine Damen und Herren, der Redebeitrag der Kollegin Radermacher hat uns wieder einmal aufzeigen sollen: Die SPD kann alles besser, sie weiß alles besser.
Nur, meine Damen und Herren, es ist von ihr verschwiegen worden, dass dort,
wo die SPD an der Regierung ist, bei fast allen nationalen und internationalen Vergleichen die Schulergebnisse im Gegensatz zu den Ergebnissen Bayerns und BadenWürttembergs miserabel waren.
Ich hätte mir gewünscht, Frau Kollegin Radermacher, dass man sich gerade bei uns sorgfältiger an die sicherlich in etlichen Punkten auch für das bayerische Schulwesen unerfreulichen Aussagen heranwagt und nach Wegen für noch bessere Startchancen unserer Schülerinnen und Schüler sucht.
Wir haben – ich hatte es ausgeführt – derzeit nur Aussagen und Analysen, die auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland bezogen sind.
Erst in einigen Monaten werden auf breiter Datenbasis die Länderergebnisse vorliegen.
Herr Fraktionsvorsitzender Dürr von den GRÜNEN, Sie sollten sich einmal von der Frau Kollegin Münzel darüber aufklären lassen, dass es das deutsche Schulsystem nicht gibt, sondern dass die Kulturhoheit bei den Ländern liegt.
Aber vielleicht hat sich das bis zu Ihnen noch nicht herumgesprochen. Von daher sind Ihre Beiträge auch ein bisschen dürr.
Meine Damen und Herren, wenn die Ergebnisse auf Länderbasis vorliegen werden, dann ist der richtige Zeitpunkt für den Startschuss für deren Analyse.
Aber warum die SPD einen anderen Weg eingeschlagen hat, liegt deutlich auf der Hand: Sie will mit den bundesweiten Ergebnissen von den zu erwartenden schlechten Werten – wie das in der Vergangenheit immer der Fall war – in den von ihr regierten Ländern ablenken und kurzfristig daraus politisches Kapital schlagen.
Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, es ist pikant, dass es Ihr SPD-Bundesvorstand war, der bei der PisaStudie von Anfang an darauf gedrängt hat, den Vergleich zwischen den deutschen Bundesländern unter den Tisch zu kehren.
Da hat offensichtlich die SPD gefürchtet, dass ihre Gesamtschulpolitik wie schon in der Tims-Studie ein bildungspolitisches Waterloo erlebt.
Was Sie heute im Landtag versuchen, ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick, der dem Ernst der Sache, der Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder, in keiner Weise gerecht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CSULandtagsfraktion sichere ich heute zu, dass wir uns ausführlich mit den Ergebnissen der Pisa-Studie auseinander setzen werden.
Bayern muss wie jedes andere Land seine besondere Schulsituation gründlich analysieren.
um auf dieser Grundlage, Frau Kollegin Radermacher, ein differenziertes Programm zur Verbesserung seiner Bildungspolitik zu entwickeln, das der Komplexität der Ursachen für schlechte Schülerleistungen gerecht wird.
Mit Sorge haben wir natürlich auch zur Kenntnis genommen, dass unsere deutschen Schulkinder bei der Lesekompetenz gegenüber ihren Altersgenossen in den OECD-Ländern deutliche Mängel aufweisen; auch in Mathematik und in den Naturwissenschaften liegt der Mittelwert deutscher Schüler signifikant unter dem Durchschnitt.
Aber erste Warnungen gab es bereits durch die Ergebnisse der Tims-Studie. Die Frage, die wir uns heute zu stellen haben, ist:
Hat man sich in Deutschland mit diesen Ergebnissen ernsthaft auseinander gesetzt, und war man bereit, hier auch Konsequenzen zu ziehen? – Ich glaube, für die bayerische Schulpolitik kann man dies mit einem klaren Ja beantworten. Wir haben in den letzten drei Jahren, liebe Frau Kollegin Radermacher – und wenn Sie dem Bildungsausschuss angehört hätten, wüssten Sie das auch –,
einen neuen Weg in der schulischen Bildung eingeschlagen. Viele Reformen wurden auch im Bayerischen Landtag beschlossen und eingeleitet.
Ich erinnere an unsere Festlegung, dass bei allen künftigen Lehrplänen ein Freiraum von 30% der Unterrichtszeit für Wiederholung,
die Verknüpfung der Lerninhalte, für das Üben und für die Vertiefung eingeräumt werden soll. Deswegen ist es mir schleierhaft,
weshalb Sie mit dieser ollen Kamelle heute noch einmal kommen und wir das noch einmal beschließen sollen.
Der jüngst in Kraft getretene Lehrplan für die Grundschule wird allenthalben gelobt. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Der neue Lehrplan für die sechsstufige Realschule berücksichtigt diese Vorgabe ebenso wie der in Vorbereitung befindliche Lehrplan für unsere Gymnasien. Wir haben den Schulversuch für die Unter- und Mittelstufe der Gymnasien kritisch begleitet und die Einstündigkeit der Fächer abgeschafft. Wir haben eine Reform der Lehrerbildung hier im Plenum vor wenigen Monaten verabschiedet und werden sehr genau auf deren zeitgerechte Umsetzung achten.
Wir liegen damit auf einer Wellenlänge auch mit dem Hamburger Staatsrat und Pisa-Beauftragten der Kultusministerkonferenz, Hermann Lange. Im Gegensatz zu Ihnen von der SPD fordert er nicht in erster Linie die Ganztagsschule. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 6. Dezember vertritt er die Ansicht: „Es wäre nichts gewonnen, wenn wir denselben Unterricht wie bisher veranstalten, nur jetzt über den ganzen Tag.“
Das zeigt Pisa, meine Damen und Herren,
und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir uns aufgemacht nach den Ergebnissen der Tims-Studie. Pisa wird zeigen, wie weit sich der Abstand vergrößert hat zwischen der Leistungsfähigkeit der bayerischen Schulen und der Leistungsfähigkeit der Schulen im Norden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben angekündigt, Sie werden sich bei unserem Antrag enthalten. Das können wir bei Ihrem Antrag leider nicht tun;
denn, meine Damen und Herren, dass Sie in der ersten Zeile lapidar feststellen, dass der bayerische Unterricht schlecht ist und neue Unterrichtsmethoden endlich umgesetzt werden sollen,
macht deutlich, wie weit Sie von der Realität weg sind.
Meine Damen und Herren, die Unterrichtsmethoden, die Sie hier anführen, waren schon Ziele im Unterricht,
als Kollege Irlinger und ich als Lehrkräfte an die Schulen gekommen sind. Mit Ihrer Aussage heute, in 20 Jahren habe sich an unseren Schulen nichts getan,
stellen Sie unsere Lehrer in ein ganz, ganz schlechtes Licht.
Sie treffen hier überhaupt nicht die Schulwirklichkeit.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag enthält ein paar Dinge, die wir bereits beschlossen haben. Ihre Forderung nach mehr Durchlässigkeit zwischen den Schularten durch Wegfall der Notenhürden – und Frau Kollegin Radermacher, Sie haben es gerade noch einmal getan –, ist ein Relikt des gescheiterten Volksbegehrens und wird in der Masse von den Lehrkräften überhaupt nicht geteilt.
Die Forderung nach einem verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahr ist familien- und finanzpolitisch so weitreichend, dass hierüber nicht in einem Hopplahopp-Verfahren entschieden werden kann.
Sie graben die Schulautonomie wieder aus. Ich habe noch Ihre Redebeiträge aus den vergangenen Jahren im Ohr. Ihnen geht es nicht um Mitwirkungsmöglichkeiten, Ihnen geht es um Autonomie im wahrsten Sinne des Wortes. Sie wollen, dass Schulen einen Teil der Unterrichtsinhalte selbst festlegen. Das entspricht zwar dem Geist der Achtundsechziger, aber überhaupt nicht den Notwendigkeiten einer mobilen Gesellschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich mit uns ganz gezielt, meinetwegen auch in einer Parlamentsdebatte, über die bayerische Schule dann zu unterhalten, wenn die länderspezifischen Ergebnisse vorliegen. Das ist der richtige Zeitpunkt, dann können wir konkret auch unsere Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren eingeleitet haben, auf den Prüfstand stellen. Wir sind und waren immer dazu bereit, die Leistungsfähigkeit unserer Schulen auch durch landeseinheitliche Tests zu überprüfen. Wir haben den Mut dazu. In anderen Ländern ist dieser Mut sehr gering.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich heute mehrfach zitiert wurde, möchte ich erklären, dass das, was zitiert wurde, den Tatsachen entspricht
und dass das meine Haltung ist, die ich heute erneut bestätigen möchte. Das ist im Übrigen nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung der CSU-Abgeordneten, die in den entsprechenden Arbeitskreisen mit dieser Angelegenheit befasst waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Thema Systembetreuer ein wunder Punkt ist, der eine saubere Lösung erfordert.
Nur – Sie wissen es –, es gibt hier Interessenkollisionen: Auf der einen Seite stehen die Träger der Schulen, auf der anderen Seite steht natürlich der Staat. Wir waren uns in den Ausschussberatungen einig darüber, dass wir eben den Zustand, dass die Kommunen sagen, die Systembetreuung sei eine Angelegenheit, die ausschließlich in den Bereich des Staates falle, und der Staat sagt, dies sei eine Angelegenheit, die ausschließlich in den Bereich der Kommunen falle, nicht länger hingenommen werden kann. Deswegen haben wir uns einvernehmlich darauf verständigt, im Frühjahr dieses Jahres die Anhörung durchzuführen, und wir waren uns auch darin einig, dass wir es nicht bei dieser Anhörung belassen wollen.
Konsequenterweise folgte dann unser Antrag, in dem wir gesagt haben: Staatsregierung, wir erwarten von dir eine Erklärung, welche Schlüsse du aus dieser Anhörung ziehst und wie es auf dem Feld der Systembetreuer weitergehen soll.
Wir haben dann am 5. Juli den entsprechenden Antrag, der gerade auch von der Kollegin Münzel zitiert wurde, beschlossen. Die Verquickung mit den anderen Anträgen der Sozialdemokraten, die heute ebenfalls zur Abstimmung stehen, führte dazu, dass die Entscheidung im Plenum erst heute getroffen wird. Es ist auch klar, dass ein Landtagsbeschluss nicht rückwirkend in Kraft
treten kann. Wenn wir erst am 14. November abstimmen, kann die Staatsregierung nicht schon im Oktober berichten. Nachdem daraufhin von uns der Dezember in Aussicht genommen wurde, im Dezember aber nur eine Ausschusssitzung stattfindet, ist es konsequent, dass wir sagen: Dann wollen wir den Bericht im Januar haben. Von daher sehe ich keine zeitliche Verzögerung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es ganz offen: Die CSU-Fraktion erwartet im Januar wirklich klare Aussagen darüber, wie die Staatsregierung dieses Problem lösen will und wie weit die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden gediehen sind, wobei ich sowohl bezweifeln möchte, dass es besonders sinnvoll ist, dieses Thema in den Wochen unmittelbar vor dem Kommunalwahlkampf noch hochzuziehen, als auch bezweifeln möchte, dass insofern vernünftige Ergebnisse zu erwarten sind.
Nun darf ich aber aus dem Protokoll vom 05.07.2001 zitieren. Wir haben die Anträge der SPD-Fraktion deswegen abgelehnt, weil wir nicht etwas vorweg nehmen wollten.
Ich zitiere wörtlich:
Die CSU lehne die Anträge nicht aus inhaltlichen Gründen ab, sondern weil sie es als Vorwegnahme von etwas sehe, was die SPD nicht wolle, nämlich ein Miteinander von Staatsregierung und von kommunalen Spitzenverbänden.
Der Kollege Pfaffmann hat sich in dieser Sitzung wirklich grundlegend blamiert. Ich habe ihn in der Sitzung gefragt, wie hoch denn die Kosten seien, die für den Staat aufgrund der Forderungen des Antrages 14/4091 entstehen würden. Der Kollege Pfaffmann antwortete mir damals, dies seien rund 15 Millionen DM. Wir haben dann festgestellt und haben das im Ausschuss belegt: Würde diesem Antrag Rechnung getragen, käme eine Summe von über 100 Millionen DM zusammen. Da zeigt sich wieder einmal, wie wenig sauber Sie recherchieren, wie wenig sauber Sie Ihre Forderungen berechnen.
Damit komme ich wieder zum gleichen Ergebnis wie vor wenigen Wochen: Meine Damen und Herren, Sie sind wirklich Spitzenreiter in der Bundesrepublik Deutschland, was das Aufstellen finanzieller Forderungen angeht. Wir haben in der Sommerpause erlebt, wie Sie Woche für Woche zwei- und dreistellige Millionenbeträge im Bildungsbereich gefordert haben. Das trägt einfach nicht zu Ihrer Glaubwürdigkeit bei.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Das Problem wird von uns nicht bagatellisiert. Es ist wirklich
ein Problem, das an unseren Schulen besteht und das einer baldigen Lösung bedarf. Wir von der CSU-Fraktion werden alles in unseren Kräften Stehende tun, in diesem Punkt nicht nachzulassen. Die Staatsregierung ist nun gefordert. Ich sage Ihnen auch: Sollten wir wirklich über längere Zeit das Gefühl haben, dass sich in dieser Frage nichts tut, dann wird genau das erfolgen, was wir angekündigt haben: Dann werden wir ganz konkret sagen, wie wir uns die Lösung des Problems von Seiten des Parlaments vorstellen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN signalisiert hat, dass sie einer Umformulierung zustimmen würde – statt „S-Bahn Augsburg“ wird es heißen „S-Bahnähnlicher Verkehr“, was ein grundlegender Unterschied ist, zu dem es auch Landtagsbeschlüsse aus der Vergangenheit gibt –, bitten wir darum, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie zurückzuverweisen und vor Weihnachten darüber im Plenum abzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Irlinger, es macht ja wirklich Spaß, Sie hier im Plenum zu hören. Sie erinnern mich ein bisschen an einen bildungs- und finanzpolitischen Traumtänzer. Mittlerweile haben wir es uns angewöhnt in der Sommerpause, wöchentlich Wetten abzuschließen, ob Sie sich mit Ihren bildungspolitischen Forderungen im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich verlieren. Neulich habe ich eine Wette verloren, weil ich mir gedacht habe, nachdem es in der letzten Woche ein paar hundert Millionen – nämlich 300 Millionen – waren, wird es diese Woche nur ein zweistelliger Millionenbetrag sein. Ich habe mich getäuscht. Ich habe die Wette aber gerne eingelöst.
Herr Irlinger, Sie haben natürlich immer Recht, denn Sie fordern überall nach dem Motto „darf es auch etwas mehr sein“ eine höhere Beteiligung des Staates, eine bessere Ausstattung der Lehrkräfte oder eine höhere Stundentafel. Alles, was von wem auch immer an Wünschen an Sie herangetragen wird, formulieren Sie in Anträgen, und dann beklagen Sie sich darüber, dass wir, die das Schiff Bayern letztendlich auf gutem Kurs halten wollen, nicht allem und jedem zustimmen können. Sie haben den Begriff Ganztagsschule in die Diskussion gebracht. Bei allem Respekt vor so manchem Oberbürgermeister, ich habe jedoch in der Fachdiskussion den Eindruck gewonnen, dass viele, die diesen Begriff verwenden, gar keine Ahnung davon haben, was mit ihm verbunden ist.
Sie haben heute die Zahlen von anderen Ländern erwähnt. In Nordrhein-Westfalen sind es nach einer dpaUmfrage vom 25. Juni übrigens 635 Ganztagsschulen. Dpa aber spielt für Sie offensichtlich keine Rolle. Sie vergessen in Ihrer Argumentation, dass ein großer Teil der Schulen in Nordrhein-Westfalen nur Ganztagsbetreuungsangebote haben, wie wir sie jetzt auch planen. Sie sehen daran, wie oberflächlich Sie hier argumentieren.
Sie haben in der ganzen Diskussion nicht einmal gesagt, was die Einführung der Ganztagsschule nach Ihren Vorstellungen kostet und von wem sie letztendlich geführt werden soll. Wie sieht es denn mit den Lehrkräften aus? Wie werden denn die Betreuungsstunden gerechnet? Gelten etwa statt einer dreiviertel Stunde Unterricht eineinhalb oder zwei Betreuungsstunden als eine Arbeitseinheit? Wie ist es mit der Präsenzpflicht der Lehrkräfte? Alle diese Fragen haben Sie völlig offengelassen. Sie wollen auch nicht nur die Wahlfreiheit für Eltern und Kinder. Sie wollen nur zündeln. Sie wollen die Leute im Landkreis ködern mit einer Ganztagsschule, die vielleicht auch zustande kommen kann.
Wie wollen Sie es aber den Eltern erklären, wenn Eltern, die ihre Kinder für zwei oder drei Stunden in die Betreuung geben, dafür einen Beitrag bezahlen müssen, während die Eltern, welche ihre Kinder in die Ganztagsschule schicken – Sie haben heute wieder unterstrichen, dass die Ganztagsschule eine staatliche Aufgabe ist –, dieses Angebot dann zum Nulltarif bekommen. Sie zündeln auch deswegen, weil Sie insgeheim damit rechnen, dass im Zuge zurückgehender Schülerzahlen am einen oder anderen Ort durch Weggang von ein oder zwei Schülern an die Ganztagsschulen diese Schulen aufgelöst werden müssten. Ihre Forderung nach Absenkung der Klassengrößen von 15 auf 12 Schüler ist doch auch schon wieder ein Beleg dafür, in welche Richtung Sie gehen.
Interessant waren einige Redebeiträge, zum Beispiel der von Frau Kollegin Werner-Muggendorfer. Sie sprach von den Kindergartenplätzen. Frau Kollegin Radermacher, ich kann mich gut daran erinnern, wie Sie im Ausschuss für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gekämpft haben. Sie haben auf andere Bundesländer verwiesen. Wie sieht aber die Realität aus? Wir haben
Kindergartenplätze flächendeckend ohne einen Rechtsanspruch sichergestellt. In vielen SPD-geführten Ländern, in denen der Rechtsanspruch per Gesetz niedergelegt worden ist, können Sie von der SPD ihn nicht erfüllen, weil diese Länder pleite sind. Eberhard Irlinger handelt nach dem Motto: „Darf es ein bisschen mehr sein?“, dann aber wacht die SPD auf und hat kein Geld mehr im Sack. Hier stellen Sie Forderungen, die Sie woanders nicht einlösen können.
Viele Menschen machen sich nicht die Mühe zu vergleichen. Sie haben Quoten für die Ganztagsschule angegeben. Viele Eltern und Erwachsene kennen nicht den Unterschied zwischen Ganztagsbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen. Sie meinen, die Ganztagsschule sei ein gutes Angebot für diejenigen Kinder, deren Eltern berufstätig seien usw.
Ich habe mir die dpa-Umfrage, die für Sie wahrscheinlich wieder nicht besonders relevant ist, einmal angeschaut. Es gibt kein einziges von Ihnen regiertes Bundesland, das die Quote von 20%, die Sie, Herr Irlinger, heute in den Raum gestellt haben, erfüllt. Dies ist nirgendwo der Fall, wo Sie schon jahrzehntelang an der Regierung sind. Lauter Unfug.
Frau Kollegin Goertz stellt sich ans Rednerpult und will wieder einmal unser bayerisches Schulwesen und unsere Schulabschlüsse mies machen. Weiter so, Frau Goertz, machen Sie nur unser Land schlecht. Das beeindruckt unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Fakten sind andere. In allen internationalen und nationalen Vergleichsstudien schneiden die bayerischen Schüler mit Abstand am besten ab. Wir haben die geringste Jugendkriminalität unter allen Bundesländern.
Wir haben auch die geringste Arbeitslosigkeit. Versuchen Sie erst einmal in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, das zu erreichen, was wir in Bayern zustandegebracht haben. Wir waren früher das Armenhaus Deutschlands, heute sind wir der Standort Nummer 1. Viele der Bürgerinnen und Bürger, die heute aus Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen zu uns nach Bayern kommen, freuen sich nicht nur, weil sie gesicherte Arbeitsplätze haben, sondern auch deshalb, weil es hier ein vernünftiges Schulsystem gibt. An diesem werden wir festhalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich traurig, dass die größte Oppositionspartei in der bildungspolitischen Diskussion überhaupt nicht mehr ernst genommen werden kann und ernst genommen wird.
Woche für Woche kommen neue Forderungen, ohne dass gesagt würde, wie die Kosten gedeckt und die Forderungen bezahlt werden sollen. Diese Forderungen kommen von Herrn Kollegen Irlinger, von Herrn Kollegen Maget und von Frau Kollegin Werner-Muggendorfer.
Jede Woche werden Forderungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich aufgestellt.
Wer solche Forderungen aufstellt, kann überhaupt nicht ernst genommen werden.
Herr Kollege Odenbach, lassen Sie mich zu Beginn kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben, wofür Sie bekannt sind, wieder groß ausgeteilt. Deswegen möchte ich Ihnen etwas zurückgeben. Es hätte Sie schon ausgezeichnet, wenn Sie sich als ehemaliger Schulrat der Kärrnerarbeit im Bildungsausschuss verschrieben hätten, anstatt in anderen Ausschüssen zu arbeiten und sich als Hochschulpolitiker bzw. Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes ans Rednerpult zu stellen und die Behauptung aufzustellen, dass bei dieser Aktuellen Stunde keine CSU-Bildungspolitiker zu Wort kämen. Mit Ausnahme von Herrn Kollegen Sackmann haben hier nur Bildungspolitiker gesprochen. Das ist Ihnen aber völlig egal, Sie setzen einfach etwas in die Welt, egal, ob es stimmt oder nicht. Wenn Sie in der gleichen Weise als Lehrer aufgetreten sind, dann kann ich nur froh sein, dass Sie im Landtag und nicht mehr in der Schule sind.
Herr Kollege Odenbach, wir werden nicht zulassen, dass die guten Beziehungen zu Israel, die wir eingedenk der historischen Bedingungen Stück für Stück Gott sei Dank aufbauen konnten, wegen einer kurzfristig anberaumten Aktuellen Stunde der SPD im Bayerischen Landtag aufs Spiel gesetzt werden. Sie, Herr Odenbach, und Herr Hoderlein haben bemängelt, dass die Ministerin der Aktuellen Stunde so wenig Bedeutung beimesse. Es war schäbig von Ihnen, dass Sie den Besuch der Ministerin in Israel verschwiegen und versucht haben, Ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Sie haben sich auch heute wieder damit begnügt, punktuell Schwierigkeiten aufzugreifen. Natürlich sind viele Punkte, die Sie von der Opposition aufgreifen, unerfreu
lich und zutreffend. Es ist richtig, dass wir seit dem Jahr 1990 infolge der Bewältigung der großen Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, infolge des Anwachsens der Schülerzahlen und insbesondere mit dem Jahr für Jahr anhaltenden Zuzug von Schülern große Probleme hatten. Alleine in den ersten Jahren mussten wir 20000 Schüler unterbringen, ohne dass diese Zahl vorher prognostiziert worden wäre, weil man die Wiedervereinigung nicht voraussehen konnte und viele von Ihnen an die Wiedervereinigung überhaupt nicht mehr geglaubt haben. Selbst im letzten Jahr sind durch Zuwanderung 7000 Kinder mehr nach Bayern gezogen. Ihr Horrorbild von der Situation an den bayerischen Schulen bricht zusammen, wenn man sieht, wie akzeptiert das bayerische Schulwesen in der Bundesrepublik Deutschland ist. Es ist ein Gütesiegel unseres Landes und wir lassen unser Schulsystem nicht von Ihnen kaputtreden.
Sie haben heute bemängelt, dass eingespart worden sei. Herr Kollege Bernhard hat zu Recht gesagt, dass die Opposition nicht rechnen könne. Einsparung sei dann der Fall, wenn vor den Lehrerplanstellen ein Minus erscheine.
Frau Werner-Muggendorfer, Sie brauchen nicht so zu schreien, das bringt nichts, und Ihre Argumente werden dadurch nicht wahrer.
Wir haben Jahr für Jahr mehr zusätzliche Lehrer als alle anderen Bundesländer eingestellt. Wir haben die schwierige Situation besser als alle anderen Länder bewältigt. In den Ländern, aus denen die Familien und Kinder fortlaufen und in den Süden ziehen, tut man sich natürlich leichter. Deshalb stimmen Ihre Statistiken nicht. Wir haben immer ein Gesamtpaket gesehen, das für die Entwicklung unserer jungen Menschen wichtig ist.
Wir wollten beste Bildungs- und Berufschancen und haben auf stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen geachtet. Diese Politik hat sich ausgezahlt. In Zeiten, als die Jugendarbeitslosigkeit hoch war, hatten wir immer einen Lehrstellenüberhang. Wir haben die niedrigste Jugendkriminalität. Bei uns befinden sich junge Leute nicht in der schwierigen Situation, wie etwa in Niedersachsen, am Ende ihrer Schullaufbahn nur mit großer Mühe überhaupt eine Lehrstelle zu finden. Insgesamt hat sich diese Politik mit Augenmaß auch für unsere jungen Menschen ausgezahlt.
Selbstverständlich erkennen auch wir, dass sich seit 1990 unsere schulischen Rahmenbedingungen, die damals optimal und in der Bundesrepublik einmalig waren, verschlechtert haben. Wir mussten unseren Lehrern mehr zumuten, beispielsweise durch das Arbeitszeitkonto einen Solidaritätsbeitrag abverlangen. Das haben wir nicht gerne getan. Aber alles lässt sich durch eine Politik mit Augenmaß erklären. Auch ich halte das Stundenmaß unserer Hauptschullehrer für zu hoch, ebenfalls das unserer Grundschullehrer. Die Anrech
nungsstunden, die wir unseren Schulleitungen an den Volksschulen gewähren, sind zu gering, um wirklich Schulmanagement betreiben zu können.
Daraus machen wir keinen Hehl. Es ist aber billig, hier zu fordern, 100 Millionen für diesen und 100 Millionen für jenen Zweck auszugeben und die Ganztagsschule landesweit einzurichten.
Wir wollen ganztägige Betreuungsangebote; das ist ein großer Unterschied.
Wir wissen, dass wir bis zum Schuljahr 2004/2005 gewiss nicht all das verwirklichen können, was wir wollen. Sie kritisieren heute Reformmaßnahmen, die wir eingeleitet haben, zum Beispiel in der Lehrerbildung. Sie wissen aber, dass Veränderungen Vorlaufzeiten benötigen. Alles, was wir im Moment beschließen, ob das nun neue Stundentafeln oder neue gymnasiale Strukturen sind, benötigt Vorlaufzeiten! Es wäre unentschuldbar, wenn wir Zeiträume, in denen wir Bildungspolitik nicht so optimal gestalten können, wie wir das eigentlich wollen, einfach ungenutzt verstreichen lassen würden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bin mir dessen sicher, von all dem, was Sie heute kritisiert haben, ob das nun von der Staatsregierung oder von der CSU-Fraktion eingeleitete Reformen sind, in vier oder fünf Jahren behaupten werden, Sie seien an der Spitze derer gestanden, die das schon immer gefordert haben. Meine Damen und Herren, Sie fordern hier alles und jedes, bleiben aber den Beweis für Taten dort schuldig, wo Sie an der Regierung sind. In keinem einzigen Bundesland, das von Ihnen regiert wird, gibt es eine mobile Reserve.
Sie waren diejenigen, die gefordert haben, dass die Ausbildung der Förderlehrer eingestellt werden soll. Heute aber fordert Kollege Irlinger bei deren Landesversammlung eine noch größere Anzahl dieser Lehrer und noch bessere Beförderungsmöglichkeiten. Sie sind in Ihrer gesamten Argumentation unglaubwürdig.
Deshalb werden Sie beim Wähler, der dieses Spiel durchschaut, keinen Anklang finden.
Mit Blick auf das kommende Schuljahr stelle ich fest, dass wir an den Berufsoberschulen und Fachoberschulen noch eine schwierige Situation haben. Im letzten Jahr war es noch entschuldbar, dass wir zum Teil den Pflichtunterricht nicht geben konnten, weil das starke
Übertrittsverhalten nicht voraussehbar war. In diesem Jahr wäre es unentschuldbar, wenn wir den Pflichtunterricht nicht von Anfang an gewährleisten könnten. Daran arbeiten wir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Münzel, die Rede, die Sie soeben gehalten haben, war eine einzige Enttäuschung. Sie war ein verbaler Rundumschlag, der völlig außer Acht gelassen hat, dass das bayerische Schulwesen im nationalen wie im internationalen Vergleich nach wie vor höchstes Ansehen genießt.
Frau Kollegin Münzel, Sie wären glaubwürdiger – das sage ich auch allgemein zur Opposition –, wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, selbst etwas Konstruktives zu erarbeiten und vorzuschlagen, und zwar in einer Gesamtschau. Sie aber sind durchs Land gezogen und haben ein bisschen mehr für die Hauptschulen, ein bisschen mehr für die Realschulen, ein bisschen mehr für die Fachoberschulen und ein bisschen mehr für die Berufsoberschulen gefordert. Darf es ein bisschen mehr sein?
Das Arbeitszeitkonto, das in Bayern praktiziert wird, ist ein Mittel, das auch in den Ländern angewandt wird, in denen Sie in der Regierungsverantwortung stehen. Sie wissen das, und Sie sollen kein falsches Zeugnis ablegen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist, wir haben durch unsere Haushaltsbeschlüsse immer dazu beigetragen, dass die Qualität des bayerischen Schulwesens eines der Gütesiegel des Freistaates Bayern im nationalen wie im internationalen Vergleich war und ist.
Frau Fraktionsvorsitzende, Sie sollten sich einmal mit den Unterlagen, die Ihnen von der Staatsregierung dankenswerterweise alle zwei Jahre ohne Anforderung übersandt werden, auseinandersetzen, denn dann würden Sie feststellen, dass wir unseren Kindern mit 36,2 Unterrichtsstunden pro Woche mehr Zeit für Bildung und Erziehung widmen als jedes andere Flächenland in der
Bundesrepublik Deutschland. Das gehört zum Qualitätssiegel „Schule in Bayern“.
Frau Kollegin Kellner, Sie würden wertvolle Aufklärungsarbeit leisten, wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen einmal darüber informieren würden, dass wir mit 173 DM für jede einzelne Unterrichtsstunde mehr Geld zur Verfügung stellen als jedes andere Bundesland, von den Stadtstaaten Hamburg und Bremen aufgrund ihrer besonderen Struktur abgesehen. Mit 9300 DM pro Schüler wenden wir am meisten Geld für unsere Kinder auf. Auch das ist die Wahrheit.
Ich sage bewusst, während das Leistungsland Bayern den enormen Anstieg der Zahl der Gymnasiasten von 268000 im Jahr 1989 auf 312000 im Jahr 1998 mit einer Ausweitung der Zahl der Unterrichtsstunden von 409000 auf 431000 beantwortete, reagierte zum Beispiel das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen auf den noch viel größeren Zuwachs von 473000 auf 530000 Gymnasiasten mit Stundenkürzungen. Das sind Anspruch und Wirklichkeit, wenn Sie über Bildungspolitik sprechen.
Ich weiß nicht, ob der Zwischenrufer sein Abitur in Bayern gemacht hat.
Nur unter der Hand werden Testergebnisse des Berliner Max-Planck-Instituts gehandelt, die eindeutig belegen, bayerische Schüler gehören zur deutschen Bildungselite, während Nordrhein-Westfalens Schüler zu den schlechtesten gehören. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben wir nicht nur angekündigt, eine beachtliche Zahl von Lehrern einzustellen, sondern wir haben mehr Lehrer eingestellt als alle anderen.
Daraus wird deutlich: Dank der aufgeschlossenen Haltung der CSU, die Schule stets als Schwerpunkt ihrer landespolitischen Aufgabe gesehen hat, ist Bayern seiner Verpflichtung, die Bildungschancen seiner Kinder zu maximieren, stets erfolgreich nachgekommen, und dabei wird es auch bleiben.
Liebe Frau Kollegin Münzel, als sich Ihre Kolleginnen und Kollegen Gedanken über den Dringlichkeitsantrag gemacht haben, konnten sie noch nicht ahnen, dass sich die Staatsregierung bereits auf 220 neue Stellen geeinigt hatte, bevor die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt begannen. Meine Damen und Herren, Ihnen hat es die Sprache verschlagen und nichts anderes.
Meine Damen und Herren, wir wissen auch, dass es Mängel gibt und wir viele Dinge anpacken müssen, die wir angekündigt haben. Das wird uns enorme Leistungen abverlangen. Wir werden diese Leistungen erbringen. Reden Sie, liebe Frau Kollegin Münzel und liebe Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bayern schlecht; der bayerische Wähler wird es Ihnen durch ein schlechtes Wahlergebnis danken.
Frau Kollegin Paulig, wie beurteilen Sie die Chancen Ihrer soeben genannten Vorstöße? Denn es ist wichtig zu wissen, dass man, wenn Sie das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern wollen, als zweiten Schritt auch das Baurecht ändern kann.
wahl mitreden und dass gleichzeitig die Grenzwerte an der Vorsorge auszurichten sind.
Dieses wird bei der Novelle über das Bundesemissionsschutzgesetz stattfinden.
Es gibt die Landes- und die Bundesebene. Heute haben Sie über die Landesebene zu entscheiden. Gleichzeitig machen wir Druck auf die andere Ebene, die Bundesebene.
Herr Kaul, Sie gehen auch nicht übers Land und sagen einer Kommune mit einer geplanten Müllverbrennungsanlage oder bei einem anstehenden Zementwerk, das Zementwerk ist nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu regeln, daher brauchen wir kein Baurecht. Auch Sie nehmen in jeder Kommune für Anlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu regeln sind, das Baurecht wahr. Dass Sie auch hier bei der Standortauswahl mitreden, ist selbstverständliches Recht des demokratischen Bürgers und der gewählten Kommunalvertreter. Ich verstehe Sie nicht.
Wir stimmen mit Ihnen insofern überein, als die Leistung von Mokbilfunk-Basisstationen deutlich gesenkt werden muss. Wenn Sie auf diesem Gebiet initiativ werden wollen, ist es wunderbar – wir sind es bereits.
Wir sind auch bei der Kennzeichnung der Handys initiativ geworden. Diese müssen eine Kennzeichnung der Leistung erhalten; denn in der Regel handelt es sich um hochleistungsstarke Geräte, die gesundheitliche Auswirkungen für den Benutzer haben und die Gehirnströme beeinflussen. Deshalb benötigen wir eine Kennzeichnung.
Was wir ebenfalls brauchen, ist ein neuer technischer Standard für diese Einrichtungen, sowohl für die Sendestationen der Mobilfunkanlagen, der Basisstationen, als auch für die Handys. Für Handyantennen gibt es neue Entwicklungen, die Dipol-Antennen. Die Hersteller bauen diese nur nicht ein, weil die Handys dadurch teurer würden und die Verkaufszahlen möglicherweise nach unten gingen. Es gibt aber neue technische Entwicklungen, mit denen das Risiko weiter abgesenkt werden kann. Auch da müssen wir aktiv werden, und da sind wir aktiv.
Neulich hatte ich eine Veranstaltung mit einem Hochfrequenztechniker, ein Unternehmer in Oberbayern mit 700 Beschäftigten. Er sagte, dass derzeit in den Basisstationen und in den Handys eine 20, 30 Jahre alte Technologie verwendet wird; der technische Standard wäre schon wesentlich weiter. Auch hier gibt es Handlungsbedarf; das sage ich ohne Weiteres.
Sie kommen immer wieder mit den 100 Milliarden DM UMTS-Erlösen. Aufgrund der Zinszahlungsreduktion sparen wir etwa 6 Milliarden DM pro Jahr ein. Genau diese 6 Milliarden DM werden ausgegeben zum Beispiel für Bildung und Forschung, für Klimaschutz, Gebäudesanierung, Ausbau der Bahn. Das entspricht doch genau dem Vorsorgesinn und den Anforderungen an die Ökologie.
Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis.
Ein Letztes! Wir in Bayern haben mit insgesamt 800000 DM die Rinder-Studie finanziert – 400 000 DM stammten aus staatlichen Geldern. Diese Studie hat große Konstruktionsfehler. Es gab eine Mitwirkung von Mobilfunkunternehmen, was wir nicht wollten.
Doch, Sie hat erhebliche Konstruktionsfehler. Lesen Sie das Protokoll des Umweltausschusses nach.
Herr Haedke, passen Sie auf; ich sehe, dass Sie das überhaupt nicht in der Hand gehabt und gelesen haben, obwohl Sie Mitglied im Umweltausschuss sind. Leider haben Sie an der Debatte auch nicht mitgewirkt.
Eben. Ich sage: Trotz der Konstruktionsfehler hat die Studie Aussagekraft; denn sie stellt fest, dass die Auswirkungen auf Rinderbestände sehr wohl signifikant sind. Beispielsweise sind immunologische Parameter unter dem Einfluss der elektromagnetischen Felder signifikant verändert. Genetische Faktoren sind signifikant verändert, Zellteilungsraten sind verändert, Verhaltensauffälligkeiten sind signifikant feststellbar.
Bitte schön, nehmen Sie die Unterlagen von Herrn Wenzel. Lesen Sie im Protokoll nach, was Herr Dr. Wenzel gesagt hat, Herr Kaul, dann werden Sie meine Aussagen bestätigt finden.
Die Rindviecher stehen nicht unter psychologischem Zwang, weil sie von einem Mobilfunkeinfluss nichts wissen. Direkte signifikante Einflüsse sind feststellbar. Herr Haedke, Herr Kaul, lesen Sie die Diskussion nach. Wir sind für gesundheitliche Vorsorge auf Bundesebene. Wir sind für baurechtliche Mitwirkung und Transparenz und Information auf Landes- und kommunaler Ebene. Wir Grüne nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Dr. Runge.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede ist mir klar geworden, weshalb Herr Kollege Irlinger im Ausschuss immer so gern dafür eintritt, die Noten möglichst abzuschaffen – denn er will sich nämlich auch Qualifizierungen, die er eben gemeint hat, der Ministerin geben zu müssen, ersparen. Herr Kollege Irlinger, spätestens nach Ihrer Rede – ich habe mir noch vorher gedacht, als ich Ihren Antrag gelesen habe: Jetzt warten wir einmal, wie er ihn begründet und welche inhaltlichen Vorschläge er macht –, nach Ihrer Begründung ist mir klar geworden, dass dieser Antrag nichts anderes als abzulehnen ist.
Sie haben hier eine Luftnummer von sich gegeben. Sie haben mit Ausnahme der Allzweckwaffe „mehr Geld, immer noch mehr Geld ausgeben“ keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, wie wir auf bestimmte Dinge, die uns alle gemeinsam beschäftigen, verändernd einwirken können.
Frau Kollegin Radermacher, der wohl renommierteste deutsche Bildungsforscher und kritische Begleiter der Bildungspolitik aller Länder, Prof. Klaus Klemm, Universität Essen, hat vor kurzem eingeräumt, dass auch er noch bis vor zwei Jahren vor dem Lehrerberuf und der Lehrerschwemme gewarnt hat.
Bundesweit wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Herr Kollege Irlinger, ich glaube, diesem Verband gehören auch Sie an – festgestellt, dass es wohl 30000 jobsuchende Lehrer aller Schularten und Fächerverbindungen gibt. Gleichwohl gilt, dass es in einigen Schularten in Bayern durchaus nicht mehr überall möglich sein wird, mittelfristig alle Planstellen zu besetzen. Das ist in erster Linie keine Frage der Anzahl der Planstellen; das ist keine Frage des Geldes, sondern, Herr Kollege Irlinger, möglicherweise die mangelnde Attraktivität des Lehrerberufs. Die Ursache für die Problematik ist also ganz woanders zu suchen.
Ich möchte Sie an den 25. Mai 1991 erinnern – ich glaube, Herr Irlinger, Sie waren damals noch gar nicht im Landtag, Frau Kollegin Radermacher schon –: Wir haben damals bei Stimmenthaltung der FDP einen Antrag verabschiedet, der vorgesehen hat, den Beruf des Lehrers an Grundschulen, an Hauptschulen, an Realschulen und an Sonderschulen durch das Beförderungsamt attraktiver zu machen. Bayern hat mehrfach den Versuch unternommen, diesem Wunsch des Landtags Rechnung zu tragen. Herr Kollege Irlinger, gescheitert sind wir immer an der Ablehnungsfront der anderen Bundesländer einschließlich der von Ihnen regierten Bundesländer.
Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Irlinger. Bayern ist das Bundesland, das bisher nach der ersten Staatsprüfung an den Universitäten allen Absolventen die Chance auf das Referendariat gegeben hat, das heißt, sich bis zur zweiten Lehramtsprüfung an den Schulen zu betätigen und fortzubilden. In Bundesländern, Herr Kollege Irlinger, in denen die SPD regiert, ist man einen anderen Weg gegangen. Dort hat man das Referendariat beschränkt und hat damit einen massiven Beitrag dazu geleistet, dass in bestimmten Berufsfeldern die Lehrer, die Sie heute anmahnen, überhaupt nicht mehr vorhanden sind. Sie haben sie nämlich abgewürgt.
Ein weiterer Punkt. Wir waren bis vor kurzem das Bundesland, das Jahr für Jahr mehr neue Lehrerstellen geschaffen hat als alle anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland zusammen.
Deswegen ist es Augenwischerei, wenn Sie heute behaupten, die Staatsregierung oder die CSU hätten irgendetwas verschlafen. Sie haben in Ihren Bundeslän
dern den Mangel produziert und wissen heute nicht mehr, wie Sie den Pflichtunterricht abdecken können.
Aus den Debatten des bildungspolitischen Ausschusses wissen Sie, dass wir uns hinsichtlich des Unterrichtsausfalls sehen lassen können. Wir können eine der besten Bilanzen vorweisen. Sie erzeugen mit Ihren Darstellungen immer wieder Zerrbilder, die mit der Realität draußen nicht in Einklang zu bringen sind. Herr Kollege Irlinger, wenn wir dieses Thema vertiefend angehen wollen, müssen wir feststellen, dass der Bedarf an Lehrern und das Potenzial der tatsächlich zur Verfügung stehenden Lehrkräfte nie in Einklang gebracht werden konnten. Das ist das Ergebnis von Forschungen, die seit dem 18. Jahrhundert durchgeführt wurden. Wenn wir eine Lehrerschwemme hatten, war die Folge, dass junge Leute von einem Lehramtsstudium Abstand genommen haben. Hatten wir einen Mangel an Lehramtsbewerbern, haben wir in der Folge mehr Lehramtsstudenten bekommen. Es gab also schon immer einen Zyklus, der nicht in Einklang zu bringen war.
Hinzu kommen weitere Faktoren, die ebenfalls ausschlaggebend sind. Die Staatsregierung hat jedes Jahr – im Gegensatz zu anderen Länderregierungen – eine Prognose über den voraussichtlichen Bedarf an Lehrkräften herausgegeben. Deshalb haben wir immer entsprechend reagieren können. Wir sind in der Vergangenheit im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern relativ gut gefahren. Sie haben behauptet, wir würden den Wirtschaftsstandort gefährden. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Weil wir anerkanntermaßen der Wirtschaftsstandort in der Bundesrepublik Deutschland sind, haben wir eine Wanderungsbewegung nach Bayern und nicht von Bayern weg.
Wir haben eine sehr günstige Situation, weil wir eine geringe Jugendarbeitslosigkeit und nahezu Vollbeschäftigung haben. Deshalb hat eine Wanderungsbewegung stattgefunden, die selbst die kühnsten Annahmen übertroffen hat. Wir hatten statt 13000 zusätzlichen Schülern insgesamt 18000 Schüler unterzubringen, also 5000 Schüler mehr.
Herr Kollege Irlinger, Sie haben über die Fachoberschulen geklagt. Bis vor zwei Jahren war die Lehrerversorgung an den Fachoberschulen und den Berufsoberschulen überhaupt kein Problem. Warum gab es eine Veränderung? Wir hatten eine Veränderung, weil viele Schüler, die früher nach der mittleren Reife in den Beruf gegangen sind, die Chance, sich fortzubilden, beim Schopf packen wollen. Anschließend wollen sich diese Leute an den zehn neu gegründeten Fachhochschulen fortbilden und sich für ein neues Berufsbild qualifizieren. Diese neuen Fachhochschulen gibt es übrigens auch nur in Bayern. In den letzten Jahren gab es an den Fachoberschulen jeweils 5000 Schüler mehr, als ursprünglich prognostiziert waren.
Herr Kollege Irlinger, Sie haben von der Attraktivität der Lehrämter gesprochen. Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht an die Bayerische Staatsregierung, sondern an die anderen Länder.
Wir sind natürlich in Bayern. Wenden Sie sich an die Länder, die im Bundesrat und der KMK die bayerischen Bemühungen, die Absenkung der Referendariatsgehälter aufzuheben, boykottieren. Gegen dieses Problem hat sich Bayern schon immer gewehrt. Ihre Genossen haben diese Maßnahmen auf dem Rücken der Lehrer eingeführt, weil Sie zu Hause nicht wirtschaften konnten.
Herr Kollege Irlinger, Sie sind doch derjenige, der an der Spitze der Bewegung mit einigen Verbandsfunktionären laufend das Lehramt schlecht redet. Sie sprechen nur von großen Klassenzahlen, obwohl selbst in Zeiten des Schülerzuwachses die Durchschnittsgrößen in der Volksschule gesunken sind. Herr Kollege Irlinger, Sie wissen ganz genau, dass es in den Volksschulen Durchschnittsgrößen von 22 und 23 Schülern gibt. Sie wissen, dass sich die Zahl der Klassen mit über 30 Kindern in den Volksschulen mehr als halbiert hat. Sie malen Horrorgemälde und wundern sich dann, warum junge Leute nicht mehr bereit sind, für das Lehramt zu studieren. Ich tue das nicht, weil ich aus meiner aktiven Zeit und durch Gespräche mit vielen anderen Kollegen weiß, dass das Unterrichten auch heute noch Spaß macht.
Problemverschärfend ist, dass die freie Wirtschaft zunehmend Junglehrer aller Schularten sowohl vor als auch nach dem zweiten Staatsexamen abwirbt. Dies gilt insbesondere für die naturwissenschaftlichen Fächer und zunehmend für Lehrkräfte anderer Fächerverbindungen. Die Erfahrungen früherer Jahre zeigen, dass der Abwerbedruck sinkt, sobald die konjunkturellen Aussichten nachlassen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute darlegen, wie Sie sich die leistungsgerechte Besoldung vorstellen. Ich bin gerne bereit, in dieser Frage auf einen Konsens mit den anderen Parteien hinzuwirken.
Unterbreiten Sie doch einmal den Vorschlag, die Lehrerbesoldung von der allgemeinen öffentlichen Besoldung abzukoppeln. Schaffen Sie eine eigene Lehrerbesoldung, zum Beispiel von L 1 bis L 10. Die Lehrer könnten dann im Eingangsamt nach der Studiendauer eingestuft und später mehrfach befördert werden. Die Tüchtigsten sollten dann zu den 10% gehören, die L 10 erreichen könnten. Dies würde zu mehr Leistungsgerechtigkeit führen und die Attraktivität in finanzieller Hinsicht erhöhen.
Zu den finanziellen Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, haben Sie bzw. Ihre Parteifreunde in anderen Bundesländern immer Nein gesagt. Sie haben behauptet, dass es in Bayern besondere Regelungen gebe. Das
ist auch falsch. Ministerpräsident Koch, der in Hessen die Politik des Ministerpräsidenten Eichel übernehmen musste, hat eine Bankrotterklärung entgegennehmen müssen.
Er stellt heute so viel Lehrer ein, wie er nur bekommen kann. Nordrhein-Westfalen musste sogar während des Schuljahres Klassen zusammenlegen. Das zeigt, wie die Personaldecke in diesem Bundesland aussieht. Die Lehrer ergreifen dort die Flucht, weil die Arbeitsbedingungen in Nordrhein-Westfalen miserabel sind. Herr Kollege Irlinger, die Staatsregierung muss nicht von der SPD zu irgendetwas aufgefordert werden. Die Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie, mit Unterstützung der CSU, bei den Einstellungen immer an der Spitze mitmarschiert. Dies wird auch künftig so sein.
Ich bin mir sicher, dass Sie genau nachgelesen haben, was wir zu diesem Thema in Wildbad Kreuth gesagt haben. Nur so kann ich die Intention Ihres Antrags verstehen. Sie wissen, dass wir darangehen werden, die Rahmenbedingungen für den Unterricht zu verbessern.
Wir werden in den nächsten Jahren deutliche Verbesserungen erreichen. Sie wollen sich mit diesem Dringlichkeitsantrag, der überhaupt keine Dringlichkeit hat, an die Spitze der Bewegung setzen. Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen.