Diese Art von Politik lehnen wir ab und damit natürlich auch die Entlastung der Staatsregierung für das Jahr 2005. Dem ORH danken wir für seine engagierte Arbeit. Darin möchte ich mich den beiden Kollegen, die das schon gesagt haben, anschließen. Die Arbeit des ORH erspart dem Freistaat Bayern viele Millionen Euro. Der ORH fordert unablässig eine effi ziente Verwendung der Mittel in Bayern. Die Mitarbeiter des ORH machen genauso wie die vielen Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern, die unter schwierigen Bedingungen ihre Arbeit leisten, einen guten Job. Vielen Dank dafür!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich bitte Sie jetzt, sich auf eine längere Abstimmungsprozedur einzustellen.
Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 2 abstimmen. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 15/10871 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 und des Jahresberichts 2007 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaats Bayern und gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2005 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Niemand. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis u) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und zu den Buchstaben a) bis h) sowie j) bis u) zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 15/10871.
Ich lasse zunächst über die Buchstaben e), f), j), k) und p), zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt,
einzeln abstimmen. Wer dem Buchstaben e) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion, und das sind einzelne Stimmen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Also mit Zustimmung der CSU-Fraktion und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Niemand. Ersteres war die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Wer dem Buchstaben f) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Niemand. Damit war Ersteres die Mehrheit, dann ist das so beschlossen.
Wer dem Buchstaben j) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion und die SPDFraktion. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Niemand. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Buchstaben k) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Damit einstimmig so beschlossen.
Wer dem Buchstaben p) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Einstimmig so beschlossen.
Nun lasse ich gemeinsam über die einstimmig beschlossenen Buchstaben a) bis d), g) bis i), l) bis o) und q) bis u) der Nummer 2 abstimmen. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Niemand. Damit einstimmig so beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist damit in allen Punkten zugestimmt worden.
Nach der Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfi ehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Landtag, gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung verschiedene Feststellungen zu treffen. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf die Drucksache 15/10871. Da das Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Buchstaben im Ausschuss unterschiedlich gewesen ist, lasse ich zunächst über die einstimmig beschlossenen Teile der Nummer 3 abstimmen. Es handelt sich hier um die Buchstaben a) bis c). Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Dann ist das so beschlossen.
Jetzt lasse ich über den noch offenen Buchstaben d) der Nummer 3 der Beschlussempfehlung einzeln abstimmen. Wer dem Buchstaben d) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Dann ist das so beschlossen.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaats Bayern und gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich lasse nun abstimmen über den Tagesordnungspunkt 3. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Haushaltsausschusses auf Drucksache 15/10827 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2005 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle drei Fraktionen. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Dann ist das einstimmig so beschlossen. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls die Entlastung erteilt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schiebe hier einen Tagesordnungspunkt ein, der normalerweise am Anfang der Sitzung steht. Die Präsenz war aber so mäßig, dass ich den Aufruf verschoben habe. Ich bitte Sie, eines verstorbenen Kollegen zu gedenken.
Am 13. Juni verstarb Herr Georg Fendt im Alter von 82 Jahren. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von
1966 bis 1990 an und vertrat für die CSU zunächst den Stimmkreis Friedberg-Schwabmünchen, von 1974 bis 1986 den Stimmkreis Aichach und ab 1986 den Stimmkreis Aichach-Friedberg.
Diejenigen, die Georg Fendt noch persönlich in Erinnerung haben, wissen um seine Zuverlässigkeit und sein Engagement. Besonders beeindruckend war seine enge Verbundenheit mit der schwäbischen Heimat, wo er über Jahrzehnte hinweg im sozialen Bereich, in der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Siedlergemeinschaft wirkte. Er hat stets Verantwortung übernommen, wenn er gefordert war. Die Kraft dafür nahm er nach eigenem Bekunden aus seinem Glauben und aus seiner Liebe zu den Menschen.
Während seiner parlamentarischen Arbeit war Georg Fendt Mitglied im Ältestenrat und in verschiedenen Ausschüssen, wo er seine Position immer mutig und konsequent vertreten hat, wo er aber auch immer bereit war zum Brückenschlag, wo ihm dies angemessen erschien. Er hat sich damit über die Parteigrenzen hinweg großes Ansehen erworben.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Karl Freller, Renate Dodell u. a. u. Frakt. (CSU) Über den Anbau gentechnisch veränderter Pfl anzen in der Landwirtschaft selbst entscheiden (Drs. 15/10885)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Ludwig Wörner, Susann Biedefeld u. a. u. Frakt. (SPD) Bundesratsinitiative zur verbindlichen Einrichtung gentechnikfreier Regionen (Drs. 15/10888)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bevor wir in die Aussprache eintreten, mache ich darauf aufmerksam, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 15/10896 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Meißner.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der grünen Gentechnik, nach dem Anbau gentechnisch veränderter Pfl anzen in der Landwirtschaft, reizt wie kaum ein anderes Thema derzeit zur grundsätzlichen Debatte. Das Thema reizt zur Debatte, doch wie jede Grundsatzdebatte in der politischen Auseinandersetzung ist auch hier die Neigung vorhanden, die Diskussion auf eine Art Gretchenfrage zu verkürzen, nämlich: Bist du dafür, oder bist du dagegen? – Verantwortungsvolle Politik kann es sich nicht so leicht machen. Man wird es heute wieder erleben, dass sich die Opposition hier im Haus damit leichter tut. Sie sagt: Wir wollen das überhaupt nicht, was ist mit euch?
Über diese Frage gibt es innerhalb der CSU-Landtagsfraktion sehr bewegte und zum Teil auch emotionale Debatten. Wir haben in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsminister vor einigen Wochen als Symbol bzw. Signal für die besorgte Öffentlichkeit beschlossen, dass wir auf die Neuaussaat von verändertem Saatgut MON 810 verzichten wollen.
Mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag von unserer Seite gehen wir einen weiteren Schritt auf diesem Weg des Umgangs mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pfl anzen. Wir möchten die Staatsregierung sozusagen in Marsch Richtung Brüssel setzen. Wir möchten, dass es ermöglicht wird, gentechnikanbaufreie Zonen auszuweisen, und zwar für den Freistaat Bayern und für andere Regionen. Diesen Antrag legen wir Ihnen vor und bitten um Ihre Zustimmung.
Eine Begriffsklärung: Gentechnikanbaufreie Zone heißt für uns, so leidenschaftlich die Debatte, insbesondere im südbayerischen Raum, auch geführt wird, dass man auf den Anbau gentechnisch veränderter Pfl anzen verzichtet. Das bedeutet für uns aber nicht, um das sozusagen vor die Klammer zu ziehen, dass wir daher auch auf Forschung verzichten wollen. Wir als CSU verkennen nicht, dass dieses Thema Menschen in einem hohen Maß bewegt. Wir sind als verantwortungsvolle Politiker alle miteinander aufgefordert, diese Sorgen und Ängste aufzugreifen.
Eines der Probleme, weshalb zum Beispiel die rote Gentechnik weniger heftig diskutiert wird, ist, dass der denkbare Nutzen hier sehr viel mehr wiegt und sehr viel leichter erkennbar ist, während er bei der grünen Gentechnik, jedenfalls für die Mehrheit der Menschen
und auch für die Mehrheit der Landwirte, derzeit in dem Maße nicht erkennbar ist. Deswegen sagen wir als CSU: Wenn der starke Wunsch besteht, sich als gentechnikanbaufreie Zone zu erklären, dann wollen wir als Freistaat Bayern – das ist unser Selbstverständnis – dieses Instrument in die Hand bekommen. Dann müssen wir auch mit der EU-Kommission in Brüssel und an anderer Stelle darüber reden.
Ich habe bereits erwähnt, für die CSU bedeutet die Debatte um die grüne Gentechnik aber auch, dass wir ehrlich miteinander umgehen und dass wir klar und deutlich ein Ja zur Forschung sagen, dass wir uns glasklar dazu bekennen, dass sie auch staatlicherseits weitergehen muss. Alle diejenigen, die sich mit diesem Thema befassen, wissen sehr genau, dass mit einem Verzicht auf Forschung auch die Gefahr einhergeht, dass man sich von den Forschungsergebnissen interessierter Dritter abhängig macht. Ich meine, das kann nicht der Sinn der Sache sein.
In der Debatte, die wir im federführenden Umweltausschuss immer wieder führen, wird gesagt, dass man das auch im Labor machen und riesige Gewächshäuser bauen könne. Ich glaube, Sie wissen alle, dass am Ende eine Forschung unter realen Bedingungen unverzichtbar ist. Der hinter mir sitzende Präsident Alois Glück hat in dem Zusammenhang in der Debatte bei uns ein Wort geprägt, das mich sehr beeindruckt hat und das ich deswegen zitieren möchte. Er meinte, aus der Forschung auszusteigen, wäre eigentlich ein Zeichen von Hochmut, nämlich im Jahr 2008 für immer und alle Zeit festzulegen, dass wir bei allen ethischen Fragen, Bedenken und Sorgen gegenüber der grünen Gentechnik der Forschung in keiner Weise nähertreten wollen. Das wäre hochmütig. Ich kann das nur nachhaltig unterstützen. Deswegen müssen wir uns – damit komme ich zur Gretchenfrage zurück – die Sache ein wenig schwerer machen, deswegen müssen wir differenzieren – und wir legen sehr viel Wert darauf, dass das konsequent getan wird.
Unser Antrag hat also zum Ziel, einen Vorstoß bei der Europäischen Union zu bewirken. Wir sind da nicht so hoffnungslos; denn es gibt zahlreiche Regionen, insbesondere im Alpenraum, aber auch in anderen Teilen Europas, die ein durchaus intensives und lebhaftes Interesse daran haben, ein entsprechendes rechtliches Instrument in die Hand zu bekommen. Wenn der Freistaat Bayern die Möglichkeit erhielte, gentechnikanbaufreie Zonen auszuweisen, dann sollten das andere Regionen in Europa auch haben. In Bayern sind alle kommunalen Gebietskörperschaften dabei.