Anscheinend ist gute Finanzpolitik davon abhängig, wer gerade auf dem Ministerposten sitzt. Eine glaubhafte Finanzpolitik sieht unserer Meinung nach anders aus.
Sie loben sich weiter für die Vorsorge, die Sie jetzt treffen. Das ist bei den Steuereinnahmen, die Sie haben, leicht gesagt. Schuldenabbau, Rücklagenbildung – das hätte jede andere Staatsregierung auch gekonnt. Der Versorgungsfonds in Höhe von 35 Millionen Euro, den Sie in diesem Jahr anfangen zu bilden, ist schon seit 20 Jahren überfällig. Verschonen Sie uns also bitte mit überschüssigen Lobesreden auf Ihre Vorsorgepolitik.
Dieser Nachtragshaushalt ist eigentlich nichts anderes als das direkte Eingeständnis Ihres Versagens; Herr Minister Huber, nicht Ihres Versagens persönlich, aber Ihres Versagens als CSU in den letzten Jahren. Wenn Ihre Politik wirklich so nachhaltig und so vorausschauend gewesen wäre, wie Sie es uns hier zu verkaufen versuchen, dann bräuchten wir diese Investitionen in die Infrastruktur nicht.
Dann gäbe es sie schon und wäre das Ganze in den vergangenen Jahren planmäßig abgelaufen. Dann wäre kein Sonderprogramm nötig gewesen.
Dann bräuchte es doch für den Abbau von übergroßen Klassen und für die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung keine Lehrkräfte mehr. Als ich das gelesen habe, habe ich mir an den Kopf gelangt; denn das haben Sie jahrelang verneint. Seit viereinhalb Jahren, in denen ich dem Landtag angehöre, höre ich nur: „Einen Unterrichtsausfall gibt es nicht. Einen Lehrermangel gibt es nicht. Und wenn, dann sind es nur Einzelfälle.“
Meine Damen und Herren von der CSU, es ist Ihr Versagen, was in diesem Haushalt kaschiert wird. Das ist ganz klar.
Was das tolle Programm für den Ausbau der Kinderbetreuung wert ist, habe ich schon gesagt. Das merkt man, wenn man die Zahlen in Bezug auf die Kinderbetreuung und den Staatsstraßenausbaus vergleicht. Beton ist Ihnen anscheinend mehr wert als die Zukunft unserer bayerischen Kinder.
Ja, Sie investieren in Universitäten; denn das ist durch Ihren eigenen Beschluss zum G 8, durch den doppelten Jahrgang, der 2011 auf den freien Markt, auf die Universitäten und die Hochschulen zukommt, nötig geworden.
Aber die Situation an den Hochschulen ist doch jetzt schon angespannt, die haben jetzt schon zu viele Studentinnen und Studenten. Das vergessen Sie völlig. Beispiel Würzburg: Die Uni ist für 12 000 Studenten ausgelegt, dort sind aber derzeit 21 000 Studierende. Diese müssen sich die Räume und die Professoren, die für 12 000 vorgesehen waren, jetzt schon teilen,. Aber der Ausbau der Hochschulen, den Sie uns mit diesem Haushalt versprechen, ist nicht für diese Studenten gedacht, sondern für die, die jetzt erst kommen, und das macht es noch schwieriger.
Unsere Fraktion war zur Klausurtagung in Regensburg. Der dortige Sanierungsstau ist Ihnen bekannt: 365 Millionen Euro. Da sagt uns der Technische Direktor: Geplant ist der Ausbau bis 2030. Jetzt haben wir 2008. Meine Damen und Herren, von diesem Ausbau werden die Kinder oder Kindeskinder der jetzigen Studenten profi tieren. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren, dass das nachhaltige und zukunftsfähige Politik ist.
Zudem hat Minister Goppel dazu das Seinige gesagt. 5 Milliarden Euro Sanierungsstau im Hochschulbereich stehen im Raum, die hat er nicht erfunden. Die sind abzufi nanzieren, und nicht erst bis 2030.
Kommen wir zu den Einzelplänen. Sie fangen interessanterweise mit dem Einzelplan 05 an und überspringen damit andere interessante Haushalte, zum Beispiel den Haushalt des Ministerpräsidenten – Herr Kollege Dupper hat schon darauf hingewiesen. Dort stehen 450 000 Euro für den ehemaligen Ministerpräsidenten.
Ich möchte Ihnen auch sagen, warum ich das nicht schäbig fi nde. In anderen Bundesländern mit bestimmt genauso ehrenwerten ehemaligen Ministerpräsidenten wird denen ein Drittel dieser Summe zur Verfügung gestellt. Da sind es auch nicht vier oder sogar fünf Mitarbeiter, sondern zwei. Und da ist es auch nicht der Fahrer für immer, sondern ein Teilzeitfahrer, wenn der ehemalige Ministerpräsident jemanden braucht, der ihn irgendwo hinfährt. So sieht es zum Beispiel in Baden-Württemberg aus, das ist auch ein Flächenland, auch ein starkes Land, und Herr Teufel ist sicher genauso ehrenwert wie unser Herr Stoiber. – Das ist das eine.
Das andere ist, dass Sie das im Gesetz voll ausschöpfen. Darin steht, dass die Mitarbeiter bis zu vier Jahre dem ehemaligen Ministerpräsidenten zugeteilt werden können. Sie nutzen diese vier Jahre voll aus mit dem gesamten Stab. Das heißt, diese 450 000 Euro werden in jedem Jahr auf uns zukommen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Aufstieg, den manche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen können. Ich würde mir wünschen, dass die Tausende anderen staatlichen Bediensteten – in der Justiz, in den Finanzämtern oder bei der Polizei –, die auf ihren Aufstieg von A 9 auf A 10 warten, auch so schnell befördert würden wie der Kollege, der von A 16 auf B 6 gestiegen ist.
Er hat wahrscheinlich den richtigen Fürsprecher im Gegensatz zu den anderen, die noch auf ihre Beförderung warten müssen.
Wir werden es sehen. Es heißt im Haushaltsgesetz: Diese Stellenänderung wird im nächsten Haushaltsplan umgesetzt. Wir werden uns diesen Stellenplan ganz genau anschauen.
Wieder einmal rühmen Sie sich, genügend Lehrerinnen und Lehrer, nämlich 7000, eingestellt zu haben. Diese Zahl steht in der Rede des Finanzministers, und Herr Kollege Ach hat sie auch noch einmal betont. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag ja sein. Ich will diese Zahl gar nicht bestreiten. Aber warum sind dann die Probleme aufgetreten, wenn es 7000 Lehrer mehr gab? Warum gab es den Stundenausfall? Warum gab es jeweils im November schon keine mobilen Reserven mehr? Warum gab es zu große Klassen in Bayern, was Sie jetzt ändern wollen? Das kann ich nicht verstehen.
Sie rühmen sich für diese 7000 Stellen, räumen aber gleichzeitig ein, dass es unglaublich viele Probleme in der Bildungspolitik in Bayern gegeben hat. Irgendetwas stimmt da nicht. Da beißt sich für mich die Katze in den Schwanz.
Zudem – und das ist auch ganz interessant – steht im Haushaltsgesetz, dass einige – und nicht zu wenige – dieser Stellen 2015 wieder „k.w.“ sind, also wegfallen können. Also ist es nicht so weit her mit diesen neuen Stellen.
Zum Einzelplan 07. Wir sind froh, Herr Minister Huber, der Sie sich in anderer Funktion anders geäußert haben, dass Sie lernfähig sind. Noch vor einem Jahr meinten Sie, es sei nicht Aufgabe der Staatsregierung, für eine fl ächendeckende Versorgung mit DSL-Anschlüssen zu sorgen. Die Staatsregierung habe Wichtigeres zu tun. – Da haben Ihnen ihre Parteikollegen auf dem fl achen Land gehörig auf die Finger geklopft und haben gesagt: Es ist sehr wohl Aufgabe einer Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass auf dem fl achen Land, gerade da, wo die Besiedelung nicht
mehr so dicht ist, DSL eingeführt wird. DSL ist nämlich das, was Sie immer so betonen, die Förderung des ländlichen Raums – unter anderem.
Es ist sehr wohl wichtig für einen kleinen oder mittelständischen Betrieb, der große Zeichnungen für seine Produktion braucht, dass er diese über DSL schnell bekommt und nicht über ein Modem, mit dem das Herunterladen Stunden oder Tage dauert. Der wird seinen Betrieb bald dorthin verlagern, wo es DSL gibt. Wenn wir uns darauf verlassen, dass T-Online – oder wie die anderen Anbieter alle heißen, ich will keine Werbung betreiben – das tut, können wir lange warten.
Damit wissen wir auch, wohin Privatisierung führt. Privatisierung führt dazu, dass sich da, wo es Probleme gibt, der Private rauszieht. Da darf der Staat dann investieren, und das müssen wir tun – wobei 19 Millionen Euro, die Sie in diesem Jahr einstellen, nicht die Welt sind. Und auf die Frage, warum die im Landwirtschaftshaushalt 08 zu fi nden sind, geben Sie uns im Ausschuss bitte auch noch eine Antwort.
Zum Transrapid nur so viel: 490 Millionen Euro Steuergelder für solch ein Projekt sind hinausgeworfenes Geld.