Wir müssen neue Prioritäten setzen für die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir brauchen innovative Produkte, um unsere industrielle Basis zu erhalten, und wir müssen das, was uns laufend wegbricht, durch Neues, Zukunftsfähiges ersetzen.
Zweiter Schwerpunkt: Hochschulen. Die Zukunft eines Volkes liegt in der Entfaltung der Kreativität, liegt in der Innovationsfähigkeit. Es gab eine Zeit, da kamen die Vorbilder aus Deutschland. Es gab eine Zeit, da waren deutsche Schulen und Hochschulen Vorbilder für die Welt. Es gab eine Zeit, da stellte Deutschland ein Drittel der Nobelpreisträger. Das ist inzwischen Geschichte. Deutschland ist nicht mehr Motor des Fortschritts, sondern Deutschland hat Mühe, Schritt zu halten. Ohne Wissensvorsprung kein Wohlstandsvorsprung. Deshalb bin ich sehr froh, dass die bayerischen Hochschulen in internationalen Vergleichsstudien mit ganz vorne stehen. Ich erinnere an das letzte hochinteressante Ranking, das vor allem auf den
Aussagen der Studentinnen und Studenten basiert. Es ist vor acht Tagen im Spiegel veröffentlicht worden.
Wir schließen mit den Hochschulen ein Innovationsbündnis für Planungssicherheit und mehr Profilbildung. Wir erhöhen trotz aller Sparzwänge bis zum Jahr 2006 den Etat des Wissenschaftsministeriums um 6,9 %, wobei wir die Mittel für die Hochschulen sogar um 7,2 % anheben. Für die Elitestudiengänge stellen wir zusammen mit der Wirtschaft 14 Millionen Euro und zusätzlich 223 hochwertige Stellen zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich bin wirklich unglaublich gerührt und beeindruckt gewesen, als ich das Elitenetzwerk in der Pinakothek der Moderne vorgestellt habe und mit diesen extrem hochbegabten Studentinnen und Studenten zusammengetroffen bin. Ähnlich war es, als ich die Absolventinnen und Absolventen der Eliteakademie verabschiedet habe. Was wir in unserem Lande an Qualität und Begabung haben, ist unglaublich. Man kommt sich, wenn man sieht, was diese Menschen mit 22, 23 oder 24 Jahren schon alles hinter sich haben – zwei bis drei Studien, zwei bis drei Examina, sechs Sprachen und was sie sonst noch alles können – sehr klein vor gegen diese Hochbegabten in unserem Lande, die einfach mehr mitbekommen haben als jedenfalls ich oder vielleicht auch viele andere hier im Hohen Hause. Wir brauchen diese Leistungsträger aber, da sie das gesamte Niveau nach oben ziehen. Deshalb ist es richtig, auf die Eliteförderung zu setzen. Man darf Spitzensport und Breitensport und auch Spitzenförderung und Breitenförderung nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides, und wir fördern auch beides hier in Bayern.
Es ist schon beeindruckend – wenn ich das einmal so sagen darf –, mit einem 22 – jährigen jungen Mädchen zu sprechen, das ganz bescheiden zugibt, dass es innerhalb von eineinhalb Jahren fließend Japanisch gelernt hat. Jeder weiß, wie unglaublich schwierig das ist, wenn man nicht in Japan aufgewachsen ist. Mir wurde bestätigt, die junge Dame spricht es wirklich so, wie wenn sie in Japan aufgewachsen wäre. Das zeigt natürlich, was wir hier an Talenten haben. Wir müssen auch diese Menschen außerordentlich fördern und fordern.
Meine Damen und Herren, zu viele unserer Besten gehen ins Ausland. Wir wollen sie in Bayern halten. Qualität vor Quote, Klasse statt Masse – das muss unser Maßstab sein. Ohne Eliten, ohne die Pioniere, die sich in Neuland vortasten, wird gerade eine schrumpfende und alternde Bevölkerung in Deutschland ihren Wohlstand nicht sichern können. Wenn die Muskeln unseres Landes schrumpfen, bricht irgendwann das Skelett unseres Sozialstaates zusammen. Eliteförderung bringt eine soziale Dividende für alle. Deshalb fördern wir Eliten.
Dritter Schwerpunkt: Bildung. Die Pisa-Studie 2000 hat ganz eindeutig gezeigt: Die Schüler in Bayern, BadenWürttemberg und Sachsen entsprechen den internationalen Qualitätsmaßstäben. Die Kinder in Nordrhein-Westfalen oder Bremen haben wesentlich schlechtere Ergeb
(Zurufe von der CSU: Oho! – Allgemeine Heiter- keit und weitere Zurufe – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wie ist das in Hof? –- Franz Maget (SPD): Daran müssen wir aber noch arbeiten! – Allgemeine Heiterkeit)
Die Ergebnisse haben politische Ursachen. Pisa ist zweifelsohne der Offenbarungseid einer falschen roten und rot-grünen Bildungspolitik der letzten Jahre. Auch die jüngste Bildungsstudie, veröffentlicht vor ein paar Tagen vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, sieht nun einmal – das mag Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition nicht gefallen – Bayern allein an der Spitze, wiederum gefolgt von Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen.
(Unruhe – Christine Stahl (GRÜNE): Warum werden die Vergleichsstudien aber nicht herausgerückt? Die hält man sehr schön in der Schublade!)
Dort, wo die Union über lange Jahre regiert, sind die Bildungsergebnisse die besten, und dort, wo die SPD und die SPD mit den GRÜNEN regiert, schneiden die Schülerinnen und Schüler deutlich schlechter ab. Schauen Sie sich einmal Nordrhein-Westfalen an.
Deshalb ist es absurd, wenn die rot-grüne Bundesregierung Kompetenzen in der Bildungspolitik an sich ziehen will.
Es kann doch nicht sein: Die Pisa-Schlechtesten wollen den Pisa-Besten sagen, wo es langgeht. Das kann ja wohl nicht sein.
Das stellt die Ergebnisse auf den Kopf, und das wäre zum Schaden unserer Kinder. So nicht mit Bayern, meine Damen und Herren! Die Ergebnisse von Pisa betreffen nicht nur die Schule, die Schüler und Lehrer. Sie halten unserer Gesellschaft auch einen Spiegel vor. Bildung und Leistung müssen wieder einen gesellschaftlichen Rang erhalten. In Finnland, dem Spitzenreiter bei Pisa, herrscht gegenwärtig beispielsweise eine regelrechte Bildungseuphorie, und auch in Deutschland brauchen wir mehr Hunger nach Bildung. Bildung braucht engagierte Eltern und Schüler.
Erziehung ist Zuwendung mit Herz und Verstand statt Gleichgültigkeit. Bildung fliegt einem nicht zu. Bildung ist Lohn für Anstrengung. Wir müssen zu Eigenverantwortung und Selbstdisziplin anleiten. Ohne Rücksicht, ohne Rücksichtnahme, ohne Respekt vor dem anderen gibt es keine Solidarität. Wer Teamfähigkeit will, muss auf Selbstdisziplin achten. Diese Werte unseres sozialen Miteinanders haben rot-grüne Ideologen nie verstanden. Wir in Bayern haben klare Werte und sind in der Bildungspolitik immer einen klaren Kurs gefahren. Dafür sind wir lange Zeit angefeindet worden, wir würden zu stark auf Leistung setzen. Heute folgen uns alle nach, und deswegen sage ich das immer wieder auch in der Gegenüberstellung mit anderen Bundesländern.
Ich möchte ins Gedächtnis rufen: Wir halten Kurs für unsere Kinder, für beste Bildung von Herz und Charakter, für beste Chancen.
Deshalb haben wir die Ausgaben für unsere Schulen von 1999 bis zum Jahre 2004 um sage und schreibe 19 % gesteigert.
Gleichzeitig stieg der Gesamthaushalt nur um 6 %. Die Bildungsausgaben stiegen also dreimal so stark wie der Gesamthaushalt. Wofür ist der Haushalt gestiegen? Es wurden 5000 zusätzliche Lehrer angestellt, wir haben einen Bildungs- und Erziehungsplan für Kindergärten aufgestellt, Praxisklassen und M-Züge in den Hauptschulen eingerichtet und die R 6 als Erfolgsmodell etabliert. Diese haben Sie damals mit einem Volksbegehren bekämpft. Sie haben schließlich Ihre Erfahrungen mit Volksbegehren.
Sie müssen erkennen, dass die Bevölkerung in Bayern wesentlich zufriedener mit der Politik ist, wie wir sie nach langen Diskussionen machen, als Sie glauben.
Wir haben auch die individuelle Förderung durch mehr Intensivierungsstunden am achtjährigen Gymnasium erreicht. Außerdem können wir eine nahezu ausgeglichene Ausbildungsbilanz aufweisen – auch das bitte ich nicht zu vergessen: Ende Oktober dieses Jahres standen 5380 Bewerbern 5309 freie Ausbildungsplätze gegenüber. Das ist ein großer Erfolg für unsere Jugend in schwierigen Zeiten. Der bayerischen Wirtschaft danke ich ausdrücklich für ihre hohe Ausbildungsbereitschaft, die durch die ewigen Diskussionen um Ausbildungsplatzabgabe, die Handwerksordnung und vieles mehr nicht gefördert wurde, da oftmals gerade den Ausbildern Kritik entgegengebracht worden ist.
Auch im Doppelhaushalt 2005/2006 haben wir die Bildungsausgaben nochmals überproportional um 4,3 % erhöht, den Gesamthaushalt „nur“ um 2,8 %. Das alles zeigt: Gleichzeitig mit unserem Spar- und Reformkurs investieren wir in Bildung und Wissenschaft.
Vierter Schwerpunkt: Familienförderung und Kinderbetreuung. Wir gestalten ein familien- und kinderfreundliches Bayern. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Wahlfreiheit für die Familien.
Sie brauchen gar nicht so zu lachen. Ich biete Ihnen einmal die Vergleichsmaßstäbe an. Sie müssen immer wieder Vergleiche mit Baden-Württemberg, RheinlandPfalz, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein ziehen. Bitte machen Sie das, damit Sie eine Relation haben.
Stichwort Betreuung: Mit 313 Millionen Euro fördern wir 30 000 Betreuungsplätze. Bayern gibt heute doppelt so viele Mittel für die Kinderbetreuung aus wie vor zehn Jahren.
Stichwort Kindergärten: Wir schaffen finanzielle Anreize für längere Öffnungszeiten der Kindergärten. Insgesamt gibt Bayern für die Kinderbetreuung rund 540 Millionen Euro pro Jahr aus. Ich sage auch hier: Wir könnten mehr tun, wenn andere Länder genauso wirtschaftlich handeln würden und wir nicht soviel Finanzausgleich zahlen müssten. Dann könnten wir viel mehr tun; ich will das immer wieder deutlich machen.
Dort, wo Sie regieren, sind Sie Nehmer. Es zahlen nur noch die Länder, die von der Union regiert werden. Es zahlen nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Es sind die südlichen Länder, die im Grunde genommen den Föderalismus finanziell aufrechterhalten.
Dort, wo Sie regieren, haben Sie offene Hände, und deshalb machen Sie uns hier bitte keine Vorhaltungen, sondern seien Sie froh, dass Bayern so gut regiert wird, damit woanders gelebt werden kann.
Stichwort Ganztagsschule: Wir investieren in den Ausbau der Förderung am Nachmittag. Das Ganztagsschulangebot bauen wir weiter aus.
Die bayerische Bilanz ist gut. Die Kritik der Opposition wird von den Zahlen widerlegt. Zum Beispiel: Im Vergleich der Westflächenländer liegt Bayern zusammen mit Baden-Württemberg bei den Betreuungsangeboten für unter Dreijährige an der Spitze. Tatsache ist: Kein Land investiert so viele zusätzliche Mittel in die Kinderbetreuung wie das Familienland Bayern.