Genauso nachweislich falsch, aber hier wiederholt, sind die Behauptungen der Opposition, Bayern sei Schlusslicht bei den Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren. Das hat übrigens auch der Bundeskanzler behauptet. Wie wird hier argumentiert? – Man nimmt wissentlich nur einen Teil des Angebots zur Kenntnis, nämlich die Kinderkrippen, nicht aber das Angebot an Tagesmüttern.
Verehrte Frau Stahl, betrachten Sie einmal Würzburg, wo der Sozialdezernent Dr. Motsch in einer vorbildlichen zwanzigjährigen Arbeit unglaublich viel für die soziale
Entwicklung getan hat. In Würzburg gibt es ein hervorragendes Angebot an Tagesmüttern für die Betreuung der unter Dreijährigen. Diese erscheinen in Ihrer manipulierten Statistik nicht, weil sie nicht in Ihre vorgefasste Meinung über Bayern passen. Deshalb sage ich, dass die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten keine Basis für eine redliche Debatte unter Demokraten ist.
Ebenso unwahr sind die Darstellungen von Herrn Maget im Zusammenhang mit dem Ringen Bayerns um einen neuen Länderfinanzausgleich und die behaupteten Auswirkungen auf die neuen Länder. Wir haben immer betont, dass die neuen Länder selbstverständlich weiterhin eine besondere Förderung brauchen und es bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs –
um eine Auseinandersetzung innerhalb der Länder der alten Bundesrepublik geht. Sie arbeiten wiederum wissentlich mit falschen Aussagen und verkaufen die Leute für dumm.
Ähnliches gilt für den Risikostrukturausgleich: Beim Risikostrukturausgleich geht es nicht um eine West-OstFrage, sondern um eine Solidarität der Kassen und der Länder. Die Umverteilung ist hier weit größer als beim Länderfinanzausgleich. Wollen Sie im Ernst behaupten, dass dies nicht korrekturbedürftig ist? Vertreten Sie doch einmal gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Beitragszahlern in Bayern, dass das so in Ordnung ist.
Auch bei der Ökosteuer gibt es falsche Darstellungen. Der Ministerpräsident hat eindeutig erklärt, dass sein Ziel die Abschaffung der Ökosteuer ist, dass das aber kurzfristig nicht möglich ist, weil man dazu eine Steuerreform braucht.
Man kann selbstverständlich bestimmte Einnahmen nicht einfach streichen. Er hat ebenso eindeutig einen Stopp für die nächste Stufe der Ökosteuer erklärt. Die weiteren Schritte bestehen darin, mit einer echten Steuerreform die Einnahmestrukturen anders zu gestalten und die Ökosteuer abzuschaffen. Falsch ist die Behauptung, dass Unklarheit über die Aussage des Ministerpräsidenten bestehe.
Besonders charmant ist immer der Vergleich von München mit Ostoberfranken. Wenn sich die SPD an das hiesige Münchner und oberbayerische Publikum wendet, dann wird die wirtschaftliche Entwicklung als großer Erfolg der Stadtpolitik der SPD dargestellt. Auf der anderen Seite wird gerade diese gute wirtschaftliche Entwick
lung Münchens dazu benutzt, die Bevölkerung in Oberfranken aufzuhetzen. Das ist eine unehrliche Strategie.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl im Landkreis Wunsiedel, in der Stadt Wunsiedel und in der Stadt Hof zeigen: Die Menschen glauben Ihnen nicht mehr.
Die Menschen haben es satt. Die Menschen empfinden es mittlerweile als belastend, dass Sie aus parteipolitischen Gründen diese Region schlechtreden und damit längst nicht mehr Anwalt der Menschen in diesem Raum sind. Es wäre im Übrigen für Deutschland ein Segen, wenn bundesweit und insbesondere in den SPD-geführten Ländern eine Arbeitslosigkeit wie in Nordostoberfranken herrschen würde.
Frau Stahl, Sie haben sich im letzten Teil Ihrer Rede vor allem der Armut und der Sozialhilfe gewidmet. Auch in diesem Zusammenhang müssen wir festhalten, dass Bayern das Land in Deutschland ist, das mit Abstand die geringste Zahl an Sozialhilfeempfängern pro 1000 Einwohner hat.
Natürlich ist das immer noch zuviel. Aber im Hinblick auf das Machbare in der Politik und die Frage des Erfolgs muss man redlicherweise ähnliche Räume miteinander vergleichen.
Das sind, Herr Dr. Dürr, insbesondere all die Bundesländer, in denen Sie mitregieren oder in der Regierung geduldet werden.
Deswegen kann ich nur feststellen, dass die Opposition zu keiner dieser Sachfragen echte Alternativen vorgelegt hat.
Und noch etwas, Frau Stahl: Alle wesentlichen Weichenstellungen in der Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland bis hin zum letzten großen Pfeiler, der Pflegeversicherung, wurden jeweils von unionsgeführten Bundesregierungen eingeführt. Der Sozialstaat Deutschland zeigt die Handschrift der Union. Dort, wo Korrekturen notwendig sind, haben Sie im letzten Bundestagswahlkampf nur polemisiert. Jetzt werden Sie davon eingeholt.
Herr Maget – ich muss ihn namentlich ansprechen, auch wenn er gerade nicht hier sein kann – hat sich besonders dem Thema der Zuwanderung zugewandt und hat in
Kategorien von Unanständigkeit und Verantwortungslosigkeit an die Adresse des Ministerpräsidenten gesprochen. Unbestreitbare Tatsache ist jedoch, dass die jetzt von der Bundesregierung und von der Mehrheit im Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung die Zuwanderung nicht begrenzt, sondern zu mehr Zuwanderung führt. Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen in diesem Gesetz – darüber haben wir im Rahmen der Haushaltsdebatte wiederholt diskutiert –, die faktisch zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen. Es gibt keine echte Regelung gegen den Mißbrauch des Asylrechts. Der Anwerbestopp wird aufgehoben.
Meine Damen und Herren, zur Rolle der Wirtschaft in diesem Zusammenhang: Wir wissen, dass insbesondere eine zunehmende Zuwanderung von Spezialkräften notwendig ist. Das hat der Ministerpräsident in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht. Aber ebenso deutlich sagen wir: Die Verantwortung für die Entwicklung im Land und insbesondere dafür, inwieweit Integration gelingt oder nicht gelingt und welche gesellschaftlichen Folgen mit Zuwanderung verbunden sind, trägt und übernimmt nicht die Wirtschaft. Deswegen können die Maßstäbe der Wirtschaft nicht unsere Maßstäbe sein. Wir haben unsere eigene und besondere Verantwortung.
Das sage ich auch deutlich an die Adresse der Kirchen. Ich sage es ohne Polemik, aber ich stelle es fest, dass das Kirchenvolk näher bei unserer Position ist als bei jener der Kirchenleitungen.
Meine Damen und Herren, ich kann in allen Diskussionen nur feststellen, dass in den Beiträgen der SPD und der GRÜNEN zu dieser Frage die berechtigten Anliegen der Einheimischen nie eine Rolle spielen. Die Einheimischen erscheinen in der Debatte nicht.
Es geht immer um eine einseitige Positionierung zu durchaus nachvollziehbaren Interessensstandpunkten der Zuwanderer, die aber nicht der Maßstab für Entscheidungen zugunsten des Gemeinswohls sein können.
In keinem anderen Bundesland ist für die Integration so viel getan worden wie in Bayern. In keinem anderen Bundesland sind die Aufwendungen für Ausländerkinder an Schulen so hoch wie in Bayern.
Dies alles sind entscheidende Maßnahmen im Interesse des Gemeinwohls und der Zuwanderer. Eines wollen wir aber dabei festhalten: Integration ist keine einseitig zu erbringende Leistung der deutschen Bevölkerung. Leider hat ein erheblicher Teil der Zuwanderer, insbesondere derer, die über die Asylrechtsregelung kommen, kein Interesse an Integration in unser öffentliches und gesellschaftliches Leben. Das ist der entscheidende Punkt.
Im Übrigen, meine Damen und Herren von der SPD: Es hat sich in den letzten Monaten nichts daran geändert, dass es der SPD im Bund ziemlich egal ist, was Sie vertreten. Dementsprechend lustlos war auch der Auftritt des Kanzlers in Germering.
Wie wenig die Bundes-SPD Ihnen zutraut, zeigt sich auch daran, dass Herr Gabriel meint, der SPD in Bayern sagen zu müssen, dass man einen Untersuchungsausschuss beantragen sollte. Wenn Herr Maget ausdrücklich erklärt – Zitat aus der „tz“ – „Herr Gabriel ist ein Trottel.“, dann ist das ein erschreckendes Zeugnis für die Qualitäten der SPD einschließlich der Besetzung ihrer Führungsämter.
Es ist gut, dass die Familienpolitik für alle Parteien ein wichtiges Thema geworden ist. Wir haben hier Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Ein Unterschied besteht beim familienpolitischen Leitbild. Frau Stahl vertritt die Auffassung, Familie ist dort, wo Kinder sind. Das entspricht nicht den Normen des Grundgesetzes und dem besonderen Schutz von Ehe und Familie. Ein Unterschied besteht auch insofern, als für uns Familienförderung seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema ist. Die Familie war für uns schon wichtig in Zeiten, in denen Sie mit Familie und Familienpolitik nichts anfangen konnten, weil es Ihrer Vorstellung von der Emanzipation der Frau widersprochen hat. Wir haben damals in heftigen Auseinandersetzungen, etwa in der Rechtspolitik, aber auch in Fragen der Steuerpolitik gegen Ihren starken Widerstand entscheidende Weichen gestellt, damit familiäre Strukturen unterstützt werden. Deswegen haben wir hier keinen Nachholbedarf.