Lieber Herr Hoderlein, Sie sind ja Landesvorsitzender der SPD. Ich glaube, dass Sie am Abend des 22. September ein trübes Gesicht machen werden.
Wir fürchten nie Wahlen. Wir wissen, dass man Wahlen gewinnen, aber auch verlieren kann. Eines ist aber schon heute als fast sicheres Ereignis festzustellen: RotGrün wird in Deutschland keine Chance mehr haben.
Es wird Ihnen nicht gelingen, aus der Insolvenz der Kirch-Gruppe ein politisches Manöver zu machen und dabei politisch zu punkten; denn die Bürger werden den Gesamtzusammenhang sehen. Sie werden auch insgesamt die Wirtschaft in Bayern sehen. Bayern ist zusammen mit Baden-Württemberg gerade im Medienbereich, im Hightech-Sektor und in der Informations- und Kommunikationstechnologie das führende Land in Deutschland und wird es auch trotz dieser Schwierigkeiten bleiben.
Von Seiten der SPD und der GRÜNEN wurde einige Male gesagt, es gehe ihnen um die Rettung von Arbeitsplätzen. Dazu stelle ich zunächst einmal fest, dass es die Arbeitsplätze im privaten Rundfunk überhaupt nicht gäbe, wenn die SPD in Deutschland in den letzten 20 Jahren die Medienpolitik gestaltet hätte.
Ich will mir die Darstellung der Springprozession, die Sie in den letzten Jahrzehnten vollbracht haben, ersparen.
Man muss aber daran erinnern, dass die SPD und seinerzeit noch die FDP mit Frau Hamm-Brücher schon in den sechziger Jahren mittels eines Volksbegehrens versucht haben, privaten Rundfunk in Bayern zu verhindern.
Es ist Ihnen nicht gelungen, weil Artikel 5 des Grundgesetzes, die Internationalisierung, die Globalisierung und die Europäische Union den Medienmarkt für den Wettbewerb geöffnet haben.
Ein ganz tolles Beispiel von Medienpolitik nach der Art von Rot-Grün möchte ich herausgreifen; es ist der schon einmal zitierte Brief von Oberbürgermeister Christian Ude vom 9. April an den Ministerpräsidenten. Da heisst es zu Beginn:
Darf ich Sie bitten, bei Rechtfertigungsversuchen für die Milliardenkredite der Bayerischen Landesbank zu Gunsten der Kirchgruppe den Ruf der Medienstadt München nicht zu beschädigen?
Ich stelle hierzu fest: Wenn es nach dem Willen der Landeshauptstadt München und der rot-grünen Stadtrats
Die größte Investition des Oberbürgermeisters in den Medienstandort München ist dieser Brief. Er kommt zwanzig Jahre zu spät.
(Beifall bei der CSU – Frau Radermacher (SPD): Trotzdem hat er aber die Wahl gewonnen! – Zuruf des Abg. Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Deshalb ist es auch kein Wunder, dass sich die großen Medienunternehmen zwar im Wirtschaftsraum München, nicht aber innerhalb der Stadtgrenzen Münchens niedergelassen haben. Die Entscheidung, wer Medienstandort Nummer eins in Deutschland ist, fällt nicht zwischen Köln, München und Berlin, sondern zwischen Ismaning und Unterföhring.
dass trotz der Insolvenz der Kirch-Gruppe der Medienstandort München schon in wenigen Tagen wieder positiv von sich Reden machen wird, weil die gemeinsamen Bemühungen von Staat und Stadt um das Medienzentrum bei der Fußballweltmeisterschaft sehr gute Erfolgsaussichten haben.
Die Entscheidung, ob wir das Medienzentrum bekommen, ist noch offen. Es wäre sehr zu wünschen. Dazu tragen aber besonders Otto Wiesheu und Kurt Faltlhauser mit Baumaßnahmen auf dem Messegelände bei, und dazu tragen auch der Einsatz des Freistaates Bayern und vor allem der Einsatz von Franz Beckenbauer bei.
Am Beginn dieses Schreibens werden der Ministerpräsident und die CSU massiv kritisiert. Am Schluss steht
aber das Bekenntnis der Stadt München, alleine schaffen wir es nicht, wenn nicht der Freistaat Bayern mit tätig wird. Das ist Politik von Ude!
Lieber Herr Dr. Dürr, ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass ich Ihnen auch noch einen Teil meines Schlusswortes widmen werde. In der „Mittelbayerischen Zeitung“ steht heute ein Kommentar von Fritz Winter.
Manchmal bewundere ich die Journalisten, wie sie Ereignisse vorwegnehmen und vorausschauend darüber berichten, was sich an einem Tag ereignen wird. Eigentlich muss ich Herrn Winter ein Glückwunschschreiben schicken, denn er hat heute früh in der „Mittelbayerischen Zeitung“ in einem Kommentar folgenden Satz verewigt, der an Herrn Dr. Dürr gerichtet ist: „Diese eigenartige These ist, mit Verlaub, Herr Dr. Dürr, dummes Geschwätz“.
(Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der CSU – Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie lieber etwas zu Ihrer Ressortverantwortung! – Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und zu den Telefonaten!)
Meine Damen und Herren, mehrfach ist das Engagement der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit Kirch kritisiert worden. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen Folgendes zu denken geben. Mehrfach ist doch vom Aufbau des Unternehmens einschließlich des Einstiegs ins Pay-TV und vom Erwerb der Übertragungsrechte für die Fußball-Weltmeisterschaft gesprochen worden. Hat es denn aus medienpolitischer Sicht nicht eine sehr große Bedeutung für den Medienstandort Bayern, wenn die weltweiten Übertragungsrechte für die Fußball-Weltmeisterschaften 2002 und 2006 bei einem Unternehmen in Bayern liegen?
Nehmen Sie diese Tatsache doch zur Kenntnis. In Verhandlungen mit der Fifa ist es gelungen, die Übertragungsrechte für die Fußball-Weltmeisterschaft zu sichern. Das ist ein big point. Ich bleibe bei dieser Bewertung, meine Damen und Herren.
In der Tat kann man sagen, dass eine Schuldenlast von 6 Milliarden e für ein Unternehmen außerordentlich hoch ist. Eine solche Einschätzung teile ich. Diese Schuldenlast hat leider auch zu den bekannten Schwierigkeiten geführt. Von dieser Schuldenlast werden der Landesbank aber nur etwa 2 Milliarden e zugeschrieben. Weitere 4 Milliarden e an Krediten sind von privaten Banken gegeben worden. Ich habe von Ihnen kein Wort zu den anderen Banken gehört.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Die sind doch nicht halbstaatlich! Ist denn der Landtag für die Hypo-Vereinsbank zuständig?)
Richtig, aber daran sehen Sie, mit welchen Scheuklappen Sie arbeiten. Kann man eigentlich verlangen, dass die privaten Banken in Deutschland ein Risiko in Höhe von 4 Milliarden e auf sich nehmen, während die Bayerische Landesbank, die zur Hälfte im Eigentum des Freistaates Bayern und zur Hälfte im Eigentum der Sparkassen steht, Nein sagt. Kann man verlangen, dass nur die privaten Banken ein Risiko auf sich nehmen, dass sich aber die Landesbank zurückhält, obwohl es um Standortvorteile für Bayern und für München geht? Eine solche Haltung ist doch aberwitzig!
Das geltende Landesbankgesetz und auch die Novelle, welche dem Landtag zur Beratung vorliegt, bekennen sich ausdrücklich zum Strukturauftrag und zum Standortauftrag an die Landesbank.