die durchaus bereit waren, auch den Bund zu höheren Ausgaben für die nachholende Integration zu verpflichten. Länder, und Kommunen sowieso, tragen den weitaus überwiegenden Teil der Kosten. Wir bezahlen den sozialen Wohnungsbau,
wir bezahlen die Kosten für Kindergärten und Schulen, wir bezahlen die Kosten für Sozialhilfe. Mein Standpunkt war und ist, dass es dann nicht mehr als recht und billig ist, dass der Bund die Kosten für Integrationskurse bezahlt. Wir haben in Bayern eine Zahl von schätzungsweise 6000 bis 8000 Kursplätzen für nachholende Integration. Das ist zu wenig,
aber es ist immerhin etwas. Dabei will ich deutlich machen, dass es im Vermittlungsverfahren für das Zuwanderungsgesetz völlig unstrittig war, dass Bayern für die Integration in der Vergangenheit mehr getan hat als die meisten anderen Länder. Aber es war bei weitem nicht genügend, weil man sich eben Integration sehr viel leichter vorgestellt hat, als sie tatsächlich ist. Wer meint, dass die Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes ausreichen, dem sage ich: Er täuscht sich. Ich kann das deswegen beweisen, weil bei uns die nachholende Integration konzipiert ist am Beispiel der Niederlande, wo seit etwa zehn Jahren dieses Konzept verwirklicht ist. Aber jeder von uns weiß, dass sich in den Niederlanden trotzdem Parallelgesellschaften gebildet haben mit all den schlimmen Erscheinungen, die durch den Mord an van Gogh in der Weltöffentlichkeit bekannt geworden sind.
Aber wir werden bei der Integration jede Anstrengung unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Menschen, die neu kommen, die Integrationskurse – 600 Stunden, die vom Bundesamt in Nürnberg konzipiert werden – besuchen zu lassen. Das soll gefordert werden. Wir werden die nachholende Integration auf den Weg bringen, und dort gilt: fördern und fordern, an erster Stelle fördern, aber jeder von uns weiß, dass manchmal auch der erhobene Zeigefinger den guten Willen und die guten Vorsätze unterstützen muss. Wir haben Sanktionsmöglichkeiten
durch die Reduzierung der Sozialleistungen. Wer einen Integrationskurs nicht besucht, kann unter Umständen Kürzungen des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls der Sozialhilfe erfahren. Es können auch Reaktionen im Bereich der Aufenthaltserlaubnisse erfolgen, wir werden das ausnutzen.
Wir brauchen darüber hinaus einen verstärkten Dialog mit den Migranten. Das ist eine Frage, die alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, mehr bewegen muss. Ich freue mich, dass auch im Landtag derartige Bestrebungen erfolgen – lieber Kollege Neumeyer in besonderer Weise, aber auch viele andere –, dass wir diesen Dialog suchen. Ich selber war auf der Kundgebung der DITIB in Köln und habe dort vor 30 000 Leuten dazu auch etwas gesagt.
Ich hebe aber auch hervor, dass wir in vielfältiger Weise die Kontakte suchen müssen. Gerade auf türkisch-muslimischer Seite wird die Bereitschaft dazu stärker, und es ist notwendig, das auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden alle Anstrengungen unternehmen – und der Haushalt gibt uns die Möglichkeit –, unsere unbestrittene Marktführerschaft im Bereich der inneren Sicherheit weiter zu erhöhen. Das geht bis zur Verkehrssicherheit, auf die wir besonderen Wert legen, um auf diese Weise mit unserer Kampagne „Verkehrssicherheit Bayern 2006“ die Zahl der Verkehrstoten, die in Bayern überdurchschnittlich ist, zu reduzieren und in etwa auf einen deutschlandweiten Durchschnitt zu bringen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, einige Sätze zur Feuerwehr, zum Rettungsdienst und zum Zivil- und Katastrophenschutz. Wir haben vor, die Förderrichtlinien, die neu gefasst sind, zum 1. Januar 2005 in Kraft treten zu lassen. In diesem Zusammenhang haben wir auch die bisherige Systematik, bereits Wartelisten für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn aufzustellen, aufgegeben. Es kann im Prinzip jeder den vorzeitigen Maßnahmenbeginn bekommen. Aber er bekommt nur die Förderung nach den neuen Richtlinien, die zwar pauschaliert sind – ich hebe auch hervor: niedriger sind –, aber bei denen wir davon ausgehen, dass wir sie zeitgerecht auszahlen können. Es war die übereinstimmende Meinung des Feuerwehrverbandes und aller kommunalen Spitzenverbände, dass eine niedrigere Förderung, die in pauschalierter Weise kurzzeitig ausbezahlt wird, besser ist als eine etwas höhere Förderung, die erst nach sechs oder acht Jahren ausbezahlt wird.
Bei der Notrufnummer 112 sind wir auf einem guten Weg. Inzwischen sind viele Beschlüsse gefasst worden, die die Trägerschaft der integrierten Leitstellen berühren. Die Ausschreibung für die Lehrleitstelle ist auf dem Weg. Wir werden in Kürze in den zuständigen Landtagsausschüssen darüber detailliert berichten. Das ist auf einem guten
Im Katastrophenschutz haben wir in Bayern eine gute Vorsorge getroffen. Wir haben mehrere Übungen – zuletzt die große Übung LÜKEX – hinter uns. In den Neunzigerjahren haben wir zu wenig geübt,
und jeder weiß, dass man bei großen Katastrophen die notwendigen Strukturen eingeübt haben muss, damit man dann nicht erstmals mit den Führungsinstrumenten zu tun hat. Ich denke, wir sind dafür ordentlich gerüstet. Das betrifft sowohl den Hochwasserschutz als auch die sonstigen Katastrophen.
Als Merkzeichen möchte ich anfügen – ich sage das auch in Richtung Rotes Kreuz – dass die Helfergleichstellung eine offene, noch nicht gelöste Frage ist.
Wenn wir keine Haushaltsprobleme hätten, müssten wir dieses Problem sofort lösen. Aber mit den Haushaltsproblemen, die wir zurzeit haben, kann ich das nicht, obwohl es unbestritten ist, dass die Helfer, die bei einer Katastrophe eingesetzt werden, in derselben Weise ihren Arbeitslohn weiter bezahlt bekommen müssten wie die Feuerwehrleute. Das ist für mich unbestreitbar, aber ich kann es nicht machen, weil es mit Geld verbunden ist, und dieses Geld habe ich derzeit nicht.
Ich hebe allerdings hervor – das sage ich auch in Richtung Opposition –, dass wir bei den vergangenen Hochwasserkatastrophen jeweils aus dem Katastrophenschutzfonds die Helfer ausbezahlt haben, sodass es in der Vergangenheit möglich war, deren Ansprüche zu befriedigen.
Ich weiß natürlich nicht, welche Zahlen auf uns zukommen werden; denn es gibt keine Vorschrift, welche Kräfte eingesetzt werden. Daher ist das ein schwieriges Thema, das uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird.
Und nun zur Kommunalpolitik: Wir haben den kommunalen Finanzausgleich erhöht, und da will ich deutlich auch an die Adresse des Finanzministers sagen: Wenn in einer Zeit, in der der allgemeine Haushalt kaum steigt, die Landesleistungen gegenüber dem Nachtragshaushalt 2004 um 7,6 % gestiegen sind, ist eine riesige Leistung, die auch von den Kommunen anerkannt wird. Dies wird auch von den nordrhein-westfälischen Kommunen, wo ich in den letzten Monaten sehr häufig im Wahlkampf war, mit großem Neid gesehen. Dort wird überall hervorgehoben, dass das in Nordrhein-Westfalen nicht in annähernder Form der Fall ist.
Um die Kollegen der SPD etwas zu trösten: Auch die niedersächsischen Kommunen können von solchen erhöhten Landesleistungen nur träumen. Bayern beweist sich also als ein kommunalfreundliches Land, und der Landtag hat auch hier die entscheidenden Weichen gestellt.
Da allerdings gerade der Sozialetat der Bezirke erheblichen Sprengstoff birgt, muss in den nächsten Jahren noch eine Lösung gefunden werden. Wir stehen hier in einer intensiven Diskussion über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und haben auch weitere Maßnahmen vor uns. Eine Maßnahme habe ich dafür in meinem Manuskript für Sie.
Im Bereich der Obersten Baubehörde will ich darauf hinweisen, dass wir für Hochbauinvestitionen wieder über 1 Milliarde Euro von Bund und Land ausgeben können. Zusätzliche Impulse gibt uns darüber hinaus das Investitionsprogramm Zukunft Bayern, wo beispielsweise Mittel, die für den Hochschulbau ausgegeben werden, von uns sozusagen als Dienstleistung umgesetzt werden. Wir haben durch Projektmanagement, innovative Techniken und moderne Methoden wie Leistungsrechnung, Controlling, Benchmarking, Personalabfrage oder Auftragsbörse die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir unsere Ressourcen optimal einsetzen. In einigen Fällen sind wir auch Wege über die public private partnership gegangen bzw. über das contracting, sodass wir hier aus eigener Erfahrung mit allen Modellen in Deutschland mitreden können. Bei der Frage der Online-Vergabe von Aufträgen sind wir Spitze.
Die Wohnraumförderung beträgt für das kommende Jahr 155 Millionen Euro und damit 10 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das hängt mit der Zinsanhebung zusammen. Ich halte diese Zinsanhebung für richtig, nachdem für Baudarlehen in den Siebziger- und Achtzigerjahren bisher null Zinsen bezahlt werden, während bei früheren Darlehen auch im sozialen Wohnungsbau Zinsen erhoben wurden. Ich halte das für sozial verantwortbar. Ich sehe mich darin bestärkt, nachdem auch die Landeshauptstadt München ihre entsprechenden Darlehen in derselben Weise verzinslich gestellt hat. Wir haben soziale Begrenzungen eingeführt, damit niemand überfordert wird.
Die Modernisierung von Mietwohnungen ist eine riesige Aufgabe. Wir haben dazu im Haushalt keine Mittel, allerdings können über die Landesbodenkreditanstalt zu denselben Konditionen wie bisher Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden.
Für die Städtebauförderung stehen 58,3 Millionen Euro im Haushalt; damit sind wir neben Nordrhein-Westfalen das Land, das am meisten dafür ausgibt. Ich stelle mit einer gewissen Freude fest, dass wir Restmittel aus anderen Ländern aufnehmen, die dort nicht abgerufen werden, weil Komplementärmittel fehlen. Wir haben uns deshalb sehr stark darauf fokussiert, weil wir damit unsere Mittel, etwa beim Stadtumbau West, verdoppeln können. Wir haben in den Bereichen „Stadtumbau West“, „soziale Stadt“ und bei der Frage „Stadtstrukturen erhalten“ hervorragende Erfahrungen damit gemacht, dass man nicht erst wartet, bis ein Stadtteil zu einem extrem problembehafteten Stadtteil wird, sondern dass man bereits dann eingreift und steuert, wenn man erkennt, dass schwierige, gefährliche Strukturen entstehen. Das ist eine Maßnahme, die bundesweit sehr gelobt wird. Beim Kongress in Augsburg hat der betreffende wissenschaftliche Begleiter der Maßnahme auf Bundesebene vor aller Öffentlichkeit hervorgehoben, dass das von der Obersten Baubehörde in
vorzüglicher Weise entwickelt und umgesetzt wird. Ich behaupte nicht, dass das meine politische Leistung ist, aber ich werde für manches geschimpft, was ich auch nicht selbst gemacht habe, und deshalb habe ich auch das Recht, mich für manches loben zu lassen, was meine Mitarbeiter gemacht haben.
Im Bereich der Verkehrspolitik haben wir für die Autobahnen und Bundesstraßen in diesem Jahr eine anständige Mittelausstattung; das ist nicht zu bestreiten. Wir erhalten rund 900 Millionen Euro für den gesamten Bereich. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um die auch vom Bund für notwendig erkannten Maßnahmen umsetzen. Wir haben im Moment Baurecht für über 750 Millionen Euro und wir bekommen in den nächsten Monaten Baurechte für weitere 1 Milliarde Euro. Es ist nicht sinnvoll, das weitere Planen zu beschleunigen, weil sonst Planfeststellungsbeschlüsse wieder außer Kraft treten. Es macht mich besorgt, dass trotz der Erhebung der Maut die Investitionszahlungen des Bundes zurückgehen. Der Bund gibt in den nächsten Jahren nach seinen Planungen weniger Geld aus als bisher. Das ist ein Fehler und es ist strikt gegen die Absprache. Ich war selbst bei dem Gespräch zwischen Ministerpräsident Stoiber, Herrn Stolpe und Kollegen Wiesheu dabei. Herr Stolpe hat uns versichert, dass es nicht richtig sei, dass die Maut für andere Zwecke verwendet wird als für den Ausbau der Verkehrssysteme. Er hat uns auch ausdrücklich gesagt, es könne nicht richtig sein, dass man zwar die Maut für den Verkehr verwendet, aber dafür die Haushaltsmittel reduziert. Genau das ist jetzt gemacht worden. Ich sehe die Schwierigkeiten, aber dieses Vorgehen bleibt falsch.
Ich habe das ohne Beschönigung bereits im Haushaltsausschuss gesagt. Sobald wir wieder eine etwas günstigere Situation haben, muss hier ein Schwerpunkt gesetzt werden. Das ist meine Überzeugung. Was für eine Universitätsstadt wie Erlangen oder Würzburg die Universität ist, was für die Zentren die Gründung neuer Unternehmen ist, ist für das flache Land die Infrastruktur der Straße. Deshalb brauchen wir da eine Verstärkung.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich nehme noch einmal auf mein Manuskript Bezug, will aber nicht schließen, ohne mich bei den 38 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei zu bedanken. Das ist im Moment die höchste Zahl an Mitarbeitern, die wir jemals im Dienst des Freistaates Bayern für die innere Sicherheit hatten. Bedanken möchte ich mich auch bei 250 000 Frauen und Männern in der inneren Verwaltung bei Staat und Kommunen sowie bei 470 000 Frauen und Männern bei Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie beim Zivil- und Katastrophenschutz und bei über 320 000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten. Ohne den Dienst dieser Menschen wären wir in unserem Staat arm dran. Sie leisten eine großartige Arbeit.
Ich selber bin als Freiberufler in das Amt des Innenministers gekommen. Ich sage ein ausdrückliches Dankeschön an die Beamten und alle anderen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die in einer übergroßen Mehrheit sehr viel mehr leisten, als in der Öffentlichkeit in oberflächlicher Weise behauptet wird.
Nur als Gesamtmannschaft mit einer hohen Zahl an hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern leisten wir gute Arbeit. Dafür brauchen wir Geld, und um dieses Geld in den Einzelplänen 03 A und 03 B bitte ich Sie.
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Redezeit von zwei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 61 Minuten, auf die Fraktion der SPD 34 Minuten und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 25 Minuten. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Als erstem Redner darf ich für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Schuster das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister Beckstein, Kolleginnen und Kollegen! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik. Kernaufgabe des Staates ist es, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu schützen. Dieser Verantwortung müssen wir alle gerecht werden. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben einen Anspruch auf wirkungsvollen Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums und damit auf ein Höchstmaß an Leistung der Polizei zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Deswegen braucht Bayern eine leistungsfähige Polizei, und Bayern hatte bisher auch eine leistungsfähige Polizei. Allerdings muss nach allen Entscheidungen, die die Staatsregierung mit Unterstützung der CSU-Fraktion seit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten getroffen hat, gefragt werden, ob dies auch in Zukunft so sein wird.
Die erste Entscheidung: Die Polizei wird in Zukunft dreistufig geführt. Aus unserer Sicht ist das eine Fehlentscheidung, weil diese Entscheidung nicht aus fachlichen Gründen getroffen wurde, sondern nur, um bei der Polizei Personal einzusparen. Es ist keine Reform zur Verbesserung der Polizeiarbeit. Im Gegenteil, die Polizeiarbeit wird bis auf wenige Bereiche verschlechtert, wie uns unter anderem die Präsidenten der Flächenpräsidien in ihrem Brief an das Ministerium und auch die Personalvertretungen und die Polizeigewerkschaften bestätigen. Durch die Veränderung vom vierstufigen zum dreistufigen Aufbau wer