Deshalb wird „Bayern Innovativ“ seine erfolgreichen Kongresse und Foren fortführen, die Kooperation mit vergleichbaren Einrichtungen in St. Gallen, Moskau und St. Petersburg verstärken und mit Sofia und Quebec auf
nehmen und das erfolgreiche Geschäftsfeld Technologietransfer zwischen Fachhochschulen und Wirtschaft weiter ausbauen. Das ist ein spezielles Projekt. Zwischen den Universitäten und der Wirtschaft wird das ebenfalls forciert.
Deshalb stellt der Freistaat im nächsten Jahr 500 000 Euro und ab 2006 jährlich 1,5 Millionen Euro für eine neue Forschungseinrichtung mit dem Namen „Bauhaus Luftfahrt“ zur Verfügung.
Deshalb stärken wir mit der Regionalen Hightech-Offensive gezielt die Innovationskraft in der Fläche: Von derzeit 185 aktiven Projekten sind 114 Projekte bereits abgeschlossen. Mit jeweils 25,5 Millionen Euro pro Regierungsbezirk haben wir damit einen Innovationsschub von insgesamt über 400 Millionen Euro ausgelöst.
Der dritte Punkt ist die Förderung des Aktivpostens Mittelstand. Unter den schlechten Rahmenbedingungen leidet am meisten der Mittelstand. Ihn zu unterstützen und zu motivieren bleibt deshalb Kernbestandteil bayerischer Politik. Wir führen deshalb das Mittelstandskreditprogramm auf hohem Niveau fort. Allein in den letzten fünf Jahren hat der Freistaat über die LfA-Förderbank-Bayern über 17 500 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von fast 3,6 Milliarden Euro und über 23 000 neuen Arbeitsplätzen unterstützt. Das ist eine Zahl, die Sie bundesweit suchen müssen. In einer Evaluation durch das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn hat das Mittelstandskreditprogramm hervorragende Noten bekommen.
Im Übrigen sind Unternehmen, die durch das Mittelstandskreditprogramm gefördert werden, deutlich weniger krisenanfällig und weisen dauerhaft eine bessere Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung als nicht geförderte Unternehmen auf. Auch an unserem bewährten Coaching-Programm für Existenzgründer, über das wir seit 2003 insgesamt 8 Millionen Euro an Zuschüssen bereit gestellt haben, halten wir fest.
Diese Förderinstrumente tragen dazu bei, die Finanzierungsengpässe des Mittelstands zu mildern. Sie reichen aber nicht aus. Neben dem großen Thema Innovation ist das Finanzierungsthema in der Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Deshalb habe ich ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Finanzierungssituation von kleinen und mittleren Unternehmen mit vier Säulen vorgelegt:
Erstens. Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative speziell zur Erbschaftsteuer und Unternehmensnachfolge wird derzeit erarbeitet. Bund und Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, wie heute jede vierte Unternehmensübernahme scheitert. Ein Grund dafür ist die Substanzbesteuerung. Bei einem beachtlichen Prozentsatz der Betriebe ist kein Eigenkapital mehr vorhanden. Wenn diese Unternehmen derzeit keine Rendite erwirtschaften, gibt es viele Fälle, bei denen die Erben die Erbfolge ausschlagen. Dann wird der Betrieb verkauft, oder er verschwindet. Da haben wir doch Tausende von Fällen. Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Die Fakten in der Wirtschaft können Sie nicht durch ein ideologisches Ausblenden ändern.
- Ja, bei Ihnen herrscht eine selektive Wahrnehmung. Das ist Ihr Problem. Ihr Problem ist, dass Sie sehr oft vom Mittelstand reden. Vielleicht können Sie das Wort sogar buchstabieren, aber was der Mittelstand genau ist, wissen Sie bis heute nicht.
(Beifall bei der CSU – Dr. Hildegard Kronawitter (SPD): Mein Gott, Herr Minister, denken Sie, wir sind nicht in die Schule gegangen?)
Sehen Sie doch Ihren Bundeswirtschaftsminister an. Er hat einen derartigen Vorschlag für die Erbschaftsteuer begrüßt, weil er die Zahlen auch kennt. Die Linken in der SPD sind natürlich dagegen, weil sie tatsächlich eine ideologische Blende tragen, sodass sie bestimmte Dinge nicht sehen. Herr Clement sagt, das sei ein sinnvoller Vorschlag, weil wir dadurch volkswirtschaftliche Substanz erhalten und weil bei der volatilen Konjunktur, die wir haben, die notwendigen Einnahmen aus der Erbschaftsteuer nicht immer erwirtschaftet werden können. Die Betriebe beißen dann ins Gras. Wenn Sie mit den Leuten reden, werden Sie das auch feststellen.
- Das passt Ihnen nicht, das ist klar. Das bedeutet aber nicht, dass damit das Problem gelöst wäre. Ich kann Ihnen haufenweise Fälle nennen. Sie finden diese Fälle in der Pleitenstatistik, Sie finden sie zum Teil bei den Unternehmen, die verkauft oder aufgegeben werden. Sehen Sie sich einmal die Statistiken an, dann werden Sie sehen, wie viele das pro Jahr sind. Sehen Sie sich einmal die Zahl der Unternehmen an, die nicht übernommen werden. Unser Problem ist, dass die Klein- und Mittelbetriebe leise sterben. Deshalb sehen Sie nicht hin und schreien auch nicht.
Wenn bei Karstadt-Quelle 5000 bis 10 000 Leute entlassen werden, sind alle Zeitungen voll. Als in den letzten Jahren beim Einzelhandel pro Jahr 50 000 Leute entlassen worden sind, hat sich von euch keiner aufgeregt.
(Beifall bei der CSU – Dr. Martin Runge (GRÜNE): Diese Entlassungen gab es, weil Sie auf die grüne Wiese wollen! – Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Nach einer halben Stunde der erste Beifall!)
- Zur grünen Wiese können Sie auch einmal bei KarstadtQuelle nachfragen: Die größten Probleme damit gibt es in Nordrhein-Westfalen, das eine rot-grüne Regierung hat, weil dort die meisten Genehmigungen für die grüne Wiese erteilt worden sind.
Zweitens. Verbesserung der Bedingungen für die Beteiligungsfinanzierung. Meine Damen und Herren, die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von früher 25 % auf 10 % durch Herrn Lafontaine und anschließend von 10 auf 1 % durch Herrn Eichel war und ist ein schwerer Fehler, der die Venture-Capital-Szene bis heute nachhaltig belastet. Leider sehen Sie nicht ein, dass das wieder verändert werden muss. Einige Mitglieder der Bundesregierung sagen, das Steuerrecht müsse simpel sein, wenn dadurch Kollateralschäden aufträten, müssten diese hingenommen werden. Dass Sie damit den innovativen Bereich, den Sie im Strukturwandel brauchen, abmurksen, sehen Sie dabei nicht. Den Null-Steuersatz bekommen Sie am leichtesten bei den Betrieben, die abgemurkst worden sind. Die zahlen keine Steuern mehr. Bei den Betrieben, die nicht neu entstehen, haben Sie auch den Null-Steuersatz. Die zahlen nämlich auch nicht. Meine Damen und Herren, auch die Betriebe, die im Ausland entstehen, zahlen in Deutschland keine Steuern. Vielleicht geht Ihnen das einmal auf.
- Das ist leider so. Sehen Sie doch einmal die BiotechSzenerie an. Diese Leute werden Ihnen erklären, wenn es bei uns so weiterlaufe, würden Sie abwandern, zum Teil in die Länder, aus denen sie gekommen sind, nämlich in die USA und nach England. Dort bestehen nämlich andere steuerliche Voraussetzungen. Das gilt auch für Frankreich. Das geht in Ihre Köpfe nicht hinein.
Im bundesweit einmaligen Projekt „Eigenkapital für den breiten Mittelstand“ von KfW, BayBG, LfA und BGG wurden seit Januar 2004 bereits drei Beteiligungen mit einem Volumen von 10,5 Millionen Euro realisiert. Das ist ein positives Beispiel.
Drittens. Wir brauchen eine Verbesserung der Bedingungen für die Darlehensfinanzierung. Mit Hilfe der neu konzipierten Globaldarlehen sind den Geschäftsbanken seit Anfang 2003 bereits 1,05 Milliarden Euro als Kreditkontingente speziell für den Mittelstand zur Verfügung gestellt worden. Das ist ein beachtliches Volumen.
Wir haben außerdem darauf hingewirkt, dass die Rahmenbedingungen bei Basel II im Laufe der Verhandlungen deutlich verbessert worden sind.
Das geschah auch über die Bundesregierung, den Bundesrat, auch über die Europäische Union und entgegen einer zunächst ablehnenden Haltung des Herrn Sanio, der gemeint hat, der erste Entwurf wäre schon der Weisheit letzter Schluss. Jetzt sind noch einige Korrekturen notwendig, speziell bei der Regelung für Bürgschaftsbanken, damit man mit Basel II leben kann. Ein Problem im Falle von Basel II wird keiner lösen, nämlich die prozyklische Wirkung dieser Regelungen. Die wird man aber nicht aus den Angeln heben können.
Wir sind dabei, besonders leistungsfähige mittelständische Unternehmen, die herausragende Leistungen beim Wachstum von Arbeitsplätzen und Umsatz zeigen, zu honorieren. Dem dient die jährliche Auszeichnung „Bayerns Best 50“, mit der wir gleichzeitig Bayern als Premiumland des Mittelstands profilieren wollen.
Der vierte Punkt lautet: Das Land entwickeln, ländliche Räume stärken. Auch unter den erschwerenden Vorzeichen eines verschärften globalen Wettbewerbs, eines beschleunigten Strukturwandels sowie einer älter werdenden und zugleich zahlenmäßig schrumpfenden Bevölkerung bleibt die gleichgewichtige Wirtschaftsentwicklung aller Landesteile ein Ziel unseres politischen Handelns. Dafür haben wir unter Einsatz von Landes-, Bundes- und EU-Mitteln auch in den letzten fünf Jahren in der Regionalförderung massive Anstrengungen unternommen. Die einzelnen Zahlen können Sie nachlesen.
Über das „Ertüchtigungsprogramm Ostbayern“ zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung konnten erhebliche Investitionen – von fast einer halben Milliarde Euro! – im ostbayerischen Raum angestoßen werden. Das ist eine Bilanz, die ihresgleichen sucht. Wegen des Erfolgs dieses Programms legen wir aus Privatisierungserlösen der Regentalbahn ein Nachfolgeprogramm auf: 20 Millionen Euro werden als Zins- bzw. als Direktzuschüsse für Investitionen bereitgestellt. Mit weiteren 20 Millionen stärken wir bis 2006 die Regionalförderung speziell in Ostbayern. Die restlichen 19,4 Millionen Euro fließen in Infrastrukturmaßnahmen und wirtschaftliche Fördermaßnahmen.
- Beim Bund beißt’s aus. Die Bundesmittel in der Gemeinschaftsaufgabe liegen bei knapp 6,9 Millionen Euro. Das ist der niedrigste Stand, den wir jemals hatten.
Für die Zukunft der EU-Förderung nach 2006 gibt es Signale der Europäischen Union, dass die Grenzregionen als benachteiligte Gebiete berücksichtigt werden sollen. Offen ist, ob es die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ nach 2006 in Deutschland noch geben wird. Nach den bisherigen Verhandlungen der Föderalismuskommission soll sie Bestand haben. Wir haben immer darauf Wert gelegt, dass zumindest der Rechtsrahmen erhalten bleibt, damit wir bei Betrieben über 250 Beschäftigten weiterhin fördern können; sonst fällt uns ein riesiges Potenzial aus. Das scheint jetzt auf Bundesebene zu laufen. Ich hoffe, dass das von der Europäischen Union bestätigt wird.
Im Zuge der Verwaltungsreform 21 werden wir die Landesentwicklung noch effizienter gestalten. Was zur Landesentwicklung, zum Landesentwicklungsprogramm, zu den Regionalplänen, zu Raumordnungsverfahren und zum Regionalmanagement gesagt werden muss, wurde gestern schon gesagt; ich will das nicht wiederholen. Ich verweise hierzu auf die schriftlich vorliegende Rede.
Der fünfte Punkt lautet: Bayern weltweit positionieren. Bei lahmender Binnenkonjunktur müssen wir unsere Chancen auf den Auslandsmärkten umso intensiver wahrnehmen.
Bayern steht heuer mit einem nochmaligen Exportplus von rund 10 % vor dem elften Exportrekord in Folge. An die 115 Milliarden Euro erwirtschaften wir mittlerweile durch Ausfuhren. Dabei muss aber gesehen werden, dass der Anteil der mitgelieferten Produkte, die aus dem Ausland kommen, mittlerweile bundesweit auf 40 % gestiegen ist; ich meine den Anteil an der Wertschöpfung.
Kollege Spitzner und ich werden deshalb in bewährter Weise auch im Jahr 2005 wieder rund 20 Delegationsreisen in Länder mit aussichtsreichen neuen Märkten organisieren bzw. durchführen, um unsere Betriebe in Auslandsmärkten zu unterstützen. Der gleichen Zielsetzung dienen das bewährte Messebeteiligungsprogramm und das Programm „Go international“ für Neueinsteiger in Auslandsmärkte. Wesentlichen Anteil am Erfolg unserer Internationalisierungsstrategie haben außerdem zwei Einrichtungen, die im Zuge der HTO geschaffen wurden. Das ist zum einen „Bayern International“, das schon im Zuge der Offensive Zukunft Bayern I geschaffen worden ist. Dessen Initiativen zur Begleitung der bayerischen Wirtschaft werden konsequent fortgeführt. Zum anderen ist das die Ansiedlungsagentur „Invest in Bavaria“, die allein in diesem Jahr 60 Unternehmen mit über 2000 Arbeitsplätzen bei Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben betreut hat.
Seit 1999 haben sich 385 Hightech-Unternehmen neu in Bayern angesiedelt. Auch die Initiativen von „Invest in Bavaria“ werden wir fortführen und in den mittel- und osteuropäischen Ländern, in China, Indien, Russland und im arabischen Raum sowie im Mittelmeerraum weitere Marktpotenziale erschließen. Dort bestehen größere Chancen.
Besondere Chancen zur Außendarstellung Bayerns und zum weiteren Ausbau unserer Spitzenposition als führendes deutsches Fremdenverkehrsland bieten die Nordische Skiweltmeisterschaft 2005 in Oberstdorf und die Fußballweltmeisterschaft 2006. Wir werden diese Plattformen nutzen, um Bayern als erstklassigen Wirtschaftsstandort und als attraktives Tourismusland zu präsentieren. Daneben werden wir einen Schwerpunkt auf die internationale Vermarktung des Gesundheitsstandorts Bayern legen.
Der sechste Punkt lautet: Neue Chancen durch Qualifizierung. Im Zuge der Entwicklung zur wissensbasierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft steigen die Anforderungen an Bildung, Forschung und Entwicklung. Das gilt auch für die berufliche Aus- und Weiterbildung.
Deshalb setzen wir uns im Rahmen der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes konsequent für eine Stärkung der dualen Ausbildung ein. Deshalb gilt es, die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zu pflegen, anstatt sie mit einem bürokratischen Knüppel zu malträtieren. Die Ausbildungsplatzabgabe ist und bleibt ein Irrweg. Deshalb bleiben die Leistungen für die berufliche Bildung im neuen Doppelhaushalt von Kürzungen ausgenommen.
Eine tragende Säule nicht nur der bayerischen Wirtschaft, sondern auch der Berufsbildung ist das Handwerk. Es erwirtschaftet 10 % des bayerischen Bruttoinlandsprodukts, beschäftigt 15 % der Erwerbstätigen, stellt aber
36 % der Ausbildungsplätze im Freistaat. Die jährlich rund 170 000 Kursteilnehmer können sich darauf verlassen, dass die Förderung der beruflichen Aus- und Fortbildung im Handwerk auch im Doppelhaushalt 2005/2006 auf hohem Niveau fortgeführt wird.
Dank der bayerischen Haltung zur Novelle der Handwerksordnung ist und bleibt der Meisterbrief das Gütesiegel des Handwerks. Das ist in Deutschland die einzige Ausbildung, die zu Selbstständigkeit und Unternehmertum qualifiziert. Für besonders befähigte Meister streben wir die generelle fachgebundene Fachhochschulreife an. Die Berufsbildungs- und Technologiezentren des Handwerks werden weiter modernisiert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Anmerkung zur so genannten Liberalisierung der Handwerksordnung machen. Bodenleger, Fliesenleger und andere Sparten können ohne Meisterbrief einen Betrieb anmelden. Wir stellen jetzt fest, dass es zwar eine ganze Menge an Betriebsgründungen gibt, speziell im Großraum München, dass aber nicht die Anzahl der Arbeitsplätze angestiegen ist. 80 % derer, die sich anmelden, haben nicht einmal den Gesellenbrief. Freut Sie das etwa? Das ist wirklich ein hervorragender Beitrag zur Qualifizierung.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Das ist ein Argument für den Meisterbrief, das ist wie beim Reinheitsgebot!)
- Ja, das ist ein Argument für den Meisterbrief, aber mit Sicherheit kein Argument für die Novellierung der Handwerksordnung. Wir haben das Herrn Clement bei der Novellierung gesagt, aber er hat es uns nicht geglaubt. Meine Damen und Herren, das ist ein Schuss in den Ofen.
Der siebte Punkt lautet: Infrastruktur ausbauen. In der Verkehrspolitik stehen wir vor einer dreifachen Aufgabe: Erstens, Anpassung der Infrastruktur an das wachsende Verkehrsaufkommen im Zuge von Europäisierung und Globalisierung – nicht nur der Ost-West-Verkehr nimmt bei uns zu -, zweitens, Stärkung der Schiene als umweltverträglichen Verkehrsträger, drittens, Ausbau der Nahverkehrssysteme zur Steigerung ihrer Akzeptanz und Attraktivität. Diesen Zielen dienen unter anderem folgende Projekte: Jeder kennt die Haushaltssituation des Bundes und weiß, dass der Bundesverkehrswegeplan nach seiner Verabschiedung de facto ausgesetzt ist, weil bis einschließlich des Jahres 2008 keine größeren neuen Projekte begonnen werden. Man wird sehen, was im Jahre 2009 begonnen wird. Das gilt auch, wenn jetzt dann die Maut eingeführt wird.
Wir verhandeln zurzeit mit dem Bund über die Vorfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke München – Geltendorf – Memmingen – Lindau; das ist mühsam. Wir verhandeln auch über den viergleisigen Ausbau der Strecke München-Ost – Markt Schwaben mit einer gewissen Vorfinanzierung. Der Bund hat die Vorfinanzierung bisher nicht angenommen.
Wir verhandeln auch über die Elektrifizierung der Strecke München – Mühldorf, die wegen des Chemiedreiecks notwendig ist.