Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung durch über die Eingabe betreffend „Nachtragshaushalt 2004 Haushaltsgesetz; Verlängerung der Stellenbesetzungssperre, Kürzung der Sonderzuwendung und des Urlaubsgeldes“. Das betrifft Tagesordnungspunkt 9.
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat sich in seiner Sitzung am 05.03.2004 mit dieser Eingabe befasst und die Empfehlung beschlossen, die Eingabe der Staatsregierung als Material zu überweisen.
Sind alle Stimmen abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen.
Damit sind die namentlichen Abstimmungen für die Tagesordnungspunkte 3 bis einschließlich 9 erfolgt. Die Abstimmungsergebnisse liegen noch nicht vor. Wir können aber durchaus weiter machen mit der Abstimmung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz. Das ist der Tagesordnungspunkt 1. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/251 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/586 zugrunde.
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Meine Herren, auf der Regierungsbank kann nicht abgestimmt werden. Ich bitte noch einmal um das Handzeichen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion.
Ich bitte die Mitglieder der CSU-Fraktion, die Plätze einzunehmen. Das gilt selbstverständlich auch für die Mitglieder der SPD-Fraktion. Es sollte eigentlich
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Die CSUFraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Für die Stimmabgabe steht wieder die Ja-Urne auf der Seite der CSU, die Nein-Urne auf der Seite der Opposition. Die Urne für die Stimmenthaltungen steht in der Mitte. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Ich bitte wieder, die Plätze einzunehmen, damit wir geordnet weitermachen können.
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal, dass die Plätze eingenommen werden und ich bitte auch die Regierungsbank, die Konferenzen dort einzustellen. Es tut mir Leid, es geht aber nur zügig, wenn wir uns alle darum bemühen.
Ich kann in der Zwischenzeit die namentlichen Abstimmungen bei den Tagesordnungspunkten 3 bis 7 bekannt geben. Bei all diesen Abstimmungen gab es jeweils identische Ergebnisse. Es gab 49 JaStimmen, 116 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Das gilt, wie gesagt, für die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 5, 6 und 7. Bei den Eingaben hatten wir die umgekehrte Reihenfolge, nämlich 116 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen. Das galt sowohl für die Eingabe betreffend die geplanten Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als auch für die Kürzung der Sonderzuwendung und des Urlaubsgeldes.
Wir können mit der Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz als Anlage zum beigefügten Nachtragshaushaltsplan 2004 fortfahren.
Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2004, Drucksache 15/252, mit den dazu einschlägigen Änderungsanträgen sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/563 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge abstim
men, zu denen von Seiten der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt worden ist. Es sind dies die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/376, 15/380, 15/381, 15/391, 15/409, 15/419, 15/421, 15/432, 15/457, 15/461, 15/467, 15/472, 15/478, 15/486, 15/498, 15/515, 15/533, 15/534 und 15/539.
Bezüglich der näheren Bezeichnungen der Änderungsanträge verweise ich auf den Teil 1 der Ihnen vorliegenden Liste über die zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge.
Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/376. Das ist die Nummer 5 der Ihnen vorliegenden Liste (Anlage 28). Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen wieder bereitgestellt. Die Ja-Urne auf der Seite der Opposition, die Nein-Urne auf der Seite der CSU und die Urne für die Enthaltungen in der Mitte.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Damit ist der Wahlgang geschlossen. Es kann ausgezählt werden.
Ich gebe das Abstimmungsergebnis zum Finanzausgleichsänderungsgesetz bekannt, Drucksache 15/251. Mit Ja gestimmt haben 116, mit Nein 49, Stimmenthaltungen 0. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel „Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2004)“.
Wir fahren mit den namentlichen Abstimmungen fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/380. Das ist die Listennummer 9 (Anlage 28). Die Urnen sind wie zuvor verteilt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Ich bitte noch einmal, die Plätze wieder einzunehmen und nicht die Ruhesitze dort hinten zu verwenden. Sind alle Stimmen abgegeben? – Dann ist der Wahlvor
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/381. Er hat die Listennummer 10 (Anlage 28). Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Sind alle Stimmen abgegeben? – Dann ist der Wahlgang geschlossen. Es wird wieder außerhalb des Sitzungssaales ausgezählt.
Ich darf um Aufmerksamkeit bitten. Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/391. Das ist Nummer 20 auf der Liste (Anlage 28). Es kann mit der namentlichen Abstimmung begonnen werden. Die Urnen sind wie zuvor verteilt.
Es wiederholt sich immer wieder. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Abstimmung fortfahren können. Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dieser Wahlgang geschlossen. Die Stimmzettel werden wieder außerhalb des Sitzungssaales ausgezählt. Damit kommen wir zur Abstimmung
über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/409 mit der Listennummer 38 (Anlage 28). Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Sind alle Stimmen abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist der Wahlgang geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/419. Das ist die Listennummer 47 (Anlage 28). Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Die Urnen stehen so wie beim letzten Wahlgang.
Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Um die Abstimmung zu beschleunigen und weil es kaum Enthaltungen gibt, können ab diesem Wahlgang Wahlzettel mit Nein-Stimmen auch hier in der Mitte am Stenografentisch abgegeben werden. Auf diese Weise haben wir für den großen Block zwei Urnen zur Verfügung.