Sie haben damals bedenkenlos die Kosten der deutschen Einheit auf die Sozialversicherungssysteme abgeladen. Darunter leiden diese heute noch. Sie wollen heute die Besserverdienenden mit ihrer Kopfpauschale entlasten, dafür die Allgemeinheit belasten. Sie haben die Revitalisierung der Gewerbesteuer verhindert, die die Kommunen entlastet hätte. Sie wollten die Ökosteuer abschaffen, die einen erheblichen Beitrag zur Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten leistet. Sie haben alle Subventionstatbestände verteidigt, und auch heute blockieren Sie die Umwidmung der Eigenheimzulage für Bildungsinvestitionen. Diese Steuer- und Haushaltspolitik hat nichts Nachhaltiges.
Nachhaltiges Handeln hieße, ökologische Prinzipien auf den Haushalt und die Staatsverwaltung anzuwenden. Wir wollen die Kosten internalisieren. Nach dem Verursacherprinzip dürfen Folgekosten nicht mehr auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deswegen müssten beispielsweise die Subventionen für den Flugverkehr gestrichen werden. Dazu gehört auch eine Folgekostenabschätzung. Ein zentraler Fehler der Stoiber AG ist die rein betriebswirtschaftliche Kalkulation. Sie wälzt immer die Kosten auf andere ab, und dann hat sie eine saubere Bilanz. Wir sind aber hier, um auf das gesamte Gemeinwohl zu achten und nicht nur auf den Staatshaushalt. Es darf also keine Abwälzung auf andere Kostenträger und keine Wechsel auf die Zukunft geben. Wir müssen die Folgekosten verringern, zum Beispiel durch ein ökologisches Modernisierungsprogramm für öffentliche Bauten, durch Hochwasser- und Klimaschutz, den Ausbau von Prävention durch Ernährungs- und Gesundheitsberatung sowie durch eine Verbraucherschutzpolitik für gesunde Lebensmittel.
Dazu gehört auch, weit stärker als bisher den Klimawandel zu bekämpfen, aber auch die Folgen, die er haben wird, bereits einzukalkulieren.
So muss sich der Wintertourismus in den Alpen auf eine Zukunft ohne Schnee einstellen, statt immer neue Schneekanonen zu fordern.
Wir wollen die Eigenverantwortung stärken. Eine direkte, dezentrale Verantwortung für Kosten führt zu mehr Effizienz. Schulen und Hochschulen brauchen mehr Freiheit und Selbstständigkeit. Die Schulverwaltung muss dringend modernisiert werden. Aber auch hier zeigen Sie keinen Mut.
Wir wollen Verschwendung und Ineffizienzen abbauen. Sparen beginnt oder begänne – unter uns – in der größten aller Staatskanzleien. Mit Mut zum Entscheidungsfreiraum
ließen sich ganze Kohorten von kontrollierenden Ministerialbeamten in der Staatskanzlei selbst, in den Ministerien und in den Bezirksregierungen einsparen.
Mehrfachkontrollen und Überregulierung kosten Geld, Energie und Zeit. Ökologisch ist es auch, alle Ressourcen schonend und effizient zu nutzen. Alle Ressourcen, das heißt, die gesellschaftlichen wie die natürlichen. Eine breite Bildungsbeteiligung zum Beispiel, die alle Potenziale ausschöpft, wäre ökologisches Handeln. Umgekehrt dürfen schon aktivierte Potenziale nicht zerstört werden, etwa durch sinnlose Sparmaßnahmen, wie wir sie beim letzten Doppelhaushalt hatten, mit dem sie ehrenamtlich Engagierte demotiviert haben.
Nicht zuletzt gilt es für uns, die Lebensgrundlagen und unsere Naturschönheiten endlich wirksam zu schützen. Alle Erfolge für den Natur- und Umweltschutz in Bayern haben wir GRÜNE in der Bundesregierung gegen den Widerstand von CSU und Staatsregierung erzwungen.
Die Umsetzung der FFH-Richtlinie, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Dosenpfand, das Gentechnikgesetz, die historische Agrarreform – überall haben wir uns zum Vorteil Bayerns gegen Sie durchsetzen müssen, und wir haben uns durchgesetzt. Mit unserer Regierungsbeteiligung in Berlin helfen wir, hier in Bayern die Lebensgrundlagen zu sichern.
Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein reiches Land. Nicht nur der private, sondern auch der öffentliche Reichtum sucht seinesgleichen. Da muss man schon weit schauen. Aber überdeckt von all den Hochglanzbildern war die soziale Lage in unserem Land bisher schon alarmierend. Mehr als anderswo hängen die Chancen der Menschen, ihr Leben selbst zu gestalten, von ihrer sozialen und regionalen Herkunft ab. Die Kürzungspolitik der Staatsregierung verschärft diese Schieflage. Insbesondere der Nachtragshaushalt 2004 war ein zutiefst unsoziales Machwerk. Nehmen Sie die Kürzungen endlich zurück.
Sie haben damals auf Kosten sozial Schwacher gekürzt und die Insolvenzberatung genauso zusammengestrichen wie die Integrationsförderung. Trotzdem haben Sie damals keine Gelder eingespart, sondern die Kosten auf andere abgewälzt, nämlich auf die Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Zukunft.
Kolleginnen und Kollegen, Kinder sind in Bayern mehr denn je ein Armutsrisiko. Aber statt die Lage der Familien zu verbessern, haben Sie ihnen mit dem Büchergeld eine zusätzliche Kindersteuer aufgebürdet.
Bayern ist ein reiches Land, aber CSU und Staatsregierung tun so, als sei der Notstand ausgebrochen. Das „Handelsblatt“ hat neulich unter der Überschrift „Der ewige Beinahe-Kanzler“ geschrieben: „Für Edmund Stoiber ist es immer schon fünf vor zwölf. Schon seit einem Vierteljahrhundert ist er ein Panikprediger.“
Es hat keinen Sinn, einen Notstand herbeizureden und sich als Retter aufzuspielen; denn in Deutschland wird momentan kein Retter gebraucht. Es ist kein Platz frei.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN – Dr. Otmar Bern- hard (CSU): Daran sieht man, dass Sie den Ernst der Lage nicht erkennen!)
Die Menschen in Deutschland und in Bayern wissen, dass man in unserem Land sehr gut leben, arbeiten und wirtschaften kann. Sie wissen, dass es einiges zu verbessern gibt, aber sie wissen auch, dass es vieles zu erhalten gilt, was Sie abschaffen wollen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, dass sie jahrzehntelang mit ihren Rechten gut gefahren sind. Die Unternehmer wissen, dass der Arbeitsfrieden ein wertvolles Gut ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigen bereits heute enorm viel Flexibilität, die von den Betrieben auch genutzt wird.
Es wird längst mehr gearbeitet. Die 40-Stunden-Woche ist längst gängige Praxis. Sehen Sie sich die Statistiken an. Viele wären froh, wenn sie nur 40 Stunden arbeiten müssten; denn im Schnitt wird in Deutschland fast 41 Stunden gearbeitet. Es geht also nicht darum, dass mehr gearbeitet werden sollte. Wer heute die Arbeitszeit pauschal verlängern will, der will den Beschäftigten generell die Löhne kürzen.
Für generelle Lohnkürzungen gibt es aber keinerlei Rechtfertigung. In einer Zeit, in der überall über fehlende Kaufkraft geklagt wird, in der viele Unternehmen Rekordgewinne verzeichnen – nicht alle, aber viele – und ihren Managern exorbitante Gehälter zahlen können, stellen Sie die Dinge mit Lohnkürzungen auf unerhörte Weise auf den Kopf.
Die „Mittelbayerische Zeitung“ kommentierte kürzlich: „Angesichts der Fakten kann man den Propheten des Neoliberalismus und jetzt auch der CSU nur raten: Hört auf mit dem ständigen Drehen an den Daumenschrauben.“ Die meisten Unternehmer, Mittelständler zumal, seien wie die Arbeitnehmer auch auf Konsens aus und nicht auf Konfrontation. Eine Wirtschafts– und Sozialpolitik, so sagt die „Mittelbayerische Zeitung“, die ihren Mut daran misst, wie konfrontativ sie ist, ist nicht mutig, sondern töricht.
Der vorübergehende Gipfel dieser törichten Sozialpolitik ist Ihr Kopfpauschalenkompromiss. Ihr einziger und ehemaliger Gesundheits– und Sozialexperte auf Bundesebene, Herr Seehofer, hat da noch Zweifel. Er sagt: „Ob das sinnvoll ist, zwei Milliarden für die Kinder von Besserverdienenden auszugeben und auf der anderen Seite haben wir eine Million Kinder, die zur Sozialhilfe müssen, da mache ich ein dickes Fragezeichen.“ Die Menschen in Bayern haben diese Zweifel nicht. Sie merken, dass CSU und Staatsregierung zunehmend Politik zulasten der sozial Schwachen machen.
Sie merken auch, dass die CSU den, der sich in letzter Zeit als Fürsprecher einer sozialen Politik hervorgetan hat, kalt gestellt hat. Vorher haben aber schon die Wohlfahrtsverbände – Kollege Maget hat es zitiert – den harten Sparkurs der Staatsregierung kritisiert und Edmund Stoiber soziale Kälte vorgeworfen.
Kolleginnen und Kollegen, fehlende Chancengerechtigkeit ist das größte Defizit in Bayern unter Edmund Stoiber.
Ohne Chancengerechtigkeit gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen und darunter auch jede soziale Hilfe müssen die Fähigkeit zur Selbsthilfe fördern und fordern. Sie sollen die Würde und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen respektieren und die Menschen ermutigen und ertüchtigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Wie sieht es damit in Bayern aus? – In Bayern gilt das Matthäus-Prinzip: „Wer hat, dem wird gegeben; wer nichts hat, ist selber schuld.“ Nirgends ist die soziale Ungerechtigkeit so groß wie in unserem Land. Bildungsarmut wird vererbt. Das führt zur größten Bildungsungerechtigkeit in Europa. Herr Kollege Maget hat die Pisa-Studie zitiert. Diese hat es nachgewiesen, aber wir wussten es auch vorher schon.
Es handelt sich hier um eine drastische Ressourcenverschwendung. Bei den Karrierechancen für Frauen liegt Bayern europaweit ganz hinten. Wir haben den niedrigsten Anteil von Frauen bei Professuren. Frauen können in unserem Land Kinder und Karriere kaum vereinbaren. Das führt zu Arbeitslosigkeit und Armut bei Alleinerziehenden und zu einer im europäischen Vergleich unterdurchschnittlichen Geburtenrate. Zudem gibt es in Bayern nicht nur ein drastisches wirtschaftliches Gefälle, sondern auch gravierende Unterschiede bei Sterblichkeit, Krankheitsrisiken, Lebenserwartung, Bildungsniveau und Lebensfreude zwischen dem Süden und dem Nordosten. Nirgendwo ist die Kluft zwischen den Zukunftschancen einzelner Regionen so groß wie in Bayern.
Diese Defizite kommen nicht nur die Betroffenen, sondern uns alle teuer zu stehen, und sie bedeuten große Hypotheken auf unsere Zukunft.
Deshalb fordern wir eine bildungspolitische Kehrtwende. Bildung ist der entscheidende Faktor für individuelle
Chancen, aber auch für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Vergleichsstudie „Bildung auf einen Blick“ hat die OECD festgestellt, ein hohes Bildungsniveau spiele die Schlüsselrolle beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit und – man höre – niedriges Lohnniveau. Gleichzeitig brächte es den Menschen eine Reihe von nicht ökonomischen Vorteilen wie bessere Gesundheit und größeres Wohlbefinden. Eine Zunahme des Bildungsniveaus – so die OECD – erhöht die Arbeitsproduktivität und dient auch als Motor für den technologischen Fortschritt.
In der Regierungserklärung heißt es viel versprechend: „Wir investieren in exzellente Bildung auf internationalem Niveau.“ Wo ist das internationale Niveau der Investitionen? Von internationalem Niveau bei den Investitionen sind wir doch in Bayern meilenweit entfernt.
Dieses Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und zum Gesamthaushalt hat sich in den letzten 20 Jahren drastisch verschlechtert, Herr Ministerpräsident.