Ich bitte um Nachsicht, wenn ich etwas noch kurz nachfrage. Herr Staatssekretär, es ist bekannt, dass es bereits einen Entwurf dieser Novelle gibt, der bei Ihnen in der Schublade liegt. Es kann also sehr schnell gehen. Ich denke, über diesen Punkt hat man sich in Ihrem Hause doch sicher schon Gedanken gemacht. Ist also die Meinung des neu dafür zuständigen Hauses identisch mit den Vorstellungen der Staatskanzlei, oder gibt es hierüber schon Abstimmungen?
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen. Ich darf dazu sagen, dass wir diese Zuständigkeit gegen Ihren Widerstand bekommen haben. Wir wollten abwarten, wie der Beschluss des Landtags ausgeht.
Nein, Spaß beiseite. Wir diskutieren das Thema selbstverständlich sehr ausgiebig. Als wir vor einigen Wochen im Ausschuss darüber diskutiert haben, habe ich schon gesagt, dass ich nichts davon halte, das Thema mit heißer Nadel zu stricken. Wenn wir etwas reformieren, wenn wir etwas neu darlegen wollen, dann muss es gründlich diskutiert und erörtert werden. Den einen oder a n d e ren Rohentwurf gibt es selbstverständlich, genau wie die eine oder andere Meinung. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es bisher noch keinen in unserem Haus abgestimmten Entwurf gibt oder einen innerhalb der Staatsregierung abgestimmten Entwurf, mit dem wir an die Öffentlichkeit gehen könnten. Wir arbeiten daran und sind bemüht, den Entwurf möglichst bald vorzulegen.
Vi e l e n Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist die Fragestunde beendet. Damit ist auch die heutige Sitzung beendet. Ich schließe die Sitzung. Ich darf denjenigen, die noch hier sind, einen schönen Abend bzw. einen guten Weg nach Hause wünschen.