g e recht werden können. Mit dem SPD-Rezept, eines Tages nur noch Zinsen, Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen, wird diese Generation ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Schauen Sie sich doch einmal an, was Ihr Bundesfinanzminister anrichtet: 100 Millionen Euro Zinsen sind pro Tag fällig.
Wenn Sie das so aufregt, dann rechne ich es für Sie um und sage Ihnen, welche sozialpolitischen Investitionen das wären. 100 Millionen Euro täglich, das sind 20 Kindergärten, die an jedem Tag durch Zinszahlungen verhindert werden.
Ich sage deshalb klipp und klar: Wir dürfen nicht weiter über unsere Verhältnisse leben, sonst verfrühstücken wir die Zukunft unserer Kinder. Eine solide Haushaltspolitik, mit einem Haushalt ohne Neuverschuldung, ist die beste Politik zugunsten der Familien und der nachfolgenden Generationen. Daran halten wir fest, da können Sie sicher sein.
Noch etwas übersehen Sie immer sehr geflissentlich: Soziale Leistungen, der Sozialstaat schlecht hin, das soziale Bayern, das alles geht nur, wenn wir die Leistungen vorher erarbeiten und erarbeiten können. Auch hier darf ich Sie an Ihre Verantwortung auf Bundesebene erinnern. Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr, damit die Rahmenbedingungen verbessert werden, damit die Wirtschaft wieder besser läuft.
Jetzt zu Ihrem Antrag: Sie wollen bei den Sozialausgaben keine Einsparungen, Sie wollen gewachsene Strukturen festigen. Beides geht aber nicht. Wir haben uns die Entscheidungen für die Einsparungen bei den Sozialausgaben alles andere als leicht gemacht. Sparen, gerade ausgewogenes Sparen, ist eine ungeheuere Kraftanstrengung und keine Freude. Sie bedeutet auch große Verantwortung. Wir haben Tage und Wochen beraten; wir haben alle Positionen hin und her gedreht.
Unsere Ministerin hat viele Gespräche geführt, hat viele Härten abmildern können und auch und gerade den Bereich des Ehrenamtes weitgehend von Kürzungen ausgenommen.
Ich sage Ihnen unverhohlen: Viele in unserem sozialpolitischen Arbeitskreis haben sehr oft über ihren eigenen Schatten springen müssen. Die Einschnitte sind schmerzhaft; das ist gar keine Frage. Aber insgesamt sind diese Kürzungen mit Augenmaß vorgenommen worden. Uns war wichtig, nicht die „Rasenmäher-Methode“ anzuwenden. Wir wollten Schwerpunkte setzen. Die Familien sind weitgehend von den Kürzungen ausgenommen. Wir haben deut
lichen Schwerpunkt bei der Kinderbetre u u n g gesetzt. Dieser Bereich hat zugelegt. Das ist uns wichtig. Wir haben beim Landeserziehungsgeld in der Art und Weise umstrukturiert, dass MehrkindFamilien besser versorgt sind und dass wir Armut von kinderreichen Familien verhindern. Das ist richtig.
Wo ist das Landeserziehungsgeld in den SPDregierten Bundesländern? Diese Antwort bleiben Sie uns stets schuldig und kritisieren sogar noch eine Umstrukturierung. Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
Die Behauptung der SPD ist eine Illusion, wonach sich niedrige Geburtenraten durch ein im dritten Lebensjahr des Kindes gezahltes Landeserziehungsgeld steigern ließen. Im Sozialpolitischen Ausschuss werden wir uns über Regelungen der anderen europäischen Länder unterhalten müssen. Wir werden einen anderen Weg einschlagen müssen, nämlich die Einzelförderung zu verringern und mehr in die Betreuungsstruktur investieren. Dies tun wir mit der jetzigen Schwerpunktsetzung.
B a y e rn wird auch mit den jetzt vorg e s e h e n e n Maßnahmen – das kann ich Ihnen versichern – Familienland Nummer 1 bleiben. Nur durch die rechtzeitige Konsolidierung und künftige Schwerpunktbildung können wir die Investitionen für die Familien weiterhin ermöglichen. Daran müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen intensiv beteiligen.
Mit den Kürzungen müssen gleichzeitig bestehende Strukturen auf den Prüfstand gestellt und verändert w e rden. Das ist unsere Verantwortung den Steuerzahlern gegenüber, dass die Gelder zielgerichtet ausgegeben werden. Wir müssen auch immer wieder die Zielgenauigkeit von Maßnahmen hinterfragen. Das gilt zum Beispiel für die Struktur beim Landeserziehungsgeld. Das gilt auch für die Ehe- und Erziehungsberatung. Wir wollen das Angebot aufrechterhalten. Das ist selbstverständlich. Wir wollen aber die Beratungsstellen anders strukturieren, Synergieeffekte nutzen und Kooperationen fördern. Ein Beispiel: Ein und derselbe Träger führt eine Beratungsstelle in Sachen Ehe und eine Beratungsstelle in Sachen Kinder und Jugendliche, die 200 Meter Luftlinie auseinander liegen, wofür zweimal Räume, zweimal Ve r w a l t u n g s p e r s o n a l benötigt werden. Solche Dinge müssen wir zusammenführen.
Die Personalkosten für die Behindertenarbeit haben wir weitgehend unangetastet lassen können, in dem wir Investitionen hinausgeschoben haben. Ähnliches gilt für das Jugendprogramm. Beim Landes
blindengeld waren ursprünglich Kürzungen von 30 % vorgesehen; jetzt kürzen wir 15 % und sind damit bei 497 Euro pro Monat. Mir ist klar, dass es schwierig ist, auf die gewohnte Leistung zu verzichten. Aber 497 Euro sind im Bundesvergleich durchaus akzeptabel. Es gibt einige wenige Länder, die mehr zahlen, einige sind in etwa mit unsere n Leistungen vergleichbar und viele liegen deutlich unter dieser Marke.
Wenn Sie wollen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, dass die Integration und die Zuwanderung von Aussiedlerfamilien gestärkt wird – wie Sie das in Ihrem Antrag fordern -, sollten Sie an allererster Stelle Ihre Kollegen im Bund an diese Aufgabe erinnern; denn der Bund zieht sich klammheimlich immer mehr von dieser Aufgabe zurück.
Die von Ihnen angesprochene Insolvenzberatung wird ab diesem Jahr einen anderen Weg gehen. Das ist klar. Die Wahrnehmung durch Rechtsanwälte wird sich einspielen müssen. Am Ende des Jahres werden wir ersehen können, inwieweit wir durch das Beratungshilfegesetz in Anspruch genommen werden. Wir müssen das abwarten. An dieser Stelle war die Maßnahme aber richtig.
Zusammenfassend ist zu sagen: Wir wissen, dass die Kürzungen für die Betroffenen nicht angenehm, sondern sehr schmerzlich sind. Dessen sind wir uns bewusst. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes sind sie notwendig.
Das soziale Bayern, meine Damen und Herren, ist gekennzeichnet durch vielfältigste Strukturen vieler Verbände und Organisationen, durch ein hohes Maß an Selbsthilfe und vorbildliches ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement. Diese wohldurchdachte Balance zwischen staatliche Aufgabe einerseits und wahrgenommener Eigenverantwortung a n d e rerseits wollen wir aufrechterhalten und in Schwerpunkten deutlich stärken.
Auch wenn wir Ihren Antrag heute ablehnen – das werden wir tun -, unterstützen wir die ungeheure Vielfalt an sozialem Engagement in Bayern nachdrücklich, und dies nicht erst auf Ihre Aufforderung hin. Wir von der CSU schätzen jeden Einzelnen, der für die Schwächeren in unserer Gesellschaft seinen Dienst tut auch in schwierigen finanziellen Zeiten und danken für diesen Einsatz. Für Ihren Antrag empfehle ich heute die Ablehnung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gemäß dem Spardiktat von Ministerpräsident Stoiber, das am 06.11.2003 hier verkündet wurde, müssen auch im Sozialhaushalt Einsparungen vorgenommen werden – so Ihre Worte – Einsparungen von 10 %. Als Begründung hören wir von Ihnen – wie auch von Ihnen, Frau Dodell – wunderschöne Worte: Wir müssen uns am Sparprogramm beteiligen. Wir müssen investieren in die Zukunft unserer Kinder, und deshalb müssen wir jetzt sparen. Auch wenn Sie das gebetsmühlenartig wiederholen, wird es nicht wahr. Die Realität sieht ganz anders aus. Sie sparen an den Schwächsten. Sie sparen an Menschen ohne Lobby. Sie sparen an den Ärmsten. Ich frage mich: Wo bleibt die Fürsorgepflicht des Staates für Obdachlose, Asylbewerber, ausländische Arbeitnehmer und für Menschen, die auch Ihrer Klientel angehören, wie die ehrenamtlich Tätigen, derer Sie sich sonst gerühmt haben. Plötzlich ist das alles nichts mehr wert.
Kann man überall sparen? Plötzlich geht es nur noch darum, in Zukunft den Kindern keine Schulden zu hinterlassen. Sie werden sich wundern, wie viele Schulden Sie unseren Kindern hinterlassen, wenn Sie diese Politik weiterführen.
Ihre Einsparungen sind politisch zielgerichtet, sind nicht zufällig; denn nicht umsonst sparen Sie im Asylbereich 60 % ein.
Das bedeutet für viele Strukturen den Zusammenbruch. Das bedeutet den Wegfall der Beratungsstellen. Das bedeutet das Alleinlassen von ausländischen Jugendlichen. Das bedeutet unter Umständen die erhöhte Kriminalisierung, und das bedeutet dann wieder, dass Ihre Vorurteile bestätigt werden.
Das ist für Sie dann wieder ein Grund verstärkt auszuweisen, wie wir heute anhand der Petition, die uns überreicht wurde, schmerzlich erfahren mussten. Eine Familie mit vier Kindern, die hier seit zwölf Jahren lebt, Arbeit hat und ein ganz wichtiges Mitglied unserer Gesellschaft ist, wird ausgewiesen. Das spielt für Sie keine Rolle. Diese Politik bereiten Sie mit diesen Sparmaßnahmen gezielt vor.
Ich habe vorhin schon die Gebiete erwähnt, wo Sie zu sparen bereit sind. Ich finde es beschämend, wie kaltschnäuzig Sie den sozialen Wandel in diesem Land vorbereiten. Sie interessiert gar nicht, dass die einzelnen Organisationen im Moment um ihr Überleben kämpfen. Das sind keine Organisationen, die ursprünglich den GRÜNEN nahe sind. Das sind Organisationen, die in unserer Gesellschaft hohen Stellenwert besitzen.
Das sind die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die mittlerweile schon soweit sind, dass sie auf dem Marienplatz demonstrieren, weil sie keinen Zugang mehr zur Staatsregierung und zu Ihrer Partei finden. Die wissen keinen anderen Ausweg mehr, weil im Gegensatz zu Ihnen denen die Menschen, für die sie eintreten, noch wichtig sind.
Ich würde Ihnen empfehlen, wenn Sie diese Politik die Sie begonnen haben, fortführen wollen, ehrlicherweise in Zukunft das „S“ aus Ihren ParteiInitialen zu streichen. Dann können Sie leichter agieren und Ihr Streichkonzert fortsetzen.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ackermann, die Träger der Wohlfahrtspflege und die Verbände weisen mit ihrer Mahnwache auf die Probleme der Kürzungen hin; darunter sind auch schmerzhafte Kürzungen. Das ist keine Frage.
Sie weisen aber nicht darauf hin, dass Sie nicht mit der Staatsregierung reden konnten. Ich habe die Verbände, die Wohlfahrtspflege, die Betroffenen, die Selbsthilfegruppen ganz intensiv mit eingebunden.
Wir haben sehr lange und sehr intensiv über die Einsparungen im Einzelplan 10 geredet. Wir haben in bestimmten Punkten eine völlig andere Interessenslage, das ist gar keine Frage. Wir haben gemeinsam die Schwerpunkte bei den Einsparungen gestaltet. Darauf komme ich noch zu sprechen. Die Vorwürfe fehlender Gesprächsbereitschaft oder sie seien nicht angehört worden, werden Sie nirgends finden, weder bei den Verbänden der Wohlfahrtspflege noch bei den Selbsthilfegruppen.
Herr Kollege Wahnschaffe, vielleicht noch ein Punkt: Sie haben die Ausländerintegration in der Kinderbetreuung angesprochen. Sie wissen, dass das Kul
tusministerium die Vorkurse anbietet. Dort ist nichts gekürzt worden. Wenn Kinder zur Einschulung kommen und die Lehrerin merkt, dass Sprachschwierigkeiten bestehen – das betrifft gerade dieses Klientel –, dann werden von staatlicher Seite diese Vorkurse zur sprachlichen Förderung angeboten, damit die Kinder die Anforderungen im Schulalltag besser bewältigen können. Ich meine, Sie sollten sehen, dass hier einiges geleistet wird und nicht gekürzt worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Damen und Herren von der Opposition sehen nicht, dass die Sozialpolitik ein konsumptiver Teil der Politik ist. Er muss immer in die gesamtwirtschaftliche Situation eingebettet sein. Diese Lage der Sozialpolitik sehen Sie als Antragsteller überhaupt nicht. Fakt ist: Wir haben in Deutschland seit Jahren eine wirtschaftliche Stagnation. Auch für 2004 wird ein sehr geringes Wirtschaftswachstum erwartet. Im letzten Jahr lag die Wachstumsrate bei minus 0,1 %. Für 2004 werden 1,4 % erwartet, 2005 1,5 %. Deutschland ist nach wie vor Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union. Wir verzeichnen auch am Arbeitsmarkt keine nachhaltige Besserung. Im letzten Jahr hatten wir 4,3 Millionen Arbeitslose, 2004 und 2005 wird allenfalls eine leichte Abnahme erwartet. Die Beschäftigtenzahlen in Deutschland sind rückläufig. Im letzten Jahr hatten wir 38,2 Millionen Erwerbstätige, in diesem Jahr werden es voraussichtlich 38,1 Millionen Erwerbstätige sein. Das heißt, Sie müssen schon sehen, wie dramatisch die Wirtschaftssituation in Deutschland ist. Diese Zahlen müssten eigentlich für jeden verantwortungsbewussten Politiker eine Herausforderung darstellen. Es ist daher ein kompetentes Umsteuern, ein Handeln, ein Sparen, ein Reformieren und ein Investieren notwendig.
Wir, die Verantwortung in der Bayerischen Staatsregierung tragen, packen diese Probleme an, auch wenn durchaus unangenehme Dinge damit verbunden sind. Gleichzeitig möchte ich aber auch sagen: Die Sozialkosten in den öffentlichen Haushalten sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. Gleichzeitig bemerken Sie doch, dass wir damit die Probleme in unserer Gesellschaft keineswegs bewältigt haben; die Vereinsamung der Menschen ist ständig gestiegen, Schwierigkeiten bei der Jugendhilfe haben ständig zugenommen.
Wir müssen alle gemeinsam stärker an die Eigenverantwortlichkeit der Menschen appellieren. Unser Ziel ist es – Sie kennen es alle, es ist heute Morgen intensiv diskutiert worden, einen Haushalt 2006 ohne jegliche Neuverschuldung zu erreichen. Das ist auch sozialpolitisch der einzig richtige Weg.