Auf dem Land leben über 60 % der Bevölkerung. Hier gibt es attraktive Tourismusangebote, kompetente Handwerker und leistungsfähige Mittelständler. Auch „Global Player“ wie La Roche in Penzberg, BMW in Dingolfing, Siemens in Bad Neustadt oder Eurocopter in Donauwörth haben hier ihren Sitz, einschließlich vieler Zulieferer und vieler Dienstleister. Der ländliche Raum prägt unsere bayerische Identität mit seiner landschaftlichen Schönheit, mit Traditionen und Kultur, mit einem blühenden Vereinsleben und viel ehrenamtlichem Engagement. Im ländlichen Raum ruhen Bayerns Unverwechselbarkeit und Stabilität.
In Stadt und Land für gleichwertige – nicht etwa für gleiche – Lebensbedingungen zu sorgen, ist unsere Politik. Der ländliche Raum ist vielfältig. In vielen Regionen besteht wahrlich kein Grund zum Jammern. Sie haben mit die niedrigsten Arbeitslosenquoten in ganz Bayern, erschwingliche Grundstückspreise, niedrige Mieten, weniger Kriminalität und hervorragende wirtschaftliche und demografische Zukunftsperspektiven. Selbst der ehemals im Schatten des Eisernen Vorhangs gelegene Landkreis Cham hat heute eine Arbeitslosenquote von unter 4 % – deutlich weniger als Nürnberg oder Augsburg. Cham trägt sogar die offizielle Bezeichnung „Region der Zukunft“.
Zum ländlichen Raum gehören aber auch Regionen, die von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, die von den Härten des Strukturwandels und von einem starken Abwanderungsdruck geprägt sind, vor allem in Nordostbayern. Hier werden wir unsere Anstrengungen weiter verstärken müssen, um die Schwächen auszugleichen.
Ein zentraler Stützpfeiler im ländlichen Raum ist unsere Land- und Forstwirtschaft. Die Perspektiven für unsere Landwirte haben sich endlich verbessert. Ob bei Milch, bei Getreide, bei regenerativen Energien – überall tun sich neue Marktchancen auf. Auch für meine Regierung gilt: Wir stehen verlässlich an der Seite unserer Landwirte und Waldbauern. Wir fördern sie wie kein anderes Land. Wir kämpfen für ihre Interessen innerhalb der Europäischen Union und der WTO, der Welthandelsorganisation. Eine starke Landwirtschaft ist die Seele unseres Landes.
Bei der Novellierung der Erbschaftsteuer achten wir darauf, dass die Landwirtschaft insgesamt nicht höher als heute belastet wird.
Die Politik für den ländlichen Raum muss differenziert angelegt sein und die Potenziale vor Ort gezielt mobilisieren. Dazu müssen die Landkreise und Städte selbst initiativ werden und das Regionalmanagement ausbauen. Aus einer intensiven regionalen Vernetzung und Kooperation zwischen Kommunen, Kammern, Unternehmen und Forschungseinrichtungen erwachsen wichtige Impulse. Die Staatsregierung bietet mit der Cluster-Initiative Unterstützung bei Finanzierung und Umsetzung.
Mit dem Programm „Investieren in Bayerns Zukunft“ fließen fast 200 Millionen Euro speziell in den ländlichen Raum. Im Programm „Zukunft Bayern 2020“ sind für den ländlichen Raum zusätzlich über 100 Millionen Euro für Staatsstraßen, 15 Millionen Euro für Dorferneuerung und 15 Millionen Euro für die Städtebauförderung eingestellt.
Das Aktionsprogramm für den ländlichen Raum wird konsequent umgesetzt. Wir legen ein „Tourismusprogramm“ im Umfang von 300 Millionen Euro auf, vornehmlich für Betriebe außerhalb der Großstädte.
Wir haben im Bereich der Landwirtschaft trotz massiver Kürzung der EU-Mittel die bayerische Kofinanzierung in unveränderter Höhe beibehalten. Mehr noch: Wir haben zusätzlich 70 Millionen Euro über das ursprüngliche Haushaltsvolumen hinaus zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, für das Kulturlandschaftsprogramm, für die Dorferneuerung und weitere Maßnahmen bereitgestellt. Das unterstreicht eindrucksvoll die Bedeutung, die wir in Bayern der Land- und Forstwirtschaft einräumen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Es ist höchste Zeit! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Respekt, so schnell schon!)
Dazu legen wir ein Programm von 10 Millionen Euro auf, mit dem der Anschluss an das schnelle Internet möglich wird.
Mit dem Ausbau der Fachhochschulkapazitäten in Lehre und angewandter Forschung sowie dem Ausbau des zweigleisigen Studienangebots „Hochschule dual“ stärken wir die Regionen zusätzlich. Wir sollten uns bewusst sein: Wir können die Kräfte der Globalisierung und des Marktes nicht außer Kraft setzen, aber wir müssen unsere Stärken erkennen und die Chancen nutzen.
In den Kommunen wird Gemeinschaft gelebt und staatliches Handeln erlebt. Starke Kommunen sind die Basis eines stabilen Gemeinwesens. Basis erfolgreicher kommunaler Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr deutlich aufgestockt. Für das kommende Jahr ist schon allein wegen der Steuerverbünde mit einer spürbaren Anhebung der FAG-Mittel zu rechnen. Meine Regierung legt ein Sonderprogramm von 150 Millionen Euro auf zur schnelleren Abfinanzierung staatlicher Förderung wichtiger Investitionsvorhaben. Das kommt auch
Nach der Sperrefreigabe vom Mai dieses Jahres in Höhe von 100 Millionen Euro haben wir mit sofortiger Wirkung nochmals 70 Millionen Euro zusätzlich freigegeben. Davon profitieren auch die Kommunen und freie Träger von Schulen.
Wir haben in diesem Jahr auch eine Aufstockung der Mittel für den kommunalen Hochbau beschlossen. Damit wollen wir ein zusätzliches Investitionsvolumen von 185 Millionen Euro anschieben. Dies kommt vor allem den Schulen zugute. Aber es sind auch wichtige Impulse für das Handwerk und die Bauwirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort.
Die Kommunen müssen aber künftig auch noch stärker selbst initiativ werden. Sie müssen gezielt an der Steigerung ihrer Attraktivität für Unternehmen, aber auch für junge Familien arbeiten. Dazu gehört ein aktives Regionalmanagement. Dazu gehört das Ausschöpfen von Effizienzreserven durch intensive kommunale Zusammenarbeit in der Verwaltung und beim Leistungsangebot an Bürger und Wirtschaft. Auch hier kommt es auf das Engagement jeder Kommune und jedes einzelnen Landkreises an.
Bayern ist ein kommunalfreundliches Land. Nicht ohne guten Grund wurde die Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs in den Haushalten der letzten zehn Jahre immer mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen. Unsere Kommunen stehen besser da als die Kommunen in anderen Ländern. Unsere Gemeinden erzielten 2006 einen positiven Finanzierungssaldo von 1,4 Milliarden Euro, während die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in allen drei vergangenen Jahren erhebliche Finanzierungsdefizite zu verzeichnen hatten. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz finanzieren sich mehr als 30-mal höher über Kassenkredite als bayerische Kommunen.
Nach der jüngsten Steuerschätzung erhalten die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr im Durchschnitt über 7 % mehr Steuereinnahmen. Zudem werden unsere Kommunen gut 400 Millionen Euro über die Steuerverbünde zusätzlich bekommen. Sie müssen diese gute Situation zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Dort, wo Kommunen aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage sind, muss auf der Grundlage von Sanierungsplänen durch Struktur- und Konsolidierungshilfen für rechtmäßige Haushalte gesorgt werden. Die Staatsregierung steht damit auch künftig an der Seite der Kommunen.
Bayern zählt zu den Ländern mit der höchsten Umwelt- und Lebensqualität. Das ist der Erfolg einer konsequenten Umweltpolitik ohne Ideologie und ohne Verteufelung der Wirtschaft.
In jüngster Zeit zeichnen sich aber die Risiken des weltweiten Klimawandels für unsere Heimat immer deutlicher ab.
Der Klimawandel betrifft nicht nur arktische Eismassen oder Inselwelten im Indischen Ozean. Auch unsere Heimat ist betroffen – unsere Wälder, die empfindlich auf Klimaveränderungen reagieren, die Artenvielfalt in Flora und Fauna, unsere Städte und Dörfer, die von Hochwässern bedroht sind, und unsere Landwirtschaft. Wir investieren deshalb in den nächsten vier Jahren 350 Millionen Euro zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln in den Klimaschutz.
Das Klimaprogramm Bayern 2020 hat drei Ziele: Die Vermeidung von CO2, den Schutz vor unvermeidlichen Folgen des Klimawandels und die Erforschung und Entwicklung klimaschonender Technologien. Bayern allein kann natürlich das Weltklima nicht retten, aber wir wollen einen Beitrag dazu leisten. Jeder kann etwas für den Klimaschutz tun. Es kommt auf jeden an. Priorität haben dabei die Maßnahmen mit dem besten Kosten-NutzenVerhältnis.
Durch Wärmedämmung bei älteren Bauten wird pro investiertem Euro die höchste CO2-Einsparung erreicht. Wir werden in den kommenden vier Jahren insgesamt 150 Millionen Euro in die energetische Sanierung staatlicher Gebäude investieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das haben Sie vor fünf Jahren auch schon gesagt! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Das ist zu wenig!)
So wird die Staatsregierung die Tiefen-Geothermie, also die Nutzung von Erdwärme fördern. Besondere Bedeutung hat die Nutzung nachwachsender Rohstoffe im Rahmen des Programms „Bioenergie für Bayern“. Zur Anpassung an den Klimawandel werden wir den Hochwasserschutz weiter ausbauen.
Wir werden 23 Millionen Euro für den Umbau unserer Wälder und für Schutzmaßnahmen im Bergwald einsetzen.