Selbstverständlich ist es wichtig – dass wir das überhaupt ansprechen müssen und bei der jeweils anderen Fraktion infrage stellen, finde ich eigentlich empörend –, dass wir Werte vermitteln. Natürlich ist es wichtig, dass wir Grenzen aufzeigen. Zeigen Sie mir in jeder einzelnen hier vertretenen Fraktion das Elternpaar, das dies nicht tut, sondern der schrankenlosen Freiheit das Wort redet. So ist es doch nicht. Kein Elternpaar wird begeistert sein, wenn sein Kind Probleme wegen Vandalismus im öffentlichen Raum bekommt oder wenn es Mitschüler drangsaliert oder Ähnliches. Jedes Elternpaar wird dagegen einschreiten.
Ich bin Herrn Schneider und Herrn Unterländer auch dankbar, dass sie trotz des Rüffels der Bildungsministerin die gesellschaftspolitischen Gesamtumstände angesprochen haben, auf die mein Kollege Dürr und auch Frau Münzel hingewiesen haben. Frau Hohlmeier meinte, man dürfe nicht „gesellschaftliche Umstände“ sagen, weil man damit Verantwortung an wen auch immer zurückweise und weil man nicht genau benenne, was geändert werden müsse. Die gesamtgesellschaftlichen Umstände tragen natürlich auch zu einer gewissen Verrohung bei.
Ich möchte eine Frage zur Diskussion in den Raum stellen: Verrohen Kinder nicht auch, wenn zum Beispiel der Vater mit 45 Jahren arbeitslos wird, längere Zeit arbeitslos bleibt, die Familie verarmt und dann die entsprechenden Folgen eintreten? Haben neben den Lehrern und neben den Eltern nicht auch zum Beispiel die Wirtschaft und andere Personenkreise gesamtgesellschaftliche Pflichten zu erfüllen?
Ich möchte noch einmal kurz auf unseren Entschließungsantrag, für den ich im Übrigen namentliche Abstimmung beantrage, zurückkommen. Im Waffenrecht sind wir weitgehend d‚accord. In dieser Frage sind sich Herr Dr. Beckstein und die GRÜNEN erstaunlicherweise sehr nahe. Als es jedoch um die Änderung des Waffenrechtes ging, haben mir Schützenvereine geschrieben, dass die CSU sehr vorbildlich sei, also im Sinne der Schützenvereine gehandelt habe. Die CSU hat also etwas anders als die Bundestagsfraktion der GRÜNEN agiert.
Die Video- und Computerspiele sind in unserem Antrag ebenfalls angesprochen worden. Wir müssen hier tätig werden. Wir machen uns jedoch nicht die Illusion, dass man damit alle künftigen Gewalttaten verhindern könnte. Hier kommt es vor allem auf die Persönlichkeitsstruktur des Täters an. Wenn es kein Videospiel ist, ist es eben ein anderer Auslöser. Massaker hat es zu allen Zeiten gegeben, und es wird sie leider immer wieder geben. Das entbindet uns jedoch nicht von der Pflicht, tätig zu werden.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für ihren Dringlichkeitsantrag ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Die namentliche Abstimmung wird nicht vor 17.45 Uhr stattfinden. Zwischenzeitlich rufe ich daher auf:
zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Drucksa- che 14/9394)
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung nicht begründet. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? – Ich sehe keine. Damit ist die Aussprache geschlossen. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat schlage ich vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Es ist so beschlossen.
Da zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung integrierter Leitstellen ein größerer Diskussionsbedarf besteht, wird dieser Tagesordnungspunkt erst morgen aufgerufen.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung für fünf Minuten und bitte Sie, sich um 17.45 Uhr zur Abstimmung wieder im Plenarsaal einzufinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich lasse jetzt über die mitberatenen Dringlichkeitsanträge zur Aktuellen Stunde abstimmen. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Zu allen drei Dringlichkeitsanträgen wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Mehr Zeit, Sicherheit und Handlungsspielräume für die Jugend“, Drucksache 14/9439, abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten
Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSUFraktion im Bereich der Eingangstüren. Die Urne für die Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und morgen bekannt gegeben.
Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend „Wachsende Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen – Konsequenzen für Gesellschaft und Politik“, Drucksache 14/9440, durch. Die Ja-Urne wird auf der Seite der CSU-Fraktion aufgestellt, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite im Bereich der Eingangstüren; die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich wieder auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Dafür stehen wiederum fünf Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und morgen bekannt gegeben.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Wachsende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft – Konsequenzen für die Kinder- und Jugendpolitik“, Drucksache 14/9441.
Die Ja-Urne befindet sich auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich wiederum auf dem Stenografentisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und morgen bekannt gegeben. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.