Kolleginnen und Kollegen der CSU, ein bisserl hat jeder von Ihnen Recht. Sie alle tragen Verantwortung für die vielen Fehler, die Sie und die Regierung in den letzten Jahren begangen haben.
Aber die Kritik der Wählerinnen und Wähler zielt nicht nur auf die vielen Fehlentscheidungen der letzten Jahre – ich nenne nur den Pfusch beim R 6 und G 8, das Büchergeld und den Lehrermangel –, sondern die Menschen in Bayern haben es auch satt, dass Sie nicht handeln und nicht endlich die zentralen Probleme in Bayern angehen.
Bayern braucht keine dritte Startbahn und keinen Transrapid, Bayern braucht eine zeitgemäße Struktur- und Wirtschaftspolitik.
Unser Hightech-Standort muss das Zentrum einer klimafreundlichen Spitzentechnologie werden und alle müssen am wachsenden Reichtum teilhaben können. Das sind die zentralen Probleme. Sie aber haben weder die Kraft noch Ideen, das umzusetzen, und das enttäuscht die Menschen.
Aber die Menschen empört nicht nur, was Sie alles nicht machen, am meisten regt sie auf, wie Sie alles falsch machen. Sie begehen einen handwerklichen Fehler nach dem anderen. Die CSU weiß überhaupt nicht mehr, wie regieren geht. Sie, meine Damen und Herren von der CSU, sind nicht regierungsfähig. Sie missachten die simpelsten Regeln. Ihr Handlungsmuster der letzten Jahre lautet: Erstens pfuschen, zweitens leugnen und drittens noch mehr pfuschen.
Ich nenne als Beispiel das achtjährige Gymnasium. Erst haben Sie das G 8 völlig überstürzt und ohne jeden Plan eingeführt, dann haben Sie lange geleugnet, dass es Probleme gibt, und jetzt pfuschen Sie planlos und hektisch an dem Problem herum, das Sie selbst geschaffen haben.
Ein weiteres Beispiel ist das Büchergeld. Auch das haben Sie hektisch und überstürzt eingeführt, dann die Probleme geleugnet und das Büchergeld als große Errungenschaft gefeiert und schließlich haben Sie es hektisch und überstürzt wieder abgeschafft.
Ein weiteres Beispiel ist der Nichtraucherschutz: Hektisch und überstürzt eingeführt, dann Probleme geleugnet und als große Errungenschaft gefeiert und schließlich hektisch und überstürzt aufgeweicht.
Da bewahrheitet sich die alte Regel, dass schlechtes Krisenmanagement verheerender wirkt als die Krise selbst.
Mit diesem kopfl osen Krisenmanagement zeigen Sie, wie tief Sie in der Krise stecken. Es gibt – so kritisiert die „Süddeutsche Zeitung“ – keine Führung mehr, sondern nur noch überforderte Spitzenkräfte, die sich gegenseitig demontieren, statt die wahren Ursachen des Vertrauensverlustes zu suchen.
Ministerpräsident Beckstein lässt jetzt suchen. Er hat wieder einmal ein Bürgergutachten in Auftrag gegeben. Es ist nur so: Die Bürgerinnen und Bürger haben
In Scharen haben sich die Wählerinnen und Wähler von Ihrer Politik und Ihrer Partei abgewandt. Sie haben keinen Grund mehr gesehen, warum sie für eine solche Politik zur Wahl gehen sollten. Zum Teil haben sie auch eine andere Partei gewählt.
Ziehen Sie endlich Konsequenzen aus diesem Gutachten. Sie, Herr Meyer, tun es ja schon. Sie fl üchten sich aufs Land. Das ist eine gute Idee, Herr Meyer.
Sie wissen alle, meine Damen und Herren von der CSU – ich habe es vorgetragen und jeder von Ihnen weiß es –, wo die Probleme liegen: Bildung, soziale Gerechtigkeit, Transrapid, dritte Startbahn und Klimaschutz, Erwin Huber und die Landesbank. Dafür brauchen Sie kein neues Gutachten. Greifen Sie endlich unsere Lösungsvorschläge auf,
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich der Pulverdampf des Wahlkampfs und auch die Aufgeregtheit des Wahlabends gelegt haben, sollte man eigentlich den Blick wieder frei haben für eine nüchterne Analyse.
Das hat man beim Kollegen Dürr nicht erkennen können. Er hat für meine Begriffe ein absolutes Zerrbild von der Situation in Bayern gezeichnet.
Herr Kollege Dürr, wenn es wirklich so fürchterlich schlimm bei uns wäre, wie erklären Sie sich dann, dass es nach Bayern weiterhin einen starken Zuzug gibt, dass
die Menschen hier in Bayern sehr gerne leben und dass die Lebensbedingungen hier ungleich besser sind als in manchen anderen Regionen Deutschlands?
Diese Tatsache können Sie doch nicht einfach leugnen. Außerdem haben Sie von einem sehr, sehr schlechten Wahlergebnis der CSU gesprochen.
(Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei den GRÜNEN – Margarete Bause (GRÜNE): Das war der falsche Textbaustein!)
Deswegen rühren Sie sich doch so lautstark. Die CSU – diese Tatsache können Sie nicht umdeuten – ist auch aus dieser Kommunalwahl mit Abstand als die stärkste Kraft hervorgegangen. 40 % aller Mandate in den Kommunen sind von der CSU errungen worden.
Außerdem ist Ihnen vielleicht auch verborgen geblieben, dass die CSU zwei Drittel aller zu wählenden Landräte stellt. Ferner ist Ihnen wahrscheinlich auch verborgen geblieben, dass Sie keinen der Landräte in Bayern stellen.