Ich will Ihnen noch etwas sagen: Nunmehr zu versuchen, das ganze mit dem Kommunalwahlkampf in München zu begründen, ist der Gipfel der Frechheit. Sie wissen, dass der Einschreibe- und Anmeldetermin für diese Schulen nach der Kommunalwahl ist, aber stellen sich hierher und versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen, indem Sie sagen, man hätte vorher die Aufnahme versprochen. Was Sie hier treiben, ist eine bewusste
Ich will wiederholen: Bei aller aufgeregten Polemik, die Sie hier geboten haben, frage ich Sie: Können Sie mir nun endlich einmal beantworten, was Sie in Ihrer Zuständigkeit mit diesen 700 Schülern machen wollen? Dafür sind Sie zuständig.
Stellen Sie sich einmal hierher und erklären Sie in eigener Zuständigkeit, wie Sie dieses Problem lösen wollen. Es kann doch nicht sein, dass ein zuständiges Ministerium sagt: Wir wollen in diesem Punkt überhaupt nichts machen, die rot-grüne Regierung ist schuld.
Sie verkaufen diese 700 Schülerinnen und Schüler, damit Sie die Bevölkerung bewusst in die Irre führen können. Das halte ich für unerträglich.
Weil ich gelegentlich nach der Geschäftslage gefragt worden bin: Die CSU hat noch drei Minuten, die der Kollege Schneider nun in Anspruch nimmt, die SPD hat noch eine Minute und die Staatsregierung noch zwei Minuten. Die Grünen haben noch acht Minuten, aber sie wollen nicht mehr sprechen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, dass ich mit den drei Minuten auch zurecht komme.
Herr Kollege Pfaffmann, wenn die Stadt München den jungen Menschen rechtzeitig gesagt hätte: „Wir haben ein Angebot, wir können aufgrund unserer Finanzsituation dieses Angebot nicht ausweiten, sondern müssen den Bestand deckeln“, dann hätten wir uns bereits im Januar oder Februar damit auseinander setzen können. Sie haben aber folgendes gemacht: Erst nach der Kommunalwahl haben Sie gesagt: „Wir reduzieren die Zugangsmöglichkeiten.“ Das ist das Verwerfliche!
Herr Kollege Pfaffmann, auch wenn Sie noch so oft sagen, Bayern habe nichts getan, stimmt das nicht. Der Staatssekretär hat Ihnen vorgelesen, was in den letzten Jahren in Bayern auf dem Feld des beruflichen Schulwesens passiert ist und was im nächsten Schuljahr passieren wird. Zum Kollegen Wahnschaffe: Sie haben auf die CSU-dominierte Stadtverwaltung in Regensburg verwiesen, aber nicht gesagt, wie viel Schüler von der Stadt Regensburg abgelehnt worden sind. Ich habe nichts davon gehört.
Ja, dann reden Sie bitte richtig und machen nicht irgendwelche sprachlichen Turnübungen. Wenn Sie zugehört haben, müssen Sie zugeben – ich bin sehr froh, dass der Herr Staatssekretär es so betont hat –, dass es im kommenden Schuljahr keine Verschlechterung des Unterrichtsangebots geben wird.
Ich bin sehr froh, dass diese Aussage heute gemacht wurde, weil es sehr wichtig ist, der jungen Generation Zukunftschancen zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in aller Klarheit hervorheben: Wenn Schülerzahlen um 10 oder 20 Prozent ansteigen und wir schaffen es trotzdem, dass die Situation zu Beginn des neuen Schuljahres den Gegebenheiten in diesem Schuljahr gleicht, dann ist das ein Kraftakt sondergleichen, den man, so glaube ich, positiv zur Kenntnis nehmen muss.
CSU und Staatsregierung strengen sich enorm an, dass den Schülern im kommenden Schuljahr das gleiche Unterrichtsangebot gewährleistet werden kann, wie es die Schüler dieses Schuljahres erhalten haben. Ich würde mir wünschen, in München hätte man ebenso verantwortungsbewusst gedacht. Man ist aber nicht einmal so weit gegangen, dass man das garantiert, was im letzten Schuljahr noch geboten wurde. Darin sehe ich den Skandal dieser ganzen Diskussion.
Wenn Sie nachrechnen – ich habe noch andere Zahlen da –, wie sich München teilweise auch aus der eigenen Berufsschulverantwortung verabschiedet und uns die Schüler mehr oder weniger in die staatlichen Berufsschulen hineingibt, dann muss ich sagen: Die Stadt München muss sich einmal klar werden, was es will. Entweder will sie eine Schulstadt bleiben, und ihren Bildungsauftrag, den sie seit 50 Jahren immer wieder beansprucht, aufrecht erhalten – reinregieren in die Schulpolitik lässt sie sich auch nicht, sie sagt immer, sie sei autark, sei selbständig und betreibe ihre eigene Schulpolitik – und ihrem Anspruch gerecht werden oder sie lässt es bleiben. Sie soll aber bitte nicht die Verantwortung zu Lasten unserer Jugendlichen verschieben, sondern sie selbst übernehmen. Dies abschließend zu unserer Diskussion.
Wahrscheinlich hätte ich die Redezeiten nicht bekannt geben sollen. Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Münzel das Wort. Sie ist nach unseren Regelungen die einzige, die noch Redezeit hat.
Da sieht man mal, wie gut wir Grünen mit Ökonomie umgehen können. Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Diskussion Revue passieren lasse, frage ich mich: Was hat diese Diskussion den 700 Schülerinnen und Schülern gebracht? Wir sind keinen Schritt weiter gekommen, was diese 700 Schülerinnen und Schüler anbelangt und was auch die Schülerinnen und Schüler aus den anderen Städten betrifft.
Kollegen Spaenle und Staatssekretär Freller ist es vielleicht gelungen, etwas Wahlkampf zu machen und sich in Bezug auf die Münchner CSU etwas zu profilieren, aber ein Ruhmesblatt war das, was Sie hier geliefert haben, nicht.
(Dr. Bernhard (CSU): 700 Schüler sind auch kein Ruhmesblatt! Sie wollen nur von Ihren Problemen ablenken!)
Ich habe in meinem ersten Redebeitrag sehr deutlich gemacht, dass es in erster Linie Aufgabe des Staates ist, für die Schüler und Schülerinnen und für ein ausreichendes Bildungsangebot zu sorgen.
Ich betreibe keine Schule in München. Ich würde Ihnen gerne meine Position erklären, ich habe ja noch genügend Zeit.
Da ich keine Münchnerin bin und keine Verantwortung in der Stadt habe, ist es mir vielleicht als einer der wenigen hier im Raum ein echtes Anliegen, eine Lösung für diese 700 Schülerinnen und Schüler zu finden. Da hilft es nicht, die Frage zu klären, ob Sie recht haben oder wir recht haben. Die Betroffenen stehen auf der Straße. Es nutzt nichts zu sagen, die Stadt München müsse das lösen. Es ist primäre Aufgabe des Freistaates Bayern, hier in die Bresche zu springen. In diesem Punkt versagen Sie. Aus rein wahlkampftaktischen Gründen wollen Sie nichts tun.
Was Sie, Herr Staatssekretär, vollkommen ausblenden, ist die desolate Situation an allen Fachoberschulen und Berufsoberschulen.
Herr Freller, da genügt mir Ihre Zusage, durch Umschichtungen den Status quo von diesem Schuljahr herzustellen, nicht. Das bedeutet nämlich, dass wir immer noch ein Unterrichtsdefizit von 6,8% haben. Dies sind knapp 7%, und das ist in keinster Weise befriedigend. Diesen Zustand hat auch Dr. Halbritter kritisiert, der gesagt hat: „Wir sind zwar froh, dass es besser als im Schuljahr 2000/2001 ist, aber 5,1% Defizit sind noch zu viel.“ Das heißt, wir müssen auf ein Nulldefizit herunterkommen. Deshalb ist das, was Sie gesagt haben, nicht der große Befreiungsschlag.
Ich sage es ganz ehrlich: Wenn ich schon „Umschichtungen“ höre, was nämlich „kostenneutral“ heißt, leuchten bei mir alle Warnlampen auf, weil ich mich frage, woher Sie bei der angespannten Situation, die wir überall im schulischen und im Bildungsbereich haben, die Umschichtungen noch nehmen wollen. Da befürchte ich für alle anderen Bereiche nichts Gutes. Deshalb ist auch das, was Sie hier gesagt haben, nicht befriedigend.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/9667, dem Antrag der SPD-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/9673, das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Damit haben wir die Dringlichkeitsanträge abgeschlossen. Die übrigen Anträge werden an die Ausschüsse verwiesen.
Ich gebe jetzt in der kurzen Zwischenzeit die Abstimmungsergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Das war zunächst der Dringlichkeitsantrag 14/9665 der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Wiederholung der Kommunalwahlen und Oberbürgermeisterstichwahlen in Dachau – Nachbesserung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes“: Zunächst das Abstimmungsergebnis zur Nummer 1 dieses Dringlichkeitsantrags: Mit Ja haben 62, mit Nein 91 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Die Nummer 1 des Dringlichkeitsantrages ist damit abgelehnt worden.
Bei der Nummer 2 des gleichen Dringlichkeitsantrages haben mit Ja 151, mit Nein 2 Kollegen gestimmt, eine Stimmenthaltung. Dieser Teil des Dringlichkeitsantrages ist angenommen.
Dann kam der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Vorkommnisse bei den Kommunalwahlen in Bayern“, Drucksache 14/9678. Mit Ja haben 149 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein niemand.