Gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, die im Nachtrag 2008 zu setzenden Schwerpunkte nach Bereichen kurz zu skizzieren:
Wie bereits angeklungen, setzt der Regierungsentwurf wieder einen deutlichen Ausgabenschwerpunkt im Bildungsbereich. Mit zusätzlichen Mitteln von nahezu 40 Millionen Euro ermöglichen wir die Finanzierung von insgesamt 890 Lehrkräften, mit denen wir Unterrichtsausfälle nachhaltig reduzieren und große Klassen über 33 Schüler abbauen. Zusammen mit den bereits im Doppelhaushalt 2007/2008 veranschlagten 784 neuen Lehrerplanstellen erhalten die Schulen in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 1674 zusätzliche Lehrkräfte. Darüber hinaus plant die CSU-Fraktion, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen Initiativen für weitere Aushilfslehrkräfte, zusätzliche Verwaltungskräfte an Schulen sowie zum beschleunigten Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen.
Auch die Hochschulen werden für eine qualitativ hochwertige Ausbildung unserer Studenten sowie für Forschung und Wissenschaft nochmals zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang erhalten. Neben den bereits vom Herrn Staatsminister erwähnten Mitteln von über 800 Millionen Euro im Programm „Zukunft Bayern 2020“ fi nden sich im Regierungsentwurf weitere 40 Millionen Euro, die im Einzelnen unter anderem für die Qualitäts- und Frauenförderung, die außeruniversitäre Forschung oder zur anteiligen Mitfi nanzierung der BAföG-Anhebung gedacht sind.
Auch beim Hochschulbau stehen uns mehr Mittel zur Verfügung, als bislang im Doppelhaushalt 2007/2008 mit 325 Millionen Euro veranschlagt waren. Aufgrund umfangreicher Sperrefreigaben im Haushaltsvollzug des letzten Jahres bestehen Ausgabereste, welche die Mittel für 2008 zusätzlich verstärken. Damit belaufen sich die im Jahr 2008 für große Baumaßnahmen im Hochschulbau verfügbaren Mittel auf insgesamt mehr als 500 Millionen Euro. Ich wäre sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn wir Mittel in diesem Umfang überhaupt ausgeben könnten.
Sie wissen ja, wie lange es dauert, bis ein Verfahren überhaupt auf den Weg gebracht wird: Baurecht, Planung, etc. Daneben sind für den Bauunterhalt allein im Hochschulbereich für das Jahr 2008 rund 60 Millionen Euro vorgesehen.
Auch die Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung kommen – so glaube ich – bei CSU-Fraktion und Staatsregierung nicht zu kurz. Beispiele hierfür sind die zusätzlichen Mittel im Regierungsentwurf für eine Breitbandinitiative sowie für die Regional- und Tourismusförderung.
Um nochmals Impulse für weitere Investitionen im ländlichen Raum zu setzen, beabsichtigt die CSU-Fraktion, die für die Regionalförderung verfügbaren Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal deutlich in zweistelliger Millionenhöhe – ich schätze 24 Millionen – zu erhöhen.
Im Zusammenhang mit der nachhaltigen Förderung des ländlichen Raumes stehen auch die Erhöhungen, die die CSU-Fraktion zugunsten der Dorferneuerung, der Flur neuordnung und der Städtebauförderung plant.
Ein ebenso wichtiger Schwerpunkt – allerdings mit grundlegend anderer Ausrichtung als bei der Opposition – ist der Bereich Soziales. Im Rahmen des Sonderprogramms zur beschleunigten Abfi nanzierung staatlicher Investitionszuschüsse hat die Staatsregierung neben den privaten Förderschulen insbesondere auch die Investitionen – ich weiß nicht, warum die Opposition hier den Entwurf nicht genau genug gelesen hat – in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung mit einem zweistelligen Millionenbetrag bedacht.
Wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten – ich bitte, das jetzt besonders aufmerksam entgegenzunehmen –, plant die CSU-Fraktion, dieses Sonderprogramm zur beschleunigten Abfi nanzierung von Investitionen nochmals kräftig aufzustocken, nämlich von 150 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. Von dieser Erhöhung werden auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderung nochmals zusätzlich profi tieren.
Zusammen mit der ebenfalls geplanten Verstärkung bei der offenen Behindertenarbeit stellen wir gleichzeitig unter Beweis, dass von den erweiterten fi nanzwirtschaftlichen Spielräumen alle landespolitischen Schwerpunktbereiche profi tieren.
Besonders erfreulich dabei ist auch – auch wenn die Opposition das anders sieht –, dass Freistaat und Kommunen gemeinsam beim Ausbau der Betreuungsange
bote für Kinder unter drei Jahren im Zuge der Einigung vom 13. Dezember 2007 – vielleicht ist das noch nicht überall angekommen – einen weiteren großen Schritt vorangekommen sind. Hiernach stockt der Freistaat Bayern – ich will das noch einmal deutlich machen, weil das vorhin vielleicht nicht jeder gleich so richtig verstanden hat – die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel zum Platzausbau für Kinder unter drei Jahren aus Mitteln des Programms „Zukunft Bayern 2020“ um 100 Millionen Euro auf und greift den Kommunen auch bei den Investitionskosten kräftig unter die Arme.
Die förderfähigen Investitionsaufwendungen werden mit einem Mindestfördersatz von 60 % gefördert, fi nanzschwache Kommunen können sie bis zu 80 % vom Staat gefördert erhalten. Entscheidend und bundesweit einzigartig ist dabei, dass dieses Sonderförderprogramm zum Krippenausbau vom Freistaat auch nach Erschöpfung der hierfür vorgesehenen Bundes- und Landesmittel bis zum Jahre 2013 so lange fortfi nanziert wird, bis das Ziel eines bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren erreicht ist.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Staatssekretär Fahrenschon ganz herzlich danken. Es war eine seiner ersten großen Verhandlungsergebnisse in seiner neuen Funktion. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank.
Auch bei der laufenden Betriebskostenförderung von Kindergärten, Horten und Krippen sowie Tagespfl egeangeboten wird der Freistaat Bayern kräftig draufl egen. Hier steigen allein in diesem Jahr die Ausgaben um über 30 Millionen Euro auf rund 618 Millionen Euro. In diesem Bereich – dessen sind wir uns bewusst – werden die Ausgaben auch künftig weiter steigen. Für 2009 rechnen wir mit einem erneuten Zuwachs in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrages.
Die Einigung zum Krippenausbau mit den kommunalen Spitzenverbänden unterstreicht erneut das enge partnerschaftliche Verhältnis des Freistaates zu seinen Kommunen und ist – wie ich meine – eine schöne Ergänzung zum diesjährigen kommunalen Finanzausgleich.
Der Herr Staatsminister hat bereits auf die einzelnen Daten hingewiesen. Ich will aber trotzdem das eine oder andere wiederholen, weil es eigentlich wie Honig im Mund sein müsste. Auf der Grundlage der Verhandlungen zwischen dem Herrn Staatsminister der Finanzen, dem Herrn Innenminister und den kommunalen Spitzenverbänden am 29. November 2007 erhöhen sich die reinen Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich 2008 im Vergleich zum Vorjahr um über 11 % bzw. rund 605 Millionen Euro auf über 6,1 Milliarden Euro. Der kommunale Finanzausgleich führt damit – ob es Ihnen von der Opposition passt oder nicht und ob Sie es vor der Kom
munalwahl hören wollen oder nicht – ganz klar zu einer deutlichen Stärkung der kommunalen Finanzkraft, wovon sowohl die Verwaltungshaushalte als auch die Investitionskraft der Kommunen profi tieren.
Und noch eine Bemerkung. Die Kommunen haben heute bereits einen höheren Investitionsanteil im Haushalt des Freistaates Bayern; auch das darf man an dieser Stelle einmal bemerken. Ich glaube, er liegt bei fast 20 %.
Die Verwaltungshaushalte – immer ein Thema in den Gemeinden und Kreistagen – werden im Wesentlichen über die gestiegenen Schlüsselzuweisungen gestärkt: 13 % oder über 280 Millionen Euro. Parallel dazu wachsen die Überlassungsbeträge aus dem Grunderwerbsteueraufkommen um 71 Millionen. Der Sozialhilfeausgleich wird noch einmal um 15 Millionen auf insgesamt 580 Millionen Euro aufgestockt.
Ich kann mich noch darauf besinnen, dass bei den Spitzengesprächen mit den Kommunen von 343 Millionen ausgegangen wurde. Jetzt sind wir bei 580 Millionen und sind damit insbesondere auch einem Anliegen der Bezirke Oberbayern und Schwaben entgegengekommen. Auch hier hat sich das Gespräch zwischen Staat und Kommunen gelohnt. Ich habe gehört, dass die beiden von mir genannten Bezirke durchaus mit dem jetzigen Ergebnis zufrieden sind und dass alle Bezirke – soweit ich informiert bin – ihre Bezirksumlage haben senken können. Das wiederum kommt den Kreisen und Kommunen zugute.
Die Kosten der Schülerbeförderung steigen um 10 Millionen Euro bzw. können beim Stand von 60 % bleiben. Mir konnte noch niemand, solange ich in diesem Hohen Hause bin, zeigen, wo es gesetzlich festgeschrieben steht, dass der Freistaat Bayern 80 % der Schulwegkosten bezahlt. Ich habe immer nur die Zahl 60 % gehört. Es war zwar anders in der Diskussion gestanden, aber niemand, auch nicht Sie von der Opposition, konnten mich auf die verbindliche Regelung hinweisen. Insofern glaube ich, dass die 60 % in der heutigen Zeit mit insgesamt 263 Millionen Euro ein guter Beitrag zu den Kosten der Schülerbeförderung darstellen. Wie die weitere Entwicklung sein wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird mit Sicherheit den nächsten Haushaltsverhandlungen vorbehalten bleiben, wenn irgendwelche Teilhauptschulen etc. geschlossen werden und die Schüler woanders hinfahren müssen.
Schließlich noch ein Hinweis für die Kommunen: Auch die Bedarfszuweisungen haben wir noch einmal erhöht, und hiermit können wir viel Gutes erreichen, gerade auch bei den fi nanzschwachen Kommunen.
Darüber hinaus stehen für die Förderung kommunaler Investitionen im Vergleich zum Vorjahr über 100 Milli
onen Euro mehr zur Verfügung, was folgenden Bereichen zugute kommt, entsprechend dem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände:
Für die Schulbauprojekte erhöht sich der Ansatz um 25,6 Millionen Euro auf insgesamt 215 Millionen Euro.
Im kommunalen Straßenbau und -unterhalt haben wir eine Erhöhung um 32,1 Millionen Euro auf insgesamt 246,1 Millionen Euro.
Die Mittel für den Bau von Abwasseranlagen erhöhen sich um 20 Millionen Euro auf insgesamt über 140 Millionen Euro, und schließlich haben wir bei der Krankenhausfi nanzierung eine weitere Erhöhung um 25 Millionen Euro auf insgesamt 477,6 Millionen Euro. Ich halte das für Summen, die man im Lande nicht kritisieren sollte, sondern man sollte die frohe Botschaft in die Bevölkerung bringen, wie viel Gutes wir Gott sei Dank im Moment für die bayerische Bevölkerung tun können, um sie wirklich zufriedenzustellen.
Die erheblichen Steigerungen beim kommunalen Finanzausgleich 2008 sowie die seit 2006 andauernde erfreuliche Entwicklung bei den kommunalen Steuereinnahmen belegen, dass auch unsere Kommunen wieder auf einer soliden Finanzbasis wirtschaften und kräftig investieren können. Ich habe die Zahlen genannt. Die Investitionsquote bei den Kommunen beträgt bis zu 22 %. Ich ermuntere die Opposition daher nochmals, sich bei ihrer Kritik an den Fakten zu orientieren und nicht an Ideologien; denn die Fakten sprechen eindeutig für den fi nanzstarken Kurs von CSU und Staatsregierung.
Bayern hat erneut seine Position als langfristiger Wachstumsspitzenreiter in Deutschland gefestigt. Die endgültigen Zahlen für 2007 liegen uns zwar noch nicht vor, doch ist zu erwarten, dass beim Zuwachs des Bruttoinlandprodukts eine Drei vor dem Komma steht, womit Bayern erneut über dem gesamtdeutschen Durchschnitt liegt.
Auch der bayerische Arbeitsmarkt – das sehe ich anders als der Kollege Dupper – präsentierte sich zum Jahreswechsel in hervorragender Verfassung.
In den letzten zwölf Monaten wurden in Bayern fast 108 000 Arbeitsplätze geschaffen, und zwar sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse. Im Übrigen bedauere ich, dass Kollege Dupper offensichtlich keine Lust hat, meiner Rede beizuwohnen. Ich habe das zumindest erwartet, nachdem ich auch bei seiner Rede anwesend war. Es hätte mich sehr gefreut, wenn er hier gewesen wäre. Vielleicht liest er sie im Protokoll nach.
Der bayerische Arbeitsmarkt – ich wiederhole es – präsentierte sich zum Jahreswechsel in hervorragender Fassung. Es wurden 108 000 sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Bayern beendete das Jahr 2007 mit der niedrigsten Dezember-Arbeitslosenquote seit 15 Jahren – 301 060 Arbeitslose, was einer Quote von 4,6 % entspricht. Auch für das laufende Jahr haben wir gute Aussichten, dass die Arbeitslosenquote in
Bayern im Jahresdurchschnitt unter fünf Prozent bleibt. Horrorszenarien sind nicht angebracht. Wir liegen gut, wir sind auf einem guten Weg und werden auch für das Jahr 2008 und darüber hinaus mit unserer Mehrheit auf einem guten Weg bleiben.
Zur inneren Sicherheit noch einen Satz: Bayern hat pro Kopf die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote; das muss ja irgendwo herkommen. Bayern hat – das kann man nicht oft genug sagen, weil es von der Opposition immer in Frage gestellt wird – die solidesten Staatsfi nanzen, einen ausgeglichenen Haushalt, die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und die niedrigste Zinslastquote: 2,6 %, während sie im Durchschnitt der Länder, worauf der Herr Staatsminister hingewiesen hat, 7,8 % beträgt. Die Investitionsquote beträgt 13,5 %, während der Durchschnitt der westdeutschen Länder bei 9,6 % liegt.
Was liegt deshalb auf der Hand? Auch für die Beratung im Ausschuss gilt: Eine konsequent zurückhaltende Ausgaben- und Konsolidierungspolitik zahlt sich in handfesten Investitions- und Gestaltungsspielräumen aus. Klar muss aber auch sein – ich wiederhole und unterstreiche dabei nachdrücklich, was der Herr Staatsminister gesagt hat –: Der Freistaat Bayern tilgt seine eigenen Schulden, nicht fremde. Einem Schuldenfonds, aus dem die Schulden einzelner fi nanzschwacher Länder unter bayerischer Beteiligung mitfi nanziert werden müssten, erteilen wir daher eine unmissverständliche Absage. Wer Schulden macht, muss sie auch selbst tilgen.
Ich fasse daher die Haltung der CSU-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2008 und zu den Beratungen wie folgt zusammen: Der vorliegende Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2008 ist in seiner Schwerpunktsetzung gelungen und stellt alles in allem eine runde Sache dar. Rund ist er zum Beispiel auch deshalb, weil der Regierungsentwurf nach der Durststrecke der vergangenen Jahre auch wieder Verbesserungen zugunsten des öffentlichen Dienstes vorsieht, nämlich die Anhebung der Besoldungsbezüge um drei Prozent zum 1. Oktober 2007, die ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses unterstützend begleitet habe. Diese Maßnahme unterstreicht die Wertschätzung, die wir der Leistung unserer Beamtinnen und Beamten schulden. Die Reduzierung der Regelwiederbesetzungssperre von zwölf auf drei Monate erleichtert nicht nur die Personalorganisation, sondern sorgt vor allem auch dafür, dass Einstellungen und Beförderungen in vielen Bereichen schneller möglich sind.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – ich erwähnte es eingangs – wird im Zuge der parlamentarischen Beratungen eigene Impulse setzen und Prioritäten aufzeigen, aber wir sind uns jetzt bereits über das Gesamtbild einig. Bayerns Staatshaushalt ist solide, zukunftsfest und wachstumsorientiert. Wir schnüren ein ausgeglichenes Paket für ganz Bayern mit klaren Schwerpunktsetzungen zugunsten der Schulen und Hochschulen und geben ein