Genau. Danke, Herr Kollege. Es war der ländliche Traum und nicht die ländliche Wirklichkeit. Sie haben die Infrastruktur nachhaltig „verbessert“: Die Schulen gehen aus dem Dorf, das Gasthaus wandert aus dem Dorf – das ist in der Tat eine Verbesserung!
Sie sagen, wir seien über das Ziel hinausgeschossen. Nein, wir sind nicht darüber hinausgeschossen. Denn wir sagen, die Zeit ist vorbei, Anträge zu stellen und noch dringlich Berichte zu fordern, wie es denn laufen könnte. Wir sind in der Zeit des Handelns, und dafür haben wir Vorgaben gemacht.
Natürlich sind die ländlichen Räume wichtig. Sie haben es landauf, landab dadurch gezeigt, dass Sie Konzepte, eines nach dem anderen, pressewirksam vorgestellt haben. Passiert ist nichts.
Warum sagen Sie, Sie hätten in der zweiten Säule massiv nachgelegt? Es ist wirklich lachhaft, was Sie hier machen. Mir gefällt an Ihrem Antrag ein einziger Punkt. Es ist der fünfte Spiegelstrich, der gleichwertige Basisinfrastrukturen wie zum Beispiel Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen usw. betrifft. Das gefällt mir sehr gut. Reden Sie nicht nur immer darüber, verkaufen Sie das nicht nur pressewirksam, sondern tun Sie endlich etwas. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wenn Sie den Anträgen, die wir schon in der Vergangenheit gestellt haben, zugestimmt hätten, wären wir ein Stück weiter, und wir wären auf einem guten Weg für die ländliche Entwicklung, statt dass wir immer nur darüber reden.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in diesen Tagen das Arbeitstempo von CSU und Staatsregierung anschaut,
kann man gar nicht glauben, dass Sie heuer wieder gewählt werden wollen. In viereinhalb Wochen ist Kommunalwahl. In acht Monaten ist Landtagswahl. Früher hätten Sie sich überschlagen.
Eine Offensive hätte die andere gejagt. Keinen Monat ohne Regierungserklärung hätte es gegeben. Heute passiert nichts. Sie haben keine Ideen, zeigen keine Taten, haben keine Kraft. Müde, verbraucht und lustlos wurschteln Sie vor sich hin.
Den Menschen in Bayern brennen viele Probleme auf den Nägeln. Sie erwarten, dass der Landtag diese Probleme endlich löst. Wir haben Probleme an den Schulen. Die Menschen erwarten, dass der Landtag in der Wirtschaftspolitik die Weichen auf Klimaschutz und Arbeitsplätze stellt und Chancen für alle schafft. Die CSU-Fraktion fi ndet kein Thema, das so wichtig wäre, dass man im Landtag darüber debattieren müsste. Sie fi ndet kein Thema für eine Aktuelle Stunde. Kein nennenswerter Impuls kam von der Klausur in Kreuth. Kein Gesetzentwurf kam, gar nichts kam. Einen einzigen Dringlichkeitsantrag legen Sie heute nach sieben Wochen Sitzungspause und nach einer Klausur vor. Selbst dieser Antrag stammt aus der Mottenkiste. Nicht einmal der Titel ist neu. Das ist die Tatkraft, die Sie momentan an den Tag legen.
gesagt haben, das regle der Markt, jetzt endlich wachen Sie auf, weil es Geld von Berlin gibt. Jetzt plötzlich sehen Sie ein, dass es eben nicht der Markt regelt, sondern dass die Staatsregierung hier auch in der Verantwortung ist.
Und was passiert? Anstatt wirklich schnell und unbürokratisch das Geld in die Breitbandförderung weiterzugeben, verstricken Sie sich in Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien.
Wir haben den Antrag gestellt, endlich zu klären, wer zuständig ist, um zu Potte zu kommen. Wir hoffen, dass auch Sie dann Klarheit haben, wer hier zuständig ist. Nach meiner Auffassung ist es die Landwirtschaft.
Nein, die Zeit habe ich nicht, Herr König. Ihre als dringlich gestellte Antragsforderung nach einem Bericht fi nde ich ein bisschen witzig. Aber natürlich, es ist gute Sitte in diesem Haus, Anträgen auf Erstattung eines Berichts zuzustimmen, wobei ich, wie gesagt, diese Dringlichkeit wirklich nicht nachvollziehen kann.
Mir kommt es so vor wie Pfeifen im Wald, um sich selber Mut zu machen. Sinnvoller wäre es, unserem Antrag zuzustimmen, der Punkte enthält, die tatsächlich umgesetzt werden können. Warum haben Sie nicht gleich Anträge gestellt, dass zum Beispiel das Finanzierungsgesetz BayKiBiG am besten eingestampft oder zumindest massiv nachgebessert wird, dass sofort mehr Lehrer eingestellt werden, um nicht noch mehr Grund- und Hauptschulen schließen zu müssen, dass die Sozialarbeiter nicht immer nur versprochen, sondern endlich eingestellt werden. Diese Strukturen sind es doch, die die Menschen im ländlichen Raum halten: Der Kindergarten, die Schule, der Metzger, der Bäcker, das Gasthaus, der Doktor. Da höre ich von Ihnen gar nichts.
Viele Menschen können nicht einmal in die nächste Kreisstadt fahren, obwohl wir doch wissen, dass im ländlichen Raum viele Menschen auf den ÖPNV angewiesen sind.
Das sind vor allem die ganz Alten und die ganz Jungen, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturen stimmen.
Dörfern und Kleinstädten fehlen ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten wie Krippen, ganztägig geöffnete Kindergärten und Ganztagsschulen.
Sie haben gar keine Ahnung. Nur frauen- und familienfreundliche Kommunen haben eine Zukunft. Wir sorgen mit neuen Konzepten für regionale Arbeitsplätze. Die alten Konzepte, die Sie immer wieder auftischen, und die auch im Nachtragshaushalt enthalten sind, bringen überhaupt nichts. Das müssen Sie doch endlich einsehen. Das, was bisher schon nichts gebracht hat, bringt jetzt erst recht nichts. Das muss doch in Ihre Köpfe hineingehen.
Als Wahlhilfe für Abgeordnete, die Angst davor haben, dass sie nicht wiedergewählt werden, geben Sie ein bisschen Geld für Straßenbau und Dorferneuerung aus. Das sind Beschwichtigungsversuche. Diese Maßnahmen haben bisher nichts gebracht, sie werden auch in Zukunft nichts bringen.
Wir GRÜNEN schaffen tatsächlich regionale Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien, durch Klimaschutz, durch Gebäudesanierung, durch Regionalvermarktung und Bioanbau, durch Kinderbetreuung und regionales Management. Alles das haben Sie bisher behindert und abgelehnt. „Aus der Region für die Region“ – unter diesem Motto geht es uns GRÜNE seit 25 Jahren nicht nur um Umweltaspekte wie Klimaschutz und die Verringerung von unnötigen Transporten. Durch die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe halten wir einen erheblichen Teil der Wertschöpfung vor Ort. Das, was wir schon immer gesagt haben, sagen Sie heute auch. Das ist nicht schlecht.
Künast und Trittin haben dafür gesorgt, dass die Bauern heute gutes Geld verdienen können. Fragen Sie einmal die Bauern.
Warum gibt es denn jetzt einen solchen Boom in der Landwirtschaft? Doch nicht wegen Ihrem Geschwätz, sondern weil wir die erneuerbaren Energien bevorzugt haben.
Weil Sie sie verhetzt haben. Womit verdienen die Bauern aber ihr Geld? Mit GRÜNEN-Konzepten. Damit schreiben die Bauern heute schwarze Zahlen. Seien Sie so ehrlich und geben Sie es zu.
Kolleginnen und Kollegen, CSU und Staatsregierung versprechen dem ländlichen Raum schon seit Jahrzehnten Zukunftsperspektiven. Die Zukunftschancen der Regionen außerhalb der Ballungsräume haben Sie aber nicht verbessern können. Der ländliche Raum und insbesondere die nordöstlichen Regionen Bayerns werden immer mehr buchstäblich abgekoppelt. Man kommt mit der Bahn dort nur mehr hin und auch zurück, wenn man zu bestimmten Zeiten fährt. In bestimmte Orte kommt man überhaupt nicht. Man bekommt dort keinen Internetanschluss. Dort ist man richtig abgekoppelt. Das ist ein Grund dafür, dass die Menschen in Niederbayern und in der Oberpfalz so verdammt wütend über den Transrapid sind. Ihr Vorhaben ist exemplarisch. Die ländlichen Räume werden abgekoppelt, den Metropolregionen muss man aber mit vermeintlichen Wohltaten immer noch etwas Gutes tun. Um die anderen kümmert man sich überhaupt nicht.
Diese Regionen werden auch auf einem anderen Gebiet abgekoppelt. In keinem anderen Land, das an Pisa teilgenommen hat, hängen die Chancen der Kinder so sehr von ihrer sozialen Herkunft als auch von ihrer regionalen Herkunft ab. Je ärmer die Eltern sind, desto weniger Chancen haben die Kinder. Je weiter sie auf dem Land von den Ballungsräumen entfernt sind, desto niedriger sind die Bildungsabschlüsse. Das sind die zentralen Gerechtigkeitsfragen in Bayern. Wir erwarten, dass Sie sich mit diesen Fragen ernsthaft auseinandersetzen und nicht nur die alten Floskeln auftischen.
Dass Sie selber nicht mehr an die alten Rezepte glauben und völlig ratlos sind, kann man daran erkennen, dass Sie lediglich einen Bericht wollen. Sie machen keinen einzigen konkreten Vorschlag. Dieser Antrag ist an Belanglosigkeit nicht mehr zu überbieten. Wo haben Sie diese Floskeln her? Die Worte haben Sie bei uns abgeschrieben. Konzepte stehen nicht dahinter.
Wir haben für den ländlichen Raum ein Impulsprogramm vorgelegt, das auch Impulse setzt. Wir setzen auf Selbstbestimmung, Selbsterneuerungskraft und auf die großen Stärken des ländlichen Raums. Diese Stärken sind von Region zu Region unterschiedlich. Wenigstens das haben Sie schon kapiert, Herr Kollege Brunner. Das haben Sie heute zum ersten Mal gesagt, denn da haben Sie beim letzten Mal aufgepasst, und deshalb ist es heute wiedergekommen. Weiter so! Deswegen funktionieren die zentralistischen Rezepte, die bisher aus der Staatsregierung gekommen sind, auch nicht.
Zu den großen Stärken fast aller Regionen, über die wir heute reden, zählen unter anderem eine weitgehend intakte Natur, eine starke Heimatverbundenheit und ein großes bürgerliches Engagement. Wir GRÜNE unterstützen die Regionen darin, dass sie diese Stärken weiterentwickeln.
Deswegen sorgen wir dafür, dass Frauen Familie und Beruf vereinbaren können. Gerade in den bayerischen