Diesen Zahlen stehen die Versprechungen der Bundesregierung gegenüber. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Bundeskanzler Schröder und Peter Hartz vor zweieinhalb Jahren im Französischen Dom das HartzKonzept vorgestellt haben. Da wurde gesagt: In drei Jahren wird die Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen reduziert sein. Die drei Jahre sind im August dieses Jahres vorbei. Pustekuchen! Die Arbeitslosenzahlen steigen, steigen und steigen. Lediglich in Bayern haben wir eine Zu
nahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. In Deutschland aber hatten wir in den letzten zwei Jahren eine Abnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um fast eine Million.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, weil vorhin Hartz IV und vom Kollegen Pschierer die Personalserviceagenturen angesprochen wurden. Frau Kollegin Gote, dafür ist natürlich die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. Wissen Sie, welche Kosten bislang bei der BA für einen von den Personalserviceagenturen erfolgreich Vermittelten angefallen sind? – Dafür sind Kosten von 22 000 Euro angefallen. Nur bei 33 % der PSA-Beschäftigten wurde das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt erreicht.
22 000 Euro pro erfolgreich Vermitteltem! Daran sehen Sie, was hier Geld zum Fenster hinausgeworfen wird.
Jetzt komme ich zum nächsten Problem. Herr Kollege Wahnschaffe, wissen Sie, wofür wir damals gekämpft haben? Das hat übrigens auch Peter Hartz für die Personalserviceagenturen vorgeschlagen: eben nicht „equal pay“ und „equal treatment“, sondern wir haben vorgeschlagen, dass sie eine andere Behandlung und eine andere Bezahlung bekommen. Die gesamten Hartz-Reformen schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Wir brauchen dringend Reformen im Arbeitsrecht. Dagegen sperrt sich die Bundesregierung. Das ist das ganz große Problem, das wir in Deutschland haben. Wir brauchen natürlich auch Reformen bei den Lohnnebenkosten und in der Sozialversicherung. Die Lösungen, die Sie sich vorstellen, gehen völlig an der Überlegung vorbei, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen vom Arbeitslohn abgekoppelt werden müssen. Sie gehen völlig an der Überlegung vorbei, was auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich effektiv wäre. Was wir wirklich benötigen, ist eine Flexibilisierung des Arbeitsrechtes. Nur dann kann die Wirtschaft wieder atmen und neue Arbeitsplätze schaffen. Sie klammern sich an der Hoffnung fest, dass mit Hartz IV neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Da werden Sie noch lange hoffen können, und Deutschland wird trauern, und die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen.
Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen und auch die heutige Sitzung. Ich danke allen, die bis zum Schluss dageblieben sind bzw. wieder gekommen sind.