Wenn Sie aufgepasst hätten, Herr Kollege Schieder, hätten Sie mitbekommen, dass sich erst 2014 endgültig sagen lässt, ob Verluste überhaupt eingetreten sind.
Im Übrigen habe ich mir schon gedacht, dass Sie auch heute, bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2008 – darum habe ich das Thema angesprochen – wieder Wahlkampf führen werden. Sie werden ein weiteres Mal versuchen, die Geschäftstätigkeit der Bayerischen Landesbank in ein schiefes Licht zu rücken, um damit nicht zuletzt Ihre eigentliche Zielscheibe, die Staatsregierung, zu schädigen.
Dies ist jedoch ein plumpes, durchsichtiges Manöver, das durch nichts gerechtfertigt ist; denn das Vorgehen, das die Staatsregierung im Hinblick auf die Risikoabwicklung zugunsten der Landesbank vorgeschlagen hat, ist nach meinem Dafürhalten richtig, weil sie das Ziel verfolgt, die bilanzierungsbedingten Bewertungsschwankungen bei der Bank zu reduzieren und ihr Eigenkapital zu schonen. Und das ist das Entscheidende. Wir müssen jetzt alles tun – und das sollten wir gemeinsam –, um der Bank in ruhigeres Fahrwasser zu verhelfen. Entscheidungen in Bezug auf strukturelle Änderungen kann man erst treffen, wenn die Folgen dieser weltweiten Finanzkrise auf die Bank belastbar beziffert werden können. Das ist Fakt, und sonst nichts anderes.
Damit Sie mir glauben, verweise ich auf einen Artikel in der aktuellen April-Ausgabe des „Wirtschaftskuriers“, in dem die wirtschaftliche Risikosituation der BayernLB nicht ohne kritische Begleittöne geschildert wird. Das ist gut so. In der Frage, wie die Ertrags- und Risikosituation der Bayerischen Landesbank zu beurteilen sind, ist die Antwort allerdings deutlich und klar. Herr Präsident, ich zitiere hier aus dem besagten Artikel im „Wirtschaftskurier“. Dort heißt es:
Die Bank muss vor allem wieder zur Ruhe kommen und sie muss vor allem aus der politischen Diskussion herauskommen. Es ist völlig unsinnig, wenn die Bayern-SPD jetzt aus politischen Gründen das Thema BayernLB zum Dauerbrenner machen will.
Die umfangreichen personellen und finanziellen Verstärkungen im Schulbereich habe ich Ihnen bereits dargelegt. Zu den ursprünglich 100 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Zukunft Bayern 2020“ kommen noch rund 60 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln, die für die Verbesserung der Unterrichtsqualität und der Unterrichtsversorgung sowie für den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote an Schulen zur Verfügung stehen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Nachtragshaushalt für dieses Jahr berührt jedoch noch zwei weitere Aspekte, die ich mir Ihnen kurz darzustellen erlaube. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2008 waren angesichts aktueller Entwicklungen und Ereignisse im Zusammenhang mit dem Transrapid und der Bayerischen Landesbank von umfangreichen Änderungen begleitet. Ganz wichtig bei all diesen Problemen ist, dass die Haushaltspolitik handlungsfähig bleibt.
Aktuell haben wir es an den Finanzmärkten mit einer Finanz- und Vertrauenskrise ungeahnten Ausmaßes zu tun. Der Internationale Währungsfonds IWF taxiert die Schäden an den globalen Finanzmärkten und den damit verbundenen Wirtschaftsbereichen auf eine Größenordnung von weltweit einer Billion Dollar. Ständig neue Hiobsbotschaften aus dem internationalen Bankensystem erschüttern die Glaubwürdigkeit des Finanzsektors.
Als Haushaltspolitiker, der Verantwortung für einen Landeshaushalt trägt, kann ich an der Verfassung der weltweiten Finanzmärkte und ihrer Entwicklung wenig ändern. Aber ich muss in meinem Verantwortungsbereich handlungsfähig bleiben, und genau das ist es, worauf es dem Freistaat Bayern ankommt.
Bayern ist nach wie vor das einzige Land in Deutschland, das von allen großen Ratingagenturen das Spitzenrating „AAA/Ausblick stabil“ erhalten hat,
Diese Spitzenstellung haben wir uns in Bayern, nicht zuletzt aufgrund einer soliden Haushaltspolitik, hart erarbeiten müssen. Deshalb sind wir jetzt auch handlungsfähig und können zusammen mit der Staatsregierung sorgfältig und auch zeitnah handeln.
Zusammen mit den 300 Millionen Euro, die wir letztes Jahr getilgt haben, tilgen wir damit insgesamt 500 Millionen Euro Altschulden, was uns dauerhaft zusätzliche Spielräume von 23 Millionen Euro pro Jahr bringt. Ich erinnere daran – für die Kollegen, die noch nicht solange dabei sind –, dass wir bereits in den Jahren 1999 und 2000 Altschulden von einer Milliarde DM, das heißt etwa eine halbe Milliarde Euro getilgt haben. Das ist eine Zinsersparnis seit diesem Zeitpunkt von jährlich rund 23 Millionen Euro, die uns nun schon seit fast zehn Jahren zur Gestaltung zugutekommt.
Diese vorausschauende, solide Finanzpolitik ist seit jeher ein Markenzeichen bayerischer Landespolitik. Und der Erfolg gibt uns recht: Bayerns Finanzen sind top!
Bayern hat mit aktuell 1821 Euro bereits seit Jahren die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Dieser Wert wird sich im Zuge der planmäßigen Schuldentilgung im Gegensatz zu den anderen Ländern weiter verringern. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der übrigen westlichen Flächenländer – ohne Bayern – beträgt 5757 Euro. Baden-Württemberg, das den zweitsolidesten Haushalt vorzuweisen hat, hat eine mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Bayern. Bei uns sind es 1821 Euro. Insofern ist Bayern Spitze, sage ich.
Infolge der niedrigen Verschuldung, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der Opposition, muss der Freistaat nicht mehr als 2,6 % seines Haushaltsvolumens für Zinszahlungen aufwenden. Das ist ein Wert, von dem andere Länder nur träumen können. Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat eine Zinslastquote von 9,7 %.
(Georg Schmid (CSU): Und wer regiert da? – Simone Tolle (GRÜNE): Das weiß der Herr Fraktionsvorsitzende offenbar nicht!)
Das sollte doch eigentlich bekannt sein. Mit Sicherheit ist es nicht die CSU, weil es die nur in Bayern gibt.
Vergleicht man die Investitionsquote unter den Ländern, wird schnell erkennbar, weshalb Bayern beste Zukunftschancen hat.
Ich brauche zu Ihnen nichts zu sagen, Sie kapieren es einfach nicht! Bayern liegt mit einer Investitionsquote von 13,4 % an der Spitze in Westdeutschland, wohingegen die durchschnittliche Investitionsquote der anderen westdeutschen Länder deutlich unter 10 % liegt.
Wenn die Bayern-SPD jetzt permanent das Feuer am Brennen halten will, so muss sie daran erinnert werden, dass bei anderen Banken zahlreiche Top-Leute der SPD in den Aufsichtsgremien sitzen.
Ich spreche daher für die gesamte CSU-Fraktion unserem Finanzminister Erwin Huber ausdrücklich das Vertrauen aus, und bin mir sicher, dass er dem Untersuchungsausschuss gelassen entgegensehen kann.
Den letzten Aspekt, der meiner Ansicht den Nachtragshaushalt 2008 kennzeichnet, möchte ich kurz und knapp mit dem Wort „Spielräume“ umschreiben. Handlungsfähigkeit und Spielräume, diese Begriffe hängen eng zusammen; denn wir bleiben auch in zukünftigen Jahren nur dann politisch handlungsfähig, wenn wir uns die dafür erforderlichen Spielräume bereits heute erschließen und sichern.
Die Mittel, die den Bau der Magnetschnellbahn Transrapid von bayerischer Seite mitfinanzieren sollten, werden wir deshalb ihrer ursprünglichen Intention entsprechend für Zukunftsprojekte einsetzen, die allen Landesteilen Bayerns nutzen und diese voranbringen. Nachdem es sich dabei – auch darauf will ich hinweisen – um Grundstockmittel handelt, sind hier vor allem Investitionen gefragt. Hierzu werden wir noch in diesem Sommer ein Innovationsprogramm erarbeiten, dessen Umsetzung dann kommenden Haushalten vorbehalten bleibt.
Gestaltungsspielräume sichern wir uns darüber hinaus durch die Haushaltsrücklage in Höhe von 400 Millionen Euro, die wir im Nachtrag 2008 aufbringen werden. Schließlich gilt es auch, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so positiv ausfallen, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Bisher ist die Realwirtschaft stabil, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und die deutschen Unternehmen blicken optimistisch in die Zukunft. Solange aber die Krise auf den internationalen Finanzmärkten andauert, können negative Rückwirkungen auch auf unsere Wirtschaft nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Von daher sind wir gut beraten, ausreichend Vorsorge zu treffen.
Mit diesem Nachtragshaushalt gehen Staatsregierung und CSU-Fraktion aber noch einen Schritt weiter. In Bayern läuft die Schuldenuhr des Freistaates nämlich rückwärts. Wir steigen mit diesem Nachtragshaushalt in die planmäßige Schuldentilgung ein. Das müsste auch für Sie von Interesse sein, meine Damen und Herren von der Opposition. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sieht der Haushaltsplan eines deutschen Landes die Rückführung bestehender Altschulden vor – eines einzigen deutschen Landes, nämlich Bayern!
tragshaushalts geleistet haben. Insbesondere danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums, die ein weiteres Mal mit viel Fleiß und Kompetenz in vielen Überstunden die Kärrnerarbeit für diesen Haushalt geleistet haben.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten um Zustimmung zum Haushaltsgesetz 2008 und zu dem dazugehörigen Haushaltsplan. Es ist ein Haushalt, den der Finanzminister als Bilderbuchhaushalt bezeichnet hat. Heute möchte ich sagen: In der Tat, es ist ein Bilderbuchhaushalt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Finanzminister! Der Nachtragshaushalt, den wir heute abschließend beraten, enthält erfreulicherweise eine Reihe von guten Ansätzen. Ich werde die Staatsregierung deshalb auch gleich loben.
Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Staatsregierung das macht, was wir schon lange fordern, dann können wir nicht schimpfen.