Sie sollten gut zuhören, bevor Sie immer so dumm daherreden! In den fetten Jahren 1999 und 2000 ist uns dieser Konsolidierungskurs noch leicht gefallen. Er hat uns sogar ermöglicht, rund 500 Millionen Euro – man höre und staune! – oder 1 Milliarde DM Schulden am Kreditmarkt zu tilgen. Kein anderes Bundesland war dazu in der Lage, auch nicht die Bundesregierung. Darüber hinaus haben wir bis Ende 2000 unsere Rücklagen auf 2,86 Milliarden Euro aufgestockt. Von ihnen konnten wir Gott sei Dank in den schlechten Zeiten seitdem zehren.
Aber seit dem Jahr 2001 erleben wir nun eine wahre Kaskade des Steuerverfalls. Dennoch haben wir uns vielen Widerständen zum Trotz von unseren Konsolidierungsbemühungen nicht abbringen lassen, obwohl dies die Opposition in ständiger Realitätsverleugnung nach wie vor versucht und obwohl es nachgewiesenermaßen ein dornenreicher, ja ein sehr dornenreicher Weg ist.
Die Umfrageergebnisse geben uns Recht. Unser Sparkurs wird nach dem Ergebnis der Umfrage von „Infratest dimap“ vom Januar 2005 von 62 % der Wähler unterstützt. Dabei befürworten erfreulicherweise 60 % der Wähler von SPD und GRÜNEN unsere Politik der Konsolidierung. 60 % der Wählerinnen und Wähler der SPD und der GRÜNEN unterstützen unseren Konsolidierungskurs!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das sollte Ihnen eigentlich endlich zu denken geben. Ich erlebe diese Bestätigung im täglichen Gespräch mit Menschen, die persönlich oder als Vertreter eines Verbandes von den durchaus schmerzhaften Einschnitten – das will ich überhaupt nicht leugnen – betroffen sind.
Aber wenn man den Menschen die Situation vor Augen führt, sind Sie von der Notwendigkeit der Sparmaßnahmen überzeugt, und das ist bei all den schwierigen Gesprächen das Erfreuliche. Selbst wenn sich nicht nur Frau Kollegin Tolle, sondern die gesamten von Rot-Grün regierten Bundesländer an Bayern kein Beispiel nehmen wollen, sollten Sie zumindest die Äußerungen der Rechnungshofpräsidenten und renommierter Wirtschaftswissenschaftler in der Presse aufmerksam verfolgen, um zu erkennen, dass die rot-grüne Haushalts- und Finanzpolitik auf dem Holzweg ist.
Stattdessen beruft man sich auf Rezepte aus der ökonomischen Mottenkiste, wie sie der leider ansonsten von mir sehr geschätzte Professor Bofi nger in einer Minderheitsmeinung vertritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ökonomisch falsch sind insbesondere – Herr Kollege Dr. Kaiser, das kommt mehr oder minder auch in Ihrer Pressmitteilung von gestern zum Ausdruck – Ihre Rufe nach kreditfi nanzierten Konjunkturprogrammen, worauf Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, setzen. Ich habe bereits die gestrige Presseerklärung des Herrn Dr. Kaiser erwähnt.
Die für mich unbelehrbaren Keynesianer hoffen, dass sich die zusätzliche Verschuldung durch das künstlich erzeugte Wachstum von selbst abbaut. Ich behaupte: Das ist eine trügerische Hoffnung, die sich nicht erfüllen wird.
So äußerte sich auch Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, in der gestrigen Ausgabe des „Handelsblattes“, also ganz aktuell am 2. März 2005. Er verweist auf die USA, die inzwischen ein riesiges Defi zitproblem haben, das nach Ansicht von Herrn Scheide für die Weltwirtschaft eine Hypothek bedeutet. Der von den Konjunkturprogrammen ausgehende Impuls, so Scheide, sei demgegenüber nur marginal gewesen.
Aber wir brauchen gar nicht auf die USA zu blicken, kehren wir vor unserer eigenen Haustür, Herr Kollege Dr. Kaiser: In Deutschland haben staatliche Konjunkturprogramme ihre Wirkung lediglich in den Sechzigerjahren gezeigt, danach nicht mehr. So haben wir laut Bert Rürup, Vorsitzender im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein in erster Linie strukturelles Arbeitsmarktproblem, das sich nicht durch konjunkturpolitische Schnellprogramme lösen lässt; so im „Handelsblatt“ von gestern.
Die maßlose Verschuldungspolitik von Rot-Grün hat uns schließlich 2004 ein Staatsdefi zit von 3,7 % – und damit zum dritten Mal in Folge – die Verletzung des Stabilitätskriteriums von Maastricht eingebracht. Auch für 2005 ist ein weiterer Verstoß gegen die Defi zitgrenze zu erwarten. Die Verschuldung des Bundes ist im Jahr 2004 um 5 % und damit erheblich stärker als das Wirtschaftswachstum gestiegen, das 2004 in Deutschland im Durchschnitt nur 1,7 % betrug.
Bereits in meiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2005/2006 habe ich das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, den DeutschlandBericht der OECD von August 2004, die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sowie die US-Ökonomin Silvia Ardagna zitiert. Alle sind sich in dem Appell einig, dass die Staatsfi nanzen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts konsolidiert werden müssen. Die Forderung nach einer Ausweitung des Verschuldungsspielraums erweist sich dagegen als ökonomisch falsch und ist von einem kurzsichtigen Bemühen um das Stopfen von Haushaltslöchern geprägt.
Auch der US-Notenbankchef Alan Greenspan hat Ende letzten Jahres in einer Rede vor dem Budgetausschuss des US-Repräsentantenhauses deutlich gemacht, dass sich eine solide Finanzpolitik an längerfristigen Planungs- und Entscheidungshorizonten ausrichten muss.
Wenn man die Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland aus einer längerfristigen Perspektive betrachtet und dabei die „verdeckte“ Verschuldung der sozialen Sicherungssysteme einbezieht, wird deutlich, dass eine nachhaltige Konsolidierung noch viel dringlicher ist, als sie sich angesichts des aktuellen Defi zits, des hohen Schuldenstandes und der damit verbundenen bisherigen Zinslasten darstellt.
Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, hat vor diesem Hintergrund in einem Artikel im „Handelsblatt“ vom 19. November 2004 eine nachhaltige Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen von Bund und Ländern gefordert, wobei bei den konsumtiven Ausgaben konsequent angesetzt werden müsse. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung und die Hypothek der Versorgungslasten müsse eine über einen mehrjährigen Zeitraum angelegte, konsequent umzusetzende Konsolidierungsstrategie auch mit den notwendigen Reformen, vor allem in den Sozialsystemen, einhergehen.
Aus meiner Sicht bedeutet dies zum einen, dass Konsolidierungsmaßnahmen die Reduzierung der Staatsquote beinhalten müssen. Zum anderen heißt es auch, dass die Privatisierung von Staatsvermögen nicht kurzsichtig betrieben werden darf, sondern von einer langfristigen Strategie begleitet werden muss. Leider hat dies offensichtlich die Opposition immer noch nicht begriffen.
Um den Bundeshaushalt 2005 bei Investitionen von 22,7 Milliarden Euro auf eine auf dem Papier gerade noch verfassungsmäßige Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro hinzutrimmen, verschleudert der klamme Kassenwart Eichel das Tafelsilber munter weiter. Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, will Hans Eichel verkaufen. Er verschiebt dabei die Pensionsforderungen der Post- und Telekom-Beamten zu schlechten Konditionen, verscherbelt ausstehende Auslandsschulden an den Finanzmärkten – zum Beispiel Russland. Er schreckt nicht einmal davor zurück, die Goldreserven der Bundesbank zu fordern – und dies alles nur, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Dies hat sogar den Präsidenten des Bundesrechnungshofes bewogen, seine Bedenken deutlich zum Ausdruck zu bringen. Aber auch unsere bayerischen Sozialdemokraten haben sich von Hans Eichels Lust am Ausverkauf anstecken lassen und mehrfach einen sofortigen und vollständigen Verkauf der Eon-Aktien des Freistaats Bayern gefordert. Dabei wollten sie die Erlöse – natürlich im Wesentlichen nicht verfassungskonform – am liebsten gleich mehrfach ausgeben; Sie brauchen nur Ihre eigene Pressemitteilung zu lesen.
Demgegenüber ist auch die Beteiligungs- und Privatisierungspolitik der CSU-Fraktion und der Staatsregierung von der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen geprägt. Dies hat der Beteiligungsbericht 2004, den der Staatsminister der Finanzen am 23. Februar 2005
vor dem Haushaltsausschuss gegeben hat, erneut deutlich gemacht. Die Beteiligungs- und Privatisierungspolitik in Bayern steht unter dem Motto „Gestalten statt Besitzen“ und nicht unter „Verschleudern um jeden Preis“. So zieht sich der Freistaat Bayern aus unternehmerischen Beteiligungen zurück, wenn Private die Aufgaben gleichermaßen erfüllen können. Seit 1992 wurden insgesamt 34 Unternehmen ganz oder zum Teil veräußert, aufgelöst oder liquidiert, was einen Gesamterlös von 5 Milliarden Euro erbrachte. Die Privatisierung geschieht aber auf seriöse und verantwortungsvolle Weise. Zudem verbietet es uns Artikel 81 der Bayerischen Verfassung, die Privatisierungserlöse zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Ich hoffe, dass dies allen bekannt ist.
An dieser Stelle komme ich noch einmal auf die fi nanzpolitischen Notwendigkeiten zurück, die sich aus dem eingangs dargelegten Ergebnis der Novembersteuerschätzung ergeben. Wie der Staatsminister der Finanzen, so werde auch ich nicht müde zu betonen, dass wir den ausgeglichenen Haushalt 2006 aus eigener Kraft schaffen – wohlgemerkt nicht auf Kosten der Kommunen, wie Frau Kollegin Görlitz anschließend gesondert darlegen wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Worte zur Diskussion über die Verteilung des Sozialhilfeausgleichs in den Bezirken nach Artikel 15 des Finanzausgleichsgesetzes sagen. Mir ist bewusst, dass mit der Regulierung des Verteilungsschlüssels, wie ihn das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2005 vorsieht, nicht alle – insbesondere nicht die Kollegen aus Schwaben – glücklich sind. Aber auf dem Wege der im Jahre 2004 eingeleiteten Reformen bleiben wir nicht stehen und können es auch nicht. Und selbstverständlich – das sage ich in aller Deutlichkeit, ich hoffe, dass es jeder hört –, werden sich die CSU-Fraktion und die Staatsregierung weiterhin nachhaltig darum bemühen, eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu fi nden. Ich sichere zu, dass ein neuer, einvernehmlicher Lösungsvorschlag der Bezirke für die Folgejahre 2006/2007 selbstverständlich im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und des Nachtragshaushalts 2006 umgesetzt wird. Kollegin Görlitz wird dazu noch Näheres ausführen; ich wollte nur im Rahmen meiner Grundsatzausführungen kurz etwas dazu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auch im Haushalt 2005 Grundstockmittel ein. Damit können wir den Investitionsbereich stärken und noch weitere schmerzhafte Einschnitte im Haushalt vermeiden. Die Staatsregierung hat in der Nachschubliste in Einzelplan 13, der heute auch noch zur Diskussion steht, ein ausgewogenes Konzept zum Ausgleich der sich aus der Novembersteuerschätzung ergebenden Einnahmeausfälle vorgelegt, dem der Haushaltsausschuss am 17. Februar 2005 zugestimmt hat. Anders als in Nordrhein-Westfalen, das seine Einnahmeausfälle für 2005 in voller Höhe durch neue Schulden abdecken wird, wird Bayern mehr als vier Fünftel des Konsolidierungsbedarfs durch fi nanztechnische Maßnahmen – darunter eine maßvolle weitere Erhöhung der Nettoneuverschuldung – und nur knapp ein Fünftel durch weitere Einsparungen abdecken.
„Sparen, Reformieren, Investieren“ – wie ich bereits eingangs erwähnt habe, steht der Doppelhaushalt 2005/ 2006 im Zeichen dieser drei Begriffe. Über das Sparen
und Konsolidieren und die Notwendigkeit dazu habe ich bereits ausführlich gesprochen. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass eine langfristige Konsolidierungsstrategie von Reformen begleitet werden muss, um ihre nachhaltige Wirkung zu sichern.
Die Verwaltungsreform „Verwaltung 21“ in Bayern dient unter den Aspekten der Deregulierung, des Bürokratieabbaus und der konsequenten Aufgabenkritik der Effi zienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung. Die Verwaltungsreform wird aber auch zu einem Personalabbau von 6000 Stellen bis zum Jahre 2019 führen. Zusammen mit den bestehenden Stellenabbauprogrammen werden bis 2019 insgesamt 9000 Stellen wegfallen.
Damit leistet die Verwaltungsreform einen unverzichtbaren Beitrag zur Reduzierung der Staatsquote – das wird auch ein Thema für Sie sein; damit Sie nicht so einseitig werden, Herr Kollege Wörner – zur langfristigen Eindämmung der steigenden Versorgungslasten und damit zum Erhalt von mehr Gestaltungsspielräumen im Staatshaushalt für die kommenden Generationen.
Ein Erfolg unserer Konsolidierungspolitik zeigt sich schon darin, dass wir trotz schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen noch genügend Gestaltungsspielraum im Haushalt haben. Dies ist die Grundlage dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass der Freistaat Bayern im Ländervergleich die Spitzenstellung bei allen wichtigen Haushaltskennzahlen wiederum behaupten kann. Wir haben mit 1709 Euro die geringste Pro-KopfVerschuldung aller Länder; wir haben mit 3,2 % die niedrigste Zinslast aller Länder, und wir haben mit 12,6 % einschließlich der Privatisierungserlöse die höchste Investitionsquote aller Flächenländer West.
Diese Spitzenstellung im Ländervergleich bei den Investitionen können wir unter anderem dank des ersten Teils des Investitionsprogramms „Zukunft Bayern“ mit einem Volumen von 300 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006 halten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die CSU-Fraktion hinsichtlich der Verteilung dieser Mittel entscheidend eingebracht. Äußerst positiv zu bewerten ist aus der Sicht der CSU-Fraktion, dass nach dem Vorschlag der Staatsregierung mit insgesamt 180 Millionen Euro ein großer Teil der Mittel des Investitionsprogramms für die Hochschulen zur Verfügung gestellt wird. 160 Millionen Euro davon fl ießen in den Hochschulbau; die dringend anstehenden Generalsanierungen von Hochschulkliniken können damit auf den Weg gebracht werden. 10 Millionen Euro fl ießen allein in die Beschaffung von Großgeräten, und weitere 10 Millionen sind das „Startkapital“ für den „Investitionsfonds Hochschulen“ in Bayern.
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstreicht in besonderer Weise den Schwerpunkt, den die Politik in Bayern auf Bildung und Forschung und damit auf Investitionen in die Ausbildung unserer Kinder und Enkel legt.
Ganz besonders freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mit insgesamt 70,9 Millionen Euro einen weiteren deutlichen Schwerpunkt zugunsten des Staatsstraßenbaus zu setzen. Davon verteilen sich 58,5 Millionen Euro auf Straßenbauvorhaben in ganz Bayern, und 12,4 Millionen aus den Erlösen der Veräußerung der Regentalbahn fl ießen ausschließlich nach Ostbayern.
10 Millionen Euro kommen dem Wasserbau und 10,1 Millionen dem e-Government sowie 4 Millionen der inneren Sicherheit zugute. 7 Millionen Euro aus den Erlösen des Verkaufs der Regentalbahn unterstützen den Ausbau des Flughafen Hofs, Herr Kollege Wolfrum. Mit weiteren 5 Millionen Euro zusätzlich zu dem bereits in den Mitteln für die Hochschulen enthaltenen Anteil sichern wir die Finanzierung des Kompetenzzentrums für nachwachsende Rohstoffe in Straubing.
Mit einem Beitrag von 5 Millionen Euro unterstützen wir die notwendige Sanierung des Cuvilliés-Theaters in München.
Schließlich tragen wir mit insgesamt 8 Millionen Euro dazu bei, dass der Neubau der Justizschule Pegnitz vorangetrieben und in der Justizvollzugsanstalt Aichach ein Neubau für den offenen Vollzug für Mütter mit Kindern errichtet werden kann. Das ist im Sinne einer guten Familienpolitik positiv.
Ich meine deshalb, dass wir angesichts der Rahmenbedingungen, die ich ausführlich erörtert habe, mit einer Investitionsquote von 12,6 % im Doppelhaushalt 2005/2006 zufrieden sein können. Mittelfristig – das betone ich in jeder meiner Reden – muss es jedoch unser Ziel sein, die Investitionsquote wieder auf 15 % anzuheben. Dies haben wir bereits in unserem Beschluss in Kloster Banz ausführlich gefordert, und die Fraktion wird es auch in Zukunft nachdrücklich einfordern.
Nun möchte ich noch einige Bemerkungen zu den Haushaltsberatungen im Ausschuss machen. Angesichts der klaren von mir geschilderten Dramatik und der an dieser Dramatik kaum zu überbietenden fi nanzpolitischen Ausgangslage hatte ich gehofft, dass sich das Bewusstsein dieser Tatsachen auch in den Anträgen der Oppositionsfraktionen widerspiegeln würde. Leider bin ich enttäuscht worden. Die Flut der Anträge von SPD und GRÜNEN zeichnet sich erneut durch nicht verantwortungsbewusste Forderungen nach Ausgabensteigerungen, vor allem im konsumtiven Bereich aus.
(Christine Stahl (GRÜNE): Wir waren sehr moderat! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian Magerl (GRÜNE))
Ich habe eingangs gesagt – da waren Sie überhaupt noch nicht im Saal –, dass ich zwischen den Anträgen von SPD und GRÜNEN unterscheide. Ich habe Ihnen bereits gute Ansätze konzediert und unterstellt, dass wir in Zukunft vielleicht, wenn Sie so weitermachen, liebe Frau Stahl, mehrere Ihrer Anträge unterstützen können, wenn Sie auf unserer Linie liegen.
Während die CSU-Anträge voll gegenfi nanziert sind – das habe ich schon erwähnt – und deshalb zu keinerlei Erhöhung der Ausgaben führen, hätten die Anträge von SPD und GRÜNEN, wären wir ihnen gefolgt