Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Um die Abstimmung zu beschleunigen und weil es kaum Enthaltungen gibt, können ab diesem Wahlgang Wahlzettel mit Nein-Stimmen auch hier in der Mitte am Stenografentisch abgegeben werden. Auf diese Weise haben wir für den großen Block zwei Urnen zur Verfügung.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/421. Das ist die Listennummer 49 (Anlage 28). Es gibt also jetzt für die Nein-Stimmen zwei Urnen. Die Ja-Urne befindet sich auf der Seite der Opposition. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Sind alle Stimmen abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dieser Wahlgang geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/432. Das ist die Listennummer 60 (Anlage 28). Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Das Verfahren entspricht dem vorherigen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dieser Wahlgang geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Bitte stellen Sie auch die Verhandlungen auf der Regierungsbank ein.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/457. Das ist die Listennummer 69 (Anlage 28). Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Sind alle Stimmen abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist auch dieser Wahlgang geschlossen. Die Auszählung erfolgt außerhalb des Plenarsaals.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/461. Das ist die Listennummer 73 (Anlage 28). Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/472, Listennummer 83 (Anlage 28). Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Ich bitte darum, wieder die Plätze einzunehmen. Sind alle Stimmenzettel abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dieser Wahlgang geschlossen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/478, Listennummer 87 (Anlage 28).
Sind alle Stimmenkarten abgegeben? – Ich bitte, wieder die Plätze einzunehmen. Der Wahlgang ist geschlossen. Es wird außerhalb der Sitzung ausgezählt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/486, Listennummer 95 (Anlage 28). Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Sind alle Stimmenkarten abgegeben? – Darf ich wieder darum bitten, dass die Plätze eingenommen werden. Der Wahlgang ist damit abgeschlossen. Es wird außerhalb der Sitzung ausgezählt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/498, Listennummer 99 (Anlage 28). Wir beginnen mit der Abstimmung.
Sind alle Stimmenkarten abgegeben worden? – Damit ist der Wahlgang abgeschlossen. Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass in den Fächern noch weitere Stimmkarten liegen. Es wird wieder außerhalb der Sitzung ausgezählt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/515, Listennummer 115 (Anlage 28). Wir beginnen wieder mit der Abstimmung.
Ich bitte darum, wieder unsere bequemen Sitzplätze einzunehmen. Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Damit ist der Wahlgang geschlossen. Es wird wieder außerhalb des Sitzungssaales ausgezählt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/533; das ist die Listennummer 119 (Anlage 28). Wir beginnen mit der Abstimmung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/534; das ist die Listennummer 120 (Anlage 28). Wir beginnen mit der Abstimmung.
Die Konzentration sollte für den Endspurt auch noch reichen. Offensichtlich sind alle Stimmzettel abgegeben. Dann ist die Abstimmung geschlossen.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/539; das ist die Listennummer 123 (Anlage 28). Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Wir haben nun zunächst einige einfache Abstimmungen vorzunehmen. Ich lasse über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge abstimmen, zu denen von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt worden ist. Dies sind die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/411, 15/413, 15/416, 15/426 und 15/429. Bezüglich der näheren Bezeichnungen der Änderungsanträge verweise ich wiederum auf den Teil I der Ihnen vorliegenden Liste (Anlage 28).
(Anlage 28). Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/413; das ist die Listennummer 41 (Anlage 28). Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag auf der Drucksache 15/416; das ist die Listennummer 44 (Anlage 28). Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/426; das ist die Listennummer 54 (Anlage 28). Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/429 abstimmen; das ist die Listennummer 57 (Anlage 28). Wer hier entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Uns liegen noch nicht alle Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vor. Daher müssen wir die Sitzung für einen Moment unterbrechen.
Wir können die Sitzung wieder aufnehmen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen bekannt:
Änderungsantrag auf Drucksache 15/376: Mit Ja stimmten 49, mit Nein 116, Stimmenthaltungen 0. (Abstimmungsliste: Anlage 9)