ebenso bei den Drucksachen 15/534 und 15/539, also: 49, 116, 0. (Abstimmungslisten: Anlagen 26 und 27)
Ich lasse nun über den Nachtragshaushaltsplan 2004 in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen abstimmen. Wer dem Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Die Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist somit in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen angenommen.
Die sich auf den Nachtragshaushaltsplan beziehenden vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die wir nicht im einzelnen abgestimmt haben, sind gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt zu betrachten. Insoweit verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Zum Nachtragshaushaltsplan 2004 soll außerdem noch folgender Beschluss gefasst werden: Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Ansatz bei Kapitel 13 03, Titel 546 49 – Vermischte Ausgaben und zum Ausgleich der Schlusssumme des Haushaltsplans entsprechend anzupassen, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans 2004 vorzunehmen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen.
Mit der Annahme des Nachtragshaushaltsplans 2004 in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen sind die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/412, 15/490, 15/491, 15/493, 15/517, 15/518, 15/521, 15/531 und 15/532 erledigt. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2004. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 15/252, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/437, 15/488, 15/489 und 15/492 sowie die Beschlussempfehlung mit dem Bericht des federführenden
Vorweg lasse ich über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/437 und 15/489, die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen werden, in einfacher Form abstimmen. Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses dem Änderungsantrag auf Drucksache 15/437 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses dem Änderungsantrag auf der Drucksache 15/489 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 15/488. Zu diesem Antrag hat die SPD eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Ja-Urne befindet sich auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne sowie die Enthaltungs-Urne befinden sich auf dem Stenographentisch. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Sind alle Stimmen abgegeben? – Damit ist der Wahlgang geschlossen. Ich unterbreche die Sitzung, weil wir für die weitere Beschlussfassung auf dieses Ergebnis warten müssen. Wir werden dann relativ schnell zum Ende kommen.
Wir können die Sitzung wieder aufnehmen. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit Ja haben gestimmt 39, mit Nein 116, 10 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Gesetzentwurf selbst empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/584. Wer dem Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen will, den bitte
ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2003/2004 (Nachtragshaushaltsgesetz 2004)“.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen hat sich der Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bernhard, Sackmann, Ach und anderer auf Drucksache 15/492 erledigt. Das Hohe Haus nimmt davon zustimmend Kenntnis.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Beratungen des Nachtragshaushalts 2004 sind damit abgeschlossen.
Es war nicht nur ein Kraftakt der Parlamentarier, es war noch mehr ein Kraftakt für diejenigen, die nicht weggehen und Schnaufpausen nehmen können, sondern die wie hier der Stenografische Dienst und alle, die in der Organisation mitgearbeitet haben, ihre Leistung erbringen mussten.
Ich danke auch herzlich den Damen und Herren, die auf der Pressetribüne bis zum Schluss ausgeharrt haben.