Glauben Sie nicht, dass wir uns bei der Schließung Ihrer Gedächtnislücken große Mühe geben müssen! Sie haben bei Ihrem unrühmlichen Spiel Spuren hinterlassen wie ein Grizzly im Neuschnee. Jetzt beginnen Sie nervös zu werden. Gerade Sie, Herr Ritter und Frau Rupp, schreiben Brandbriefe an Ihre Mitglieder im Ortsverband.
sung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes“.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/9378 und 15/9381 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der CSU vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Transrapid – die beste Alternative“ beantragt. Die Redezeiten aufgrund der Geschäftsordnung sind bekannt.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 1999 wurde für den Transrapid in München zwischen Hauptbahnhof und Flughafen eine Vorstudie in Auftrag gegeben. Es wurden dabei zwei Trassen untersucht, nämlich die West- und die Osttrasse. Im Mai 2000 lag die Studie vor. Sie kam zu der Empfehlung, die Westtrasse realisieren zu lassen. Untersucht wurden die Länge der Strecken, die Lärmentwicklung, Ökologie, Kosten und verkehrlicher Nutzen.
Am 25.09.2000 – vier Monate nach Vorlage der Studie – schrieb Herr Kollege Maget, der heute leider nicht da ist, mit dem Betreff „Transrapidstrecke für Bayern“ an den damaligen Bundesverkehrsminister:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Klimmt, lieber Reinhard: Ich begrüße die Absicht zur Umsetzung einer federführenden, in Deutschland entwickelten innovativen Verkehrstechnologie ausdrücklich und schlage vor, eine der beiden Strecken im äußerst attraktiven und dynamischen
andere Betriebe um ihre Standorte und die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, zeigen Sie, dass Ihnen jedes Problembewusstsein für dieses Thema fehlt.
Ich darf Herrn Ude zitieren – aus der „Rathausumschau“ vom 26. September 2000. Wörtlich heißt es da: „Da der Transrapid vor allem als Demonstrationsobjekt für Entscheidungsträger in aller Welt gedacht ist, gibt es in ganz Deutschland keine bessere Strecke.“ –
Wenn Sie heute die Patente nach China verkaufen, exportieren Sie nicht nur Arbeitsplätze, sondern Sie machen China auch vom Technologiekopierer zum Technologieführer.
Siebtens, und das ist eine tolle Sache: Sie behaupten, die Gelder könnten auf andere sinnvolle Investitionen verteilt werden. Das ist eine der dreistesten Lügen überhaupt. Jeder weiß, dass die Transrapidgelder schon dreimal in Koalitionsverträgen verankert waren. Fällt der Transrapid, sind die Gelder weg.
Bei dieser Widersprüchlichkeit muss man sich fragen: Warum diese halsbrecherischen Wendemanöver? Das werde ich Ihnen jetzt sagen. Gerade die Münchner Vertreter, Ude und Maget, haben immer nur Münchner Interessen verfolgt. Wissen Sie, was passiert wäre, wenn der Transrapid auf der Osttrasse gekommen wäre? – Man hätte drei schienengleiche Bahnübergänge kostenlos beseitigt bekommen, wenn auf der Strecke zwischen Johanniskirchen und Zamdorf ein vier Kilometer langer Tunnel für den Transrapid gebaut worden wäre. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz hätte die Stadt ansonsten das selber bezahlen müssen.
Darüber hinaus hätte die Stadt Bauland für zehntausend Einwohner – so die Stadt; wahrscheinlich sind es noch mehr – und für zweitausend Büroplätze schaffen können. Wir reden hier über einen großen Nutzen für die Stadt, den ich durchaus verstehe. Aber dann sollte man das auch sagen. Als dann im Jahre 2002 durch die Entscheidung des Aufsichtsrates der BMG klar war, dass die Westtrasse kommt und die Osttrasse gestorben ist, hat man die Taktik gewechselt und gesagt: Jetzt wenden wir uns gegen den Transrapid generell und erfinden etwas Neues, nämlich die Express-S-Bahn; denn mit der Express-SBahn erreichen wir genau dasselbe. Da muss ebenfalls ein Tunnel gebaut werden, wir bekommen Bauland, weitere Haltestellen und müssen zudem die Kreuzungsfreimachungen nicht mitfinanzieren.
Eine tolle Geschichte! Und der Herr Ude schreibt noch in der „Rathausumschau“ vom 26.09.2000 – weil er genau weiß, woher die Gelder für eine Express-S-Bahn kommen –, es sei vor allen Dingen zu würdigen, dass die Mittel für den Transrapid zusätzlich von der Bundesregierung zur
Ich darf vorlesen: „Nachdem die CSU lange geschlafen hat, macht sie jetzt vor allem in den Regionen Propaganda für den Transrapid. Daher müssen wir vor Ort stärker agieren.“ Sie bringen 13 Punkte und empfehlen, diese 13 Punkte als Lügen der CSU unter das Volk zu bringen. Sie haben darüber Ihre Mitglieder auf der Internetplattform www.so-stimmt-muenchen.de aufgefordert, gegen den Transrapid abzustimmen
Jetzt zähle ich Ihnen einmal Ihre Lügen auf. Nachdem heute schon gesagt worden ist, das Wort „Lügen“ sei kein parlamentarischer Ausdruck, ihre unwahren Behauptungen:
Erstens. Sie behaupten, die Strecke für den Transrapid sei zu kurz. Die Strecken sind seit September 2000, als Maget den Brief schrieb, weder länger noch kürzer geworden. Warum sind sie heute zu kurz?
Zweitens. Sie behaupten, der Betrieb der Magnetschwebebahn habe eine unzumutbare Lärmbelästigung zur Folge. Warum war das nicht bei der Osttrasse, die Sie haben wollten, der Fall? Sie handeln nach dem Motto: Der Hund des Nachbarn macht Lärm, der eigene bellt nur. Die Vorstudie hat ganz klar gezeigt, dass auf der Osttrasse eine Neuverlärmung auf sieben Kilometer erfolgt, während eine Lärmbündelung auf 50 % der Westtrasse der Strecke erfolgt.
Drittens. Der Transrapid ist ökologisch fragwürdig. Wenn Sie die Studien gelesen haben, dann hätten Sie feststellen müssen: Die Osttrasse berührt das große FFH-Gebiet Speicherseen – da wäre der Transrapid drübergefahren –, während die Westtrasse nur am Rande das FFH-Gebiet Isarauen berührt. Das war allein schon ein Grund, um die Osttrasse abzulehnen. Was veranlasst Sie denn heute, sich aus ökologischen Gründen gegen den Transrapid auszusprechen? Sie beklagen die Energiekosten bei den Beschleunigungsvorgängen. Sie wollten aber noch mehr Haltestellen haben mit noch mehr Beschleunigungsvorgängen.
Viertens. Der Transrapid ist ein sündteures Prestigeobjekt. Als Herr Maget diesen Brief schrieb, stand durch die Voruntersuchung bereits fest, dass die Osttrasse, für die er sich eingesetzt hat, um 810 Millionen DM teurer war und gegenüber der Westtrasse einen jährlichen Verlust von 15 Millionen eingefahren hätte. Das hat für Sie überhaupt keine Rolle gespielt. Dennoch waren Sie nicht gegen den Transrapid, sondern dafür.
Fünftens. Sie behaupten weiter, der Transrapid sei verkehrspolitisch unsinnig. Warum war er im September 2000 sinnvoll, und warum ist er heute unsinnig? Unsinnig wäre er mit den von Ihnen geforderten Zwischenhaltestellen gewesen. Genauso könnten Sie einen Windhund gegen einen Dackel antreten lassen. Wenn der Windhund an jedem Baum pinkelt, hat er gegen den Dackel keine Chance.
Sechstens. Der Transrapid ist für die deutsche Industrie und deren Exportchancen ohne Bedeutung. Das ist ja toll! In einer Zeit, in der ein Nokia-Werk geschlossen wird,
Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht glauben, dass wir Sie bei diesen Lügen in der Öffentlichkeit allein lassen.
(Heiterkeit bei der SPD – Johanna Werner-Mug- gendorfer (SPD): Das war gut! – Weitere Zurufe von der SPD)
Nein, wir werden Ihnen Unterstützung gewähren, indem wir diese Lügen bekannt machen. So werden wir das machen. Wir werden das an jede Rathaustür hängen.
Wenn Sie meinen, wie bisher ungestraft Ihre Lügen und Unwahrheiten verbreiten zu können, irren Sie sich. Damit ist Schluss.
Etwas leiser, dann brauche ich nicht so zu schreien. Wenn ihr der Meinung seid, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass die Sache so toll ist, dann fordere ich den Herrn Maget und den Herrn Ude zu einer öffentlichen Diskussion heraus.
Wir haben keine Angst davor. Das, was hier an Widersprüchlichkeiten produziert worden ist, ist einmalig. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Da dürfen Sie sicher sein.
Vielen Dank trotz riesiger Überschreitung der Redezeit, Herr Kollege Kupka. Bitte schön, Herr Kollege Ritter, Sie haben das Wort. Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass ich alle Fraktionen gleich behandeln werde.
Verfügung gestellt werden, während alle Maßnahmen für einen besseren S-Bahnanschluss auf Kosten der für den S-Bahnausbau in der gesamten Region bereitstehenden Haushaltsmittel gehen wird.
Das sagt der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags. Er greift dennoch jetzt bewusst den Kommunen in ganz Bayern schamlos in die Taschen, um die Münchner Verhältnisse zu verbessern. Das ist durchaus zu verstehen, aber das bei der Argumentation für den MAEX zu unterschlagen, ist ein starkes Stück.
Ganz toll ist auch – und ich zitiere hier nur, was Sie als Begründung für die Express-S-Bahn gesagt haben: Sie behaupten, mit 625 Millionen Euro würde die Express-SBahn nicht einmal ein Drittel der 2,2 Milliarden für den Transrapid kosten.
Sie wissen haargenau, dass der Transrapid dem Freistaat Bayern einen Betrag von 490 Millionen Euro abfordert, während der MAEX 900 Millionen kostet. Das wissen Sie genau.
Mit das Tollste, was Sie hier verbreiten, ist die offizielle Mitteilung von Ude zu den Fahrzeiten. Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.