Inzwischen liegt eine erneute wiederholte Fassung vor. Genehmigungen für Schneekanonen sollen deutlich erleichtert und die Förderung aus Landesmitteln soll möglich werden. Der Antrag wurde im Juni 2004 vom Wirtschaftsausschuss beraten. Antragsteller sind CSU-Abgeordnete im Wirtschaftsausschuss. Der Haushaltsausschuss nickte den Antrag ab. Der Umweltausschuss stellte den Antrag, den kein CSU-Mitglied des Umweltausschusses unterschrieben hat, zurück und forderte zunächst einen Bericht über die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ökologie. Der Bericht wurde im Oktober 2004 erörtert. Der Umweltausschuss erklärte einstimmig, dass der letzte Absatz des Antrages, nämlich die Förderung aus Landesmitteln, ersatzlos gestrichen werden soll. Das war gut so. Danach kam der Antrag wieder in den Wirtschaftsausschuss. Dort haben Sie, Herr Pschierer, die wunderbare Pirouette zustande gebracht, die Förderung zu fordern, aber nur, wenn es eine EU-Kofinanzierung gibt. Das bedeutet, dass die Hälfte der Förderung vom Land bezahlt werden muss. Diese Forderung ist doch lächerlich.
Jetzt kommt die Steigerung: Der Antrag geht wieder in die CSU-Fraktion. Nun sollen doch wieder originäre Landesmittel verwendet werden. Die Sache ist etwas verflochten. Die CSU will an dem Beschluss der Nichtförderung nicht mehr festhalten. So wurde es gesagt. Dies bedeutet aber, dass Landesmittel eingesetzt werden müssen.
Schauen wir uns das Ganze an: Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums sind schon längst Mittel vorgesehen. Sie betragen insgesamt 18 Millionen Euro in der Titelgruppe 78 – Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs einschließlich der Saisonverlängerung. Die Mittel sind also da. Sie können zum Heizen des Schwimmbades verwendet werden-, auch das ist Saisonverlängerung –, aber auch für Schneekanonen eingesetzt werden. Ich wette darauf, dass die Privatbetreiber, die neue Schneekanonen verwenden wollen, die Anträge bereits haben und auf die neuen Grundsätze warten. Sie geben also die Handreichung heraus für Fehlinvestitionen der privaten Wirtschaft. Gleichzeitig wollen Sie sparen und machen deshalb Verwaltungsreformen auf Kosten der Umwelt und des Waldes.
Dieses Verhalten ist unglaubwürdig. Aus Gutachten der UNO wissen wir, dass die Schneefallgrenze in den nächsten 30 bis 50 Jahren um 200 bis 300 Meter steigen wird.
Nein, weil die Zeit knapp ist. – In Zeitungsartikeln wird dargestellt: Bayerns Bergbahnen rüsten auf – Schneemangel – jetzt wird zurückgeschossen. Alleine im Fichtelgebirge sind sechs neue Projekte
mit Schneekanonen geplant. Ausgerechnet im Fichtelgebirge! Der Ochsenkopf liegt etwas über 1000 Meter. Ab 500 bis 600 Metern Höhe will man mit der Beschneiung anfangen.
Das Ganze findet in einer Region statt, die die Trinkwasserversorgung für Hof und Bayreuth gewährleisten soll. Dort herrscht Trinkwasserarmut, und trotzdem werden mit den Schneekanonen in der wasserärmsten Zeit große Mengen Wasser verbraucht.
Noch vor einem Jahr wies Staatsminister Dr. Schnappauf darauf hin, dass die Beschneiung eines Hektars Piste auf 30 cm Schneehöhe eine Million Liter Wasser braucht. Dieses wichtige ökologische Argument wollen Sie einfach wegschieben. Die Lärmemissionen bringen hohe Beeinträchtigungen der Wildtiere – das schieben Sie einfach weg. Schneekanonen haben hohen Energieverbrauch – das schieben Sie einfach weg. Nun reden Sie von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dazu ist zu sagen: Diese Erkenntnisse sind lediglich eine Zwischenbewertung bei einer Tagung des Landesamtes für Umweltschutz im Jahr 2000. Lediglich die Vegetationsveränderung in den unteren und mittleren Lagen ist nicht so schlimm, wie wir das befürchtet haben. Für alle anderen Belange kann keine Entwarnung gegeben werden – Wasserverbrauch, Trinkwasserverbrauch, Nährstoffeintrag durch das Wasser, Erosion und ganz besonders die Belastung der Wildtiere. Im Tagungsbericht des Landesamtes für Umweltschutz heißt es, dass die winteraktiven Großvögel Birkhuhn, Auerhuhn und Haselhuhn oder Eulen und Käuze zum Teil erheblich durch die Beschneiung beeinträchtigt werden. Schauen Sie sich das an und seien Sie ehrlich. Dann müssten Sie keine Änderung durchdrücken.
Die Genehmigung von Schneekanonen ist dadurch bedingt, dass die Schörghuber-Gruppe im Spitzinggebiet – bei 1000 Metern kein hohes Gebiet – investieren will.
Im bayerischen Alpenraum sollen insgesamt 10 Millionen Euro investiert werden; außerdem im Allgäu – in Pfronten und in Immenstadt. Angesicht der Klimaveränderung sind das Fehlinvestitionen. Machen Sie sich das klar.
Die Investitionen für Seilbahnen ziehen den Bau von Parkplätzen, breiteren Skipisten und Schneekanoneneinsatz nach sich. Das berührt den Bergwald. Im Garmischer Raum konnte „wunderbar“ beobachtet werden, dass der Bergwald Stück für Stück dem Schneekanoneneinsatz
geopfert wurde. Wir haben mehrfach hier darüber diskutiert. Für den Speichersee an der Kandahar-Abfahrt wurden fast zwei Hektar Bergwald geopfert.
Jetzt sind wir also so weit, dass für die Schneekanonen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Das Ganze geht zulasten der Natur. Den Kommunen geben Sie falsche Investitionsanreize, dies geschieht unter dem Druck der Seilbahnlobby. Vernünftige Seilbahnbetreiber setzen gar nicht mehr auf Schneekanonen. Schauen Sie sich das Wendelstein-Gebiet an. Es hat keine Schneekanonen und schreibt schwarze Zahlen. 80 bis 90 % der Einnahmen resultieren aus dem Sommerbetrieb. Wären Sie zukunftsfähig und würden nachhaltig entscheiden, würden Sie in den Alpen und in den Mittelgebirgen auf zukunftsweisende Tourismuskonzepte setzen.
Wandern ist der Trend. Hier sollten wir investieren. Hier brauchen wir Kreativität und vernünftige Kooperationen. Wir brauchen kein rückwärtsgewandtes Agieren, indem ein Wettrüsten mit Schneekanonen gegen den Klimawandel veranstaltet wird. Das ist die falsche ökologische und ökonomische Politik der CSU.
Weil wir wissen wollen, wie sich die einzelnen Abgeordneten zu dem Thema stellen – der Wackelpudding braucht Klärung –, wird in namentlicher Form abgestimmt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Paulig hat den Irrweg aufgezeigt, den der Antrag zwischen dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss gehen musste. Das muss ich nicht mehr tun. Herr Pschierer hat in bereits bekannter Manier das Sauerland bemüht, anstatt sich vor Ort kundig zu machen. Ich kündige an, dass ich am Ende meines Vortrags meine Vorort-Erkenntnisse darstellen werde.
Zuerst ist mir die Darstellung wichtig, dass es eine Imageanalyse von Oberbayern gibt, die die IHK München – auch der Sozialdemokratie unverdächtig – in Auftrag gegeben hat. Dort werden die verschiedenen Motive dargestellt, warum Oberbayern besucht wird.
Eines der Motive ist der Wintersport. Herr Pschierer hat den Eindruck erweckt, als hinge die Region an den Beschneiungskanonen, als könnte die Region ohne Beschneiungskanonen praktisch keinen Tourismus mehr entwickeln. So hat er es jedenfalls dargestellt.
(Franz Josef Pschierer (CSU): Schauen Sie sich doch einmal die Nachbarländer an! – Weitere Zurufe von der CSU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Jedenfalls will ich Ihnen sagen, Herr Pschierer: Der Wintersport steht an zehnter von 18 Stellen in der Bewertung. Er wird mit 2,5 – „weniger wichtig“ – bewertet. Ja, erkundigen Sie sich mal! Sie informieren sich zu wenig. „Kultur und Unterhaltung“ sind selbstverständlich auch ein Motiv. Die sportliche Aktivität steht an fünfter Stelle. Sie wird hier mit „weniger wichtig“ bewertet. Die Zufriedenheit mit den Sportangeboten ist gut. Herr Pschierer, ich empfehle Ihnen diese Analyse. Sie stammt vom 5. November 2003. Noch einmal: Sie wurde in Auftrag gegeben von der IHK München.
Ferner geht es in dieser Studie um die allgemeine Zufriedenheit. An erster Stelle steht die Berglandschaft, an zweiter Stelle steht die Natur, an dritter Stelle stehen die Seen, an vierter Stelle die Schlösser.
Ich erspare Ihnen den Rest der Aufzählung. Jedenfalls kommt die sportliche Aktivität an erster Stelle. Ich sage Ihnen das nur, damit Sie Bescheid wissen.
Ich erinnere daran, dass in dieser Image-Analyse Berge, Seen und Natur auf den vorderen Plätzen rangieren. Dann müssen Sie sich fragen: Was passiert, wenn hier Beschneiungsanlagen installiert werden? – Sie brauchen 200 bis 600 Liter Wasser, um einen Quadratmeter zu beschneien. Ich möchte nur an die Hochwasserproblematik erinnern. Dann müssen Sie Staubecken und Entnahmebauwerke bauen. Dabei bitte ich Sie, die Attraktivität der Landschaft zu bedenken. Sie brauchen mittlerweile ja auch schon Kühltürme, Rohrsysteme und Zapfstellen. Ich erinnere nochmals an die Attraktivität der Landschaft.
Ich bitte Sie doch, sich zu fragen, was für den Urlauber wichtig ist. Ich wiederhole es, Herr Pschierer: Berge, Seen und Natur. Sie müssen doch dann auch noch die Folgen abschätzen.
Wir können ja auch das nächste Mal abstimmen, Herr Pschierer, uns pressiert es nicht. – Das Landesamt für Umweltschutz hat die Folgen auf wunderbaren Folien aufgelistet. Sie müssen sich fragen lassen, warum diese Folien weder im Umweltausschuss noch im Wirtschaftsausschuss vorgelegt und bearbeitet wurden. Ich kann Ihnen diese Folien jetzt nicht ersparen, auf denen es heißt: „Baubedingte Auswirkungen: Beschädigungen an Boden, Vegetationsdecke und Gehölzen, verstärkter Oberflächenabriss.“ – Ich gehe jetzt aber einmal davon aus, dass Sie lesen können. Das steht auf Folie 3. Es geht weiter: „Betriebsbedingte Auswirkungen: Störung und Vertreibung von Tieren, vor allem Lärm.“ Ich kann auch schon voraussagen, dass in Steinach von den Anwohnern vor allem der Lärm beklagt wird,
Frau Peters, darf ich für einen kleinen Moment unterbrechen? – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kann nicht sein, dass wir hier ständig einen so hohen Geräuschpegel haben. Ich muss feststellen, dass es im Prinzip immer dieselben temperamentvollen Nester sind, die für den hohen Lärmpegel sorgen. Ich bitte wirklich, etwas mehr zuzuhören.
Ich habe soeben die Beschwerden der Anwohner in Steinach dargestellt. Ferner gibt es Beeinträchtigungen von Boden, Fauna und Vegetation durch die lange Schneebedeckung und Düngeeffekte. Die Vegetationszeit wird verkürzt, was Schneeschimmel und Fäulnisprozesse zur Folge hat. Das können Sie auch auf der Folie des Umweltamtes nachlesen.
Nun zu meiner Recherche! – Ich habe in Pfronten, Oberstdorf und Innzell recherchiert. Ich habe dort die Steinacher Erkenntnisse dargestellt. In Oberstdorf hofft man noch darauf, dass die Schneekanonen funktionieren. Man hofft, dass es zur Nordischen Meisterschaft reicht. Da ist offensichtlich auch ein Problem bei den Anlagen. Dann habe ich noch in Schliersee, Miesbach, Rosenheim und Garmisch recherchiert. Ich darf die Erkenntnisse aus dem Landkreis Garmisch zusammenfassen: Es soll nur beschneit werden, wenn der Boden gefroren ist und das Wetter sehr kalt ist. Hauptsaison sind die Feiertage und die Jahreswende. Eine Saisonverlängerung – hören Sie gut zu, Herr Pschierer! – in den Frühling hat sich nicht bewährt. Sie wird nicht genutzt. Die kurze Vegetationszeit in den Alpen beträgt nur vier Monate. Sie darf nicht verkürzt werden. Die Wiesen werden braun, während es ringsherum grün ist. Das wollen sie nicht. Fremdstoffe sollen nicht benutzt werden. Der Lärm ist beträchtlich. In aller Kürze: Herr Pschierer, es wäre gescheiter gewesen, Sie wären nicht auf das Beispiel Sauerland eingegangen, sondern auf Beispiele aus unserer Region, und hätten sich besser informiert.
Ich sage Ihnen: Man hat sich dort richtig gefreut. Sie haben gesagt: Was! Aus dem Bayerischen Landtag ruft einer an? – Das sind die einfach nicht gewöhnt. Sie wollten es schier nicht glauben.
Dieser Aufzählung ist nichts hinzuzufügen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie bemühen immer die Verantwortung für unsere Kinder, wenn es um die Schulden geht. Ich meine: Wir haben auch die Verantwortung, unseren Kindern eine intakte Umwelt zu erhalten. Dass das auch dem Tourismus nützt, habe ich eindeutig dargestellt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zum weiteren Ablauf der Sitzung: Es ist offensichtlich, dass wir heute nicht mehr abstimmen werden. Es geht ja vor 12.00 Uhr nicht mehr; mir liegen weitere Wortmeldungen vor. Wir werden aber die Aussprache heute zu Ende führen, sodass die beantragte namentliche Abstimmung im nächsten Plenum stattfinden wird. Bezüglich der Rednerliste sieht es folgendermaßen aus: Die nächste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Sprinkart, dann folgen die Kollegen Wörner und Pschierer und dann wohl Staatsminister Schnappauf.