Ich sage aber auch hier zum Kollegen Huber: Wer glaubt, man könne bei den 26 000 oder 28 000 Beamten 5 % einsparen, weil im gleichen Anteil die Arbeitszeit erhöht wird, der täuscht sich. Das ist nicht möglich. Vor allem ist es nicht möglich, die Einsparungen ganz kurzfristig durchzuführen, weil wir bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 vor einer riesigen Herausforderung stehen. Wir werden sorgfältig miteinander verhandeln, Herr Kollege Faltlhauser. Wir werden uns raufen, aber wir werden uns hoffentlich auch einigen, denn ich weiß, welche große Bedeutung Sie der Sicherheitspolitik in Bayern beimessen. Im Übrigen bitte ich auch ausdrücklich den Bayerischen Landtag um Unterstützung. Wir wollen auch in Zukunft Sicherheitsland Nummer 1 bleiben. Das heißt, dass wir auch die dafür erforderlichen personellen Kapazitäten halten müssen.
Ich bedanke mich für das zustimmende Nicken des Herrn Fraktionsvorsitzenden, das ich in einen begeisterten Beifall umdeute.
Zum Sachhaushalt. Wir haben beim Sachhaushalt Einsparungen hinzunehmen gehabt und möglicherweise weitere Einsparungen noch vorzunehmen. Das ist etwas schwierig. Die Aussonderungsfristen für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnologie für kriminalpolizeiliche und verkehrspolizeiliche Zwecke ebenso wie für Fahrzeuge sind gestreckt worden. Wir haben daher weni
ger modernes Gerät zur Verfügung, weil wir weniger einkaufen können. Ich will aber auch hier Folgendes deutlich sagen, weil draußen alle möglichen anderen Meinungen herumgeistern: Die Budgets für die laufenden Betriebsausgaben sind nicht herabgesetzt worden. Die Budgets, die wir den nachgeordneten Dienststellen für Benzin und andere laufende Ausgaben zugewiesen haben, sind nicht reduziert worden. Im Moment gibt es wie in den vergangenen Jahren eine Sperre in Höhe von 15 %. Die Aufhebung dieser Sperre wird vom Herrn Finanzminister sicher mit derselben Großzügigkeit wie in den vergangenen Jahren ermöglicht werden, wie er es jetzt schon durch Nicken zum Ausdruck bringt. Er drückt sich nur missverständlich aus. Ihr müsst es halt in dieser Weise sehen.
Bei den Betriebsausgaben haben wir also dasselbe Budget wie letztes Jahr. Bei den Investitionen haben wir Reduzierungen hinzunehmen. Ich sage aber auch hier deutlich, dass die Einsparungen bei den Investitionen nicht auf unüberschaubare Zeit gehalten werden können, zumal Investitionen in einer Größenordnung von hunderten von Millionen durch die Einführung eines neuen digitalen Funks für die bayerische Polizei in absehbarer Zeit anstehen, wenn sich die Bundesregierung und die Länderregierungen in einem quälenden Prozess auf eine einheitliche Technik geeinigt haben. Eine Einigung ist bisher deswegen nicht möglich, weil der Bund in skandalöser Weise seiner Mitfinanzierungsverpflichtung nicht nachkommt. Der Bund ist bisher nur bereit, für die Einrichtung dieses Systems weniger zu bezahlen als das, was er aus der Mehrwertsteuer einnimmt. Das kann wohl nicht richtig sein. Der Bund hat sich auf europäischer Ebene in den Schengener Verträgen verpflichtet, dieses System einzuführen. Dann ist er auch für die Mitfinanzierung zuständig. Alle Länder – auch die SPD-regierten Länder – vertreten die gleiche Meinung wie ich.
Wir müssen eine Organisationsveränderung bewältigen. Sie stellt uns vor Herausforderungen. Jeder von Ihnen weiß, dass wir in den letzten 30 Jahren nichts mehr verändert haben, und jetzt ergeben sich Veränderungen sowohl in den Apparaten als auch in der Realität, die wir berücksichtigen müssen. Ich habe darüber im Innenausschuss berichtet. Wir sind erst bei Zwischenüberlegungen, sodass ich die möglichen Veränderungen nicht im Einzelnen darstellen kann. Ich habe jedoch zugesagt, dass ich den Innenausschuss laufend über die weiteren Überlegungen informieren werde. In Kürze werden wir die uns aufgetragene Kosten-/Nutzenberechnung vorlegen. Dann werden wir die Veränderungen darstellen.
Ich weise auch darauf hin – im Manuskript ist es näher dargelegt -, dass wir bei der Kriminalpolizei in Teilbereichen auf jeden Fall eine Zentralisierung brauchen. Die Kriminaltechnik zum Beispiel erfordert immer neue und teurere Geräte. Wir können nicht bei allen 27 Kriminalpolizeiinspektionen in der Fläche alle diese Geräte vorhalten. Wir werden aber alles daran setzen, die Geräte nicht an einem zentralen Ort einzulagern, sondern wir werden die Zentralisierung etwa in der Weise vornehmen, dass das eine Gerät in Weiden und das andere Gerät zum Beispiel in Regensburg vorgehalten wird und dass die Spezialge
Unser Ziel ist es, dass wir über die Umgestaltung der Polizeiorganisation mit unseren Beamtinnen und Beamten diskutieren. Wir wollen billiger und besser werden. Das ist zwar eine schwierige Aufgabe, aber bei Schwierigkeiten zeigt sich der Meister. Einfache Sachen kann jeder machen. Darum freuen wir uns, dass wir diese Aufgabe übertragen bekommen haben.
Ich will damit abschließen, dass ich mich herzlich bedanke bei den Sicherheitsbehörden, bei den Beamtinnen und Beamten, bei den Angestellten und Arbeitern der Polizei und des Verfassungsschutzes, welche großartige Arbeit leisten.
Ich will ausdrücklich ein Dankeschön an meinen Abteilungsleiter für die Polizei, Herrn Kindler, sagen, der sich in unglaublicher Weise auch persönlich einsetzt.
Lieber Waldemar, diese Herausstellung ist keine Herabsetzung anderer. Du wirst hier als pars pro toto genommen. Du wirst für die gesamte Mannschaft im Innenministerium, insbesondere für die Polizeiabteilung, aber auch für den Verfassungsschutz genannt. Du bist derjenige, der draußen am meisten bekannt ist. Insgesamt wird unsere Leistung anerkannt, und die Leistung heißt, wir wollen das sicherste Land in Deutschland sein. Wir stehen hier in einem harten Wettbewerb mit Baden-Württemberg, und auch in Niedersachsen wurde in der Regierungserklärung angekündigt, man wolle Bayern einholen.
Unsere Aufgabe ist es, unseren Vorsprung auszubauen. Das geht nur mit motivierten Leuten. Das ist nicht einfach, wenn man ihnen mehr Arbeit zumuten muss und gleichzeitig mehr Leistung erwartet. Insgesamt gesehen klappt das. Dafür bedanke ich mich bei den Beamtinnen und Beamten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wir wollen gemeinsam alles daran setzen, dass Bayern auch in schwieriger Zeit das sicherste Land in Deutschland bleibt.
Ich eröffne die Aussprache. Jedem Redner stehen 15 Minuten zur Verfügung; der erste Redner jeder Fraktion bekommt 45 Minuten und auf Antrag 60 Minuten. Die Gesamtredezeit und die Zahl der Redner ist nicht begrenzt. Erste Wortmeldung: Herr Prof. Dr. Gantzer.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche als Mitglied des Vorstandes der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD will damit klarstellen, wie wichtig sie die angesprochenen Themen
nimmt, dass die innere Sicherheit obersten Stellenwert hat und ein wichtiges Thema der politischen Arbeit der SPD darstellt. Deswegen sind wir der Meinung, dass über dieses Thema nicht häufig genug geredet werden kann.
Ich verbinde die Eingangsbemerkung mit dem Dank an alle Sicherheitsbehörten, insbesondere der Polizei und dem Verfassungsschutz in Bayern. Die Kolleginnen und Kollegen, die heute als Zuhörer anwesend sind, wissen, dass das keine Lippenbekenntnisse der SPD sind, sondern dass wir an ihrer Seite stehen und sie engagiert unterstützen und fördern.
Ich sage das vor folgendem Hindergrund: Ich bin Offizier der Reserve und wurde später im Bayerischen Landtag mit der Polizeiarbeit und den Problemen der inneren Sicherheit betraut. Ich erinnere mich an die Sechzigerjahre. Damals war die äußere Sicherheit ein großes Problem, während über die innere Sicherheit so gut wie nicht gesprochen wurde. Heute ist es umgekehrt. Heute ist die äußere Sicherheit kein Problem mehr für uns, sondern die innere Sicherheit. Dass wir die großen Probleme der inneren Sicherheit so gut bewältigen – nicht nur in Bayern sondern in ganz Deutschland – ist letztlich der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu verdanken. Durch meine langjährige Arbeit mit der Polizeiabteilung im Innenministerium und der guten Zusammenarbeit nicht nur mit Herrn Kindler, sondern auch mit seinen zahlreichen Vorgängern, weiß ich, dass dort herausragende Arbeit geleistet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Staatsminister Dr. Beckstein die Arbeit der Sicherheitsbehörden so gelobt hat, muss ich die Vorschläge der Staatsregierung zum Haushalt und zur Organisationsreform hinterfragen. Ich will jedoch nicht im Einzelnen darauf eingehen – das wird Kollege Stefan Schuster machen. Zum Horrorkatalog Einsparen von Planstellen, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit bleibt mir nur festzustellen: Man soll die Kuh nicht quälen, die man melken will.
Man sollte Reformen im vernünftigen Maße betreiben. Was jetzt vorgesehen ist - dazu wir Abgeordneter Schuster etwas sagen – ist der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht angemessen.
Ich komme zum ersten Thema, das der Innenminister angesprochen hat, nämlich zur EU-Osterweiterung. Alle Verlautbarungen des Innenministers und der Spitze der CSU-Fraktion besagen, man erwarte nicht, dass am 01.05.2004, wenn die zehn neuen Länder der EU beitreten werden, gravierende sicherheitspolitische Veränderungen auftreten werden. Ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich musste im “Donaukurier“ vom 21.04.2004 und ähnliches in der „Augsburger Allgemeinen“ vom selben Tag lesen, die Ängste der Bevölkerung vor einer krassen Zunahme der Kriminalität nach der EU-Osterweiterung würden die
CSU umtreiben. Kollege Donhauser hat sich gestern mit einer Mündlichen Anfrage nach der Sicherheitslage in der Oberpfalz nach der EU-Osterweiterung erkundigt.
Welches Spiel wird hier gespielt? – Eigentlich hat die Bevölkerung aufgrund der Erfahrung der letzten Beitritte keine so großen Ängste, wie dies suggeriert wird. Fest steht, dass nach den letzten vier EU-Erweiterungen die Kriminalität nicht signifikant angestiegen ist. Zwar stieg die Kurve der Ladendiebstähle vorübergehend leicht an. Trotzdem kann man nicht behaupten, dass sich die Sicherheitslage innerhalb der EU durch die Erweiterung verschlechtert haben. Dies wird auch jetzt so sein, wie das Innenministerium sagt.
Warum werden dann die Ängste der Bevölkerung geschürt, indem man behauptet, man nehme die Befürchtungen der Bevölkerung auf? – Ich erinnere mich daran, dass wir dieses Spiel schon einmal hatten, nämlich als Österreich der EU beigetreten ist. Damals schürte der Innenminister die Ängste, indem er behauptet hat, die Österreicher seien noch nicht so weit, und wir müssten wegen der Grenzöffnung Angst haben. Es wurde also die Angst geschürt, um später den Retter spielen zu können. Damals wurde das in Form der Schleierfahndung getan – gegen die ich nichts einzuwenden habe.
Ich möchte wegen der Ängste folgenden Sachverhalt darstellen, weil er eine große Rolle bei der Sicherheit spielt. Zunächst ist ein Unterschied zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger festzustellen. Die objektive Sicherheitslage in Deutschland – das ist unumstritten – ist gut. Deutschland ist das sicherste Land. Und innerhalb Deutschlands ist Bayern ein sehr sicheres Land. Wir leben also in einem hervorragenden Sicherheitszustand. Niemand muss Angst haben, wenn er abends alleine nach Hause geht.
Sie können sich sicherlich an Herrn Dr. Gauweiler erinnern, der in München diese Ängste anlässlich einer Kommunalwahl, bei der er zur Debatte stand, geschürt hat. Er behauptete, man könne abends nicht alleine mit der SBahn nach Hause fahren. Daraufhin machten sich zwei attraktive Redakteurinnen auf den Weg und fuhren bis spät nachts mit der S-Bahn quer durch München, und sie wurden kein einziges Mal angepöbelt. Ich will damit sagen, dass die objektive Sicherheitslage gut ist, das objektive Sicherheitsgefühl, insbesondere der deutschen Bürger, damit aber nicht übereinstimmt.
Die Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat das Sicherheitsgefühl der Menschen in ganz Europa untersucht. Es wurde festgestellt, dass die deutsche Bevölkerung die meiste Angst hat, Opfer einer Straftat zu werden. Es waren über 50 %. Die anderen europäischen Länder liegen weit dahinter. In Frankreich ist es jeder Dritte, obwohl es in Frankreich viel gefährlicher ist. In den weiteren Ländern ist die subjektive Angst wesentlich geringer. Diese interessante kriminologische Untersu
chung zeigt also deutlich auf, dass das Sicherheitsempfinden und -bedürfnis bei der deutschen Bevölkerung besonders hoch ist. Dieses, lieber Herr Beckstein, mache ich Ihnen zum Vorwurf.
Das mache ich auch Ihrem Haus zum Vorwurf. Sie schüren die Ängste der deutschen Bürger – denn Sie wissen natürlich, was ich gerade gesagt habe –, indem Sie davor warnen und davor warnen lassen, dass durch Beitritte zur Europäischen Union die Kriminalität ansteigen könnte. Sie schüren damit die Ängste der Grenzlandbevölkerung.
Im zweiten Takt – taktisch sind Sie sehr klug in der Sicherheitspolitik – kommen Sie als Retter daher und sagen: Wir machen, wir sorgen dafür, dass Sie trotzdem sicher leben können. Ich halte das nicht für richtig, Herr Innenminister. Ich bin der Meinung, dass Sie auf Schwachstellen in der inneren Sicherheit hinweisen müssen, dass es Ihre Aufgabe ist, die innere Sicherheit zu stabilisieren. Es ist aber nicht Ihre Aufgabe, Angst zu machen. Das sollte wirklich aus der Sicherheitspolitik herausgehalten werden, das sollten Sie nicht weiter betreiben.
Damit komme ich zum Hauptthema Ihres Vortrages, nämlich die Terrorismusbekämpfung. Dort spielt das auch eine Rolle. In der Beurteilung der Ausgangslage, Herr Minister, stimmen wir mit Ihnen überein – das haben Sie selbst so gesagt, aber ich betone es noch einmal. Wir sind uns darüber einig, dass es für Deutschland eine abstrakte Gefährdung gibt, aber keine konkrete Gefährdung. Deutschland ist nach wie vor für den Terrorismus, vor allem den arabischen oder den islamischen Terrorismus Ruhe- und Vorbereitungsraum. Die Möglichkeit besteht zwar, dass Deutschland auch Ausführungsraum für terroristische Gewalttaten wird, aber konkrete Anhaltspunkte dafür liegen derzeit nicht vor. Hier betreiben Sie dasselbe Spiel; ich muss nur Ihre gesamten Ausführungen lesen und hören, was Sie zum islamischen Terrorismus gesagt haben. Ich muss feststellen, dass Sie zahlreiche Einzelbeispiele anführen, um mit deren Summierung wiederum Ängste zu schüren, um aufgrund dieser Ängste bestimmte Gesetzesänderungen zu fordern. Mit diesen Einzelbeispielen, mit denen Sie die Ängste schüren, betreiben Sie Politik, indem Sie so tun, als ob die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht machen würde, und fordern damit das Sicherheitspaket III. Wenn ich das Sicherheitspaket III genau analysiere – Sie haben nur einen Teil davon ausgeführt – und das hinterfrage, dann muss ich sagen: Das ist menschlich nicht sauber, was Sie da machen. Sie haben selbst teilweise eingeräumt, dass vieles schon aufgenommen ist.
Ich nenne als Beispiel die so genannte Gefährderausweisung. Sie sagen, wir müssen Terroristen schon dann ausweisen dürfen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass so etwas passieren soll. Wir sagen, dass Tatsachen belegen müssen, dass so etwas passieren soll; das ist ein kleiner Unterschied. So steht es auch im § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Ausländergesetzes, in dem es um die Erteilung der Einreisegenehmigung geht. Dasselbe wollen wir auch bei der Abschiebung haben, wie Sie selbst gesagt haben. Sie wissen aber selbst ganz genau, dass in den Verhandlungen über das Zuwanderungsge
setz dieser Punkt besprochen worden ist. Sie wissen ganz genau, dass die Koalition, also beide Parteien, der Meinung sind, dass dies so aufgenommen werden soll. Das liegt mir vor. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass man darüber reden kann. Es geht im Grunde nur um eine Wortwahl, um Kleinigkeiten. Es geht darum, ob es heißen soll „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“ oder „wenn Tatsachen belegen“, wie es im Ausländergesetz steht.
Für den sicherheitspolitischen Laien klingt es zunächst erschreckend, was Sie gesagt haben. Aber beim Hinterfragen stimmt das nicht ganz. In der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz wurde das diskutiert. Sie werden sehen, man wird zu dieser Einigung kommen, die Sie angefragt haben. Dasselbe gilt für die Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Einbürgerungsverfahren. Es ist in Verwaltungsvorschriften geregelt, dass eine Regelanfrage erfolgt. Herr Beckstein fordert ein Gesetz. Er sagt das aber nicht so. Er fordert überhaupt die Regelanfrage, sodass dem Bürger vor Augen steht, da findet überhaupt keine Anfrage statt, da kann jeder eingebürgert werden, der einen terroristischen Hintergrund hat. Das ist aber nicht so.
Wie man sieht, sind es Kleinigkeiten, über die diskutiert werden. Wenn man sie aber richtig aufbauscht, machen Sie den Bürgern Angst. Dasselbe gilt für das Vereinsgesetz. Sie wissen, dass Bundesinnenminister Schily das Vereinsgesetz dahingehend geändert hat, dass Ausländervereine dann verboten werden können, wenn sie extreme Absichten verfolgen. Das ist im jetzigen Gesetz schon enthalten und wird konsequent angewandt. Die Erfolge sollten wir nicht klein reden. Sie tun das, indem Sie solche Forderungen erheben. Sie tun so, als ob keine Erfolge da wären. Das stimmt aber nicht. Sie wissen auch, dass wir im Augenblick ein gerichtliches Verfahren haben, das AlAksa-Verfahren, in dem alles auf dem Prüfstand steht. Wir müssen abwarten, was dabei herauskommt, was die Richter sagen. Dann werden wir uns weiter darüber unterhalten, ob Verschärfungen notwendig sind.
Sie reden dann noch über den Informationsaustausch zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden. Sie haben es selbst erwähnt: Bayern leistet Widerstand gegen die Einrichtung eines nationalen Lageanalysezentrums, eines Zentrums, in dem die Informationen zusammenfließen sollen. Bayern hat zu all diesen Bestrebungen sein Veto eingelegt. Sie fordern aber ein nationales Informationszentrum. Ich muss sagen: So darf man nicht argumentieren. Der Bundesinnenminister ist auf einem sehr guten und richtigen Weg und versucht, Informationen zusammenzuführen. Er versucht, eine nationale Lageanalyse erstellen zu lassen. Im Bundesrat verweigern Sie aber Ihre Zustimmung dazu. Das ist nicht ganz sauber.