Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN hat zum Ziel, im Behördenzentrum Weiden, das eben beschrieben worden ist, auf Dauer eine Außenstelle des nach Sulzbach-Rosenberg verlagerten Straßenbauamts Weiden zu erhalten. Diese Überlegung klingt zunächst durchaus nachdenkenswert. Aber bei genauerem Betrachten muss man feststellen: Würde man beginnen, einzelne Teile des Gesamtkonzeptes „Verwaltung 21“ herauszubrechen und zur Diskussion zu stellen bzw. die Dinge infrage zu stellen, würde man das Gesamtkonzept infrage stellen.
Die Behördenverlagerungen im Zuge des Konzepts „Verwaltung 21“ stehen miteinander im Zusammenhang. Ziel ist es, neben der Effizienzsteigerung durch Verschmelzungen auch ein Standortkonzept für das gesamte Land Bayern zu schaffen. Die Herauslösung eines einzelnen Behördenstandorts würde entsprechende Nachforderungen in anderen Bereichen nach sich ziehen und letztendlich das Gesamtkonzept gefährden. Wenn man erst einmal beginnt, kann man über viele Dinge diskutieren und viele Pro- und Kontra-Argumente in die Diskussion einführen. Das wäre nicht zielführend.
Im Behördenzentrum Weiden wird ohnehin – darauf sei besonders hingewiesen – eine Servicestelle des Straßenbauamtes so lange aufrechterhalten, wie dies mit Blick auf besondere Härten im Kreis der Mitarbeiter erforderlich ist. Die Servicestelle wird im Zuge der Personalfluktuation sukzessive abgebaut werden. Sie bleibt aber so lange er
halten, solange die Mitarbeiter dort beschäftigt sind. Erst dann, wenn sie in den Ruhestand treten, wird man diese Servicestelle sukzessive zurückfahren.
Der Antrag zielt auch darauf ab, dass nicht nur eine Servicestelle, sondern eine Außenstelle geschaffen wird. Diesem Ansinnen können wir aus besagten Gründen nicht zustimmen. Die dauerhafte Einrichtung einer Außenstelle, was letztendlich auf die Schaffung einer zweiten Straßenbaubehörde in der Oberpfalz hinausliefe, würde die Ziele der Verwaltungsreform konterkarieren. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN kommt auf den ersten Blick der Position meiner Fraktion zwar nahe, deckt sich aber nicht mit unseren Vorstellungen. Wir haben eine eigene Position entwickelt. Deswegen werden wir uns beim Antrag der GRÜNEN der Stimme enthalten.
Im Übrigen, Frau Kollegin Scharfenberg, in dem von Ihnen genannten Behördenzentrum in Weiden ist die Polizeidirektion nicht untergebracht. Sie befindet sich in einem anderen Gebäude. Als Kollegin aus Regensburg sind Sie doch ein Stück weit von Weiden entfernt. Soweit zum ersten Punkt.
Zweitens. Die SPD und ich insbesondere als Abgeordneter aus Weiden haben uns sehr dafür eingesetzt, dass das Straßenbauamt, das Hochbauamt und auch die Polizeidirektion in Weiden bleiben. Diese Position habe ich sehr ausführlich in der Diskussion im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit dargestellt, sodass ich sie hier nicht im Einzelnen erläutern muss. Ich verweise insofern auf die damaligen Beratungen.
Drittens. Meine Damen und Herren, wie widersinnig die Verwaltungsreform der Staatsregierung ist, zeigt sich insbesondere am Beispiel Weiden, wenn man es im Zusammenhang mit Amberg sieht. Diese beiden Räume müssen im Zusammenhang gesehen werden. Bisher ist Weiden ein Behördenzentrum in der nördlichen Oberpfalz. Weiden wird mit der Behördenreform die Polizeidirektion verlieren. Weiden wird das Hochbauamt und das Straßenbauamt verlieren. Das heißt, die Staatsregierung demontiert das Behördenzentrum Weiden in der nördlichen Oberpfalz. Ich sage: Das ist keine Politik für die strukturschwache nördliche Oberpfalz, sondern das ist eine Politik gegen die nördliche Oberpfalz. Das ist nicht nur meine Auffassung, sondern das ist eine parteiübergreifende Auffassung aller Abgeordneten, vor allem aller Kommunalpolitiker in der nördlichen Oberpfalz. Diese Reform wird in dieser Hinsicht in der Region vollständig und aus tiefer Überzeugung abgelehnt.
Vierte und letzte Bemerkung: Wie falsch und widersinnig die Verwaltungsreform ist, sieht man am folgenden Umstand: In Weiden ist das Wasserwirtschaftsamt, das Hochbauamt und das Straßenbauamt unter einem Dach, was Effizienzgewinne bietet.
Im Raum Amberg sind diese drei Behörden spiegelbildlich ebenfalls vorhanden. Unter Berücksichtigung des Berufsverkehrs sind die beiden Räume eine Autostunde voneinander entfernt. Die Staatsregierung verlegt das Straßenbauamt ebenso wie das Hochbauamt für den Großraum nach Amberg und im Gegenzug das Wasserwirtschaftsamt mit weniger Kräften nach Weiden. Das hat Auswirkungen auf den Großraum Amberg/Weiden. Dadurch wird ein ungeheurer Beamtentourismus ausgelöst, der bar jeder Vernunft ist. Die Menschen müssen täglich eine Stunde hin und eine Stunde her fahren und müssen möglicherweise in Ausübung ihrer Dienstpflichten wiederum ein oder zwei Stunden fahren. Die Beschäftigten dieser Ämter werden in Zukunft mehr auf der Straße unterwegs sein, als dass sie eine vernünftige Arbeit leisten. Das hat mit Effizienz nichts zu tun.
Im Übrigen, weil Sie, Herr Staatsminister Huber, da sind: Effizienz ist es eben auch, wenn eine Behörde in einer Region mit der Zuständigkeit für diese Region vorhanden ist. Der Umstand, dass ein Bürgermeister kurze Wege zu einer Behörde hat – ich nenne als Beispiel das Straßenbauamt –, sich die Handelnden kennen und man vor Ort die Umstände kennt, das heißt Bürgernähe und Kenntnis der örtlichen Umstände, bewirkt eine effiziente Verwaltung, weil auf diese Weise eine Menge an Telefonaten, Briefkorrespondenz und Sachverhaltsermittlungen, die dann notwendig werden, wenn keine Ortskenntnis vorhanden ist, entfallen.
Wir halten Ihr Vorhaben nicht für effizient, sondern für ineffizient und letztendlich für die Ursache eines widersinnigen Beamtentourismus. Deswegen lehnen wir die Pläne für den Amberger und Weidener Raum ab. Ich sage es noch einmal: Die Pläne sind eine Politik gegen die nördliche Oberpfalz. Der Behördenstandort Weiden wird demontiert. Wir verlieren in der Situation einer hohen Arbeitslosigkeit sehr viele Arbeitsplätze. Das steht nicht in Übereinstimmung mit den Interessen der Bevölkerung in der nördlichen Oberpfalz und den Interessen aller Kommunalpolitiker in der nördlichen Oberpfalz. Deswegen kann ich an dieser Stelle – wie ich es im Innenausschuss ausführlicher getan habe – sagen: Kehren Sie auf diesem falschen Weg der Verwaltungsreform um und machen Sie eine Behördenreform, die mit den Interessen der Menschen in den bayerischen Regionen übereinstimmt.
Nächste Wortmeldung: Herr Staatssekretär Schmid. Anschließend findet nach gegenwärtigem Stand die namentliche Abstimmung statt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zugrunde legt, was uns Herr Kollege Schieder gerade dargestellt hat, würde das bedeuten, dass wir in diesem Lande überhaupt keine Veränderungen vornehmen könnten. Dann müssten wir alles so lassen, wie es ist, am besten die nächsten zweihundert Jahre nichts verändern. Das kann keine zukunftsorientierte Politik sein. Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir darüber diskutiert, in welcher Lage sich unser Land befindet. Wir haben gespürt, dass wir zum Teil schmerzliche Veränderungen
durchführen müssen. Es sind Veränderungen, die nicht leicht fallen, aber wir brauchen diese Veränderungen, um mehr Luft und mehr Kapazität für neue Investitionen in diesem Lande zu schaffen.
Es gilt auch hier: In der Bauverwaltung und der Wasserwirtschaftsverwaltung – ich nenne noch einmal die Zahlen – können wir durch Synergieeffekte 1433 Stellen einsparen. Es gibt diese Synergieeffekte, und jeder, der in der Verwaltung tätig war und der Kenntnisse hat, weiß, dass solche Synergieeffekte genutzt werden können und genutzt werden müssen. Wenn wir diese hohe Zahl betrachten, dann spüren wir auch, dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind.
Ich verkenne nicht, dass der eine oder andere die Maßnahmen kritisiert, weil er gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern betroffen ist, weil er etwas länger fahren muss oder der Arbeitsplatz nicht mehr vor der Haustüre liegt. Wollte man das jedoch alles berücksichtigen, so würde das in der Konsequenz bedeuten: keine Änderungen, keine Synergieeffekte und alles beim Alten lassen.
Ich muss feststellen, lieber Herr Kollege Schieder, dass wir den Raum insgesamt zu betrachten haben. Welche Grundsätze haben wir angelegt? - Früher hatten wir im Regierungsbezirk Oberpfalz zwei Hochbauämter mit einer Dienststelle, ein Hochschulbauamt, drei Straßenbauämter und drei Wasserwirtschaftsämter – also neun Behörden an vier Standorten. Natürlich können Sie sagen, dass das eine gute Regelung war und dass wir das belassen sollten, weil es die nächsten 200 Jahre so bestehen bleiben soll. Jetzt haben wir eine Lösung mit zwei staatlichen Baubehörden und mit zwei Wasserwirtschaftsämtern, das heißt mit vier Behörden an vier Standorten, gefunden. Wir haben versucht, diese ausgeglichen in der Oberpfalz zu situieren. Wir haben außerdem die Einräumigkeit hergestellt, das heißt, dass die Bauverwaltung für den gleichen Raum zuständig ist wie die Wasserwirtschaftsverwaltung. Jeder, der einmal in der Verwaltung tätig war, weiß, dass eine solche Lösung im Vollzug der gesetzlichen Vorschriften erhebliche Vorteile bringt.
Deshalb halte ich die Argumentation, wonach in einem Bereich Arbeitsplätze wegrationalisiert würden und in anderen Bereichen neu entstünden, nicht für richtig. Man muss die Region und den gesamten Raum als Einheit betrachten. Selbstverständlich ist dabei, dass diese Veränderungen langsam und sozialverträglich vorgenommen werden müssen. Die Einrichtung der Servicestellen ganz konkret am Standort Weiden halte ich für eine gute Entscheidung. Auf diese Weise wird erreicht, dass die Veränderungen nicht von heute auf morgen erfolgen. Wir haben weiterhin die Servicestellen und damit auf der einen Seite die Möglichkeit für die Bürger, in bürgerfreundlicher Weise in der Übergangssituation die bisherigen Ansprechpartner vorzufinden, und auf der anderen Seite geben wir dem Personal die Möglichkeit, sich auf die neue Situation einzustellen.
Ich glaube, dass wir mit dieser gesamten Reform, die im einen oder anderen Fall schmerzlich ist und wohl auch so sein muss, insgesamt eine Lösung erreichen, die diesen
Staat wieder zukunftsfähig macht. Das war die Aufgabe, die wir bei dieser Reform zu schultern hatten. Ich glaube, dass sich dieses Konzept insgesamt sehen lassen kann, zukunftsfähig ist und dieses Land auch wirtschaftlich in eine gute Zukunft führen kann, weil es neue Kapazitäten für zusätzliche Investitionen und damit zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Ich bitte sehr herzlich darum, diesen Antrag abzulehnen.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Auf Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN erfolgt nun die Abstimmung in namentlicher Form. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Es stehen dafür fünf Minuten zur Verfügung. Ich will darauf hinweisen, dass beim nächstfolgenden Antrag ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt ist. Die Abstimmung kann beginnen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Ausgezählt wird außerhalb des Plenarsaals. Nun haben wir für einen Moment eine unklare Situation. Da Herr Staatsminister Miller noch auf dem Weg hierher ist, war zunächst geplant, die Beratung des Antrages unter Tagesordnungspunkt 8 zu verschieben. Auch die Kollegin Scharfenberg ist im Moment nicht hier. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, denn sie betreut gerade noch eine Besuchergruppe.
Da ich aber in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte bleiben will, werde ich einen Moment die Sitzung unterbrechen.
Herr Kollege, nach der Beratung des Antrags gibt es eine namentliche Abstimmung, nicht schon vorweg!
Antrag der Abgeordneten Maria Scharfenberg, Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Verlagerung der Direktion für Ländliche Entwicklung von Regensburg in die nördliche Oberpfalz (Drucksache 15/2197)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit je Fraktion beträgt 15 Minuten. Frau Kollegin Scharfenberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag im Februar gestellt hatte, war es kaum mehr als ein Gerücht, dass die Regensburger Direktion für Ländliche Entwicklung, die für die Oberpfalz und den niederbayerischen Landkreis Kelheim zuständig ist, in die nördliche Oberpfalz umziehen solle. Heute wissen wir: Tirschenreuth soll der neue Standort werden.
Als der Antrag Anfang Dezember im Landwirtschaftsausschuss sehr eingehend diskutiert wurde, sagte für die CSU der Abgeordnete Rubenbauer, der im Übrigen den Stimmkreis Tirschenreuth hier im Landtag vertritt, dass mit dem Umzug ein psychologisches strukturpolitisches Signal an die Region gerichtet sei.
Damit ich nicht missverstanden werde: Ich habe nichts gegen Tirschenreuth; ganz im Gegenteil. Gerade der strukturschwache Norden des Regierungsbezirks Oberpfalz liegt mir sehr am Herzen.
Entschuldigung, Frau Kollegin Scharfenberg, wenn ich unterbreche. Ich bitte die Damen und Herren, ihre Gespräche einzuschränken. Insbesondere diejenigen, die an der Eingangstüre stehen, sollten vielleicht lieber draußen konferieren. Ansonsten bitte ich um mehr Ruhe und Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Viel zu groß sind nach meiner Meinung die Schwierigkeiten, die mit dem Abzug der Behörde aus Regensburg einhergehen. Ein Großteil der 210 Mitarbeiter der DLE und des Verbandes für Ländliche Entwicklung mit 40 Mitarbeitern dazu wohnt in Regensburg und Umgebung. Das Durchschnittsalter liegt bei 53 Jahren, und mehr als die Hälfte ist im mittleren Dienst tätig. Es können sich also die wenigsten leisten umzuziehen. Das Pendeln in eine fast 120 Kilometer entfernte Stadt, die seit langem nicht einmal mehr über einen Bahnanschluss verfügt, ist sehr schwierig und unzumutbar.
Von Regensburg aus ist Tirschenreuth mit öffentlichen Verkehrsmitteln vor 8.30 Uhr nicht zu erreichen. Die einfache Fahrzeit beträgt mindestens 2,5 Stunden. Die einfache Fahrzeit mit dem Pkw beträgt 75 Minuten. Da sind wir bei der unsozialen Seite Ihres Ansinnens. Es sind dort sehr viele Frauen beschäftigt, oft mit einer halben Stelle, und diese Frauen besitzen meist kein Auto, weil der Verdienst einer halben Stelle die Finanzierung eines Autos nicht hergibt. Soviel zum Thema Frauenarbeit und Gleichberechtigung.
Sie, meine Damen und Herren von der CSU, arbeiten mit der Absicht, die Direktion für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth zu bringen, gegen die Frauen.