nein, nein –, und dies gilt auch für Sie, Herr Starzmann, dass keinerlei Verbraucherstandards in irgendeiner Besprechung oder sonst wo geändert wurden. Die Frage, ob das Fleisch aus Westheim mit den Proben außerhalb der Testphase verkehrsfähig gemacht werden kann oder nicht, ist selbst von der Kommission im Bericht, nämlich der gemeinsamen Stellungnahme des mobilen Veterinärteams Bayern, des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin sowie der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, offengelassen worden. Man hat gesagt, dies muss letztlich die EU entscheiden.
Herr Starzmann, weder die Frau Künast noch Sie noch sonst irgendjemand hat jemals erklärt, dass aus der Tatsache, dass in Westheim die behördliche Zulassung nicht gegeben war, aus dem Fleisch der Tiere, die in Westheim getestet wurden, irgendeine Gefährdung für die Verbraucher entstanden ist.
Ja, das hat niemand behauptet, ist aber ein ganz wesentlicher Punkt, wenn es um die Frage geht, ob eine Gefährdung des Verbrauchers gegeben gewesen wäre oder nicht. Es ging ausschließlich um die Frage – das haben zunächst auch das Bundesministerium und auch
die Länder offengelassen –, ob der formelle Fehler geheilt werden kann, wenn die Proben materiell in Ordnung sind. Dass Bayern erklärt hat: Nachdem bis auf 38 Proben in der Testphase im Juli alles andere befriedigend erklärt werden konnte, ist dieses Fleisch aus unserer Sicht verkehrsfähig, wobei immer klar war, dass Bayern allein rechtlich die Zuständigkeit nicht hat, ist keinerlei Rücknahme des Verbraucherschutzes, sondern dieselbe Beurteilung, die Frau Künast und andere hatten.
Im Übrigen: Die Problematik der BSE-Tests hat mittlerweile genauso Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen, besteht genauso in Rheinland-Pfalz, wo eine Sozialdemokratin zuständig ist. Genau dieselbe Problematik mit noch mehr Tieren als in Bayern besteht in Baden-Württemberg.
Hier geht es also nicht um ein bayerisches oder ein parteipolitisches Sonderproblem. Das Problem liegt in der raschen Entwicklung dieser Testserien. Die staatlichen Labors in anderen Bundesländern sind im Übrigen noch nicht geprüft worden. Deshalb ist nicht sicher, ob bei den staatlichen Labors korrekt geprüft wird – ich will das einmal positiv unterstellen. Sicher ist das jedoch nicht. Ich stelle fest: Herr Staatsminister Sinner hat in jeder Phase überlegt und im Sinne des Verbraucherschutzes gehandelt.
Er hat unser Vertrauen und unsere Rückendeckung. Herr Kollege Starzmann, was Sie über Herrn Staatsminister Miller gesagt haben, ist schlichter Unsinn. Das Landwirtschaftsministerium ist kein Schrumpfministerium. Es kann natürlich nicht die Aufgabe der Lebensmittelkontrolle übernehmen, weil es dafür nicht zuständig ist. Herr Landwirtschaftsminister Miller hat allerdings gegenüber der Bundeslandwirtschaftsministerin Künast zwei große Vorteile: Er hat Fachkompetenz und das Vertrauen der Landwirtschaft.
(Beifall bei der CSU – Frau Christine Stahl (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er auch das Vertrauen der Verbraucher?)
Ich möchte jetzt nicht aufzählen, was Frau Künast in ihrer Amtszeit alles versäumt hat. Das Fischmehl hat zu einer objektiven Gefährdung von Menschen geführt. Diese Angelegenheit ist im Ministerium von Frau Künast liegen geblieben. Frau Künast wäre außerdem zuständig für die Einführung verbindlicher Standards für die BSETests in Deutschland. Sie hat viele Hausaufgaben nicht gemacht. Meine Damen und Herren, auf diesem Niveau können wir die offenen Fragen, die geklärt werden müssen, nicht beantworten. Ihnen geht es nur um einen wahlpolitischen Schaukampf. Sie haben einen Untersuchungsausschuss beantragt. Dort könnten wir die Angelegenheit in Ruhe klären. Ihnen liegt jedoch nichts an der Klärung des Sachverhalts. Sie wollen Wahlkampf betreiben und politische Gegner diffamieren. Damit werden Sie im Wahlkampf nicht weiterkommen. Deshalb weisen wir diese Anträge zurück.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Auftrag des Ministerpräsidenten zu diesen Anträgen Stellung nehmen. Herr Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat uneingeschränktes und volles Vertrauen zu den Staatsministern Eberhard Sinner und Josef Miller.
Der Ministerpräsident schätzt und anerkennt ihre Arbeit. Beide Minister können sich auf die volle Rückendeckung und Unterstützung des Ministerpräsidenten verlassen.
Die Staatsregierung bittet die Mehrheitsfraktion, dieses Vertrauen des Ministerpräsidenten zu bestätigen. Für einen Rücktritt oder eine Entlassung gibt es weder einen sachlichen noch einen persönlichen Grund. Was die SPD und die GRÜNEN hier vorgetragen haben, ist eine beleidigende Herabsetzung und eine verleumderische politische Aktion.
Der Ministerpräsident setzt darauf, dass die beiden Kollegen in bewährter Art und Weise ihre kompetente engagierte und erfolgreiche Arbeit fortsetzen.
(Maget (SPD): Seit wann sind Sie auch noch Pressesprecher? Kann das der Ministerpräsident nicht selbst vortragen?)
Im nächsten halben Jahr werden wir es vermutlich sehr häufig erleben, dass die Sprecher der SPD sagen, dass der Ministerpräsident anwesend sein solle. Um es deutlich zu sagen: Das ist kleinkariert.
Herr Maget, da Sie nicht in der Lage sind, dem Ministerpräsidenten politisch Paroli zu bieten, weichen Sie auf solche Kleinigkeiten aus. Das ist jämmerlich.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Sinner hat im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag zu den Sachfragen ausführlich und intensiv Stellung genommen. Er hat sich im Agrarausschuss am 23. Januar einer langen Debatte gestellt. Am 29. Januar fand im Plenum eine aktuelle Stunde statt. Am 31. Januar hat er sich einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema gestellt. Für Ihre Anträge gibt es daher weder sachlich noch fachlich einen Grund. Ich sehe darin eine politische Aktion. Nachdem Dr. Edmund Stoiber seine Kanzlerkandidatur erklärt hat, haben Sie volle Hosen und schlagen rund um sich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CSU – Frau Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das für ein Niveau?)
Zum Niveau kann ich Ihnen Folgendes sagen: Auf das Niveau, das Herr Dr. Dürr heute vorgelegt hat, werde ich nie und nimmer heruntersteigen.
Für Ihre Aktion gibt es allerdings auch eine andere mögliche Erklärung: In den letzten 14 Tagen sind im SPD-regierten Niedersachsen, im rot-grün-regierten NordrheinWestfalen sowie im SPD-regierten Rheinland-Pfalz in privaten Labors unzulässige BSE-Tests bekannt geworden. Ich habe nicht gehört, dass sich die Bundeslandwirtschaftsministerin darüber in gleicher Weise aufgeregt hätte.
Ich vermute, dass Sie davon durch ein politisches Manöver in Bayern ablenken wollen. Das ist nicht glaubwürdig und hat keinen sachlichen Grund. Deshalb entbehren Ihre Anträge der Glaubwürdigkeit und der fachlichen Untermauerung. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Herr Kollege Sinner hat am 14. Januar das Bundeslandwirtschaftsministerium über Herrn Staatssekretär Müller über die Vorgänge im bayerischen Labor in Westheim informiert. Die Fachebene und die politische Ebene des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurden also frühzeitig eingebunden. Auf der fachlichen Ebene wurde vereinbart, dass Fachleute des Bundes nach Bayern kommen sollen, um die Tests aus dem Labor Westheim daraufhin zu untersuchen, ob es nur formale Verstöße gegeben hat oder ob diese Tests nicht ordentlich abgewickelt worden sind.
Das war nach dem 14. Januar. Das bayerische Landwirtschaftsministerium und das bayerische Verbraucherschutzministerium haben das zuständige Bundesministerium fachlich korrekt informiert. Die Bundesministerin, Frau Künast, hat sich erstmals am 29. Januar, also 14 Tage später, dieser Sache persönlich angenommen. Ich räume ein: Sie hat ihr Ministerium arbeiten lassen. Bei diesem Ablauf der Ereignisse und angesichts der Tatsache, dass die Bundesministerin nach 14 Tagen keinen Grund zum Eingreifen gesehen hat, gibt es keinen Anlass, gegen Herrn Kollegen Sinner solche Vorwürfe zu erheben.
Herr Kollege Maget, ich muss Sie bitten, nachzulesen, was die Minister in den Ausschüssen gesagt haben. Im Agrarausschuss wurde der Ablauf zwischen dem 14. Dezember und dem 8. Januar haargenau dargestellt. Sie wissen, dass das Fleisch sichergestellt worden ist. Sie wärmen Dinge auf, verdrehen die Tatsachen und verleumden, um eine politische Aktion zu begründen, die fachlich absolut nicht gerechtfertigt ist.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung des Herrn Kollegen Glück: Mit Ihren Anträgen wollen Sie den Bundestagswahlkampf und möglicherweise auch den Kommunalwahlkampf in das Plenum des Bayerischen Landtags bringen.
Es ist behauptet worden, dass am 27. Januar 2002 bei einer Besprechung in der Bayerischen Staatskanzlei Kollege Sinner der Agrarlobby erlegen sei und seine Meinung geändert habe. Das trifft nicht zu. Da ich bei der Sitzung anwesend war, kann ich sagen, Herr Kollege Starzmann, diese Behauptung ist falsch. Bei der Besprechung hat Kollege Sinner seine Überlegungen und sein Vorgehen in den weiteren Beratungen mit dem Bund und den anderen Ländern dargestellt. In der Zwischenzeit haben die gemeinsamen Erörterungen der Fachleute von Bund und Ländern ergeben -
Sie müssen mich nicht wie ein Staatsanwalt angehen. Herr Sonnleitner hat gesagt, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Verbraucher würden in den nächsten Tagen zu wichtigen Entscheidungen zwischen dem Bund und den Ländern führen. Ich meine, wenn ein Vertreter von 140000 Bauern in Bayern die Staatsregierung um ein Gespräch ersucht, ist es eine Selbstverständlichkeit, ein solches Gespräch zu führen.
Herr Kollege Maget, ich verstehe Ihren Einwurf nicht. Sollen wir sagen, der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes ist für uns kein Gesprächspartner? Wir sprechen mit allen. Wir sprechen auch mit dem Kollegen Schösser, weil wir offen sind und Verantwortung für alle tragen. Das ist der Unterschied zu Kollegen der SPD und der GRÜNEN in der Bundesregierung. Frau Künast sucht offenbar das Gespräch mit der Landwirtschaft nicht,